NRW: Kein Islamismus, nirgends

Trotz der erneuten Anschläge in Frankreich ist Islamismus im NRW-Innenausschuss auch weiterhin kein Thema. Islamisten, die zur Polizei wollten, wurden bei der Tagesordnung am Donnerstag geschickt dem Themenkomplex Rechtsextremismus zugeordnet.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kurz vor der Ausschuss-Sitzung (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Nur Stunden nach den Meldungen über erneute islamistische Terror-Anschläge in Frankreich kam am frühen Donnerstagnachmittag der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf zu seiner regulären Sitzung zusammen. Das große Medieninteresse an dieser Sitzung resultierte aber nur aus der Debatte über Rechtsextremisten bei den NRW-Sicherheitsbehörden. Als dieser Tagesordnungspunkt (TOP) nach rund 80 Minuten abgehandelt war, verließen fast alle Medienvertreter den Sitzungssaal wieder. Das Thema Islamismus spielte im Ausschuss, wie schon in den Monaten zuvor, keine Rolle mehr.

Dabei hätte eigentlich im TOP 12 ein Bericht der Landesregierung erörtert werden sollen. 2019 und 2020 wurde jeweils einem Islamisten die Einstellung bei der Polizei verweigert, nachdem diese durch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz aufgeflogen waren. „Zum einen ist dieser Bezug durch Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen und durch enge Kontakte mit teils führenden Protagonisten der salafistischen Szene gegeben, zum anderen durch eindeutige Äußerungen und die Einstellung von den Jihad verherrlichenden Postings in sozialen Netzwerken“, hieß es dazu in dem Bericht.

Zu Beginn der Sitzung kündigte der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke (CDU) jedoch an, diesen Weiterlesen

Erbakan-Stiftung baut Strukturen auf

Die Gruppierung „Erbakan Vakfi“ (Erbakan-Stiftung) wird in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als extremistisch ausgerichteter Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Während sich in der Türkei seit einiger Zeit eine Nachfolgeorganisation, die von Erbakans Sohn geführt wird, als neue politische Kraft formiert und auch schon eine neue Partei gründete, werden auch in Deutschland zunehmend Strukturen gebildet.

Die Milli-Görüs-Bewegung (deutsch „Nationale Sicht“) gilt heute als multinational verbreitete islamistische Bewegung. Sie stammt aus der Türkei, als ihr Gründer gilt der 2011 verstorbene ehemalige Staatspräsident Necmettin Erbakan, der auch ein Förderer Erdogans war. Auch die türkische Saadet Partisi (SP, „Partei der Glückseligkeit“, eine islamistische Partei) geht auf eine Gründung Erbakans zurück. In Deutschland wurde die Milli-Görüs-Bewegung lange Zeit von mehreren Verfassungsschutzbehörden nicht nur als antisemitisch und demokratiefeindlich, sondern auch in Gänze extremistisch eingestuft. Die Ideologie dieser Bewegung wird auch immer wieder als integrationsfeindlich kritisiert. In Deutschland gilt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) als wichtigste Repräsentanz dieser Bewegung.

Seit 2014 gingen jedoch mehrere Landesverfassungsschutzämter dazu über, die IGMG nicht mehr oder nicht mehr in Gänze zu beobachten beziehungsweise sie nicht mehr in ihren Jahresberichten aufzuführen. Begründet wurden diese Neubewertungen zumeist damit, dass ein „Reformkurs“ dazu geführt habe, dass der Verein mit Sitz in Köln nicht mehr eindeutig dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sei. Einzelne Vereine abseits der IGMG werden jedoch auch weiterhin als extremistisch eingestuft und beobachtet.

Die Organisation „Erbakan Vakfi“ (deutsch: Erbakan-Stiftung) wird seit einigen Jahren in verschiedenen Bundesländern vom Verfassungsschutz als Bewegung beobachtet, die aus dem Milli- Weiterlesen

Potentielle Anschlags-Ziele auf Facebook markiert?

Beim Prozess gegen Ravsan B. ging es letzte Woche auch um mehrere Beiträge von „Falk Nachrichten“. Ein Ermittler deutete die Möglichkeit an, dass damit Luftwaffen-Stützpunkte als potentielle Anschlags-Ziele markiert wurden. B.s Verteidiger widersprach sofort und bezeichnete das als „Hypothesen, die noch auf den Prüfstand gestellt werden“.

Ravsan B. auf der Anklagebank (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen Ravsan B. wurde am Donnerstag und Freitag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) fortgesetzt. Seit 22. September wird vor dem 6. Strafsenat des OLG gegen den 30-Jährigen verhandelt. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, spätestens im Januar 2019 in Nordrhein-Westfalen eine Zelle gegründet zu haben, um für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland Anschläge zu begehen. Bei seiner Einlassung hatte der Tadschike allen Ernstes beteuert, er habe nach dem Konsum von Alkohol, Drogen und IS-Propagandavideos über die Situation in Syrien „helfen wollen“.

Spannend wurde es am Donnerstag, als ein Ermittler des Mönchengladbacher Staatsschutzes detailliert schilderte, wie die Polizei auf Ravsan B. aufmerksam wurde. Weiterlesen

Hessischer Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt

Mit ungewöhnlicher Verspätung wurde am Freitag in Wiesbaden der hessische Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Eine kurze Zusammenfassung unter dem Aspekt des Islamismus.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag in Wiesbaden zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den Bericht des Landesverfassungsschutzes für 2019 vorgestellt. Wie bei allen anderen in diesem Jahr vorgestellten Verfassungsschutzberichten, wurde auch in Hessen betont, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr darstellt. „Trotz der gegenwärtigen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, dürfen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die gezielte Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den legalistischen Islamismus, der zunehmend gewalttätigere Linksextremismus sowie der Extremismus mit Auslandsbezug nicht vernachlässigt werden“, schränkte Innenminister Peter Beuth jedoch im Vorwort des Berichts ein.

Warum der hessische Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr der Öffentlichkeit so spät vorgestellt wurde, ist nicht bekannt. Teile des Zahlenwerks aus dem Bereich Islamismus sind offenbar schon vor der Vorstellung des Berichts für den Bund erstellt worden. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Bericht oder zumindest große Teile davon schon vor Monaten fertig gestellt wurde.

Beim Personenpotential des Islamismus hat sich laut des Berichts mit 4.170, davon 1.650 Salafisten, gegenüber dem Vorjahr nichts verändert. Beim Rechtsextremismus ist das Personenpotential gegenüber 2018 durch die Beobachtung weiterer Organisationen von 1.475 auf 2.200 gestiegen. Im Bereich des Linksextremismus war nur eine leichte Steigerung von 2.570 auf 2.600 zu erkennen. Damit stellt der Islamismus gemessen am Personenpotential unverändert die am stärksten vorhandene Extremismus-Form dar. Verzerrt wird diese Betrachtung jedoch durch den auslandsbezogenen Extremismus, dessen Personenpotential im Vergleich zu 2018 von 4.330 auf 4.195 leicht gesunken ist.

Wenig über die „Grauen Wölfe“

Diesem Bereich wird auch die Ülkücü-Bewegung zugeordnet, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt ist. Obwohl eine der wichtigsten Organisationen Weiterlesen

Fatwa-Ausschuss Deutschland: Neue Aufstellung, Alte Bekannte

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland ist die deutsche Filiale des European Council for Fatwa and Research (ECFR). Das ECFR gilt als Organisation, die von der Muslimbruderschaft dominiert wird. Vor kurzem gab der Fatwa-Ausschuss bekannt, zukünftig in einer neuen Zusammensetzung wirken zu wollen. Darunter ist nunmehr auch ein bundesweit bekannter radikaler Prediger.

Mitteilung über die Neubesetzungen des Fatwa-Ausschusses (Belegbild: Facebook-Seite Fatwa-Ausschuss Deutschland, Abruf 01.10.20)

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland wird seit seiner Gründung sowie seinem ersten öffentlichen Auftreten in der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Jahr 2016 in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Er wird dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet. Nach diversen Umbenennungen gibt es bei der deutschen Dependance des ECFR nunmehr auch etwas Bewegung. Auf seiner Facebook-Seite gab der Fatwa-Ausschuss Mitte September bekannt, dass man zukünftig in neuer Zusammensetzung wirken wolle. Vorangestellt wurde, man habe eine „ordentliche Mitgliederversammlung“ abgehalten. Damit wird eine formale Zusammenkunft nach deutschem Vereinsrecht suggeriert; der Fatwa-Ausschuss ist jedoch kein eingetragener Verein und erscheint auch nicht demokratisch, sondern hierarchisch strukturiert. Die Mitglieder werden wohl nicht gewählt, sondern bestimmt. Dabei gab es einige Neuerungen. Dazu heißt es auf der Facebook-Seite: Weiterlesen

Ravsan B.: IS-Anschläge um „zu helfen“?

Letzte Woche begann in Düsseldorf der Prozess gegen Ravsan B. Ihm wird vorgeworfen, eine IS-Zelle gegründet zu haben, die Anschläge in Deutschland begehen sollte. Unter anderem sollte ein Islam-Kritiker aus Neuss ermordet werden. Die Einlassung von Ravsan B. am Montag gipfelte in der Darstellung, er habe nach dem Konsum von Alkohol, Drogen und IS-Propagandavideos „helfen wollen“. Wegen einer plötzlichen Erkrankung eines Senatsmitglieds wurden seine Selbstdarstellungen vorzeitig beendet.

Ravsan B. wird zur Prozesseröffnung in den Gerichtssaal gebracht (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Seit 22. September wird vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Ravsan B. verhandelt. Dem 30-jährigen Tadschiken wird vorgeworfen, spätestens im Januar 2019 in Nordrhein-Westfalen eine Terror-Zelle gegründet und sich mit dieser durch Unterwerfung unter die Befehlsgewalt hochrangiger Funktionäre der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in dessen Befehlshierarchie eingegliedert haben. Die Zellenmitglieder verfolgten laut Anklage das Ziel, in Deutschland Anschläge für den IS zu begehen. Dazu soll sich Ravsan B. bereits Anleitungen zum Bombenbau verschafft haben. Auf Anweisung des IS-Terroristen „Abu Fatima“ aus Afghanistan soll die Zelle auch geplant haben, den in Neuss lebenden und zum Christentum konvertierten Iraner Amir M. zu ermorden. „Abu Fatima“ gilt bei Ermittlern als Drahtzieher eines Terror-Anschlags in Stockholm, bei dem im April 2017 fünf Menschen getötet wurden.

Amir M. hatte mit Internet-Videos, in denen er den Islam auch mit derber Wortwahl kritisierte, den Zorn der Salafisten-Szene auf sich gezogen. Der Anschlag auf ihn wurde „in letzter Sekunde“ verhindert, sagte Staatsanwalt Michael Klemm bei der Prozesseröffnung. Der Leichnam von Amir M. sollte in Internet-Videos gezeigt werden, um „die hiesige Bevölkerung einzuschüchtern“ und ein „allgemeines Klima der Angst“ zu schaffen. Die Bevölkerung sollte verunsichert werden, ob der Staat noch in der Lage sei, Sicherheit gewähren zu können, so die Anklage.

Außerdem soll die tadschikische Terror-Zelle Anschläge auf Luftwaffen-Stützpunkte geplant haben. Weiterlesen

CDU hält an Sevket Avci fest

Trotz des Medienwirbels über seine Nähe zu den rechtsextremistischen Grauen Wölfen hat die Duisburger CDU mit der Konstituierung ihrer Ratsfraktion verdeutlicht, an Sevket Avci festzuhalten. Wenn es eines finalen Beweises bedurft hätte, dass die CDU Graue Wölfe toleriert und es die angeblichen Parteiausschlussverfahren gar nicht gibt, so dürfte er damit erbracht sein. Da Forderungen nach entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschlüssen 2014 und 2016 zurückgewiesen wurden, dürfen Graue Wölfe bis heute in der CDU politisch aktiv sein.

Graue Wölfe 2016 bei einem Aufmarsch in Düsseldorf (Bild: Privat)

Einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Duisburger CDU-Ratsfraktion kann entnommen werden, dass die Partei auch weiterhin an Sevket Avci festhält und er diese zukünftig auch im Stadtrat vertreten soll. Wenige Tage vor der Kommunalwahl hatten „Report Mainz“ und „Der Westen“ über Avcis Nähe zu den türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe berichtet. In seinem Wahlreis belegte der 56-Jährige daraufhin nur den dritten Platz. Über die CDU-Liste konnte Avci dennoch in den neugewählten Duisburger Stadtrat einziehen.

Die Nähe von Sevket Avci zu den Grauen Wölfen war bereits 2014 öffentlich bekannt und auch durch entsprechende Fotos belegt. Die Bilder, die Avci auf Versammlungen der Grauen Wölfe zeigen, kursierten schon damals in CDU-Kreisen. Auf Nachfrage der WAZ aber gab sich Duisburger CDU ahnungslos und beteuerte, ihr seien keine entsprechenden Äußerungen von Sevket Avci bekannt, man wolle sich aber in den nächsten Sitzungen mit dieser Thematik auseinandersetzen. Zu den belastenden Bildern sagte die Duisburger CDU jedoch nichts. Als sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet auf Nachfrage von „Report Mainz“ dazu äußern musste, behauptete er, Graue Wölfe würden aus der CDU ausgeschlossen. „Da gibt es klare Regeln“, sagte er.

Forderungen nach Unvereinbarkeitsbeschlüssen zurückgewiesen

Dabei ließ Armin Laschet jedoch unerwähnt, dass Forderungen nach einem entsprechenden Weiterlesen

Karlsruhe: Bauen Muslimbrüder Strukturen aus?

Die Karlsruher Annur-Moschee, die auch eine Koranschule betreibt, verfolgt seit einiger Zeit Ausbaupläne. Während jedoch bei der DITIB in Karlsruhe, bei der auch Baumaßnahmen anstehen, eine öffentliche Debatte erfolgte, wird der Ausbau der Räumlichkeiten der Annur-Moschee weniger wahrgenommen. Dabei ist die bislang wohl größte Moschee Karlsruhes langjährig dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Vor einigen Wochen trat sogar der FIOE-Vorsitzende Samir Falah dort wieder auf.

Träger der Annur-Moschee in Karlsruhe-Daxlanden ist der Verein für Dialog und Völkerverständigung. Wie häufig bei Vereinen, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, taucht im Impressum keinerlei Name einer natürlichen Person auf. Auch Vorstand und Aufsichtsrat – der Verein hat laut seiner Satzung einen – bleiben völlig im Dunklen. Zur Mehrheitsgesellschaft hin wird mit Tag der offenen Moschee und etwa dem Bekunden von freundlichen Worthülsen ein Image von Friedlichkeit und Integrationswillen aufgebaut. Die Hoffnung ist wohl, dass dieses Image weniger Widerstände gegen Ausbreitungs- und Ausbauwünsche bewirkt als dies beispielsweise beim Ausbau der lokalen DITIB-Aktivitäten der Fall war. Hinsichtlich des finanziellen Rückhalts der Gemeinde scheint man jedoch bei den Bauplanungen auf Hilfe von außen angewiesen. Sicherlich wird die Gemeinde da aber einen Weg finden, sofern eine Baugenehmigung vorliegt. Nach einem Pressebericht zur Eröffnung 2007 bietet die Moschee auf 3800 Quadratmetern bereits Platz für 1000 Gläubige. Geplant sind 14 Seminar- und Nebenräume und eine Aufstockung um zwei Geschosse.

Die Muslimbruderschaft wurde in Baden-Württemberg in den letzten Jahren vor allem wegen der Aktivitäten der „Sächsischen Bildungsstätte“ in den Medien thematisiert. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg wird für 2019 ein leichter Rückgang von rund 190 auf etwa 180 Personen angegeben, was auf einen Wegzug von Anhängern hindeuten könnte. Träfe dies zu, wäre die Entwicklung der Anhängerschaft im Bundesland gegen den Bundestrend. Im Bund und vor allem in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Personen der Muslimbruderschaft zugeordnet oder für beobachtungswürdig gehalten.

Die Karlsruher Annur-Moschee war hier schon einmal Thema. Damals ging es um die Moschee als Ort, an dem über Jahre hinweg hochrangige Referenten aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft aufgetreten sind. Dass dies fortgesetzt wird, zeigen aktuelle Referenten, wie man auf der Facebook-Seite der angeschlossenen Schule sehen kann:

Belegbild: Facebook-Seite der Schule der Annur-Moschee, Abruf 17.09.2020

Mit Taha Amer und Abou Obaida Ali sind im Mai wiederum zwei langjährig bekannte Personen für die Weiterlesen

Vorzeige-Projekt im Zwielicht

„JuMu – Vielfalt zum Anfassen“ wird von der NRW-Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert und gefördert. Bei genauer Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. Dass das vom ZMD initiierte Projekt erfolgreich sein soll, macht das Integrationsministerium unter anderem daran fest, dass es vom Bundespräsidenten mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Symbolbild

Das vom Zentralrat der Muslime (ZMD) mitinitiierte Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ der JuMu Deutschland gGmbH wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert. „JuMu ist vielfachtalentiert“, sagte Asli Sevindim, Leiterin der Integrationsabteilung im NRW-Integrationsministerium, Anfang September im Landtag. Ebenso wie Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einer im März veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion machte Sevindim den Erfolg des Projektes auch daran fest, dass es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Preis ausgezeichnet worden sei. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ging im September 2019 bei einer Debatte im Plenum sogar so weit, die weitere Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem ZMD auch mit diesem Projekt zu rechtfertigen.

Bei diesem Projekt sollen mit Hilfe von Workshops in nordrhein-westfälischen Schulen Jugendliche für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Das auch als „JuMu“ (Juden und Muslime) bezeichnete Projekt wurde bereits 2018 und 2019 vom Integrationsministerium mit 160.000 Euro gefördert. Integrationsminister Joachim Stamp hatte bereits in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage angekündigt, das Projekt auch 2020 und 2021 zu fördern. Wie hoch der derzeitige Förderbetrag ist, wurde dabei jedoch nicht mitgeteilt.

Bezüge zum Netzwerk der Muslimbruderschaft?

Bei der genauen Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. So wurde in einer Projekt-Dokumentation, die Weiterlesen

Graue Wölfe in der NRW-CDU schon seit 2014 bekannt

Am Dienstag sorgte ein TV-Bericht über die Nähe eines Duisburger CDU-Ratskandidaten zu den Grauen Wölfen für nicht wenig Wirbel. Dabei sind die Bezüge von Sevket Avci zu den Grauen Wölfen seit sechs Jahren öffentlich bekannt und auch belegt. Das Beispiel lässt Zweifel an Armin Laschets Darstellung aufkommen, nach der Graue Wölfe aus der NRW-CDU ausgeschlossen werden. Laschet hatte die Grauen Wölfe in der CDU bereits 2014 heruntergespielt.

Sevket Avci (l.) und Gürsel Dogan (r.) am Tisch einer Versammlungsleitung. Dass es sich dabei um eine Versammlung von Grauen Wölfen handelt, belegen die Bilder und Flaggen im Hintergrund (Herkunft des Bildes ungeklärt, vermutlich vor 2014 in Duisburg aufgenommen)

Ein am Dienstag ausgestrahlter Bericht von „Report Mainz“ über die Nähe des Duisburger CDU-Ratskandidaten Sevket Avci zu den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen sorgt wenige Tage vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl für Wirbel. Bislang stellte sich die CDU jedoch hinter den 56-Jährigen. „Graue Wölfe werden aus der CDU ausgeschlossen. Da gibt es klare Regeln“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet, auf Nachfrage von „Report Mainz“. Avci selbst ließ über seinen Anwalt eine Nähe zu der auch als „Ülkücü“ bezeichneten Bewegung bestreiten. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) handelt es bei den Grauen Wölfen um die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland.

Tatsächlich ist Avcis Nähe zu den Grauen Wölfen Weiterlesen