Auswärtiges Amt: Wir sind Papst

In der Menge religiöser Vertreter werden auch Extremisten hoffähig gemacht

Das Auswärtige Amt (AA) ist schon vor einiger Zeit u.a. dadurch aufgefallen, dass die problematische Hilfsorganisation „Islamic Relief“ über Jahre hinweg und mit Millionenbeiträgen gefördert wurde. Die Organisation ist durch die handelnden Personen der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) zuzuordnen. Die IGD ist nach Verfassungsschutzämtern die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisiert haben. Die Mutterstruktur „Islamic Relief worldwide“ wird vom Israelischen Verteidigungsministerium als „Teil des Finanzsystems der Hamas gesehen„, inkl. des deutschen Zweiges. Die Förderung ist seit Ende letzten Jahres Anlaß für eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof:

Die Untersuchung durch den Bundesrechnungshof zur öffentlichen Förderung von Islamic Relief ist für das Auswärtige Amt auch aus einem anderen Grund brisant. Denn schon vor sechs Jahren  hatten die Rechnungsprüfer gravierende Mängel festgestellt: „Vielfach stellte er [der Bundesrechnungshof] fest, dass das Auswärtige Amt die Steuerung und die Erfolgskontrolle seiner Fördermaßnahmen vernachlässigte. So legte es oftmals keine messbaren Ziele fest, bildete keine Indikatoren und fasste den Zweck der Förderung so allgemein, dass eine wirksame Erfolgskontrolle kaum möglich war.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/bundesrechnungshof-prueft-foerderung-von-islamic-relief-.html

Das war noch unter dem jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister so.

Dass das Auswärtige Amt neuerdings scheinbar auch als Akteur in Religionsfragen benutzt wird, erscheint allerdings neu. Das Amt untersteht Außenminister Sigmar Gabriel. Das AA hatte am Montag zum großen Empfang geladen:

Die Konferenz mit dem Titel „Friedensverantwortung der Religionen“ ist der Startschuss für eine neue Initiative. Interreligiöser Dialog soll zum festen Bestandteil einer neuen Außenpolitik der Gesellschaften werden. Der Ausgangspunkt der Initiative:  nahezu alle Religionen betonen die fundamentale Bedeutung des Friedens. Trotzdem stehen Glaubensfragen immer wieder im Zentrum von Konflikten – auch wenn deren eigentliche Ursachen meist im politischen oder wirtschaftlichen Bereich auszumachen sind.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2017/170521-BM-Tagesspiegel.html

Was ist das? Assymmetrische Diplomatie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Muslim World League beispielsweise? Wenn doch die „eigentlichen Ursachen“ woanders liegen (sollen), warum sich dann mit den „uneigentlichen“ beschäftigen? Langeweile?

Geht man nur nach dem Bild, waren Hindus, Shintoisten, Buddhisten etc. eher nicht geladen (u.V. ich werde das aber einmal nachfragen!):

Über die Konferenz hinaus strebt das Auswärtige Amt darum an, ein Netzwerk für interreligiösen Dialog aufzubauen, das als Frühwarnsystem und Ausgangsbasis für Gespräche vor Ort dienen kann.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/KulturDialog/Aktuell/170522_Friedensverantwortung.html

Wer hat denn da beraten?
Gespräche vor Ort?
Wie darf man sich das vorstellen?
Gespräche mit den Ahmadiyya in Pakistan, mit den Rohingya in Myanmar und das AA stellt sich dann zwischen Staatsmacht und die jeweiligen Religionsvertreter? Hierzulande vielleicht direkte Gespräche mit dem „Deutschen Fatwa-Ausschuss“? Oder direkte Gespräche mit den Mullahs im Iran? Halt – die hat man ja schon (auch schön im Bild aus dem AA eingefangen, wie es scheint).

Der Frieden verschiedener Religionen (!) gilt explizit meist nur dem Gläubigen der gleichen Glaubensrichtung. Weil Religionen, unterschiedliche Religionen, eben lokalen Ursprungs waren. Zur Erinnerung: Unter „liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ wurde auch z.B. Sklaverei legitimiert. Pech, dass der Sklave kein wirklich echter Nächster (TM) war, sondern eine Art Ding, über das man verfügen konnte. Dass Religion mit Friedensstiftung meist wenig zu tun hat, dürfte gerade in Deutschland seit dem 30 jährigen Krieg hinreichend bekannt sein. Soziale Gruppen funktionieren besser, wenn Trennendes, wie es Religion nun mal ist als zusätzlich unterscheidendes Merkmal, keine größere gesellschaftliche Rolle spielt und mehr im Privaten stattfindet.

Wahlweise ist der Nicht- oder Andersgläubige eine Person, die abgewertet wird, oftmals beinhalten Religionen schon eine Binnenhierarchie (z.B. Hinduismus, Kastensystem; Islam, Ungleichberechtigung zwischen Mann und Frau bzw. Gläubigen und allen anderen). Dem AA fällt nicht auf, dass es Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten gibt, zwischen Ahmadiyya und den meisten anderen Muslimen und dass das mitnichten politische oder wirtschaftliche Gründe hat, sondern weltanschauliche? Es fällt nicht auf, dass soziokulturelle Unterschiede zwischen den Gruppen immer dann besonders gering waren, wenn Religionszugehörigkeit in einer religiös gemischten Gesellschaft eben keine größere Rolle spielte?

Wenn wir am 22. Mai über einhundert Vertreterinnen und Vertreter des Judentums, des Christentums und des Islam sowie weiterer Religionen aus Europa, aus dem Mittleren und Nahen Osten und aus Nord- und Westafrika im Auswärtigen Amt zu Gast haben, dann ist dies ein Novum. Erstmals führen wir einen engen, langfristig ausgerichteten Dialog mit Religionsvertretern aus aller Welt und fügen unserer Außenpolitik der Gesellschaften einen weiteren Baustein hinzu.

Wer auf eine solche Idee kommt?
Da erscheint – spekulativ – die Achse des Religiösen Gabriel und Mazyek relevant, vielleicht auch die Abteilung im AA, die bislang für die befremdlichen und möglicherweise nach BHO nicht statthaften Zahlungen an obige fragwürdige Institution zumindest dem Anschein nach verantwortlich zeichnete. Man kann ahnen, dass Abbas-Freunde* (ein Holocaust-Leigner z.B.) keine Israelfreunde sind – auch wenn sie es sagen und auch mal jüdische Religionsvertreter eingeladen werden. Das AA verkennt massiv oder befördert auf Anweisung absichtlich, dass solche Veranstaltungen nur dazu dienen, Protagonisten z.B. der Muslimbruderschaft oder des Mullah-Regimes unauffällig hoffähig zu machen als Friedensstifter und Berater. Die Herren religiöse Vertreter sind sich sicher – da hört der Spaß auf und der angeblich friedliche Ansatz auch – nur darüber einig, wie mit Israel zu verfahren ist.

Der Außenminister weiter:
Für das Auswärtige Amt geht es auch darum, seine außenpolitischen Werkzeuge weiterzuentwickeln. „Religion, Glaube – das sind nicht nur Fragen nach der persönlichen Identität, sondern sie definieren auch die Realitäten innerhalb einer Gesellschaft“, betont Gabriel.

Außenpolitische „Werkzeuge?
Indem man definitive Binnenakteure, mögen sie auch supranational aktiv sein z.B. in der Muslim World League, einlädt? Für welche „zivilgesellschaftliche Organisation“ war denn der Herr bin Bayyah geladen? Was bezweckt man, indem man solche Extremisten einlädt?

Text zum Foto:

„شيخنا الإمام عبدالله بن الشيخ المحفوظ بن بيه يصل الى جمهورية المانيا للمشاركة في المؤتمر الدولي للقيادات الدينية بدعوة من وزير الخارجية الألماني.“

FB-Übersetzung:
Mein Scheich Abdullah Ibn Scheich vorne bei ibn Baiya bis zu der Republik Deutschland für die Teilnahme an der internationalen Konferenz für religiöse Führung eingeladen. Der Deutsche Außenminister.

Aber vielleicht spielt das auch keine Rolle mehr, wenn man den Herrn Abbas als guten Freund bezeichnet.*

Den Herrn Mazyek wird das sicher erfreuen, dass man solche Personen lädt (zumindest, wenn das stimmt, was auf der bin Bayyah eigenen FB-Präsenz steht). Hatte er doch fragwürdige bin Bayyah-Texte (eine kleine Auswahl auf diesem blog) zunächst auf die Webseite der gGmbH, die hinter dem Projekt „safer spaces“ steht und die mit Bundesmitteln gefördert wird, hochgeladen. Diese sind mittlerweile gelöscht. Hier Mazyek mit bin Bayyah vorgestern in den VAE:

 

Ein wonniges Bild der Eintracht.

Zur Erinnerung: Der Zentralrat der Muslime hat unter seinem Dach neben u.a. dem Graue Wölfe-Derivat „ATIB“ auch oben schon erwähnte IGD und einige weitere, sehr fragwürdige Einrichtungen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind. Man kann auch spekulieren, dass das strategisch dazu dienen soll, die fundamentalistischen Zugänge an die öffentlichen Töpfe in der Tarnung von „Prävention“ zu erhalten. Nicht ungeschickt, wie so n.m.M. wieder eine Verteidungungslinie gegen die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz aufgebaut wird. Aber schließlich waren auch der international bekannte Prediger Al-Arifi mal in Berlin an prominenter Stelle und der Herr El Zayat war mal im Innenministerium (bei der Deutschen Islamkonferenz), ohne dass sie Berater von Frau Merkel wurden oder von Herrn de Maziere:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islamkonferenz-trojanisches-pferd-1434076.html

Fehler passieren und es ist Aufgabe einer wachen Presse, dem einmal nachzugehen.

Gabriel in seiner Eröffnungsrede:
Ich erinnere mich noch, dass in meiner Schulzeit getrennt wurde, zwischen katholischen und evangelischen Schülern. Die sollten nicht zusammensitzen.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2017/170522-BM_Friedensverantwortung_Religionen.html?nn=364004

Er macht – in Funktion! – jetzt exakt so etwas, worüber er sich beschwert, nur mit anderer Konnotation**: Er grenzt Menschen ohne Glauben genau dort aus, ist anscheinend nicht der Meinung, dass diese auch zivilgesellschaftlich und weltanschaulich relevant zu Friedensprozessen in der Welt beitragen können. Und ja, WENN weltanschauliche Gruppen eingeladen werden, müssen auch welche eingeladen werden, deren Wertesystem ohne einen religiösen Bezug auskommt. Alles andere ist abwertend, diskriminierend und inakzeptabel.

Was das für eine Strategie ist?
Nun, folgerichtig wäre es, ins AA dann „religiöse Berater“ zu holen. Nicht, weil sie geopolitisch Sinn ergäben. Sondern einfach, weil man sie haben will.  Es handelt sich ja ausdrücklich angeblich um zivilgesellschaftliche Akteure, deren Vertretungsmacht nicht staatlich legitimiert ist. Auf diese Weise kann man auf Umwegen dann solche Herrschaften ins Haus holen – eine „Berater-Ebene“ mehr, die dann angeblich Handlungsoptionen möglich und formell begründbar machte, will man seinen Diensten und Sicherheitsbehörden z.B. eben nicht folgen. Neben den politischen Erwägungen können dann auch die Begründungen religiöser Lobbyisten eingesetzt werden. Das erscheint nicht klug, denn das zieht im Umkehrschluß das AA in die religiösen Konflikte hinein. Jede Seite wird fordern, dass man für sie Partei ergreife. Anstatt über den religiösen Angelegenheit zu agieren, ist man mittendrin. Das nutzt nur wenigen, wenn überhaupt. Das Gemeinwesen ist das wohl nicht.

Kein religiöser Berater ist nämlich so fit wie ein guter Nachrichtendienst, dessen neutrale Informationen eher brauchbar sind als die religiöser Lobbyisten. Welche Art von „Frühwarnungen“ erwartet man denn von „zivilgesellschaftlichen“ Akteuren? Man kann schon spekulieren: Auch der Herr Mazyek wird vielleicht demnächst als „religiöser Berater“ des AA ganz offiziell auftreten. Neben der persönlichen Beratung des Außenministers, die sicher gerne und auf freundschaftlicher Basis gewährt wird.

Spezialisierung ist ein Merkmal hochentwickelter Gesellschaften. Wichtig ist da auch, die eigenen Grenzen des Sinnvollen zu kennen. Vielleicht gibt es Dinge, die das AA einfach dem Papst überlassen sollte.

 

 

 

 

 

* Außenminister Gabriel hatte neulich den Präsidenten der Hamas zu Gast und bezeichnete ihn öffentlich als „guten Freund“:

http://juedischerundschau.de/gabriels-freund-der-holocaust-leugner-abbas-135910800/

** U.a. Gabriel war es zu verdanken, dass innerparteiliche Laizisten – im Gegensatz zu religiösen Gruppen! – eben keinen Arbeitskreis gründen durften.

Charme-Offensive der Extremisten

Muslim World League und Muslimbruderschaft täuschen über Ziele

Die wahabitisch dominierte Muslim World League mit Sitz in Saudi-Arabien versucht seit ihrem Gründungsjahr 1962 als Sprachrohr aller Muslime weltweit wahrgenommen zu werden.

https://en.wikipedia.org/wiki/Muslim_World_League

Die Muslimbruderschaft agiert seit der Gründung 1928 in Ägypten in vielen Ländern nach außen hin gesprächsbereit. Sie versucht ein strategisches Vorgehen aus einer gesellschaftlich unterlegenen Machtposition heraus, halten jedoch, wie auch in einigen Verfassungsschutz-Stellungnahmen zu sehen ist, weiterhin auch in Deutschland an ihrer Zielen fest (s. dazu Beiträge auf diesem blog). Terror wird von beiden allenfalls nach außen hin abgelehnt, durch Unterorganisationen oder assoziierte Gruppen jedoch ausgeübt oder mit Finanzmitteln unterstützt (s. Unterstützung der Al Qaida durch die IIRO z.B., einer MWL-Organisation). Darüber hinaus wirken beide Organisationen intensiv darauf hin, dass ein „islamisches Bewußtsein“ als politisch-weltanschauliches Gegenmodell zu dem angeblich verderbten, unreinen Westen massiv befördert wird. Segregation bei nur äußerlicher Integration ist intensiv gefördertes Ziel. Das verfängt in erheblichem Umfang, da Lobbyisten zentral positioniert sind, die aber nur als harmlose Religionsvertreter öffentlich wahrgenommen werden.

 

 

Hinsichtlich des Terrorismus sorgen die obersten Repräsentanten eben nicht dafür, dass terroristische Zweige kein Geld mehr erhalten und ausgegrenzt werden. Zum IS wird ein wenig abgegrenzt, aber das war es meist schon. Im Gegenteil wird über allerlei Wege versucht, Gelder für die Ausbreitung fundamentalistischer und extremistischer Haltungen einzusetzen (Beispiel: Indonesien). Es wird zudem versucht, fundamentalistische Haltungen als ganz übliche muslimische umzudeuten. Die Umma soll wahabitischer werden..

Dialogbekundungen, ein paar Stellungnahmen dieser beiden Organisationen sind im Grunde wertlos und allenfalls als strategisches Lippenbekenntnis zu werten.

http://www.arabnews.com/node/1097571/saudi-arabia

http://www.arabnews.com/node/1102166/middle-east

Von Frieden, Liebe und respektvoller Coexistenz wird erzählt in der Minderheitenposition. Weder die MWL noch die MB setzen sich dafür ein, dass die für sich selbst geforderten Haltungen auch gewährt werden. Im Gegenteil werden fundamentalistische Kreise, die die allgemeinen Minderheitenrechte reduzieren auf die islamischen (d.h. reduzierte Rechte für Juden und Christen und nur diese), befördert. Man sorgt dafür, dass dies unter Verkennung der tatsächlichen Modalitäten als großer Fortschritt medial gefeiert wird.

Wer solche Lippenbekenntnisse für bare Münze nimmt, begeht einen fatalen Fehler. Er verkennt die langfristige Ausrichtung, die tatsächliche Aussage der Kairoer Erklärung oder der Charta von Medina und liest nicht zwischen den Zeilen.

Über verschiedene Maßnahmen wird versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, die Weiterlesen

Time to look

Über den gülen-nahen Hilfsverein „Time to help“

Der Hilfsverein „Time to help-yardim zamani e.V.“ mit Sitz in Offenbach imponiert auf den ersten Blick wie viele andere Hilfsvereine aus dem muslimischen Spektrum auch. Spenderzielgruppe sind zunächst Muslime, die ihren Glaubensgeschwistern in Regionen helfen sollen, in denen aktuell oder langfristig Not herrscht. Das an und für sich wäre – wenn man denn allen Menschen helfen würde, so wie das andere Hilfsvereine auch tun ohne Ansehen des Glaubens – sogar etwas besonders lobenswertes. Zum Zweck der Selbstdarstellung werden viele verschiedene Projekte in vielen verschiedenen Ländern vorgezeigt, die auch unterschiedliche Aktionsarten abbilden: Während es in Land A ein Bildungsprojekt sein soll, ist es in Land B eine Notversorgung und in Land C ein Brunnenbau. Nähme man die Darstellungen ernst, so erschienen aber die Reise- und Frachtkosten so manches Mal höher als der Gegenwert von Ware oder Hilfe:

https://www.facebook.com/TimeToHelpTR/?fref=ts

Wie bei anderen muslimischen Hilfsvereinen auch erscheint diese vielfältig abgebildete Aktivität – spekulativ – jedoch nicht nur als reiner Beleg der Hilfsmaßnahmen. Man bildet ja auch sich selbst als Verein damit ab. In der vielfältig zusammengesetzten muslimischen Diaspora ist so für jede Herkunftsnation oder -ethnie etwas zu finden, was eine Unterstützung der „eigenen Leute“ darstellt und damit vielleicht spendenwürdiger erscheint..

Ruft man von der facebook-Seite aus die zugehörende Internetseite auf, wird zudem klar, dass es sich um eine Struktur handelt. die über Deutschland hinaus in Europa Spenden sammelt:

http://www.timetohelp.eu/

Klickt man die österreichische und die schweizerische Flagge an, so landet man auf einer 404-Seite, das ist also wohl noch in Planung. Beim Klicken auf die anderen Flaggen öffnen sich Seiten, deren gemeinsames Merkmal aber ist, bei dem Aufruf „über uns“ ganz vage zu bleiben. Personen und Struktur bleiben im Dunklen, während viel über Antrieb und Notwendigkeit von Hilfe geschrieben wird. Sieht man nur die Auftritte von „Time to help“ ist die Zuordnung kaum möglich.

Der besonders interessante „Time to help UK“-Verein in Großbritannien fehlt dort, vielleicht ein wenig Brexit:

https://www.facebook.com/TimeToHelpUK/?fref=ts

Özcan Keles, der Sohn einer der Gründungsdirektoren von „Time to help“ UK dementiert allerdings, dass sein Vater Ömer Keles etwas mit der Hizmet Bewegung zu tun hätte. Er wurde vorher öffentlich von den Medien in Bezug gebracht:

http://www.ozcankeles.org/press-release-ozcan-keles-english-84/

Hier im Company house:

https://beta.companieshouse.gov.uk/company/08659663/officers

Auch andere der Verantwortlichen des britischen Vereins – seien sie nun noch in Funktion oder nicht – finden sich in Hizmet-Zusammenhängen („Hizmet“ ist eine andere Bezeichnung für die Gülen-Bewegung und heißt so viel wie Dienst). Auf der Hizmet-Seite selber wird denn auch die Gründung von „Time to help UK“ bekannt gegeben:

http://hizmetnews.com/10676/time-help-launched-england/#.WSKkvZLyhxA

In Großbritannien ist man seit 2013 gegründet. Hier gibt man an, aktiv zu sein:

Quelle: Time to help UK, Internetseite Abruf 22.05.2017

 

und: Weiterlesen

Ein Herz für Hassprediger

Saudischer König Salman schützt persönlich Zakir Naik?

Vor einigen Tagen war der indische Hassprediger Zakir Naik von indischen Behörden Interpol mit einer Such- und Haftaufforderung gemeldet worden. Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse indischer Behörden, die Naik als Graue Eminenz hinter etlichen Attentätern sehen:

The NIA sources told Mumbai Mirror that the agency questioned more than 80 people arrested or detained from across the country. Some of the arrests date back to 2005, of alleged members of the SIMI, the Indian Mujahideen, and Lashkar-e-Toiba.
„We have identified at least 50 people who admitted to have been inspired by Naik+ . However, it is too early to say whether Naik can be directly linked to terrorist activities,“ an NIA officer said. On Tuesday, Hansraj Ahir, the minister of state for Home, told the Lok Sabha that there have been reports of „some known terrorists reportedly inspired by Naik“.“

http://timesofindia.indiatimes.com/city/mumbai/Zakir-Naik-inspired-more-than-50-terror-suspects-says-NIA/articleshow/53551081.cms

Der Artikel ist vom letzten August. Offensichtlich hat man nunmehr größere Sicherheit und Einblicke gewonnen. Die „red corner notice“ geheißene Aufforderung bedeutet für alle angeschlossenen Staaten des Interpol-Netzwerks, diese Person nach Möglichkeit aufzugreifen und auszuliefern.

 

Saudi-Arabien ist Mitglied bei Interpol:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitgliedstaaten_von_Interpol

Naik hat einen Fernsehkanal mit erheblicher Reichweite, „Peace TV“. Naik ist Al Qaida-nah.

Peace TV, his television channel, has also been banned in Bangladesh, Canada and in the United Kingdom. However, it recently came to light that he was given Permanent Resident (PR) status in Malaysia five years ago.

http://www.thestar.com.my/news/nation/2017/05/20/zakir-naik-granted-saudi-citizenship/#tTKBOT0fcFcqxEeI.99

Malaysia hatte nach der Interpol-Meldung bekundet, Naik sei derzeit nicht im Land.

A few days ago, Deputy Prime Minister Ahmad Zahid Hamidi assured the Malaysian Associated Indian Chamber of Commerce and Industry (Maicci) that Malaysia would not give sanctuary to any fugitive, even if the fugitive happened to be Zakir Naik.“

https://www.malaysiakini.com/news/382467#ixzz4hhn6a2sn

Indian Islamic preacher, Dr Zakir Naik, who is wanted by authorities in Delhi for alleged terrorist offences, has been granted citizenship by Saudi Arabia. Arab sources reported that King Salman had intervened to grant Naik Saudi citizenship to protect him from arrest by the International Police Organisation, Interpol.Weiterlesen

PPP – ade?

Über die Abgabe der Prozessherrschaft bei wichtigen Aufgaben, z.B. bei der Islamismusprävention

Prolog:

Mit dem griffigen „PPP“ werden sogenannte „private public partnerships“ abgekürzt. Damit werden Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten, meist gewerblichen Partnern bezeichnet, die für die öffentliche Hand Aufgaben übernehmen sollen: Kostenersparnisse durch andere Tarifgestaltungen, freie Mitarbeit statt Festverträgen (Rentenkassen!) locken und überhaupt all die schwierigen Dinge, die man selber nicht regeln konnte oder wollte, werden ausgelagert.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft

 

Anfangs insbesondere von Linken pauschal und generell nahezu als Teufelswerk gesehen, haben diese Konstruktionen in manchen Bereichen einen regelrechten Boom durchlebt. Nicht selten folgte ein erheblicher Kater. Verantwortlichen wurde – die privaten Partner wollten ja ins Geschäft kommen – nicht selten nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen und eine nachgerade unerhörte Flexibilität („hire and fire“ geht bei einem öffentlichen Dienstherrn oder auch nur ordentlichen Arbeitsverträgen nicht so einfach, auch nicht die sub-sub-sub-sub-Vergabe) versprochen, sondern auch im Nu sozusagen blühende Landschaften in Aussicht gestellt. Da wurde geschwurbelt, gepower-pointet und versprochen, was Pixel und Kehle hergaben. Die öffentlich Verantwortlichen gerieten unversehens in den Strudel von Verkaufsgesprächen. So mancher wird das nicht so recht gemerkt haben und hinterfragte die „Beratung“ zu wenig. Hinweise auf allzu freizügiges Schönrechnen der Kostenersparnisse verhallten manches Mal ungehört. Die Verträge selber wurden inhaltlich oftmals sogar jenen, die sie im Auftrag der Öffentlichkeit genehmigen mussten, vorenthalten: Geschäftsgeheimnis! Man schloss also manchmal sogar relativ blind Verträge, trat Verantwortung ab und rieb sich die Hände. Das würde man als sparsamer Haushälter dem Steuerzahler gut verkaufen können.

Bei stark umschriebenen und genau eingegrenzten Aufgaben mag das angehen. Bei anderen hingegen, die langfristige Herausforderungen oder Großprojekte abdecken sollen, muss sich schon alleine die Frage stellen, ob eine zusätzliche Verwaltungsebene und Gewinne, die der öffentliche Auftraggeber ja auch mitzahlen muss, nicht am Ende des Tages die Sache teurer machen oder bei der Qualität der Leistung an Orten gespart wird, die man – die Prozess-herrschaft ist ja abgetreten – so nicht wollte. Je weniger umschrieben die Aufgabe oder die Dienstleistung sind, je weniger die Ergebnisse tatsächlich messbar sind, desto anfälliger sind solche Konstruktionen dafür, reine Meinung statt Fakten zum Maßstab der Dinge zu machen. Im Verkaufsgespräch und als reine Meinung gelingt schon mal problemlos die Quadratur des Kreises.

Das ist in gewisser Weise auf den Sektor der Auslagerung von Deradikalisierung, Prävention und Information übertragbar. Prolog Ende.

Die grundsätzliche Schulbildung ist eine hoheitliche Aufgabe und daher jenseits von Privatschulen, die Weiterlesen

Nur nicht drüber reden

Über den neuen Vorstand des Frankfurter „Rats der Religionen“

Der Frankfurter Rat der Religionen hat sich aktuell neu konstitutiert:

http://rat-der-religionen.de/portfolio/frankfurter-neue-presse-berichtet-ueber-neuen-vorstand

Leider wurde die Chance zu einem echten Neuanfang versäumt. Die jüdische Gemeinde ist immer noch außen vor, es gelang offensichtlich nicht, sie wieder einzubinden. Die neue Aufstellung, der Vorstand:

„Prof. Dr. Joachim Valentin
Dr. Karsten Schmidt
Saber Ben Neticha
Dr. Christophe Fleege
Dr. Armin Eschraghi“

Die gesamten Mitglieder:

http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder

Alternativ wird jetzt anscheinend darauf gesetzt, Information und damit auch mögliche Kritik an einzelnen Ratsmitgliedern bzw. an deren Entsendungsstrukturen  dadurch zu verunmöglichen, dass man auf Intransparenz setzt:

Quelle: Seite des Frankfurter Rats der Religionen, Abruf 18.05.2017

 

Herr Taskinsoy ist – nicht nur auf diesem blog – an vielen Stellen im Internet auffindbar als Person, die für DITIB-Strukturen auftritt. Bis vor wenigen Monaten war er als Delegierter für die DITIB auch beim Rat der Religionen Frankfurt aufgeführt:

 

Ob sich da aktuell etwas geändert hat oder ob das weiterhin so ist, er also Delegierter für die DITIB ist, man dazu nur nicht öffentlich stehen mag, ist nicht bekannt. Und man sorgt – offensichtlich vom restlichen Rat gebilligt – dafür, dass es intransparent bleibt oder wird.

Ähnlich verhält es sich bei Herrn Neticha. Er saß für den Deutsch-Islamischen Vereinsverband e.V. Weiterlesen

Koordinierte Intransparenz

Über einen Rat, der keine übliche Struktur hat – wie sich der Koordinationsrat der Muslime zusammensetzt

In Berlin wurden heute „15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt“ vorgestellt: Das Ansinnen ist lobenswert, die Zahl der Vertreter der Gesellschaft ist groß und es sind wirklich viele gesellschaftliche Gruppen repräsentiert::

http://kulturelle-integration.de/thesen/

Mit dabei war jedoch auch der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM), vertreten durch Aiman Mazyek. Den Zentralrat der Muslime kann man in der Auflistung dort nicht finden:

 

Es kann schon verwundern, dass die anderen (fast , s.u.) allesamt ordentlich organisierten Vereine und Verbände eine Einzelperson, hinter der eben nicht mindestens vereinsrechtlich organisiert ein Rat steht, sondern nur sozusagen eine Wannabe-Struktur, akzeptieren. Der KRM ist eine Absprache mit Geschäftsordnung, mehr nicht:

https://de.wikipedia.org/wiki/Koordinationsrat_der_Muslime_in_Deutschland

http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/

Aus dieser Geschäftsordnung:

Die Büroleitung ist bis auf weiteres bei der DITIB.“

Ob die Mitgliederversammlungen schon nach dieser Geschäftsordnung ordnungsgemäß einberufen und abgehalten wurden, ist ganz unklar. Wie viel gesellschaftlichen Einigungswillen mit auch nur dezent von der eigenen Linie abweichenden Personen und Strukturen Verbände haben, die es sogar im Eigeninteresse in 10 Jahren nicht vollbracht haben, sich auf eine gemeinsame verbindliche Struktur zu einigen, sei einmal dahingestellt. Man kann darin bestenfalls einen nicht eingetragenen Verein sehen oder eine nicht rechtlich spezifizierte Gesellschaft. Ruft man das Impressum im Webarchiv (Stand 28.12.2016) auf, so wird die VIKZ angezeigt:

https://web.archive.org/web/20161228002900/http://www.koordinationsrat.de/4/6.html

Vielleicht hat man sich abgewöhnt, beim Herrn Mazyek nach der Struktur und der Beauftragung zu fragen: Man(n) steht für sich.

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration stehen für eine weltoffene Gesellschaft.“ heißt es da. Nun, das trifft für die allermeisten aufgeführten Organisationen zu. Beim KRM bestehen jedoch jenseits des Eigenmarketings erhebliche Zweifel an diesen hehren Zielen, s.u.

Will man sich auf der Seite des Koordnationsrats informieren, so greift man zur Zeit ins Leere. Es ist aktuell eine Umschaltung zum VIKZ e.V. gelegt, dessen Seite aber als „Aktuelles“ nur 2 Jahre alte Pressemitteilungen enthält. Hier zum Ausprobieren:

 

Im Webarchiv ist einsehbar, dass dies noch im Januar dieses Jahres anders war. Dort kann man einsehen, dass man noch seitens des Rates auf den Anschlag vom Breitscheitplatz reagierte:

Quelle: Screenshot KRM webarchiv 17.01.2017, Abruf 16.05.2017

https://web.archive.org/web/20170113124419/www.koordinationsrat.de/

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