Journalismus: Malen mit Zahlen

Über widersprüchliche Angaben des Autors Shams Ul Haq

Der pakistanischstämmige Journalist und Autor Shams Ul Haq war vor einigen Wochen nach Vorlage seines neuen Buchs vermehrt in den Medien. Das Buch heißt „Eure Gesetze interessieren uns nicht“ mit dem Untertitel „Undercover in europäischen Moscheen – wie Muslime radikalisiert werden“. Verschiedene Medien fragten darauf wohl nach. Ul Haq gab Interviews, denn seine Behauptungen machten natürlich neugierig: ein muslimischer Journalist auf geheimer Mission? Und dann mit solchen Funden?

Aus der Autoren-Beschreibung auf Amazon:

Jetzt tauchte er erneut zwei Jahre lang unter, gab sich unter anderem als Geschäftsmann aus und suchte unter dieser falschen Identität über 100 Gebetshäuser in ganz Europa auf. Seine ernüchternden Ergebnisse stehen in seinem neuen Buch „Eure Gesetze interessieren uns nicht“.“*

Bei Überprüfung wichtiger Daten stellte sich jedoch heraus, dass etliche Angaben Ul Haqs wohl nicht zutreffen, zumindest aber fragwürdig sind:

250 Moscheen besucht?

Für sein Buch „Eure Gesetze interessieren uns nicht“, erschienen im Orell Füssli Verlag, will Ul-Haq in den vergangenen zwei Jahren unter verschiedenen Identitäten und mit geändertem Aussehen in 100 Moscheen in Deutschland, Österreich und der Schweiz recherchiert haben, um „Verknüpfungen aufzudecken, über die man in den Medien meist nichts liest“.
Im Nachgang der Veröffentlichung nennt er dann noch höhere Zahlen. So will er alleine in Deutschland in zwei Jahren 150 Moscheen plus jeweils 50 in Österreich und der Schweiz besucht haben.

Zeitliche Widersprüche

Es gibt begründete Zweifel, dass er auch nur annähernd in so vielen Moscheen recherchiert hat.“

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/islamismus-experte-101.html?fbclid=IwAR0nlOryI6Ti5Yz7rF4FUWmOXTPQIH8t5Q6Bb3xMdszeQT4zeBiKFXXxUhc

In den Interviews und im Ankündigungstext werden aus „über 100“ beobachteten Moscheen (gemeint ist wohl bundesweit) dann über 100 besuchte Einrichtungen (in Deutschland, Österreich und der Schweiz). Aber allerlei Zahlen tauchen auch auf als Einrichtungen, die sich radikalisieren. Auch das ist eine Angabe, die diffus erscheint und falsch ist, wie man sie auch hernimmt. Schon in NRW alleine werden recht aktuell über 100 Einrichtungen beobachtet.

https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/verfassungsschutz-beobachtet-109-moscheen-in-nrw_aid-34771049

Eine Auswahl der Angaben aus den Interviews:

28.10.2018:

„Nach meinen Recherchen sind es über 150 bis zu 200 Moscheen, die sich in Deutschland radikalisieren oder in Richtung des Islamismus gehen. Und die Zahl geht stetig nach oben.“

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-terror-experte-shams-ul-haq-radikale-imame-muessen-abgeschoben-werden-interview-841833

8.12.2018:

„Als Deutscher wäre es mir natürlich kaum gelungen, zwei Jahre undercover mehr als 150 Moscheen in Deutschland und Österreich aufzusuchen. “

https://www.mopo.de/hamburg/autor-undercover-in-hamburgs-moscheen–islamisten-tanzen-uns-auf-der-nase-herum–31688544

Der gebürtige Pakistani, selbst Moslem, der 1990 nach Deutschland kam, recherchierte für sein soeben erschienenes Buch undercover zwei Jahre lang in über 150 deutschen islamischen Gebetsstätten.“

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/autor-enthuellt-wie-radikal-in-sachsens-moscheen-gepredigt-wird-die-unglaeubigen-58270562.bild.html

In diesem Beitrag fallen darüber hinaus etliche Behauptungen auf, die fragwürdig sind. So wird Ul Haq im Artikel zitiert:

Ich habe Beweise, dass er [gemeint ist der Imam der Leipziger Al Rahman-Moschee, Hassan Dabbagh, SHM] und seine Vertrauten Flüchtlingen, Jugendlichen und sogar Kindern beim Unterricht sagten: ‚Die Kofr kommen alle in die Hölle, sie sollten umgebracht werden, weil sie Kofr sind.‘ Mit Kofr werden alle Deutschen und andere hier lebenden Personen bezeichnet, die nicht dem Islam angehören. Seit 2012 sind dort 5.000 Deutsche zum Islam konvertiert.

Die Angabe, 5.000 Personen seien konvertiert, steht tatsächlich auch auf der Seite der Moschee selber. Allerdings als Bestandsaufnahme bis 2012:

Quelle: Screenshot von der Seite der Al Rahman Moschee, https://www.leipziger-moschee.de/ueber-uns/ , Abruf 10.01.2018

Dass in der Al Rahman derart viele Personen konvertiert seien, halte ich bis auf Weiteres, also bis Weiterlesen

Mimikry mit Muslimbrüdern

Über ein Netzwerk, das einige bekannte Akteure neu verbindet – und auch schon öffentliche Mittel erhält

Das noch relativ neue Netzwerk „CLAIM“ trat Mitte des Jahres 2018 vernehmlich an die Öffentlichkeit. Ziel des Zusammenschlusses soll sein, „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ etwas entgegenzusetzen. Als Zielgruppe erscheint also v.a. die sogenannte Mehrheitsgesellschaft, Während man nun an Aktivitäten gegen „Muslimfeindlichkeit“ wenig aussetzen kann, steckt in der ganzen Beschreibung die Tücke im sprachlichen Detail: Mit hinein genommen wird nämlich die „Islamfeindlichkeit“ als gesondert erwähnte Problematik.* So gestaltet erscheint das als Manöver, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und statthafte Gegenhaltung zu einer Religion oder Ideologie so zu vermengen, dass sie immunisiert wird: Der Kritiker landet in der Ecke notorischer Menschenfeinde, wenn er Haltungen, die auf diese Ideologie zurückgehen, kritisiert. Dieses weitere Vernetzungsprojekt wird auch schon seit einiger Zeit gefördert. Ein Sprecher des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab auf Anfrage bekannt:

CLAIM wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich C „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ im Themenfeld „Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit und Empowerment von Betroffenen“ gefördert. […] Der Gesamtförderzeitraum des Projekts ist vom 01.10.2017 bis 31.12.2019. Die Fördersumme aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ betrug im Haushaltsjahr 2017: 42.535,- €. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ist eine valide Angabe von angewandten Bundesmitteln erst nach Abschluss des entsprechenden Haushaltsjahres möglich.

Die Vergabe erfolgt nach der Förderleitlinie im Förderbereich C. Dort heißt es:

5.2 Auswahlverfahren
Die eingereichten Interessenbekundungen werden von der Regiestelle statistisch erfasst und entsprechend angelegt. Sie werden auf Vollständigkeit geprüft und nach einem festgelegten Bewertungsraster begutachtet. Die abschließende Entscheidung zur Auswahl der zu fördernden Träger trifft das Bundesministerium.

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_C_2017.pdf

Das ist hier also wieder das BMFSFJ und dort die zuständigen Abteilungen. Und in diesen die zuständigen Personen, die schon seit Jahren Fördermittel bewilligen in Strukturen hinein, die überaus fragwürdig sind. 

Hinter „CLAIM“ steht die Trägergesellschaft MUTIK gGmbH. Diese ist auch Träger der „Jungen Islamkonferenz“.

Auf Anfrage an die MUTIK gGmbH antwortete Rima Hanano von „CLAIM“ (Fragen normal im Zitat, Antworten kursiv):

„2. Welche Mittel erhält „CLAIM“ aus den verschiedenen Zuwendungsbereichen (öffentliche Mittel: von wem und wie viel? Wie viel von der Stiftung Mercator)?

Das Projekt CLAIM wird gefördert vom BMFSFJ im Programm „Demokratie leben!“ mit einer Fördersumme von ca. 300.000 Euro**, der für die Förderung einzubringende Eigenanteil von 15% wird von der Stiftung Mercator getragen.“

Marcator machts möglich: Erst diese „Eigenmittel“ bewirken, dass die überwiegenden Gelder aus der öffentlichen Hand fließen können. Ob Mercator anhand von Anfragen bei Sicherheitsbehörden überprüft, wen es da fördert? Da kann man Zweifel haben.

„8. Sind Ihnen in dem Netzwerk „CLAIM“ Mitglieder und Akteure (in Gremien) bekannt, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind?

Nein.

Im weiteren wird in der Antwort noch ausgeführt:

Falls Ihnen dazu andere Informationen vorliegen als uns, freuen wir uns, wenn Sie uns diese zukommen lassen. Wir sind hier allerdings nur an tatsächlich belastbaren Informationen interessiert, die über vage Vermutungen, unbewiesene Behauptungen und Argumente auf der Basis der sog. „Kontaktschuld“ deutlich hinausgehen.

Man kann ahnen: Man schiebt vor, quasi Mitgliedsausweise sehen zu müssen, die es z.B. bei der Muslimbruderschaft einfach nicht gibt. Frau Hanano wird allerdings nicht im Detail wissen, wer oder was die Muslimbruderschaft ist, sie ist ja nur für die Kommunikation zuständig.

Das ist im Grunde eine Antwort, wie sie vom Zentralrat der Muslime (ZMD) stammen könnte. Weiterlesen

DITIB: Neubewertung unumgänglich

Über gewünschte Nachverbesserungen und die Stunde der Wahrheit

Das Fazit des gestrigen Blogbeitrages war:

Die Bedeutung dieses Treffens und dieser Vereinheitlichungsversuche kann kaum überschätzt werden. Die Kölner Erklärung ist die generelle Absage an Integration, die Formulierung bleibender Sonderinteressen eines identitären Kollektivs, eine Infragestellung von Meinungs- und Pressefreiheit unter der (m.M.n. sinngemäß) Vorgabe, Kritik schon sei Diskriminierung. Das Treffen stellt, gerade weil es unter Ausschluß der (deutschen bzw. mehrheitsgesellschaftlichen) Öffentlichkeit stattfand, eine Zäsur dar. Es ist in gewisser Weise ein Ende des gemeinsamen Dialogs und der Beginn von Verhandlungen über Forderungen langfristiger und politischer Natur. Die Ummah soll, so könnte man das fassen, „erwachen“ und ihr Sprachrohr soll ein gemeinsames Gremium sein, das bei der DITIB/Diyanet angesiedelt ist und inhaltlich vom ECFR beeinflusst wird. Die türkischen Großmachtssträume der vergangenen Jahre (Rückbesinnung auf das Osmanische Reich) gehen so in den Großmachtsträumen einer erstarkenden Ummah für Deutschland und Europa auf.

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/07/koelner-erklaerung-muslimische-forderungen/comment-page-1/#comment-3553

Die DITIB war lange Jahre, insbesondere auch von den Kirchen*, der Politik als Ansprechpartner angedient worden, wenn es um die Belange hiesiger Muslime ging. Das ist sogar teilweise nachvollziehbar, weil der überwiegende Anteil hiesiger sunnitischer Muslime ursprünglich aus der Türkei stammt, aber längst in z.T. dritter oder sogar schon vierter Generation heimisch wurde. Die 1984 gegründete DITIB war seit Beginn und schon in der Struktur sozusagen die Auslandsfiliale der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Dies ergab sich auch aus den vorliegenden Satzungen. Insofern kann die Verwunderung über die Anbindung an die Türkei mancher politischer Akteure nur irritieren: Liest man die Rechtsgrundlagen nicht jener Partner, mit denen man sogar Staatsverträge zu schließen beabsichtigt? Braucht man wirklich Juristen, um einfache Satzungsangelegenheiten mal in 20 Minuten selber zu lesen? Kann man derart unprofessionell – man handelt ja für das Gemeinwesen, als sein Repräsentant – vorgehen?

Offensichtlich kann man das oder gibt das zumindest so an. Dass sich die DITIB wandeln könnte, wenn sich die politischen Verhältnisse und damit auch die Vorgaben aus der Türkei ändern könnten, hatte man nicht eingeplant. Insofern ist man den Weg, der sich jetzt spätestens als falscher erweist, zu lange gegangen. Die Forderungen beschränkten sich die letzte Zeit oftmals darauf, „unabhängig zu werden von der Türkei“.

In gewisser Weise ist man das nunmehr. Denn die Strukturbildung, die mit der Tagung, die übrigens nicht die erste ihrer Art war, vorangetrieben werden soll, ist nicht weniger als die organisatorische Fassung und Umsetzung des Willens einer dauerhaften, umfassenden und politischen Organisation des Islams in Deutschland. Das ist also im Grunde das, was die Politik auch, allerdings lediglich für den Islam-Unterricht, wollte: die Konstituierung eines einheitlichen Ansprechspartners. Nur ging man in vollendeter Hybris davon aus, dass ein Islam auf deutschem Boden, ein Islam, der hier organisiert sei, ein Islam sei, der ein deutscher werden könne.

Spätestens die Kölner Erklärung bereitet diesen Blütenträumen ein Ende.
Der Islam, der sich dort artikuliert, ist islamistisch nicht nur im persönlichen Bereich und Umfeld. Er Weiterlesen

Kölner Erklärung: „Muslimische“ Forderungen

Einige kurze Anmerkungen zur Verlautbarung der DITIB nach einer Konferenz in Köln

Weitgehend unbeobachtet von der deutschen Öffentlichkeit fand in Köln vom 2.-4.1.2019 eine Tagung statt, an der nach eigenen Angaben „mehr als 100 Teilnehmer aus 17 Ländern“ teilgenommen haben. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit die Öffentlichkeit wurde erst gar nicht geladen, sie sollte nicht teilhaben. Man traf sich zur Planung der Zukunft und zur Formulierung von Forderungen.

Siehe dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/05/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-iii/

und

Von der Islamkonferenz in der Ehrenfelder Moschee hatte die Stadt Köln laut Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) keine Kenntnis. Er höre davon zum ersten Mal, sagte er. Bei seinem letzten Treffen mit Ditib-Vertretern im Dezember habe man lediglich darüber gesprochen, wie sich das angespannte Verhältnis nach dem Erdogan-Besuch im September verbessern ließe.

https://www.ksta.de/koeln/islamkonferenz-radikale-islamisten-nahmen-an-ditib-konferenz-in-koeln-teil-31834048

Welche Institutionen eingeladen wurden, für welche Muslime man also nicht nur zu sprechen vorgibt, sondern auch tatsächlich spricht, bleibt unklar, da keine Teilnehmerliste veröffentlicht wurde. Auf den Bildern erkennt man neben Diyanet-Vertretern auch Vertreter der Muslimbruderschaft. Man behauptet aber einfach, für alle Muslime zu sprechen, formiert so eine Phalanx zu Nichtmuslimen. Diese Phalanx ist politischer Natur, denn sie stellt nicht nur politische Forderungen, sondern konstruiert „den Muslim“ rein identitär als politisches Subjekt mit politischen Interessen, der per se und überdauernd andere Interessen, eine andere und grundsätzlich verschiedene Identität zu Nichtmuslimen, aufweise.

Die Abschlusserklärung liegt nunmehr im Volltext vor:

http://www.ditib.de/detail1.php?id=660&lang=de

Aus dieser Erklärung seien einige Punkte herausgegriffen und erläutert:

In der Stadt Köln wurde vom 2. bis 4. Januar 2019 das II. Treffen der europäischen Muslime unter Beteiligung der Vertreter von religiösen Institutionen der Muslime und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf dem europäischen Kontinent durchgeführt. Unter den folgenden Titeln wurden fünf Sitzungen durchgeführt: “Die Zukunft der Muslime in Europa: Chancen und Risiken”, “Strukturelle Probleme von islamischen Institutionen in Europa und rechtliche Prozesse”, “Negative Auswirkungen religiös motivierter Bewegungen auf Muslime”, “Flüchtlinge und Konstruktion der Identität einer neuen muslimischen Generation: islamische Religionspädagogik” und “Strategien gegen negative Wahrnehmung des Islams in den europäischen Medien.Weiterlesen

DITIB: Tango mit Verfassungsfeinden III

Über eine Konferenz in der DITIB-Moschee in Köln

Die Kooperationen zwischen der DITIB und Akteuren und Gremien aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft waren auf diesem blog schon mehrfach Thema, z.B.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

Vom 2.-4. Januar sollte nun eine Tagung in der großen DITIB-Moschee in Köln stattfinden, die letztes Jahr eröffnet wurde. In der Kommune des Geschehens wurde jedoch nicht über dieses Treffen informiert.

Auf der DITIB-Seite findet sich keine Ankündigung:

http://www.ditib.de

In der Hürriyet hingegen wurde das angekündigt (Google-Übersetzung aus dem Türkischen):

Das Treffen, an dem 80 Vertreter aus 18 Ländern teilnehmen sollen, wird voraussichtlich zur Zusammenarbeit zwischen religiösen Institutionen in Europa beitragen, den Austausch von Wissen und Erfahrungen verbessern, religiöse Dienstleistungen und Religionsunterricht auf gesunde Weise anbieten, die gegenwärtigen Probleme lösen und ein Umfeld für Frieden und Ruhe in der Region schaffen.

http://www.hurriyet.com.tr/avrupa/ali-erbas-avrupali-muslumanlarla-bulusacak-41067885

Da das nach Hürriyet ein derart großes Treffen war, verwundert die Verschwiegenheit, um nicht zu sagen Geheimnistuerei vor Ort erheblich. Und so gab es denn auf „Diyanet TV“ wohl auch nur eine türkischsprachige Version:

 

Bei der Diyanet:

Betrachtet man allerdings manche Teilnehmer, so wird die konspirativ anmutende Vorgehensweise etwas verständlicher, wenn auch nicht entschuldbarer. In Videos, die u.a. von Haberler veröffentlicht wurden, sieht man neben Khaled Hanafy auch Hussein Halawa, die beide wichtige Vertreter in Gremien sind, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind: Weiterlesen

Umstrukturierungen bei der DMG: Die Nummer zwei

Über Veränderungen bei der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft

Die Deutsch Muslimische Gemeinschaft (DMG, ehemals IGD) hat vor einigen Monaten einen neuen Vorstand bestimmt und einen neuen Namen festgelegt. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland E.V. galt als die mitgliederstärkste Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Zu den Umstrukturierungen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/07/31/igd-neuer-praesident/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/11/igd-tabula-rasa-im-internet/

Da sich keine wesentlichen inhaltlichen Erneuerungen abzeichnen, gilt das, was für die IGD galt, nunmehr auch für die DMG auch unabhängig davon, dass sie – der Verein ist ja der gleiche nur mit anderem Namen – auch die Rechtsnachfolgerin ist.
Hinsichtlich der Ausrichtung werden von der Gemeinschaft aktuell letzte Zweifel beseitigt, wie sie zuzuordnen ist. Für eine Silvester-Botschaft verbreitet man Worte des Vorsitzenden des Fatwa-Ausschusses in Deutschland (s. div. Beiträge auf diesem blog, aber auch Berichte des Berliner Verfassungsschutzes) und Mitglied des European Council fro Fatwa and Research (ECFR) Dr. Khaled Hanafy:

 

Zur Lektüre sei auch die Stellungnahme der Gemeinschaft zu den Einschätzungen von Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutzes NRW, Anfang Dezember empfohlen. Freier hatte die Muslimbruderschaft als sehr gefährliche Bewegung beschrieben:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/12/11/muslimbrueder-viertel-nach-zwoelf/

Hier die Antwort im Original:

https://www.facebook.com/dmgde/

Neben der Benennung eines neuen Vorsitzenden und dem Rückzug einiger anderer Akteure wurde auch ein neuer Stellvertreter benannt. Vor einigen Tagen wurde dies dann auch eingetragen: Weiterlesen

Pyrrhussieg für die Verbände

Bundesverwaltungsgericht erlegt OVG Münster erneute Befassung auf

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2018 muss sich das OVG Münster erneut mit der Klärung der Sachlage befassen, ob der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der Islamrat Deutschland Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes darstellen. Grund des Klärungsbedarfs waren die Gestaltungsmöglichkeiten der klagenden Verbände bezüglich des islamischen Religionsunterrichts in NRW. Die DITIB als größter Verband hatte diesen Rechtsstreit nicht betrieben bzw. sich ihm nicht angeschlossen. In den Vorinstanzen war dies verneint worden. Aus der Pressemitteilung:

Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1. hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil das Oberverwaltungsgericht die verwaltungsprozessrechtliche Bindung an die tragenden rechtlichen Erwägungen des ersten in dieser Sache ergangenen Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 nicht hinreichend beachtet hat (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 – 6 C 2.04 – BVerwGE 123, 49).

https://www.bverwg.de/pm/2018/92

Hier die entsprechende Entscheidung von 2005 im Volltext:

https://www.bverwg.de/230205U6C2.04.0

ZMD und Islamrat werteten ihren Gang an das BVerwG jedoch als Sieg:

ZMD und Islamrat begrüßten die Entscheidung des BVerwG. „Es ist an der Zeit, dass die Politik die Entscheidung für einen verfassungskonformen islamischen Religionsunterricht trifft und diese nicht den Gerichten überlässt“, sagte der ZMD-Landesvorsitzende Samir Bouiss in einer Mitteilung. Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, betonte: „Muslimischen Eltern und ihre Kindern ist es wichtig, dass der Religionsunterricht von islamischen Religionsgemeinschaften verantwortet wird.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-az6b9418-religionsunterricht-nrw-zentralrat-muslime-islamrat-religionsgemeinschaften/

Das kann man so sehen, wenn man Teilaspekte schon aus der Pressemitteilung nicht weiter zentriert.

Die Herren Bouaissa und Kesici scheinen nicht durchdrungen zu haben, dass sie ohne Religinsgemeinschschaft i.S.d. GG zu sein, im Grunde keinen Rechtsanspruch auf den Religionsunterricht nach GG haben. Es ist also nicht Aufgabe der Politik, es für die Verbände passend zu machen, sondern die Verbände müssen sich an die Regularien anpassen, die für alle gelten. Dazu müssen sie erst einmal Religionsgemeinschaften sein. Das waren sie nach Sicht des OVG Münster nicht. In der Pressemitteilung wird das weiter ausgeführt:

Religionsgemeinschaften haben nach Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes einen Anspruch darauf, dass der Schulträger nach ihren Glaubensgrundsätzen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem ersten Revisionsurteil entschieden, dass Dachverbände wie die Kläger Religionsgemeinschaften sind, wenn sie u.a. über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügen. Dies betrifft die Glaubensinhalte des religiösen Bekenntnisses, die sich daraus ergebenden Verhaltensanforderungen für die religiös Verantwortlichen und die Gläubigen sowie die Ausübung des Kults. Lehrautorität setzt voraus, dass sie mit einer gewissen Kontinuität ausgeübt wird, und die Lehrmeinungen Gewicht haben, sodass sich die religiös Verantwortlichen und Gläubigen daran orientieren. Ein verbindliches Lehramt ist nicht erforderlich; dessen Einrichtung hängt vom Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft ab.

Auch einer Religionsgemeinschaft steht der Anspruch nach Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes nur zu, wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren.

Das Oberverwaltungsgericht hat diese bindenden Maßgaben nicht beachtet, weil es die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft von einem verbindlichen Lehramt in religiösen Fragen und der Abgabe von Stellungnahmen in Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion abhängig gemacht hat. Der zweite Gesichtspunkt betrifft die Respektierung der Verfassungsordnung durch eine bestehende Religionsgemeinschaft. Das Oberverwaltungsgericht wird die Tätigkeit der Kläger in Fragen der religiösen Lehre und deren Bedeutung für religiös Verantwortliche und Gläubige weiter aufzuklären haben. Stellt es fest, dass die Kläger über Lehrautorität verfügen und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind, wird es der Frage der Respektierung der Verfassungsordnung nachzugehen haben.

https://www.bverwg.de/pm/2018/92

Ausführlicher noch legen Herr Kesici und hier auch Herr Mazyek hier ihre Sichten dar:

Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates, erklärte hierzu: „Die obersten Verwaltungsrichter haben über die Nichtzulassungsbeschwerde des Islamrats und des ZMD hinaus gleich auch das Urteil des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) mitkassiert. Das OVG hat seine Auffassung entscheidungstragend auf unzulässige Gesichtspunkte gestützt.[…] Der Beschluss sein auch „eine Ansage an die Politik, ihre bisherige Haltung auf den Prüfstand zu stellen“.[…]

Für Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des ZMD, zeige das Urteil die Mängel in der Entscheidungsfindung der vorangegangenen Instanz (dem OVG Münster).

https://www.islamische-zeitung.de/muslime-begruessen-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts/

Die Mängel der Entscheidung der Vorinstanz sind weniger die, die Mazyek herausstreicht.

Betrachtet man das Urteil aus dem Jahr 2005, so wird schon aus den damals formulierten Leitsätzen Weiterlesen