Salafisten-Konferenz im Südwesten

Vor Jahren stand ein Verbot des „Hohen Rats der Gelehrten und Imame in Deutschland“ (HRGID) in Heilbronn im Raum. Der salafistische Verein kam dem möglichen Verbot aber 2015 mit der Selbstauflösung zuvor. Die Funktionäre sind jedoch auch weiterhin aktiv. Und es gibt auch wieder einen Verein, dessen Name „Güte e.V.“ im Gegensatz zu einer kürzlich veranstalteten Konferenz keinen Hinweis auf die dahinterliegenden Aktivitäten gibt.

Der Verein „Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland“ (HRGID) wurde 2010 in Heilbronn gegründet und kann als salafistische Gegenorganisation zum muslimbruderdominierten „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland“ (RIGD) betrachtet werden. Selbst gestellte Aufgabe solcher Zusammenschlüsse ist es, den muslimischen Gläubigen Lehrmeinungen zu Gebetszeiten, Beginn des Fastenmonats und vielen anderen religiösen Fragen vorzugeben und von möglichst vielen Gläubigen als Autorität anerkannt zu werden. Auch der Verbleib der religiös verpflichtenden Spenden wird häufig so geregelt. Ebenso wie der RIGD wurde auch der HRGID regelmäßig vom Verfassungsschutz benannt. Wichtigste Funktionäre des HRGID waren der in Stuttgart lebende Fathy Sayed Eid Ibrahim (im Weiteren Fathy Eid genannt) sowie der in Heilbronn angesiedelte Neil bin Radhan. Der HRGID und diese beiden Funktionäre waren auch auf dieser Seite bereits mehrfach Thema. Beide Salafisten werden immer wieder nicht nur namentlich in den baden-württembergischen Verfassungsschutzberichten genannt, sondern es gibt auch individuelle Dossiers der Verfassungsschutzbehörden, die die Aktivitäten und Vernetzungen dieser Personen thematisieren.

Fathy Eid ist der Imam des Islamischen Zentrum Stuttgart (IZS). Auf dessen Briefkasten in der Waiblinger Straße stand früher schlicht „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“. Dieser Verein, der sich später in Deutsche Muslimische Gemeinschaft umbenannte, gilt als der größte Zusammenschluss, in dem sich Muslimbrüder in Deutschland organisieren. Der ägyptischstämmige Eid war nach seiner Ausreise nach Deutschland Anfang des Jahrhunderts, die laut des Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Einladung des Islamischen Zentrums Frankfurt (IZF) erfolgte, in der Main-Metropole tätig und zeitweise auch Vorsitzender des RIGD. Das IZF gehört demselben Spektrum an. Erst Jahre danach soll sich Eid dem noch fundamentalistischeren Islam zugewandt haben. Dass eine Verbundenheit zur Muslimbruderschaft lange vorhanden war, zeigte die lange Beibehaltung des Organisationsnamens am Briefkasten des IZS sowie – seltene – Einladungen von Muslimbruderfunktionären in das IZS.

Neil Radhan hat eine deutlich andere Vorgeschichte. Auch zu ihm gibt es einen Einzelbericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Aufgewachsen ist er teilweise in Saudi-Arabien und kam durch den saudischen Vater in Kontakt mit der Religion. Der gerade 41 Jahre alt gewordene Radhan fällt seit vielen Jahren damit auf, ein fundamentalistisches und extremistisches Weltbild an Gläubige vermitteln zu wollen. Neben lokalen, von ihm geleiteten oder beeinflussten Moscheen entfaltet er einen bunten Strauß weiterer Aktivitäten. Dazu hat er nicht nur einen Verlag namens Darulkitab, in dem unter anderem auch Eid veröffentlicht, eine GmbH namens ShayLa sowie eine „Islam-Akademie“ (Liste nicht abschließend). Prediger zu sein und trotz mangelnder formeller Ausbildung als islamischer Gelehrter anerkannt zu werden, ist sein Lebensmotto, Lebensinhalt und Lebensunterhalt geworden. Radhan ist bundesweit nicht erst seit der Gründung des „Ausschuss für Mondsichtung“ mit anderen radikalen Predigern und Imamen vernetzt.

Anmerkungen zum NRW-Verfassungsschutzbericht

Mitte April wurde der Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2022 veröffentlicht. Neben interessanten Entwicklungen im Bereich der Anhängerzahlen islamistischer Strömungen gab es darin auch einige durchaus befremdliche Darstellungen. Besonders die eher euphemistische Sicht auf den Zentralrat der Muslime irritiert. Am unverständlichsten sind jedoch einige Darstellungen zum islamistischen Antisemitismus, die in Teilen als Relativierung gedeutet werden können.

Landesinnenminister Herbert Reul (Bild: Sigrid Herrmann)

Am 13. April stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor. Darin wird bei den Islamisten bei einigen Strömungen ein dezenter Rückgang der – beobachteten – Anhängerzahlen berichtet. Neben den Salafisten betrifft das die Unterstützer des Kalifatsstaats und der Hamas sowie der Muslimbruderschaft und der Türkischen Hizbullah. Gleich geblieben sind die Anhängerzahlen der Furkan-Gemeinschaft, der Hizbollah und dem extremistischen Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Einen Anstieg vermeldet der NRW-Verfassungsschutz bei den Unterstützern der verbotenen Hizb ut-Tahrir.

Der Rückgang der beobachteten Salafisten von 3.200 auf 2.800 wird sowohl auf Rückgänge beim politischen wie auch beim gewaltbereiten Salafismus zurückgeführt. Ob das nun allerdings vornehmlich der temporären Schwächung des Islamischen Staats zuzuschreiben ist, also einer Schwächung des Zulaufs, oder auch durch eine Umgewichtung verfassungsschutzeigener Ressourcen, also einer Schwächung der Beobachtungsintensität, zuzuschreiben ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Hinsichtlich der Strategie wird auf das Wiederaufleben der – auch öffentlich sichtbaren – Missionstätigkeit (Dawa) verwiesen. Im Jahr 2022 wurde in Dortmund der Islamische Kulturverein Nuralislam als „extremistisch-jihadistisches Propagandazentrum“ verboten. Unter den salafistischen Organisationen wird insbesondere die angebliche Hilfsorganisation Blue Springs herausgestellt.

„Helfer der Armen“ – Spross oder Nachfolger von Ansaar?

Bevor der salafistische Spendensammelverein Ansaar International 2021 verboten wurde, hatte er ein bundesweites Netz an Sammelstellen aufgebaut. Eine davon war in Offenbach. Aber auch nach dem Verbot blieben deren öffentlich sichtbare Aktivitäten im Wesentlichen identisch; geändert wurden nur Name und die Kanäle, über die die Mittel im elektronischen Geldverkehr fließen. Auch zum diesjährigen Ramadan gingen wieder Großspenden ein, deren vollständiger Verbleib trotz bunter Reisebilder unklar bleibt.

Mit Ausnahme der unterschiedlichen Organisationsnamen und -logos sowie einer anderen Hintergrundfarbe sind die von Jeton Ajrizaj auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Spendenaufrufe zum Ramadan 2021 und zum Ramadan 2023 fast identisch gestaltet (Belegbild, Quelle: Facebook-Seite von Jeton Ajrizaj, gegenübergestellt von der Autorin)

Auf der Facebook-Seite von Jeton Ajrizaj sind alte Bilder und Logos des seit Mai 2021 verbotenen Spendensammelvereins Ansaar International (AI) nach wie vor zu sehen. Der Offenbacher dokumentiert seit Jahren seine Aktivitäten auf Facebook und war mit seinem Engagement für Ansaar auch auf dieser Internet-Seite schon erwähnt worden. Auch Teile der das Ansaar-Geflecht betreffenden Durchsuchungen im Frühjahr 2019 fanden in Offenbach statt. Das focht dort jedoch niemanden an, und so wurden weiter Spenden eingenommen. Das mag seitens der Spender oftmals in gutem Glauben geschehen sein, viele fragwürdige Umtriebe erschlossen sich nämlich erst bei genauerem Hinsehen auf Berichte sowie Bilder und mit Wissen um die Vorhaltungen. Zugleich betonte Ansaar International immer, dass die fast seit Gründung bestehenden Vorwürfe haltlos seien. Diese Linie wurde so eindrücklich verfolgt, dass manchmal auch ein Journalist zweifelte und so manche der Selbstdarstellungen von AI für glaubwürdig hielt.

Der Einzugsbereich, aus dem die Spenden nach Offenbach kamen, ging jedoch schon damals über Stadt und Land hinaus. In der Funktion für AI wurde nicht nur Bargeld eingesammelt, sondern auch Sachspenden wurden in großer Menge entgegengenommen und verwaltet. Noch am 30. April 2021, also nur wenige Tage vor dem Verbot am 5. Mai 2021, wurde zu Spenden aufgerufen, die im Transporter abgeholt werden sollten.

Nach dem Vereinsverbot

In den Wochen nach dem Verbot warb Ajrizaj auf seiner Facebook-Seite für eine Petition, die eine Aufhebung der Verbotsverfügung forderte. Über 14.000 Unterstützer zeichneten die Petition insgesamt. Darunter waren laut der Statistik von „openPetition“ über 170 aus dem Landkreis sowie über 130 aus der Stadt Offenbach. AI hatte also ein erhebliches Befürworterpotential von etwa 300 Personen in der Stadt und im Landkreis Offenbach. Sicher werden darunter auch Personen sein, die recht arglos eine Hilfsorganisation in Not sahen; die öffentliche Ansprache an Muslime zielte ja gerade auf Nutzung ihrer Hilfsbereitschaft ab.

„Hilfe“ durch Handel – Ersatz für Ansaar International?

Wegen des Verdachts der Terror-Finanzierung wurde die vermeintliche Hilfsorganisation Ansaar International vor fast zwei Jahren verboten. Damit verbunden war die Auflage, keine Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen bilden zu dürfen. Auflagen dieser Art setzen jedoch voraus, dass Ersatzorganisationen auch als solche erkennbar sein müssen.

Belegbild: Projektbilder der Barakka Group, Quelle: Internet-Seite der Barakka Group, Abruf 15.04.2023

Ansaar International e.V. war eine Spendensammel-Organisation mit Sitz in Düsseldorf. Die Spenden wurden überwiegend bei Muslimen gesammelt. Dabei wurde angegeben, als Hilfsorganisation Menschen in Syrien, Somalia, Palästina und Afghanistan zu unterstützen. An der Spitze des Vereins stand Joel Kayser. Der in Düsseldorf lebende Kayser hat in den letzten Jahren verschiedene Vor- und Nachnamen genutzt. Seit seiner Konvertierung zum Islam nennt er sich Abdurahman und wirbt in Videos mit szenetypischem Bart für seinen Glauben. In den Reise-Videos von Ansaar stand er meistens im Mittelpunkt.

Am 5. Mai 2021 wurde Ansaar International vom Bundesinnenministerium verboten. Grund war der Vorwurf, Ansaar International verfolge „den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und Tätigkeiten und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Damit war gemeint, dass Ansaar unter dem Deckmäntelchen humanitärer Hilfe zur Finanzierung von Terror-Organisationen, etwa der palästinensischen Hamas, beigetragen haben soll. Außerdem wurde dem Verein salafistische Missionierung vorgeworfen.

In den Jahren vor dem Verbot hatte der Verein, der zunächst Ansaar Düsseldorf hieß, ein bundesweites Netzwerk von Sammelstellen aufgebaut, etwa für Bargeld, aber auch für Sachgüter. In der Hochzeit des Islamischen Staates (IS) wurden Hilfsgüter nach Syrien oftmals in hierzulande ausgedienten und angekauften Krankentransportfahrzeugen verschickt. Nach dem Verbot sammelten sich über 14.000 Unterstützer auf einer Petitionsplattform, um dort dessen Aufhebung zu fordern. In der Statistik der Petition fällt auf, dass die stärkste Unterstützung dafür mit jeweils Hunderten Anhängern aus Düsseldorf sowie Frankfurt am Main gekommen ist. Eingereicht wurde die Petition bis zur Veröffentlichung dieses Beitrages jedoch nicht.

Zusammen mit Ansaar hatte das Bundesinnenministerium auch rund ein Dutzend weitere Organisationen verboten, weil diese als Teil eingestuft wurden. Dabei wurde auch kein Unterschied gemacht, ob diese als Vereine oder als Handelsfirmen eingetragen waren. Unter diesen Teilorganisationen befand sich auch die Änis Ben-Hatira Help e. V./Änis Ben-Hatira Foundation (ÄBH) mit Sitz in Berlin. Von 2016 bis 2019 war Kayser auch stellvertretender Vorsitzender dieses Vereins. Darin wurde er erst abgelöst, nachdem auch beim Vorsitzenden Ben-Hatira Durchsuchungen stattgefunden hatten. Eine weitere Person aus Düsseldorf fungierte von der Gründung bis zum Verbot als Kassierer der ÄBH. Deren öffentlich sichtbare Betätigungen richteten sich vor allem auf den Handel mit fair gehandelten Naturkostprodukten für ein nicht vom Verbot umfassten Unternehmen. Gehandelte Produkte kamen unter anderem aus „Palästina“.

„Angehörige“ als Strohfrau?

Seit mehreren Monaten scheint nun auch Kayser in Sachen fairer Handel und Naturkost wieder aktiv. Das Unternehmen, für das er in Internet-Videos wirbt, heißt Barakka Group und wird nach Kaysers Angaben in einem Video vom September 2021 von einer „nahen Angehörigen“ geleitet. Zur Barakka Group gehören unter anderem eine Internet- und eine Facebook-Seite sowie ein YouTube-Kanal.

Weitere muslimbrudernahe Organisation gegründet

Die Gruppe der europäischen Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen oder von ihren Akteuren dominiert werden, ist um ein Mitglied reicher: Vor einiger Zeit wurde der „Europäische Rat für den Heiligen Koran“ (European Council of the Holy Quran, ECHQ) gegründet. Trotz einiger neuer Gesichter scheinen Gründung und Leitung auf einschlägig bekannte Akteure zurückzugehen. Ein Teil von ihnen kommt aus Deutschland oder hat hier gelebt.

Belegbild von der Gründungsveranstaltung des European Council of the Holy Quran, veröffentlicht am 15.05.2022 auf der Facebook-Seite des Council of European Muslims, abgerufen am 31.03.2023

Viele Jahre lang wirkte die muslimbrudernahe Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE) auf europäischer Ebene und initiierte in dieser Zeit etliche Ausgründungen und neue Organisationen. Formal voneinander getrennt wiesen diese Gremien, Ausschüsse und Räte oftmals personelle Überschneidungen auf. Anfang 2020 benannte sich die FIOE in Council of European Muslims (CEM) um. Damit folgte es einer Strategie, die Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft seit einigen Jahren verfolgen: Erkenntnisse, etwa die von Verfassungsschutzbehörden, über Binnenstruktur, Aktivitäten und Bezüge der Organisationen sollen durch einen Namenswechsel oder die Verlagerung des offiziellen Wirkungsorts erschwert werden.

Graue-Wölfe-Funktionär tritt aus CDU aus

Nach dem Skandal um die Hetzrede in einer Grauen-Wölfe-Moschee einigten sich die Neusser CDU und ihr Mitglied Tansel Ciftci, zukünftig getrennte Wege gehen. Ciftci konnte jahrelang gleichzeitig als kommunalpolitisch aktives CDU-Mitglied und als hochrangiger Graue-Wölfe-Funktionär agieren.

Graue Wölfe 2016 bei einem Aufmarsch in Düsseldorf (Bild: Privat)

Im Januar gab es bundesweite Empörung und Schlagzeilen, weil der türkische AKP-Politiker Mustafa Acikgöz in der Yunus-Emre-Moschee in Neuss eine Rede gehalten hatte, in der er die „Vernichtung“ von Anhängern der kurdischen PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung gefordert hat. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten“, soll er laut eines inzwischen gelöschten Twitter-Videos gesagt haben. Dem Video konnte auch entnommen werden, dass das stadtbekannte CDU-Mitglied Tansel Ciftci diese Rede mit Beifall bedacht hatte.

Das führte zu Vorwürfen der Neusser SPD gegen ihre Nachbarn von der CDU. Dabei erinnerten die Sozialdemokraten auch daran, dass der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings die Moschee, in der die Hetzrede gehalten wurde, erst im Landtagswahlkampf 2022 mit seinem Besuch beehrt hatte. Die Kritik wurde von der Neusser CDU empört zurückgewiesen. Pikant dabei ist: Die Yunus-Emre-Moschee gehört zur Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF, auch ATF). Und die wird wegen ihrer Zugehörigkeit zum Spektrum der Grauen Wölfe vom Verfassungsschutz beobachtet. Was zum Zeitpunkt von Geerlings‘ Moschee-Besuch auch längst bekannt war. Geerlings wiederum vertritt die CDU im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dort meldet er sich zwar nur höchst selten zu Wort. Dennoch sollte ein Mitglied eines Ausschusses, der sich unter anderem mit der Bekämpfung von Extremismus befasst, nicht gleichzeitig verfassungsschutzbekannten Extremisten seine Aufwartung machen.

Graue-Wölfe-Funktionärin in der CDU und im ZMD-Vorstand

Seit 2022 ist Özlem Basöz Generalsekretärin der ATIB. Obwohl die ATIB seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und den Grauen Wölfen zugeordnet wird, ist die Multifunktionärin auch gleichzeitig stellvertretende ZMD-Vorsitzende, CDU-Mitglied sowie stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats Hagen. Die Personalie belegt, dass sich der Umgang mit dieser Art von Extremisten trotz öffentlicher Kritik weder bei der NRW-CDU noch beim ZMD geändert hat.

Aufmarsch des Graue-Wölfe-Spektrums 2016 in Düsseldorf (Bild: Privat)

Im September 2022 wählte der Zentralrat der Muslime Deutschland (ZMD) seinen neuen Vorstand. Als Vorsitzender wurde Aiman Mazyek bestätigt. Zu seiner Zweiten Stellvertreterin wurde die 39-jährige Özlem Basöz gewählt. Die seit 1985 in Deutschland lebende Basöz bringt nicht wenig Erfahrung als Funktionärin eines großen Verbandes mit: Von September 2020 bis Mai 2022 amtierte sie als stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB). Seit Mai 2022 ist sie Generalsekretärin der ATIB. Bei dieser Organisation handelt es sich um ein Gründungsmitglied des ZMD. Von den Verfassungsschutzbehörden wird die ATIB seit Jahren beobachtet und den islamistisch-rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zugerechnet.

Der Vita von Özlem Basöz kann auch entnommen werden, dass sie sich „bereits in jungen Jahren“ in der ATIB engagiert habe. „Sie bekleidete bis dato unterschiedliche Funktionen innerhalb der ATIB, angefangen im Jugendverband bis hin zur Generalsekretärin“, heißt es dazu auf der Internet-Seite des ZMD. „Darüber hinaus ist sie politisch interessiert und aktiv im Integrationsrat der Stadt Hagen als stellvertretende Ausschussvorsitzende engagiert sowie langjähriges Mitglied der CDU Hagen.“

Wuppertal: Außenstellen der Muslimbruderschaft mit direkten Linien nach Qatar?

Seit Jahren ist bekannt, dass es in Wuppertal verschiedene Organisationen gibt, die nachweisliche Bezüge zum Spektrum der Muslimbruderschaft haben. Wie ausgeprägt auch direkte Bezüge in das Emirat Qatar sind, war bislang jedoch nicht bekannt. Beunruhigend stimmt, dass die lokale Politik dem Netzwerk gewogen ist.

Über die Aktivitäten in der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee wurde hier schon mehrfach berichtet (etwa hier und hier). Trägerverein der Moschee ist die laut Vereinsregister 1979 gegründete Islamische Gemeinde Wuppertal. 2005, beim Übertrag in das elektronische Vereinsregister, war Dr. Mahmoud Abodahab als Vorstand des Vereins eingetragen. Kurz darauf wurde er darin von Ahmed Bouaissa abgelöst. Danach hatte Abodahab keine eingetragene Funktion mehr in diesem Verein. Stattdessen gründete er ein Jahr später, also 2006, einen weiteren Trägerverein für eine Gebetsstätte in Wuppertal. Abodahab ist immer noch Vorsitzender des Vereins „Verein des Islam und Frieden“. Dieser unterhält die Assalam-Moschee, in der Abodahab als Imam wirkt.

Auch diese Moschee ist Teil dieses Netzwerks. So wird etwa auf der Facebook-Seite der Assalam-Moschee ein gemeinsamer Auftritt Abodahabs mit Ahmad Al-Khalifa im Mai dieses Jahres verbreitet. Über Jahre hinweg befand sich auf der Seite des Islamischen Zentrums München (IZM) ein Verweis auf die Wuppertaler Moschee. Der Ägypter Al-Khalifa ist ein wichtiger Funktionär in Deutschland und seit Jahrzehnten an das IZM, vormals auch an das in Aachen, angebunden. Al-Khalifa ist darüber hinaus ein bundesweit auftretender Referent in Moscheen, die der Bewegung nahestehen. Erst vor wenigen Wochen war bei einer Feierstunde zu seinen Ehren eine ganze Riege der wichtigsten Funktionäre europäischer Muslimbrudergremien und -einrichtungen zugegen.

Fragwürdige Selbstdarstellung

Mohamed Abodahab, ein Sohn von Mahmoud Abodahab, kandidierte erfolgreich auf dem Ticket der SPD für den Integrationsrat, der in Wuppertal seit 2020 als Integrationsausschuss bezeichnet wird. Außerdem wirkte er in der „Interessenvertretung der Wuppertaler Moscheen“, die auf ihrer Facebook-Seite angibt, 16 islamische Vereinigungen in der Stadt zu vertreten. Eine ältere Angabe der Stadt listet elf Mitgliedsvereine auf, darunter auch die Grauen Wölfe.

Geständige Einlassung oder IS-Rückkehrerinnenlatein?

Obwohl sie einräumt, mit mehreren IS-„Kämpfern“ verheiratet gewesen zu sein, mit Zustimmung des IS eine Villa bezogen und im Namen von IS-Frauen Spenden gesammelt zu haben, will Monika K. keine Anhängerin der Terror-Organisation gewesen sein. Zumindest versucht die 28-Jährige das dem Gericht in Düsseldorf weiszumachen. Namen von potentiellen Zeugen will sie aber nicht preisgeben. Auf Zweifel an diesen Darstellungen reagieren ihre Anwälte mit Empörung.

Monika K. zwischen ihren Anwälten, rechts Johannes Pausch (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Seit 8. November muss sich Monika K. vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, sich gemeinsam mit ihrem damaligen Mann 2014 in Syrien der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Die Führung des gemeinsamen Haushalts soll vom IS finanziert worden sein. 2015 soll der IS dem Paar eine Villa samt hochwertiger Einrichtung, darunter auch ein Whirlpool, zur Verfügung gestellt haben.

Nach ihrer Festnahme im März 2019 soll sie im Gefangenenlager Al-Hol ein Internet-Spendennetzwerk namens „Justice for Sisters“ zugunsten weiblicher IS-Mitglieder betrieben haben. Auch nachdem sie Ende 2019 von einem höherrangigen IS-Mitglied aus dem Lager geschleust wurde, soll sie weiterhin den Kontakt zwischen Geldbeschaffern in Deutschland und IS-Frauen in Syrien gehalten haben. Dabei wurde sie im September 2020 festgenommen. Im März 2022 wurde sie nach Deutschland ausgeflogen und unmittelbar nach ihrer Landung in Frankfurt in Untersuchungshaft genommen.

Abweichende Sitzregelung für Frauen?

Ein Blick zurück auf den Beginn des Prozesses: Als Monika K. zum ersten Mal den Gerichtssaal betritt, hält sie ihr Gesicht hinter einem Aktenordner verborgen. Üblicherweise ein Zeichen dafür, dass sich Angeklagte ihrer Taten schämen. Aber kaum haben die Fotografen den Saal wieder verlassen, ist der Aktenordner auch schon weg. Zum Vorschein kommt eine dunkelblonde, westlich, schon fast körperbetont gekleidete und eher unscheinbar wirkende kleine Frau. In der Öffentlichkeit würde ihre Erscheinung kaum Aufmerksamkeit hervorrufen, schon gar nicht den Gedanken, eine Terror-Unterstützerin vor sich zu haben.

Fußball-WM in Qatar als Bühne für Israel-Hass?

Am 20. November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Qatar. Wie die dort beheimatete und von vielen Ländern als Terror-Unterstützer eingestufte International Union of Muslim Scholars (IUMS) vorab mitteilt, will auch eine palästinensische Gruppe die Fußball-WM nutzen, um in den Stadien Stimmung gegen Israel zu machen. Die Gruppe nennt sich „Palestinian Dream“ und spricht Israel das Existenzrecht ab.

Screenshot aus einem Video der Gruppe „Palestinian Dream“ (Belegbild: Twitter-Seite von Palestinian Dream, Video veröffentlicht am 13.11.2022)

Die Gruppe „Palestinian Dream“ hat auf ihrer Twitter-Seite für die Fußball-WM in Qatar eine Kampagne mit dem Slogan „Biggest campaign for Palestine in the World Cup“ angekündigt. Geplant ist, in den WM-Stadien palästinensische Flaggen zu zeigen und zu singen. Laut eines Kampagnen-Plakats soll damit Qatar unterstützt, in den Stadien lautstark an die „Palästinensische Sache“ erinnert und ein Solidaritätsnetzwerk im Sport zugunsten dieser Sache geschaffen werden. Das Logo der Gruppe zeigt die Umrisse des Staates Israel, jedoch gefüllt mit den palästinensischen Farben. Diese Symbolik verdeutlicht die Forderung, das Territorium Israels vollständig den Palästinensern zu überlassen. Faktisch ist dies die Forderung nach einem Ende Israels.

Auffällig daran ist auch, dass die Ankündigung dieser Kampagne auf der Internet-Seite der International Union of Muslim Scholars (IUMS) verbreitet wird. Erst damit erlangt die Ankündigung von „Palestinian Dream“ eine nicht zu unterschätzende Reichweite in der islamischen Welt. Auch bringt die IUMS damit zum Ausdruck, dass sie diese Kampagne befürwortet und fördern möchte. Dies passt zur Ausrichtung der IUMS, die immer wieder Konferenzen zur „Palästina-Sache“ veranstaltet.