VPN: Interessanter Fischteich*

Reaktionen auf die Bekanntgabe der Suspendierung von Mitarbeitern von VPN

Nach der Meldung des HR über die Suspendierung von Mitarbeitern bei einem Präventions-Dienstleister durch das hessische Innenministerium von heute morgen gab es verschiedene Reaktionen. Es ging um zwei Mitarbeiter des „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN):

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Der Geschäftsführer von VPN, Thomas Mücke äußerte sich mittlerweile zur Presse hin:

VPN weist die Vorwürfe zurück. Laut Hessischem Rundfunk erklärte die Initiative die nun untersuchten Aktivitäten der beiden Mitarbeiter als ehrenamtliches Engagement außerhalb ihres Dienstes. „Und natürlich bedeutet der eventuelle Kontakt zu Personen mit demokratiedistanzierten Einstellungen nicht, dass es irgendeine ideologische Affinität zu diesen Personen gibt“, sagte VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke.

Das Präventionsnetzwerk VPN betreut in Frankfurt Menschen, die sich bereits islamistisch radikalisiert haben oder dafür gefährdet sind. VPN verfolgt laut Selbstdarstellung einen „nicht konfrontativen Ansatz“. Akzeptanz und der Verzicht auf Demütigung ermöglichten ein Beziehungsangebot an Betroffene.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafismus-zwei-mitarbeiter-von-beratungsstelle-vpn-suspendiert-a-1136287.html

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass auch gegenüber den Mitarbeitern ein „nicht konfrontativer Ansatz“ verfolgt wird. Anders ist es kaum zu erklären, dass Herr Mücke belegte Vorwürfe „zurückweist“. Zurückweisen heißt in diesem Zusammenhang: vorliegende Belege nicht anerkennen. Das allerdings ist etwas verwegen. Bitte noch mal die Strategie überdenken – das sage ich hier dazu, weil es bei VPN wirklich gute und bemühte Leute gibt – aber halt auch die anderen. Das hessische Innenministerium, im Grunde also der Auftraggeber von VPN, scheint diese Belege ja für schwerwiegend und gehaltvoll zu halten.

So melden sich auch andere Akteure mit interessanten Stellungnahmen zu Wort. So zum Beispiel der Frankfurter Verein „Islam auf deutsch e.V.“: Weiterlesen

Darmstadt: Eine Information zum Iman Bildungs- und Freizeitzentrums e.V.

Iman Frauenzentrum betroffen von VPN-Suspendierung

Wie nun auch durch Medien aufgegriffen wurde, wurden zwei Mitarbeiter des Präventionsanbieters „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) vom hessischen Innenministerium zum 21.02.2017 von der Ausübung ihrer Tätigkeit suspendiert:

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Die Einlassungen des verantwortlichen Geschäftsführers Thomas Mücke im Betrag sind allerdings leider nicht geeignet darzustellen, dass VPN bislang ein ausreichendes Problembewußtsein entwickelt hat:

Und natürlich bedeutet der eventuelle Kontakt zu Personen mit demokratiedistanzierten Einstellungen nicht, dass es irgendeine ideologische Affinität zu diesen Personen gibt“, erklärt VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke.

Die Kontakte sind nicht „eventuell“, sondern nachweislich, über längere Zeit und von problematischer Natur. Es wäre gut und ein Anfang, das einfach einzugestehen (so etwas kann in dem Kontext passieren; entscheidend ist, wie man damit umgeht). VPN ist an sich ein guter Träger im Bereich Rechtsextremismus; bei Islamismus fehlt bislang (wie bei allen anderen auch) der Nachweis. Aber Verantwortung übernehmen zählt doch sicher zu den Zielen guter Sozialarbeit. Ebenfalls nachweislich ist die ideologische Affinität. Wer mindestens 9 Monate lang eifrig die Seiten teilt, die Personen als große Vorbilder sieht oder gar als „geliebte Gelehrte“ bezeichnet, bei dem ist sicher eine ideologische Affinität hinreichend erkennbar. Da herumzudeuteln und der Öffentlichkeit alternative Sprachbilder unterzuschieben, schädigt die Reputation wesentlich mehr als das Problem an sich. Wenn Herr Mücke darin keine „ideologische Affinität“ erkennt, so gibt es keine. Bei der jungen Frau gar ging die „ideologische Affinität“ so weit, dass der von ihr geleitete Verein Kooperationen mit einem Verein mit salafistischen Bezügen einging (monatelang nachweisbar, s.u.) und man gemeinsame Frauenwochenenden in dem einschlägig bekannten „Haus des Islam“ organisierte*:

Imanzentrum Darmstädter Muslime 160414

Iman DaMu 15 160421

 

Leider geht jedoch aus dem Bericht nicht hervor, dass im einen Fall die Vorsitzende des Darmstädter Iman Bildungs- und Freizeitzentrums e.V. im Fokus steht. Da dieser Verein in der Stadtgesellschaft bislang über gute Einbindungen verfügt, muss dies leider auch noch einmal explizit deutlich gemacht werden.

Bei diesem Verein hat der gesamte Vorstand mitgemacht bei der fraglichen Betätigung bzw. hat Weiterlesen

Abdellatif Rouali tritt Nachfolge bei Abu Walaa-Fans an

Abdellatif Rouali sendet über Abu Walaa Medienkanal

Der Prediger Abu Walaa wurde Anfang November festgenommen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-festnahme-von-abu-walaa-ist-schlag-gegen-die-salafistenszene-a-1120283.html

Er ist seit etlichen Jahren ein wichtiger Drahtzieher und war hier schon einige Male Thema, u.a.:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/23/kassel-aufbrechen-der-strukturen/

Abu Walaa verbreitete seine Botschaften über ein Portal, das er Al Manhaj benannte

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/01/kassel-feste-strukturen/

Das Portal:

http://al-manhaj.de/

Auf dieser Seite tat sich die ganze Zeit seit der Festnahme nicht sehr viel. Auch auf der Facebook-Seite wurden vor allem alte Aufnahmen von Abu Walaa wiederholt.

Aktuell scheint jedoch Abdellatif Rouali die „spirituelle Rechtleitung“ der Abu Walaa-Anhänger übernommen zu haben:

 

Die Unterrichte für die so eingestellte Anhängerschaft werden über einen wohl einem Abu Walaa-Anhänger zuzuordnendem Account verbreitet, da wächst zusammen, was zusammen gehört: Weiterlesen

Verbandsmarketing II

Lobbyismus, Vertretungsanspruch und Vertretungsmacht muslimischer Verbände

Erklärungsversuche Teil 2

Mit konkreten Mitgliederzahlen tun sich die Verbände nämlich eher schwer. So gibt es z.B. keine offizielle Angabe vom ZMD. Auch die Mitglieds-Vereine und -Verbände sind mittlerweile auf der aktuellen Internetseite des ZMD nicht mehr verfügbar. Hier jedoch findet sich die Übersicht:

https://web.archive.org/web/20160526181122/http://zentralrat.de/16660.php

Nähme man die Ansprache-Quoten in den sozialen Medien einmal als Hinweis, ergäbe sich nämlich ein anderes Bild:

Facebook-Follower oder „gefällt mir“ Zahlen, Twitter in eckigen Klammern, den jeweiligen Seiten entnommen:

ADÜTDF („Graue Wölfe“)                                                      ~ 14.800
ATIB                                                                                         > 2.400
DITIB (Hessen, ca. 10 % der Moscheen)                                   > 700
DITIB *                                                                                          [183]
IGBD                                                                                        ~ 3.000
IGD                                                                                          ~ 1.500
IGMG                                                                                       ~ 3.500 [7957]
Islamrat                                                                                      ~ 900 [958]
IGS (Schiiten)                                                                           > 3.600
Koordinationsrat (Twitterkanal, letzter Eintrag 2014)                        51
ZMD                                                                                           ~ 3.100
ZMD Hessen                                                                                      16

Jugendverbände:

ATIB                                                                                          ~ 12.000
DITIB (Hessen)                                                                          ~ 1.700
IGMG –
IGMG Kinderorganisation                                                            ~ 5.100
MJD                                                                                             > 6.000

Zum Vergleich:

Bund der alevitischen Jugend (nur NRW)                                 > 53.000

Einzelpersonen: Weiterlesen

Einmal Mitte Hamburger Art!

Über Einbindungen und die Ausrichtung des Präventionsprojekts „Al Wasat – die Mitte“ in Hamburg

In der Hansestadt Hamburg gibt es seit vielen Jahren eine verfestigte islamistische Szene. Von dem Vorsitzenden der Schura, Mustafa Yoldas, der vor Jahren die u.a. wegen Hamas-Unterstützung verbotene IHH leitete und hinsichtlich des Verbots nach wie vor uneinsichtig erscheint, bis hin zu Anhängern der ebenfalls verbotenen Hizb ut Tahrir, radikalen Schiiten, Muslimbrüdern und Jihadisten ist vieles vor Ort vorhanden, was man als Beobachter der islamistischen Szene beachtenswert findet. Die Vielfalt der islamistischen Betätigungen ist bunt wie selten. Hinsichtlich der primär beobachteten Gruppe alleine stellte der Hamburger Verfassungsschutz fest:

Die Zahl der erfassten Salafisten in Hamburg ist nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes auf etwa 620 gestiegen. Von ihnen seien rund 310 sogenannte Dschihadisten, also Anhänger des bewaffneten Heiligen Krieges.

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article208138319/Radikale-Islamisten-haben-weiter-Zulauf-in-Hamburg.html

Hamburg hat also ein erhebliches Problem mit diesem Personenkreis und ihren Unterstützerstrukturen. Im Gefolge der Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden wurden wohl einige Gruppen und Einrichtungen gar nicht mehr beobachtet, obwohl sie unter strukturellen Aspekten und früheren Kriterien durchaus beobachtet werden sollten. So geht es also bei der Schura recht bunt zu. Der Vorsitzende Mustafa Yoldas beklagte auf der Seite der Schura seinerzeit sogar das Verbot der IHH:

http://www.schurahamburg.de/index.php/2-uncategorised/69-presseerklaerung-von-dr-mustafa-yoldas-zum-verbot-der-ihh

In der Schura findet sich neben weniger problematischen Einrichtungen (warum machen die da mit?) eine ganze Reihe höchst zweifelhafter Vereine, die unter Beobachtung stehen oder stehen sollten:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Das stört obigen Vorsitzenden offenkundig nicht, was nicht verwunderlich ist, da er ja schon nicht nachvollziehen kann, warum man die IHH verboten hat.

Das ist also einer der Akteure, mit denen man in Hamburg an einem Tisch sitzt: To big to fail?

mittige-mitte-170222

Selbstsichten.

In Hamburg kann also eigentlich kein Kommunalpolitiker sagen, man hätte nicht gewußt, wer dort mit am Tisch saß oder wie die Grundlinie der Akteure ist. Eine so umfängliche und nachweisliche Kapitulation vor dem legalistischen Islamismus und Islamisten ist selten derart offen zu begutachten. Das ist schädlich nicht nur wegen der zu billigen Preisgabe demokratischer Werte, sondern auch fatal hinsichtlich der Wirkung in die islamische Community: Wenn das schon „die Guten“ sein sollen, wer oder was ist dann noch abzulehnen? Um der kurzfristigen Bequemlichkeit einiger politischer Akteure halber, die unschöne, aber notwendige Debatten nicht führen wollen, wird das Problem dieser Struktur zum Problem Hamburgs. Das Haus brennt, aber man macht erst mal schöne Selfies: Gutes Licht heute im Schein des Feuers.

Es ist nämlich nicht hilfreich, einfach die Standards relevant zu senken und problematische Strukturen und Akteure nicht mehr zu benennen. Legalisten werden uns als Problem erhalten bleiben, sie unterwandern, sie bereiten einen unguten Boden. Das mag Druck aus der Personalsituation bei den Sicherheitsbehörden nehmen, es mag auch zuerst bequemer sein für die, die eigentlich Verantwortung tragen sollten, führt aber sonst keinen Meter weiter, sondern man verlagert die Probleme nur weiter in die Zukunft.

Da ist es eigentlich folgerichtig, dass man auch in der Prävention nicht so ganz im Blick hat, wen man alles einbindet bzw. auch meint, Akteure einbinden zu müssen, bei denen begründete Zweifel Weiterlesen

Verbandsmarketing I

Lobbyismus, Vertretungsanspruch und Vertretungsmacht muslimischer Verbände

Erklärungsversuche

Nicht nur muslimische Verbände wie der Zentralrat der Muslime werden von der Gesellschaft häufig primär über ihre Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen – oder auch nicht. Es gibt große Verbände und Personenvereinigungen, die selten oder allenfalls anlassbezogen öffentliche Aufmerksamkeit erhalten; manchmal sind sie Fachkreisen nur bekannt. Manche NGO sind denen nur geläufig, die sich für die vertretenen Inhalte interessieren. Bei den muslimischen Verbänden wäre das an sich kaum anders, denn diese sind in der muslimischen Community selber wesentlich weniger bekannt, als so manchem politisch Aktiven vermittelt wird (ZMD z.B. ~ 25%).* Anlassbezogen äußern sich Verbandsvertreter, wenn es z.B. um Schulunterricht oder auch das Tragen des Kopftuchs in verschiedenen Zusammenhängen geht. Da es jedoch auch Anlässe gibt, die sehr erheblich aus der Normalität gesellschaftlichen Diskurses herausfallen und in diesen Zusammenhängen „muslimische Stimmen“ eingeholt werden, sind manche Verbandsvertreter auch dort Ansprechpartner der Medien, z.B. bei wichtigen Urteilen oder nach Attentaten (was dem einen oder anderen Funktionär auch missfällt, glaubt man den Einträgen in den sozialen Netzwerken). Es mag sicher anstrengend sein, sich da in eine oftmals noch vage Lage hinein zu äußern – an diesem Punkt kann man das sogar nachvollziehen, ist mancher doch schon länger aktiv und glaubt, schon alles zum Thema gesagt zu haben. Trotzdem ist natürlich ein Bedürfnis nach Erläuterung der Bevölkerung da – da muss man Profi sein. Insbesondere der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD) scheint häufig nachgefragt zu werden. Vertreter anderer Verbände sind wesentlich weniger präsent.

Das liegt u.a. daran, dass er und der ZMD ganz selbstverständlich den Anspruch zu erheben scheinen, für einen sehr großen Anteil der Muslime in Deutschland sprechen zu können. Das suggerieren der Name und das zugehörende Auftreten. Dieser Anspruch ist jedoch nicht zwangsläufig zutreffend, wird aber kaum hinterfragt. Das erhebliche Interesse, die eigene Vertretungsmacht größer erscheinen zu lassen, als sie ist, wird dort häufig nicht reflektiert. Während bei einem Lobbyisten aus einem anderen Bereich der Vertretungsanspruch einem raschen Faktencheck zugänglich ist, ist das bei Funktionären im Bereich der muslimischen Verbände schwieriger. Dort ist man im Wesentlichen auf die Eigenangaben angewiesen (oder teilweise auf die des Verfassungsschutzes). Bei christlichen Funktionären kann man beispielsweise mit der Zahl der Kirchensteuerzahler abgleichen, bei Fußballfunktionären mit der Größe des Clubs und der Liga-Zugehörigkeit. Auf Bundesebene käme von der Politik z.B. kaum jemand auf die Idee, allgemeinen Forderungen eines Vertreters der Freikirchen** dasselbe Gewicht zu verleihen wie einem Vertreter der katholischen Kirche***. Oder im Sinne eines politischen Interessenabgleiches die Stimme des Deutschen Fechterbundes mit etwa 25.000 Mitgliedern gleich zu gewichten wie die Anliegen des Deutschen Fußballbundes mit knapp 7 Mio. vertretenen Mitgliedern (Zahlen Wikipedia). Vertretungsmacht wird so in die Währung politischen Einflusses umgemünzt, dass mehr Mitglieder im Rücken den jeweiligen Vertretern auch mehr Gehör verschaffen. So weit das übliche Denken.

Bei den muslimischen Verbänden ist dies nun aber etwas anders. Beim größten Verband, der DITIB, kann man über die Zahl der Moscheen nur grob einen Rückschluß auf die Zahl der tatsächlich vertretenen Mitglieder ziehen, weil die DITIB-Gemeinden zwar lokal sozusagen selbst organisiert sind, aber über die Finanzierung mindestens der Imame mehr ein Angebot einer Art Staatskirche darstellen (deren Gewicht ist aber auch durch die deutsch-türkischen Beziehungen beeinflusst). Niemand weiß, wie viele tatsächlich übrig blieben von den 900 DITIB-Gemeinden (Eigenangabe), müssten die Weiterlesen

Wer schützt vor dieser Prävention?

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG) gegründet

Im letzten November fand ein Treffen statt von NGO-Vertretern, die alle in dem genannten Bereich tätig sind oder tätig werden wollen. Über die Gründung an sich war schon kurz berichtet worden.*

Nunmehr ist mehr bekannt, Satzung, Auftrag und v.a. die Mitgliederliste:

Insgesamt 25 Träger sind Gründungsmitglieder der BAG, deren Gründung Anfang 2016 von einer Initiativgruppe (VAJA e.V., IFAK e.V., Violence Prevention Network, ufuq.de und ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur) angestoßen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert wurde.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

Hier wird der selbst gegebene Auftrag ausgeführt:

Über die BAG

Im November 2016 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen 25 zivilgesellschaftliche Träger aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft engagiert sich gegen jede Form von religiös begründetem Extremismus. Insbesondere möchte sie bürgerschaftliches Engagement stärken, welches sich für Prävention und Deradikalisierung von religiös begründetem Extremismus einsetzt.

https://bag-relex.de/info/bagrelex/

Das wäre ja an sich ok. Man fragt sich aber auch, warum man nicht an die bereits in manchen Ländern bestehenden Strukturen (kennt man die überhaupt nicht?) anknüpft. Da gibt es ja schon das eine oder andere. Muss man halt kennen.

Anscheinend will man aber auch Interessenvertretung in eigener Sache sein:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die am 30. November 2016 in Berlin gegründet wurde, ist eine Interessensvertretung von zivilgesellschaftlichen Trägern und zielt darauf, die Ansätze im Themenfeld weiterzuentwickeln und die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

2. Im zweiten Zielfeld geht es darum, Fördergeber von der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zu überzeugen und bundesweite Kooperationen zu finden.

https://bag-relex.de/2017/02/02/bericht-vom-1-vorstandstreffen-2017/#more-346

bag-170219
Rechts im Bild: Das Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben“ fördern die BAG.

Es ist schon eine „spannende“ Konstruktion, dass ein Bundesministerium bzw. ein Bundesprogramm die Bildung einer Struktur fördert, die dann Forderungen gegen sich selber überzeugender und mit Weiterlesen