Islamisten stellen größte Extremistengruppe im Südwesten

In Baden-Württemberg wurde am Donnerstag ein geradezu beispielhaft präziser und detaillierter Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt. Aber auch darin finden sich Versuche, die religiöse Komponente des Islamismus um- oder gar wegzudeuten.

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, stellten am Donnerstag in Stuttgart den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Obwohl das islamistische Personenpotential in Baden-Württemberg mit rund 4.200 Personen deutlich größer ist als die Gruppe der etwa 2.800 Linksextremisten oder die der rund 1.970 Rechtsextremisten, wurde der Islamismus auch bei der Vorstellung dieses Berichts nachrangig behandelt. Der Anstieg beim islamistischen Potential um rund 100 Personen dürfte dem Anstieg bei den Salafisten auf rund 1.300 gegenüber 1.200 im Vorjahr geschuldet sein.

„Selbstverständlich haben wir auch die Gefährdung unserer Gesellschaftsordnung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin fest im Blick. Die Gefahrenlage durch den Einfluss des Islamischen Staates (IS) ist trotz seines Zusammenbruchs weiterhin äußerst angespannt. Die Anschläge in jüngerer Vergangenheit, wie zuletzt etwa in Wien am 2. November 2020, beweisen dies in furchtbarer Weise. Die größte Gefahr geht weiterhin von Einzelattentätern in psychischen Ausnahmesituationen aus, die sich von einer vermeintlichen, selbst kommunizierten IS-Nähe mediale Aufmerksamkeit versprechen“, erklärte Thomas Strobl bei der Vorstellung des Berichts.

Motivation fanatisierter Mörder verkannt?

Die von Strobl benutzte Wortwahl könnte darauf hindeuten, dass er damit auf den Anschlag am 25. Juni in Würzburg anspielte. Bei diesem Anschlag stach ein somalischer Mann in der Würzburger Altstadt zuerst in einem Kaufhaus und danach auf der Straße mit einem Messer auf mehrere Frauen ein. Dabei tötete er drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Ob der Mann aus einem islamistischen Motiv, aufgrund einer psychischen Störung oder der Kombination von beidem gehandelt hat, ist bislang nicht abschließend geklärt.

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Zermürbender Terror-Prozess

Von der Öffentlichkeit unbemerkt geht der Düsseldorfer Prozess gegen die mutmaßliche tadschikische Terror-Zelle in die Sommerpause. Das konfrontative Agieren einiger Verteidiger lässt ein langes und zermürbendes Verfahren befürchten, das dem Gericht noch viel Nervenkraft abverlangen wird.

Muhammadali G. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Als vier der fünf seit 19. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) angeklagten Tadschiken im April letzten Jahres festgenommen wurden, prägten sie tagelang Schlagzeilen. Die mutmaßliche Zelle wurde verdächtigt, für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Mordanschlag auf einen Neusser Islam-Kritiker geplant sowie Luftwaffen-Stützpunkte ausgekundschaftet zu haben, hieß es. Selbst der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem „ganz großen Ding“.

In den darauffolgenden Tagen aber passierte etwas, das nicht hätte passieren dürfen und das den Prozess bis heute belastet: Unzählige Ermittlungsdetails, möglicherweise ganze Akten, gerieten in die Hände von Journalisten, die alles sofort an die Öffentlichkeit brachten. Wo die undichte Stelle lag – ob bei der Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt, den beteiligten Polizeipräsidien oder dem ebenfalls involvierten Verfassungsschutz -, ist bis heute ungeklärt. Aber es führte dazu, dass Medien und Öffentlichkeit den jetzt stattfindenden Prozess nur noch als formale Angelegenheit betrachten – aber nicht mehr als Strafverfahren, das dazu dient, zu klären, ob die gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe auch tatsächlich so zutreffen.

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IS-Mitgliedschaft: Vier Jahre Haft für fünffache Mutter

Die IS-Rückkehrerin Fadia S. wurde am Donnerstag vom OLG Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem die Verhandlung beendet war, wurden Journalisten sowie die Autorin von einem jungen Mann angepöbelt, der die Eltern von Fadia S. zum Urteil begleitet hatte.

Fadia S. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), einem Fall von Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, sowie vier tateinheitlichen Fällen von Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht wurde Fadia S. aus Essen am Donnerstag vom 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Deutsch-Libanesin war 2015 mit ihren damals vier Kindern im Alter von acht Monaten bis sechs Jahren nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Ihr fünftes Kind kam dort zur Welt. Nachdem der IS militärische Rückschläge erlitt, kam sie im Februar 2018 wieder nach Deutschland zurück. Mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum ist das Aneignen von Wohnungen und Häusern gemeint, deren Bewohner vom IS vertrieben oder getötet wurden.

Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger von Fadia wollten eine „bewährungsfähige“ Haftstrafe, also maximal zwei Jahre.

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Spätes Abrücken vom IKV Bochum?

Dass der IKV Bochum im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird, war keine Überraschung. Der Verein war schon bei seiner Gründung mit muslimbruder-nahen Organisationen verwoben. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Aktivitäten des Gemeinde-Imams auch nach 2019 weitergegangen sind. Die Bochumer Lokalpolitik ist erst letzte Woche vom IKV abgerückt, obwohl seit 2019 bekannt war, dass der Verein vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Islamischer Kulturverein Bochum

Im Dienstag letzter Woche vorgestellten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Bericht war der Islamische Kulturverein Bochum (IKV), der Trägerverein der Bochumer Khaled-Moschee, erstmals namentlich aufgeführt. „Der IKV stand im Berichtszeitraum aufgrund seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft in der öffentlichen Kritik und war bemüht, durch einen Maßnahmenkatalog extremistische Einflüsse zu unterbinden. Die daraufhin durch den Verein initiierten Maßnahmen lassen zwar auf eine Reduzierung der Einflussmöglichkeiten von Islamisten schließen, es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, dass sie auf die Ausrichtung des Vereins einwirken können. Es bleibt abzuwarten, ob der geäußerte Wunsch zur Reform dazu führt, dass weitere Maßnahmen des Vereins eine nachhaltige Unterbindung extremistischer Tendenzen zur Folge haben“, hieß es dazu erläuternd.

Die Bezüge des IKV zur Muslimbruderschaft waren aufgrund von hier veröffentlichten Recherchen seit Februar 2019 öffentlich bekannt. Nur einen Monat später wurde sogar publik, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz den IKV deswegen beobachtet.

Verfassungsschutz nicht ernst genommen

Die Bochumer Lokalpolitik nahm die Beobachtung des IKV durch den Verfassungsschutz jedoch überwiegend nicht ernst. So wurde eine Entscheidung über die seit längerem geplante Förderung einer neuen IKV-Moschee im Juli 2019 nicht abgesagt, sondern lediglich in den nicht-öffentlichen Teil einer Rats-Sitzung geschoben. Einem Artikel des Blogs Ruhrbarone vom 29. Juli 2020 zufolge stellte sich die FDP sogar hinter den vom Verfassungsschutz beobachteten Verein. Zur CDU heißt es in dem Artikel: „Die CDU antwortete auf unsere Fragen ebenfalls nicht schriftlich, aber ein Vertreter der Partei ließ uns im Gespräch wissen, dass der IKV dabei sei, sich von seinen Kontakten zur Muslimbruderschaft zu lösen und man den Menschen auch mit Vertrauen entgegentreten müsse, wenn Integration gelingen soll.“

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Verfassungsschutz NRW: Islamisten-Szene wächst weiter

Ausführungen zu den Grauen Wölfen im NRW-Verfassungsschutzbericht lassen erahnen, in welcher politischen Zwickmühle sich der dort einem CDU-geführten Innenministerium unterstehende Verfassungsschutz befindet. Bei den Einrichtungen mit Bezug zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft wurde der IKV Bochum erstmals genannt. Einschlägig bekannte und wichtige Moscheen in Aachen, Bonn und Wuppertal wurden jedoch nicht aufgeführt.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Dienstag stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Nach der Querdenker-Bewegung sowie dem Rechts- und dem Linksextremismus nahm der Islamismus bei der Vorstellung nur den letzten Platz ein.

Bei der Vorstellung des Berichts zeigte sich gegenüber den Vorjahren auch eine Veränderung der Rhetorik des Innenministeriums: So wurde der legalistische Islamismus erneut als Gefahr bezeichnet, jedoch nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern für die „Mitte“ der Gesellschaft. „Organisationen wie der im Mai verbotene Verein Ansaar International bedienen nicht nur die Interessen von Extremisten, sondern haben Einfluss weit in ein bürgerlich-muslimisches Spektrum hinein. Auch deshalb intensiviert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Anstrengungen im Kampf gegen Islamismus. So ist das Aussteigerprogramm ,Wegweiser‘ künftig für jedwede islamistische Gesinnung offen und nicht mehr nur für Salafisten; es richtet sich auch an ausländische Extremisten wie etwa die Grauen Wölfe“, hieß es dazu wörtlich. Erst zwei Wochen zuvor hatte Herbert Reul in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags angekündigt, bei der Salafismus-Prävention „künftig auch Projekte im Zusammenhang mit dem legalistischen Islamismus in den Blick“ zu nehmen.

Dabei stellt alleine die gleichgebliebene hohe Anzahl an Salafisten die Behörden vor erhebliche Probleme. „Die salafistische Szene insgesamt reicht deshalb über die genannte Größenordnung von 14 Moscheen und vier Netzwerke hinaus“, heißt es dazu im Bericht. Bei 3.200 Anhängern sind drei von vier verfassungsschutzbekannten Islamisten in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Salafisten. Im Aussteigerprogramm Islamismus (API) sind davon laut Bericht jedoch nur wenige.

„Ausweitung des sogenannten Halal-Sektors“

Auch wird eine Verlagerung der Aktivitäten salafistischer Akteure jenseits von Straßenaktionen und Spendenvereinen wie Ansaar International oder des vermeintlichen Hilfsvereins Blue Springs LTD berichtet. „Eine bereits in der Vergangenheit beobachtete Entwicklung stellt die Ausweitung des sogenannten Halal-Sektors in der salafistischen Szene dar“, heißt es dazu. Damit sind Angebote salafistischer Akteure an Gütern und Dienstleistungen gemeint, die zunächst nicht die ideologische Ausrichtung zentrieren, sondern einen allgemeinen muslimischen Bedarf zu decken vorgeben. „Diese Aktivitäten erstrecken sich neben dem klassischen Handel mit Fleisch auch auf Bereiche und Themen wie Ernährung, Bekleidung, Fitness, Pilgerreisen (anlässlich der Hadsch und der Umrah), Finanzen, Investitionen in Immobilien im Ausland und allgemeine Lebensführung. Im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung werden unter anderem Kurse zum Erlernen der arabischen Sprache, zur Persönlichkeitsentwicklung sowie Tutorials mit Bezug zu religiösen Fragen angeboten.“

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Steigende Islamismus-Zahlen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts wies Innenminister Horst Seehofer am vergangenen Dienstag darauf hin, dass „ein Bündel staatlicher Maßnahmen“ dazu beigetragen habe, dass die Zahl der Salafisten erstmals stagniere. Bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

Belegbild: Statistik des neuen Verfassungsschutz-Berichts zum Phänomenbereich Islamismus, Hervorhebungen und prozentuale Steigerungen von der Autorin hinzugefügt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag vergangener Woche zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 vorgestellt. Aufgrund des Rechtsextremismus, der von den Behörden derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit gesehen wird, sowie der gestiegenen Gewalt des linksextremen Milieus kam dem Islamismus dabei nicht dieselbe Bedeutung zu wie in den meisten Jahren zuvor.

„Der Islamismus bleibt weiterhin eine Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. „Die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung ist der Salafismus. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten im Jahr 2020 erstmalig bei 12.150 stagnierte. Insbesondere der sogenannte IS zeigt nach dem Untergang seines ,Kalifats‘ wieder verstärkt Aktivitäten. Ein besonderer Aspekt im Jahr 2020 waren auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich nach der militärischen Niederlage des IS in Nordsyrien noch in Haft oder in Gewahrsam befinden.“

Damit verwundert es nicht, dass die meisten Medien in der letzten Woche dazu nur berichteten, dass die Zahl der Salafisten stagniere. Eine Berichterstattung, die von den meisten Lesern vermutlich als Entwarnung im Bereich des Islamismus aufgefasst wurde. In Wahrheit aber ist dieser Verfassungsschutz-Bericht alles andere als eine Entwarnung zum Islamismus. Denn bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich nämlich schnell, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

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Ansaar International: Ein Düsseldorfer Familienbetrieb

Als Ansaar International Anfang Mai verboten wurde, betraf dies auch ein ganzes Netzwerk anderer Vereine. Die vom Bundesinnenminister als Teilorganisationen bezeichneten Vereine wurden neben Vertrauten wie Änis Ben-Hatira häufig von Personen mit gleichem Familiennamen gegründet, geleitet oder in anderen Vorstandsämtern beeinflusst. Dieses überwiegend in Düsseldorf beheimatete Aktionsgeflecht erscheint in seiner Motivation und Handlungsbereitschaft ungebremst.

Der ehemalige Sitz von Ansaar International in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Verein Ansaar International hatte seinen Sitz in Düsseldorf. Bereits kurz nach der Gründung 2012 geriet er ins Visier des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und wurde in den folgenden Jahren immer wieder in dessen Berichten der Salafisten-Szene zugeordnet. Trotzdem konnte der Verein mit seinen Aktivitäten und nach außen getragenen Haltungen, die über den Anschein einer Hilfsorganisation anschlussfähig waren, viele Fürsprecher gewinnen. Darunter waren auch Prominente wie der Fußballer Änis Ben-Hatira. Weniger im Licht der Öffentlichkeit aber standen jene, die um Ansaar International herum ein ganzes Netzwerk aufgebaut hatten.

Öffentlich wahrgenommen wird in der Regel nur Ansaar-Chef Joel Kayser, der unter verschiedenen Namen auftritt. Als Vornamen werden geführt Joel Nicolas Abdurrahman und als Nachnamen Araya, Ayaya, Güzelsoy, Kayser (alles in wechselnder Zusammensetzung) alias Abu Rahma. Kayser war auch von 2017 bis 2019 stellvertretender Vorsitzender des Änis Ben Hatira Help e.V., bis er von einem anderen Düsseldorfer Souhali oder Souhail Kahla abgelöst wurde. Kahla ist im Rahmen einer Handelstätigkeit, die auf Haider Kahla, wohl einen Verwandten, registriert ist, viel unterwegs. Unter dem Namen Nabali, so heißt der Handel, werden „faire“ Produkte vertrieben, oftmals aus „Palästina“.

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Hizb ut-Tahrir: Blaupause für Hamburger Aufmarsch?

Ein martialischer Aufmarsch der judenfeindlichen Gruppe „Muslim interaktiv“ am Freitag in Hamburg sorgte über das Wochenende für Unruhe bei Politikern und Jüdischen Gemeinden. Welche Ideologie vertritt die der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir zugeordnete Gruppe, die offenbar in Deutschland ungehindert agieren und Aufmärsche durchführen kann? Und ist diese jüngste Aktivität auf Forderungen von Hizb ut-Tahrir zurückzuführen?

Dass der martial wirkende Aufmarsch überhaupt einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass ein Hamburger CDU-Politiker diesen gefilmt hatte. „Das Twitter-Video des Politikers Ali Ertan Toprak zeigt, was sich wirklich abspielte. Auf der Straße wurden Särge aufgestellt, die Demonstrationsteilnehmer skandierten: ,Israel – Kindermörder‘, womit unterstellt wird, die israelische Armee würde gezielt Kinder ermorden“, erläutert die Bild-Zeitung. Dass die Sicherheitsbehörden über das Geschehen nicht im Bilde gewesen sein dürften, wird in der Berichterstattung eines Online-Magazins deutlich: „Auf Nachfrage von T-Online konnte die Polizei Hamburg noch keine Informationen mitteilen. Bei der Pressestelle wusste man lediglich, dass es eine Demonstration zum Thema ,Palästina‘ gegeben habe.“

Hinter dieser Aktion steht die Gruppe „Muslim interaktiv“. Diese beschreibt sich selbst auf Instagram so: „Seit einigen Jahren werden wir Muslime seitens des Staates und der Medien aufgrund unserer islamischen Überzeugung stark angefeindet. Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Islam nicht als eine Bedrohung für die Gesellschaft dargestellt wird. Dies führt zu einem angeheizten gesellschaftlichen Klima. Übergriffe auf unsere muslimischen Geschwister und Anschläge auf unsere Moscheen gehören nun zum normalen Alltag. In diesem Kontext ist auch der Terroranschlag von Hanau einzuordnen, welcher eine Folge der aggressiv geführten Assimilationspolitik ist. Es wird Zeit! Am 3. März 2020 starten wir von Muslim Interaktiv. Wir haben die problematische Situation der Muslime erkannt und setzen uns proaktiv mit Mut und Entschlossenheit dafür ein, dass ein selbstbewusstes islamisches Leben in Deutschland möglich wird. Seid gespannt auf unsere Vorhaben und seid bei dieser großen Aufgabe dabei!“

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Die „Kopfschmerzen“ des Muhammadali G.

Beim Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Terrorzelle versuchen die Verteidiger von Muhammadali G. den Eindruck zu erwecken, ihr Mandant sei traumatisiert und könne der Verhandlung nur eingeschränkt folgen. Der Psychiater Norbert Leygraf sieht dessen „Kopfschmerzen“ jedoch darin begründet, „dass er ungerne mit den Anklagepunkten konfrontiert wird“.

Muhammadali G. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wurde am Mittwoch der Prozess gegen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. und Komron B. fortgesetzt. Den fünf Tadschiken wird vorgeworfen, in Deutschland im Auftrag der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) Anschläge geplant zu haben.

Unter anderem soll die Gruppe geplant haben, einen auf YouTube aktiven Ex-Muslim aus Neuss zu ermorden. Dessen Leichnam sollte auf Video gefilmt werden, um in Deutschland „ein allgemeines Klima der Angst“ sowie Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane zu erzeugen. Laut Anklage soll es bei einem Gespräch innerhalb der Gruppe geheißen haben, man könne gleich mit dem „Schlachten der Nachbarn“ beginnen, schließlich gebe es hier überall „Juden, Christen und Kafire“. Der Vorwurf geplanter Anschläge auf Luftwaffen-Stützpunkte, über den Medien im Vorfeld des Prozesses berichtet hatten, kam bei der Verlesung des Anklagesatzes zum Prozessbeginn am 19. Mai jedoch nicht mehr vor.

Bereits direkt nach dieser Verlesung zeigte sich die konfrontative Verteidigung der Anwälte deutlich: Einer der Verteidiger von Komron B. stellte in aggressiver Manier einen Befangenheitsantrag gegen drei der fünf Richter. Seda Basay-Yildiz, Anwältin von Farhodshoh K., stritt sich mit dem Vorsitzenden Richter Jan van Lessen, weil sie für ihren Mandanten einen russischen anstelle eines tadschikischen Dolmetschers wollte. Die Verteidiger von Muhammadali G. behaupteten, ihr Mandant habe psychische Probleme und könne deshalb der Verhandlung immer nur rund 90 Minuten folgen. Offenbar versuchten sie, das Bild eines traumatisierten Angeklagten zu erzeugen.

Begutachtung von Muhammadali G.s Verhandlungsfähigkeit

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Islamistischer Antisemitismus: Alles wie 2014?

In sozialen Netzwerken gibt es Empörung über eine Pressemitteilung der Gelsenkirchener Polizei, in der die Ereignisse bei einer offenbar islamistisch motivierten Judenhasser-Demo falsch wiedergegeben wurden. Auch ein aktuelles Beispiel aus Düsseldorf zeigt auf, wie verzerrt dieser Tage über antisemitische Kundgebungen berichtet und diskutiert wird.

Wie ähnlich die Bilder von heute sowie aus dem Jahr 2014 sind, zeigt ein Foto einer solchen Kundgebung im Juli 2014 in Düsseldorf (Bild: Privat)

„Am Mittwochabend, 12. Mai 2021, fand eine nicht angemeldete antiisraelische Demonstration in Gelsenkirchen statt. Gegen 17.40 Uhr setzten sich die Teilnehmer spontan vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung. Dabei wurden auch antiisraelische Rufe skandiert. In Höhe der Gildenstraße/Bahnhofstraße wurden die etwa 180 Personen von zahlreichen Einsatzkräften der Polizei gestoppt. Auch nach dem Ende der Demonstration gegen 19.40 Uhr sorgte die Polizei im Bereich der Altstadt für Sicherheit und Ordnung. Die Ermittlungen dauern an. Beim Einsatz wurde auch der Einsatzmehrzweckstock benutzt. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.“ Mit dieser lapidaren Pressemitteilung berichtete die Gelsenkirchener Polizei am späten Mittwochabend von den Ereignissen in den Stunden zuvor. In der Nacht zuvor waren bereits vor den Synagogen in Bonn und Münster israelische Flaggen angezündet worden.

Auf Nachfrage des Blogs „Ruhrbarone“ musste die Polizei am Donnerstagmittag einräumen, dass es ihr „durch das schnelle Zusammenziehen von Kräften, die eine Kette bildeten“, gelungen sei, „die Demonstranten davon abzuhalten, die Synagoge zu stürmen“. Bei einer weiteren Kette später am Hauptbahnhof habe es Angriffe auf Polizisten gegeben. Für eine Auflösung der nicht angemeldeten Kundgebung seien jedoch zu wenig Beamte im Einsatz gewesen. Erst am frühen Donnerstagnachmittag verschickte die Gelsenkirchener Polizei eine „ergänzende Pressemitteilung“. Darin heißt es unter anderem: „Primäres Ziel der Einsatzkräfte war der Schutz der jüdischen Synagoge. Um den Schutz des Gotteshauses zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, wurde aufgrund der Lagebewertung zu diesem Zeitpunkt auf die Festnahme von Tatverdächtigen verzichtet.“ 

Zuvor war bereits durch ein vom Zentralrat der Juden (ZdJ) auf Twitter verbreitetes Video bekannt geworden, dass die Demonstranten, die überwiegend palästinensische sowie türkische Flaggen schwenkten, keine „antiisraelischen Rufe“, sondern in Wahrheit „Scheiß Juden“ gebrüllt hatten. „Judenhass mitten in Gelsenkirchen vor der Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts“, schrieb der ZdJ dazu.

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