„Generation Islam“: Werbung für das Kalifat

Die Gruppierung „Generation Islam“ ist ideologisch nahe an der 2003 in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir. Im letzten Jahr fiel GI vor allem mit einer öffentlichen Petition, für die auch in Fußgängerzonen geworben wurde, gegen ein mögliches Kopftuch-Verbot in NRW-Schulen auf. Derzeit wirbt die Hamburger Gruppierung offensiv für das Kalifat.

Die Hamburger Gruppierung Generation Islam (GI) tritt seit mehreren Jahren bundesweit mit einem Online-Angebot auf, das aus einer Internet-Seite sowie verschiedenen flankierenden Auftritten in den sozialen Medien besteht. Immer wieder versucht GI, Themen zu finden, die in den konservativen Islam hinein anschlussfähig sind. 2018 war die Gruppierung mit einer Kampagne für das Kinderkopftuch derart erfolgreich, dass sich über 170.000 Unterschriften sammeln ließen. Der Trick war dabei, dass man nicht explizit, aber in der Intention, so tat, als ginge es auch um das Kopftuch für erwachsene Frauen und allgemein in der Öffentlichkeit. So mancher der Unterzeichner – Muslime wie auch Nicht-Muslime – ließ sich da wohl über das später wieder zurückgenommene Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung täuschen.

Ideologisch sind die allgemeinen Inhalte und einige wesentliche Akteure der 2003 verbotenen Hib ut-Tahrir (HuT) zuzuordnen. Der Hamburger Verfassungsschutz schreibt zu der Gruppierung in seinem aktuellen Bericht auf Seite 47: „Auch in den sozialen Netzwerken ist die HuT aktiv. Dort lassen sich einige Gruppierungen finden, die deutliche ideologische Überschneidungen mit der HuT aufweisen. Hier sind insbesondere die informellen Netzwerke Generation Islam (GI) und Realität Islam (RI) zu nennen. Die in diesen Netzwerken federführenden Personen sind selbst aktive Mitglieder der HuT oder sind ihrem ideologischen Umfeld zuzuordnen. Sie versuchen, gezielt Themen für sich zu besetzen oder zu vereinnahmen, die auch Nichtextremisten ansprechen.

Derzeit versucht GI, die Vorstellung von dem Kalifat als die festgeschriebene politische Gesellschaftsordnung für Muslime und nachfolgend alle Menschen zu propagieren:

 

HuT hatte auf der offiziellen Seite kalifat.com vor wenigen Wochen einen Artikel von Abdul Wahid, Weiterlesen

IS-Rekrutierung in der U-Haft?

Hat Mine K. in der Untersuchungshaft Anschläge verherrlicht und versucht, Mithäftlinge für den IS zu begeistern? Sie selbst bestreitet das. „Ich habe mit dem IS nie was zu tun gehabt“, beteuerte sie am Donnerstag vor Gericht. Die Vernehmungen einer anderen IS-Rückkehrerin und eines Bild-Journalisten aber belasteten die 47-Jährige.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. sagte am Montag vor dem 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) eine andere Rückkehrerin als Zeugin aus. „Sie sehen sehr angestrengt aus“, wurde Annette L. vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber begrüßt. „Das ist ja kein Wunder“, erwiderte die 51-Jährige, die nach eigenen Angaben ihre Erlebnisse im IS-Gebiet mit Hilfe einer psychologischen Behandlung zu verarbeiten versucht und wegen ihrer Aussage bereits Tage zuvor „von muslimischen Kreisen“ im Internet als „Nazi“ beschimpft wurde. „Mir kommt das gerade wieder hoch.“ Schnell schilderte sie, wie sie Mine K. auf Facebook kennengelernt hatte.

Erlebnisse in ihrer Kindheit sowie ihre damalige Lebenssituation hätten im Ergebnis zu ihrem Entschluss geführt, in das IS-Gebiet auszureisen. So hätte sie das Sorgerecht für ihr Kind verloren, nachdem ihr Ex-Mann sie als extremistisch dargestellt habe. Auch hätte sie deswegen zweimal ihre Wohnung verloren. „Dann siehst du nur noch rot und willst abhauen“, sagte sie. „Und dann habe ich die Mine gefragt, wie man da runterkommt.“ Die aber hätte geantwortet, sie solle „nicht so viel fragen, sondern einfach tun“.

Facebook-Postings über „Jihad-Romantik“

Auch hätten falsche Darstellungen anderer IS-Frauen über „Jihad-Romantik“ auf Facebook zu ihrem Entschluss beigetragen: „Viele Frauen haben gepostet, wie toll das dort ist und dass sie in einer Villa wohnen.“ Außerdem hätte es geheißen, „hier wird man nicht wegen seiner Religion verfolgt“, schilderte die Konvertitin. „Dass man die Frauen dort wegsperrt, habe ich nicht gewusst. Da ist selbst Gefängnis besser.“ Mehrfach betonte sie: „Frauen sind halt manipulierbar, das ist leider so.“

Später fügte sie an, dass die deutsche Presse bei ihrer Berichterstattung über den Islamischen Staat (IS) „untertreiben“ würde: „Wenn im Fernsehen Berichte über den IS kommen, dann ist das Kindergarten im Vergleich zu dem, was da wirklich läuft.“ Später sagte sie: „Die Männer dort wollten Weiterlesen

Vorzeige-Moschee mit radikal-islamistischen Bezügen?

Den Düsseldorfer Medien wird die Omar-Moschee im sogenannten Maghreb-Viertel nicht selten als Vorzeige-Moschee präsentiert. Auf der Facebook-Seite des Moschee-Vereins finden sich jedoch über Jahre hinweg viele radikal-islamistische Bezüge, etwa zu salafistischen Predigern. In jüngerer Zeit zeigen sich eher Bezüge zu Muslimbruder-nahen Strukturen. 

Die Marokkanisch-Islamische Moschee-Gemeinde in der Düsseldorfer Aderstraße (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die „Marokkanisch-Islamische Moschee-Gemeinde“, die die Omar-Moschee in der Düsseldorfer Aderstraße betreibt, ist ein eingetragener Verein, der laut Vereinsregister seit 1986 besteht. Die Aderstraße liegt im „Maghreb-Viertel“, einem Stadtgebiet, das wegen seiner schon seit den 60er-Jahren hauptsächlich auch aus Nador (Marokko) zugezogenen Wohnbevölkerung in Düsseldorf scherzhaft auch „Klein-Marokko“ genannt wird.

Die Gemeinde ist nach eigenen Angaben stark frequentiert. Mit der Rheinischen Post (RP) gab es 2016 wohl ein Missverständnis:Diese Entwicklung zeichnet sich auch bei der marokkanisch-islamischen Moscheegemeinde an der Adersstraße 91-93 in Friedrichstadt ab. Der Verein hat zurzeit 320 Mitglieder. ‚Zum Freitagsgebet oder an Festtagen kommen aber inzwischen bis zu 800 Gläubige zu uns‘, sagt Jawad El Boujddaini, Erster Vorsitzender des Vereins.

Laut Vereinsregister war El Boujddaini jedoch nie Vorsitzender der Moschee-Gemeinde, ist aber seit 2015 im Vorstand des Vereins. Als dessen Wohnort wird im Vereinsregister Meerbusch angeben. Außerdem ist er Zweiter Stellvertretender Vorsitzender des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM), dem die Moschee-Gemeinde auch angehört.

Kontaktbeamter der Polizei lobt die Moschee-Gemeinde

In der Westdeutschen Zeitung (WZ) lobte Dirk Sauerborn, Kontaktbeamter der Düsseldorfer Polizei für muslimische Gemeinden, Mitte 2017 die Verantwortlichen der Gemeinde, als er Journalisten dorthin geführt hatte: In der Hinterhof-Moschee der marokkanisch-islamischen Gemeinde an der Aderstraße kredenzten der Vorstand Moustapha Bakkouki und das Beiratsmitglied Ahmed Saysay süßen Tee. Und Sauerborn lobte die Geistlichen, sind sie doch beispielhaft in der Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

Auch bei einem Rundgang mit Journalisten Sauerborns in diesem Jahr war die Omar-Moschee schon wieder Anlaufstelle: „Die nächste Station des Spaziergangs befindet sich streng genommen in Friedrichstadt, ist aber dennoch untrennbarer Bestandteil der Oberbilker Kultur: die Marrokanisch-Islamische Moschee in einem Hinterhof an der Mintropstraße. Auf dem blauen Teppichboden des Männerraums sind Männer wie Frauen willkommen, auch mit offenen Haaren und nackten Schultern, dafür aber ohne Schuhe. Die Gemeinde ist in den letzten Jahren so stark gewachsen, dass das Freitagsgebet aus Platzgründen zwei Mal hintereinander abgehalten werden muss – mit jeweils 400 Teilnehmern. ‚In unseren Bildungsräumen finden auch Deutsch- und Arabisch-Kurse statt‘, erzählt Jawad El Boujddaini aus dem Vorstand der Gemeinde. ‚Außerdem bieten wir Koranunterricht für alle Altersgruppen an.’“

Moustapha Barkouki ist im Verein laut Registerauszug seit 2011 in Verantwortung, als Vorsitzender seit 2013. Jawad El Boujddaini ist seit 2015 im Vorstand; zunächst zwei Jahre als Stellvertreter und seit 2017 als stellvertretender Finanzreferent.

In jüngerer Zeit wurde mehrfach auf die Deutsche Gesellschaft für islamische Bildung (DGIB), Weiterlesen

Sterbe-Begleitung durch Muslimbrüder?

Die Muslimbruderschaft betreibt ihre Mission oftmals in und durch soziale Projekte. Eine Akteurin aus dem Rhein-Main-Gebiet, die mit immer neuen Organisationen im Pflege- und Seelsorgebereich auftritt, fällt bereits länger in diesem Kontext auf. Zwei Qualitätsmedien sind auf diese Strukturen offenbar bereits hereingefallen.

Symbolbild

Pflege und Seelsorge sind Bereiche, die besonders sensibel sind. Menschen, die alters- oder krankheitsbedingt geschwächt sind, haben weniger Abwehrkräfte gegen Vereinnahmungen. Insbesondere unter diesem Patientenschutz-Aspekt sollte genau hingesehen werden, wer mit solchen Aufgaben betraut wird. Das gilt für Sektenbezüge ebenso wie für andere Ideologien, die ihre Aktivitäten mit Jenseitsverheißungen flankieren.

Muslimische Seelsorge sollte also unter diesem allgemein humanitären Ansatz – nämlich den Schutz des beeinträchtigten Menschen – ebenso nicht Personen anvertraut werden, die islamistische Bezüge haben. Zu groß ist die Gefahr, dass neben der Seelsorge auch noch eine andere Agenda verfolgt wird. Dennoch passiert es immer wieder, dass Akteure mit islamistischen Bezügen sich in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen begeben können. Am Beispiel des fundamentalistischen Imams Amen Dali aus Mannheim zeigte sich ebenso wie am Beispiel der muslimbrudernahen Organisationen Salam und Inkurs, dass derlei Umtriebe durchaus versucht werden. Die Einrichtungen, an denen solche Betätigungen stattfinden, werden natürlich über die eigene Verortung nicht informiert.

Ein noch recht junges Beispiel ist die neueste Aktivität von Rabia Bechari. Die hessische Akteurin war mit ihrem Verein Salam e.V. Mitglied des 2016 in die Beobachtung des Verfassungschutzes gekommenen „Deutsch-islamischen Vereinsverbandes“* und war dort im Vorstand in Funktion. Das kommt nicht von ungefähr und erscheint auch deutlich nicht als Versehen: Schaut man sich die „Gefällt mir“ Angaben ihres Facebook-Auftritts an, so finden sich da viele Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, Extremisten wie Eyad Hadrous und Neil bin Radhan oder die Aktionsbündnisse „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die beide dem Spektrum der verbotenen Hizb ut Tahrir zuzuordnen sind. Das sind alles Strukturen, die eine Muslima, die nur ein wenig Seelsorge macht, nicht kennt. Wohl aber jemand, der im Bereich des politischen Islam an der Strukturbildung arbeitet. Unter dem Namen „Barmherzige Begleitung“ ist vor einiger Zeit nach Inkurs Weiterlesen

Münster: Der „andere“ Terrorismus

Das Bekanntwerden einer Rede im Münsteraner Imam-Mahdi-Zentrum hatte am Donnerstag für einiges Aufsehen gesorgt. Die Rede vom Dezember letzten Jahres ist jedoch nur ein Teil, der unfreiwillig offenbar wurde. Ein Mitglied des Münsteraner Integrationsrats hat daraufhin die Äußerungen relativiert. Die Aktivitäten dieses Gemeindemitglieds lassen auch Vorkommnisse bei den letztjährigen „Wochen gegen Rassismus“ in einem neuen Licht erscheinen. 

Wie bereits berichtet, hielt im Imam-Mahdi-Zentrum in Münster-Hiltrup im vergangenen Dezember ein Mann eine radikale Rede. In einem Video, das damals aufgezeichnet wurde, sagt er vor Gläubigen unter anderem: „Man wirft uns vor, Terroristen zu sein – wir sind stolz auf Terrorismus.“ Das in Washington ansässige Middle East Media Research Institute (MEMRI) hatte den Inhalt des Videos ins Englische übersetzt. Am Donnerstag wurde dies auch von der Jerusalem Post aufgegriffen, die dabei von einem „schockierenden Video“ aus Münster sprach.

Am Freitag sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf Nachfrage der Allgemeinen Zeitung (AZ), dass das Video der Polizei Münster vor der Presseberichterstattung nicht bekannt gewesen sei. Sofort eingeleitete Ermittlungen hätten ergeben, dass das Video tatsächlich im Imam-Mahdi-Zentrum aufgenommen wurde. Bei der im Video zu sehenden Person soll es sich um ein 36-jähriges Gemeindemitglied gehandelt haben. Die Polizei Münster habe den Sachverhalt daraufhin der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf zu einer strafrechtlichen Beurteilung vorgetragen. Diese erkenne jedoch nach einer ersten vorläufigen Bewertung keine strafrechtliche Relevanz, sagte die Sprecherin des Ministeriums.

Das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster ist seit mehr als 20 Jahren unter Beobachtung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Die Einrichtung sei eine „Plattform und Begegnungsstätte“ von Anhängern der Hizbollah und damit für den schiitischen Extremismus in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands, so das Landesinnenministerium. In Israel, Kanada, den USA sowie den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga ist die Hizbollah als Terror-Organisation eingestuft. In Deutschland wird sie jedoch nur beobachtet. Auf die Frage der Jerusalem Post nach einem Verbot der Hizbollah verwies der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im September 2018 auf eine frühere Aussage des Landesinnenministers, nach der ein solches Verbot entsprechende finanzielle Unterstützung voraussetze.

„Wir haben eine andere Definition von Terrorismus als Sie“

„Wenn einer aus der Reihe tanzt, heißt das nicht, dass alle Gläubigen so denken“, sagte ein Gemeindemitglied, das früher im Vorstand des Imam-Mahdi-Zentrums war, am Freitag der Allgemeinen Zeitung zu dem Video. Die Moschee sei „eine friedliche Einrichtung“, sagte der namentlich nicht genannte Mann weiter. Zu dem Bekenntnis „Wir sind stolz auf Terrorismus“ sagte der Mann, der seit 2014 dem Integrationsrat in Münster angehört: „Wir haben eine andere Definition von Terrorismus als Sie.“ Was konkret er damit meinte, blieb jedoch im Unklaren.

In dem Integrationsrat Münster finden sich nur zwei Personen aus dem Libanon; Tamara Sobhi Majed und Abdul Amir Sleiman. Letzterer ist nicht nur Mitglied im Integrationsrat, sondern auch Erster Vorsitzender des „Verbands muslimischer Familien und Partnerschaften Münster e. V“ und Erster Vorsitzender des Vereins „Münster – Eine Welt ohne Grenzen“. Beide Vereine wurden mit derselben Schriftführerin gegründet, Natalie Eichner*, derselben Vertretungsregelung und mit Satzungserstellung am selben Tag, dem 23. April 2015, wenn auch mit unterschiedlichen Eintragungsdaten im Vereinsregister (Juni und September 2015). Der „Welt-ohne-Grenzen“-Verein will eine „Beratungsstelle“ unterhalten, die jedoch seit Jahren nicht mehr in Erscheinung tritt: Es existiert lediglich eine Facebook-Seite des Vereins, die dort angegebene Internetseite ist jedoch nicht aufzufinden. Auf der Facebook-Seite stammen die letzten Einträge vom April 2017, als unter anderem eine Podiumsdiskussion mit einigen Gästen der lokalen Politik veranstaltet wurde. Eichner sitzt ebenfalls im Integrationsrat der Stadt Münster; dort wird sie als Russin bezeichnet. So weit die Betätigungen des Integrationsbeirats Sleiman, die in der Stadtgesellschaft präsenter sind.

Lehrer am Imam-Madhi-Zentrum

Bei genauerer Betrachtung trat Sleiman in der Vergangenheit als Lehrer des Imam-Madhi-Zentrums Weiterlesen

Mutmaßliche IS-Rückkehrerin über Verhaftung „schockiert“

Der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. brachte in dieser Woche nur wenig neue Erkenntnisse. Als Familienangehörige am Montag die Aussage verweigerten, würdigten sie die Angeklagte dabei keines Blickes. Am Donnerstag schilderte Mine K., wie es im IS-Gebiet nach dem Tod von Murat D. zu einer kurzzeitigen Ehe mit einem anderen Mann kam. Über ihre Verhaftung nach der Landung in Deutschland war sie „schockiert“, klagte sie. 

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. vor dem 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wurde am Montag deren ehemaliger Ehemann Mohammad S. vernommen. Der 41-Jährige hatte die Polizei bereits 2015 über seinen Verdacht informiert, seine Ex-Frau könne in das von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beherrschte Gebiet ausgereist sein. Er sei bereits zuvor in Gesprächen mit ihr zu dem Eindruck gelangt, sie sympathisiere mit dem IS, schilderte er vor Gericht. „Das ist richtig, was die machen“, soll Mine K. etwa gesagt haben, als in den Nachrichten über den IS berichtet wurde.

Außerdem habe er in den Jahren zuvor bemerkt, dass Mine K. mit Salafisten-Größen wie Pierre Vogel, Abou Nagie und Sven Lau sympathisiere und teilweise auch in Verbindung stand. So sprach er mehrfach von einem Foto, das Pierre Vogel mit ihrem Kind zeigen soll. Allerdings legte er dem Gericht kein solches Foto vor. An anderer Stelle sprach er davon, dass Mine K. bei Koran-Verteilaktionen mitgemacht habe.

Auffällig war, dass er die gemeinsame Ehezeit völlig anders schilderte als Mine K. zwei Wochen zuvor. So sei seine Ex-Ehefrau „verwöhnt“, „verantwortungslos“ und „unselbständig“ gewesen, behauptete er. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Frank Schreiber bestritt Mohammad S. jedoch, schlecht über seine Ex-Frau zu reden, um dadurch bessere Chancen auf das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn zu haben.

Derber Schlagabtausch zwischen Zeuge und Anwälten

Zum Eklat kam es in der Befragung des Zeugen durch die Verteidiger am späten Nachmittag. Mohammad S. begründete die Trennung von Mine K. mit derben Worten über deren angeblich geringe Weiterlesen

„Stolze Terroristen“ in Münster

Das schiitische Imam-Mahdi-Zentrum in Münster ist seit Jahrzehnten als Ort islamistischer Umtriebe bekannt. Nun wurde vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) ein Mitschnitt entdeckt, in dem ein Redner in der Imam-Mahdi-Moschee fanatisch Märtyrertum und Terrorismus preist.

Die Hizbollah-nahe Einrichtung „Fatime Versammlung“ hat ihren Sitz in der „Hünenburg 24“ in Münster-Hiltrup. Schon 2006 hatte Bruno Schirra in der WELT auf den Verein aufmerksam gemacht. Die langjährig bekannte Problematik des Zentrums in der islamistischen Szene in Münster war auch auf diesem Blog schon einmal knapp angerissen worden. Der Verein gehört dem  Dachverband der Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) an und macht auch Veranstaltungen unter Bezugnahme auf diese Mitgliedschaft (siehe unten).

Erst im Dezember letzten Jahres war der Münsteraner Polizeipräsident in die Kritik geraten, da er sich wohl unzureichend vorinformiert mit Verantwortlichen des Zentrums getroffen und für ein Testimonialbild zur Verfügung gestanden hatte. Die Jugendgruppe der Organisation hatte auf ihrem Facebook-Account einen BILD-Artikel dazu kommentiert und diesem ihre Selbstdarstellung entgegengehalten: „Wir, die MAHDI AG, verstehen uns als eine deutsche Jugendorganisation, die sich ehrenamtlich für ein offenes, friedliches und integratives Miteinander engagiert. Dass sich unsere Jugendgruppe für die Belange der Gesellschaft einsetzt, wurde durch diverse christlich-muslimische Begegnungen und Dialoge, Besuche von Waisenhäusern, Seniorenheimen und nicht zuletzt durch eine jährlich stattfindende Weihnachtsaktion mehrfach unter Beweis gestellt.“

Man beruft sich auf antirassistische Diskurse und nutzt diese zur Darstellung zur Stadtgesellschaft hin:

 

Aber bereits 2012 wurde versucht, zur Stadtgesellschaft hin die eigentliche Ausrichtung zu verschleiern: „Wir wollen ein deutliches Zeichen der Verbundenheit damit setzen, dass Christen und Muslime gemeinsam miteinander beten‘, betonten Annethres Schweder vom Christlich-Islamischen Arbeitskreis und Issa Mostafa von der Fatime Versammlung. Mit der Begegnung sollen vor allem Ängste und Vorurteile gegenüber dem Islam abgebaut werden. Durch offene Informationen und Einblicke in ihr Allerheiligstes wollen die Muslime zeigen, dass die Menschen verschiedener Religionen eigentlich gar nicht so verschieden sind. ‚Der Islam hat ein großes Herz für alle Menschen‘, so Mostafa.

Die Seite des Christlich-Islamischen Arbeitskreises ist derzeit nicht aufrufbar. Im Webarchiv finden sich jedoch der Christlich-Islamische Arbeitskreis Münster sowie der Christlich-Islamische Frauenkreis, über den solche Gespräche geführt wurden. Die behauptete „Verbundenheit“ war wohl eher eine Imagination, die man seitens des Zentrums für die Selbstdarstellung zu nutzen wusste.

Nun wurde vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) ein Mitschnitt entdeckt, in dem ein Redner in der Imam-Mahdi-Moschee im Dezember 2018 fanatisch Märtyrertum und Terrorismus gepriesen hat:

 

Solche Aussagen zur eigenen Gemeinschaft hin passen auch eher zu dem Bild, das sich sonst ergibt. Vorsitzender des Vereins ist Mohammad Hedroj, eine Person gleichen Nachnamens mit Vornamen Bassam zweiter Vorsitzender. Weiterlesen