Islamische Bünde im Osten

Über zwei problematische Einrichtungen in Rostock und Schwerin sowie deren aktuelle Ausbau-Pläne.

Im Osten Deutschlands leben prozentual weniger Muslime als im Westen. Das macht sich auch bei der Anzahl der behördlich bekannten Salafisten bemerkbar, deren Zahl im Land Mecklenburg-Vorpommern aktuell mit 135 angegeben wird.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/zahl-der-salafisten-in-mv-steigt-0235044904.html

Doch auch dort sind in den letzten Jahren, sei es durch Zuwanderung oder vermehrte Rückbesinnung auf den Glauben, die Zahlen jener gestiegen, die allgemein eine Gebetsstätte in Anspruch nehmen. Das wird von Organisationen des politischen Islam benutzt, um breiter in die Fläche zu gehen und Angebote zu schaffen. So mancher Politiker ist da ganz froh, wenn Möglichkeiten zur Andacht, die selbstorganisiert scheinen, geschaffen werden. Nicht erst seit den Vorgängen um die „Sächsische Bildungsstätte“, die breit in den östlichen Bundesländern auftrat, ist jedoch bekannt, dass dieses Engagement häufig Bezüge zur Muslimbruderschaft hat:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/16/claims-abstecken-im-osten/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/06/saechsiches-begegnungsstaette-auf-expansionskurs/

In Rostock scheint man seitens der Stadtpolitik indes entschlossen, der örtlichen Gemeinde, die sich „Islamischer Bund Rostock“ nennt, Optionen zur Vergrößerung anzubieten. Der aktuelle Baustopp scheint aber fehlenden Mitteln geschuldet, nicht einer kritischen Betrachtung:

Die Neubaupläne für eine Moschee in Rostock liegen vorerst auf Eis – weil dem Islamischen Bund als Bauherren die finanziellen Mittel fehlen. Aber auch, wenn die Pläne im Rathaus ruhen – die Emotionen vieler Rostocker dazu kochen weiter hoch. Die Entscheidung des Rathauses, der Islamischen Gemeinde den Standort am Holbeinplatz anzubieten, bezeichnete Cornelius als unvernünftig. ‚Dabei brauchen solche Entscheidungen Vernunft, weil sie nur dann von der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen werden‘, sagte er. So, wie es bisher gelaufen wäre, sei es ein ‚Beispiel, wie es nicht sein soll‘.

https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rostocker-Moschee-Plaene-gestoppt

Der „Islamische Bund Rostock“ mit Verweis auf das European Council for Fatwa and Research (ECFR), einem Muslimbruder-dominierten Gremium (siehe diesen Blog):

https://www.facebook.com/Islam.HRO/

In der aktuellen Stellungnahme zum Ramadan wird wiederum Bezug genommen zum deutschen Fatwa-Ausschuss, der die deutsche Sektion des ECFR darstellt:

https://www.facebook.com/Islam.HRO/posts/2140430402740016

Aktueller Vorsitzender ist Dr. Ahmed Maher Fakhouri. Die Einschätzung, die sich durch Sichtung neuerer Bezüge ergibt, deckt sich mit bereits erfolgten Einstufungen. Zur Rostocker Einrichtung gab Weiterlesen

Sven Lau zum Prozess um „Scharia-Polizei“ freigelassen?

Nur wenige Tage vor der Wiederauflage des Prozess um die Wuppertaler „Scharia-Polizei“ wird Sven Lau aus der Haft entlassen. Das Gericht begründet das damit, der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef habe sich vom islamistischen Gedankengut distanziert und befinde sich jetzt in einem Aussteigerprogramm.

Sven Lau posiert mit Glaubensbrüdern sowie einer AK-47 Kalaschnikow auf einem Panzer. Das beim Prozess gegen ihn als Beweisstück genutzte Bild soll Ende Oktober 2013 in Syrien entstanden sein.

Der 38-jährige Salafisten-Prediger Sven Lau wird „unter strengen Auflagen zur Bewährung“ vorzeitig aus der Haft entlassen. Das teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mit. Lau war am 26. Juli 2017 durch den Fünften Senat des Oberlandesgerichts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, weil er die ausländische terroristische Vereinigung „JAMWA“ in vier Fällen unterstützt hatte. Von dieser Haftstrafe hat er inzwischen zwei Drittel verbüßt, wobei die Untersuchungshaft angerechnet wurde.

Der Senat hat vor seiner Entscheidung unter anderem Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt sowie des Aussteigerprogramms für Islamisten eingeholt, einen renommierten Sachverständigen zu Rate gezogen und den Generalbundesanwalt Stellung nehmen lassen. Danach ist davon auszugehen, dass Sven L. nach der mehrjährigen Haft künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung hat er sich deutlich distanziert. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. In diesen fünf Jahren muss Sven L. strenge Auflagen erfüllen. Diese Auflagen reichen von der Bestimmung des Wohnsitzes über Kontakt- und Aufenthaltsverbote über die Fortführung seiner Teilnahme an dem bereits begonnenen Aussteigerprogramm für Islamisten bis hin zur engen Kontakthaltung zu seinem Bewährungshelfer„, hieß es in der Mitteilung des Oberlandesgerichts. Der Beschluss ist bereits rechtskräftig, da die Bundesanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat.

Weitere Informationen gab es dazu am Donnerstag nicht. Am Freitag berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in einem Bezahlartikel, dass Sven Lau an 39 Sitzungen eines Aussteigerprogramms für Salafisten mit einer Gesamtdauer von 140 Stunden teilgenommen habe. Unter anderem deshalb sowie aufgrund von Gesprächen mit ihm seien befragte Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass er dem radikalen Salafismus glaubhaft abgeschworen habe.

https://www.ksta.de/politik/frueherer-salafist-sven-lau-die-wandlung-des-einstigen–staatsfeindes-nummer-1–32553966

Mit martialischen öffentlichen Gebeten in die Schlagzeilen

Sven Lau geriet 2010 erstmals in die Schlagzeilen, als er zusammen mit Pierre Vogel und Muhamed Ciftci das Führungs-Trio des Mönchengladbacher Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) bildete. Auf die martialischen öffentlichen Gebete der EZP-Salafisten reagierte die Stadt Mönchengladbach eher passiv und erlaubte die Vorgänge mit Verweis auf das Grundrecht der Religionsausübung. Die Empörung der Anwohner darüber führte zur Gründung einer Bürgerinitiative. Bevor EZP verboten werden konnte, löste sich die Gruppierung wieder auf. Zu diesem Prozess mögen die regelmäßige Proteste der Bürgerinitiative beigetragen haben.

Von der Mönchengladbacher Justiz wurde Lau in dieser Zeit wiederholt milde behandelt: Obwohl er Weiterlesen

Polizist mit radikalem Imam solidarisch?

Die NRW-Landesregierung schiebt die Verantwortung für die Überprüfung des Düsseldorfer Kita-Imams Asmer Ujkanovic auf die Diakonie ab. Kurz darauf zeigt sich Dirk Sauerborn, der Kontaktbeamte der Düsseldorfer Polizei, beim KDDM-Cup demonstrativ mit dem bosnischen Imam.

Unbenannt

Quelle: https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Fussball-und-Familienfest-Kreis-der-Duesseldorfer-Muslime-feiert-den-7.-KDDM-Cup-114917, Abruf 5.5.2019, Belegbild              Links im Bild Dirk Sauerborn, rechts Asmer Ujkanovic beim KDDM-Cup am 1.5.2019

In der letzten Woche äußerte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals zu den Vorgängen um den Düsseldorfer Kita-Imam Asmer Ujkanovic. Die Verantwortung für die Überprüfung seiner radikalen und antisemitischen Facebook-Beiträge wurde dabei jedoch der Diakonie zugeschoben. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage hieß es wörtlich: „Die Landesregierung bewertet nicht die religiöse Tauglichkeit von Imamen. Gleichwohl sind Personen, die Antisemitismus oder radikal-salafistisches Gedankengut verbreiten, für eine Tätigkeit in der frühkindlichen Bildung ungeeignet. Dies in jedem Einzelfall zu prüfen, ist zunächst einmal die Aufgabe des jeweiligen Trägers.

Auffällig ist dabei, dass die Antwort der Landesregierung nicht von dem für Extremismus zuständigen Weiterlesen

Islamforum in Frankfurt – nicht so neu, wie es scheint

Bekannter Akteur aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft verwirrt Frankfurter Lokaljournalisten.

Nach Angaben des Vereins „Islamforums Frankfurt“ wird in der Frankfurter Rundschau und in der Frankfurter Neuen Presse (Artikel liegt nicht vor) den Lesern der noch recht neue Verein vorgestellt: Die Organisation ist erst seit einigen Monaten eingetragen. In einem „Infokasten“ macht sich nun die FR die Eigendarstellung der Akteure zu eigen und gibt sie ungeprüft an die Leser weiter. Daraus:

Das Forum ist unabhängig und frei von Gruppierungen, Ländern und politischen Richtungen. Entsprechend möchte es zu Vorträgen Experten einladen, die ihre theologische Ausbildung in Deutschland und nicht im Ausland absolviert haben. Die Mitglieder lehnen jegliche Art von Extremismus, Radikalismus und Diskriminierung ab.

https://www.fr.de/frankfurt/islamforum-frankfurt-nicht-fragt-bleibt-dumm-12228089.html

Auf einer Seite der Stadt Frankfurt ist der Vereinsvorsitzende Khaled el Sayed als Tätiger in der Jugendarbeit aufgeführt:

https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/kontakt/khaled-el-sayed

https://frankfurter-islamforum.de/index.php/der-verein/impressum

Tatsächlich ist der Verein aber eine weitere Strukturbildung muslimbrudernaher Akteure.

Khaled el Sayed ist im Vereinsregister als Vorsitzender des Vereins „Islamforum in Frankfurt“ eingetragen:

Bei dem Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) hatte er eine Funktion. Das IIS gilt als IGD- und DMG-nah. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) bzw. neu „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) ist als Dachverband die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder zusammenfinden. Die Funktion beim IIS wurde letztes Jahr aufgegeben:

IIS HE-Frankfurt_am_Main_VR_10898+Chronologischer_Abdruck-20190505144413

Sie war aber langjährig augenfällig, hier von 2006:

http://www.taz.de/!575301/

Dort hält er auch seit Jahren schon Predigten:

El Sayed tritt jedoch auch noch unter anderem Namen auf: Weiterlesen

Mediendienst Integration: Werbetour für Muslimbrüder?

Ist die „Medientour für Frankfurt“, die Journalisten am 7. Mai angeboten wird, eine Marketingtour für das Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft?

Der „Mediendienst Integration“ macht Frankfurter Journalisten derzeit ein Angebot: Am 7. Mai können sie zwei Moscheen besuchen und dabei Vertreter der Vereine und das Eigenmarketing der Einrichtungen kennenlernen:

Quelle: https://medien dienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Einladung_Medientour_Moscheen_Frankfurt.pdf, Abruf 26.04.2019

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Einladung_Medientour_Moscheen_Frankfurt.pdf

Dabei werden wichtige Informationen vom Mediendienst Integration jedoch nicht aufgeführt.

Der Mediendienst Integration, ein Projekt des „Rats für Migration“, erhält für verschiedene Projekte öffentliche Mittel aus diversen Quellen. Entgegen dem Auftreten als neutrale Organisation zeichnet sich mehr und mehr eine Agenda ab, die auf die Bildung und Verfestigung von Narrativen abzielt, die als ein Gegenentwurf zu den Fachsichten den Sicherheitsbehörden erscheint. Verschiedene Veröffentlichungen sowie Stellungnahmen des Dienstes und seiner Mitarbeiter zielen in diese Richtung: Auch Akteure und Organisationen, die etwa zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft gehören, sollen in die Zivilgesellschaft so weit eingebunden werden, dass sie nicht mehr abgrenzbar gemacht werden. Man benennt Extremisten zu diesem Zweck nicht mehr als solche, sondern geht über die Schiene des Kennenlernens und Einbindens. Zu diesem Zweck werden die Einbindungen und Zuordnungen bestimmter Akteure nicht offen benannt, sondern nur deren Eigenmarketing an die Öffentlichkeit und die Medien weitergegeben.

Oftmals geben auch bestimmte Stiftungen etwas zu konkreten Vorhaben hinzu:

https://mediendienst-integration.de/foerderung.html

Die Robert-Bosch-Stiftung ist hinsichtlich der Akteure, die sie auch mitträgt, nicht sehr selektiv: Selbst Projektträger, die salafistische Bezüge aufwiesen, wie etwa beim Stadt-Iftar Darmstadt 2016, wurden bei Vorhaben unterstützt – und dies auch nach entsprechender Aufklärung nicht revidiert.

Zu den Teilnehmenden dieser „Medientour“ sollten Interessenten wissen:
Die Bildungsstätte Anne Frank (BAF) in Frankfurt, an der die Teilnehmerin Saba-Nur Cheemaa den Bildungsbereich leitet, hat seit längerer Zeit wenig Distanz zu muslimbrudernahen Akteuren. So wurden mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Hessen, Said Barkan, schon gemeinsame Veranstaltungen geplant. Trotz Aufklärung über Person und Struktur sowie Kritik bleibt man seitens der BAF auf diesem Weg. Zu Said Barkan:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/10/zmd-hessen-neuer-vorstand/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/01/hessen-warum-der-zmd-kein-kooperationspartner-sein-kann/

Barkan ist auch der „Beauftragte für Recht“ des Zentralrats der Muslime Bund:

http://zentralrat.de/16656.php

Nachfolgend Said Barkan 2014 im Europäischen Institut der Humanwissenschaften (EIHW), der „Kaderschmiede der Muslimbruderschaft“ (LfV Hessen) in Frankfurt:

Das Zertifikat wurde überreicht vom heutigen Vorsitzenden des European Council for Fatwa and Research (ECFR), dem einflussreichen islamistischen und muslimbruderdominierten Gremium für den europäischen Raum. Der Organisation stand lange Yusuf al Qaradawi vor. Qaradawi ist einer der Vordenker der Muslimbruderschaft und eine Person, die immer wieder klar macht, dass es mit ihr keinen generellen Gewaltverzicht geben kann. Abdullah al-Judai ist seit einigen Monaten als neuer Vorsitzender im Amt.

Der ebenfalls geladene Mohamed Naved Johari ist seit Jahren an der Frankfurter Weiterlesen

Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB) Weiterlesen

Shoppen für die Hamas?

Über Aktivitäten im Umfeld von Ansaar International

Am Mittwoch wurden in Düsseldorf sowie in anderen Städten Räumlichkeiten des vermeintlichen Hilfsvereins „Ansaar international“ durchsucht. Betroffen waren auch Personen und Strukturen aus dem Dunstkreis des Vereins. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher verdeckter Finanzierung der Terror-Organisation Hamas:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/04/10/durchsuchungen-bei-ansaar-international-und-wwr/

In diesem Zusammenhang ist nicht nur das Spendenaufkommen interessant, sondern auch die wirtschaftlichen Aktivitäten, die offen oder verdeckt, für Mittelflüsse sorgen.

Eingangsschild von Ansaar International in Düsseldorf

Auf einer Internet-Seite von Ansaar International werden Betätigungen aus dessen Dunstkreis aufgeführt. Die folgenden Angaben entstammen dieser Ansaar-Seite:

https://ansaar.de/ummah-shops/

und dort dann der Kontakt- oder Impressums-Unterseite:

Frauenrechte Ans Justice e.V.
Kuckhoffstrasse 10
52064 Aachen
Tel: 0176 532 895 66

BLCK STONE gGmbH
Inkmannstrasse 1
40599 Düsseldorf
Vertreten durch:
Lamia Akaouch-Menzer
Telefon: 0211 – 69513915

BLCK STONE gGmbH
Koopmannstr 102
47138 Duisburg
Vertreten durch:
Lamia Akaouch-Menzer
Kontakt:
Telefon: 0203 417 847 04

WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.
Volmerswerther Straße 16
41468 Neuss
Vertreten durch:
Janine Abuayyash
Kontakt:
Telefon: +49 (0) 21 31 752 656 9
Mobil: +49 (0) 170 776 75 91

 

KFZ-Gutachten-Service
Merowingerstr. 20
Düsseldorf
m.me/GutachtenServiceMB
Anrufen 0178 8522222

LION’S PREMIUM BURGER
Nicola Horscht
Schützenstraße 42
42853 Remscheid
Tel: 02191 – 376 71 46

Bezüglich des erstgenannten „Frauenhilfsvereins“ findet sich nun folgende, wie ich finde, interessante Angabe, wenn man bei Ansaar International e.V. Mitglied werden möchte: Weiterlesen