Betreuungsgeld ist der falsche Weg

Manchmal ist es ja schlicht zum Verzweifeln, wenn man sieht, wie etwas ganz falsch gemacht wird. Gut, nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Und auch gut, es gibt in der Politik auch Dinge, die zähneknirschend mitgemacht werden müssen, damit andere, wichtigere Dinge vereinbart werden können. Mit solchen Überlegungen politisch-taktischer Natur darf man aber nicht arbeiten, wenn es um wirklich wichtige Weichenstellungen geht, die weite Teile der Bevölkerung betreffen.

Pflicht vor Kür!

Der Politiker ist zuallererst dem Bürger, dem Wähler verpflichtet. Alles andere ist Kür.

Aktuelles Beispiel, bei dem die Pflicht der Kür untergeordnet wurde, ist das Betreuungsgeld. Auch in der Politik werden Dinge ja oftmals nicht neu erfunden, sondern wurden woanders schon erprobt. Das Betreuungsgeld wurde, wie der jüngste OECD-Bericht zu Recht bemerkt, bereits 1998 in Norwegen eingeführt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/kleinkinderbetreuung-in-norwegen-ist-das-betreuungsgeld-umstritten/1080912.html

Der Bericht ist von 2008.

Wer nutzt nun das Betreuungsgeld?

Eine vergleichende Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beleuchtet die Auswirkungen:

http://docs.dpaq.de/679-2012_04_18_studie_fes_betreuungsgeld_in_skandinavien.pdf

Genau die Familien in besonders hohem Maße, deren Kinder oftmals dringend auf die Kita zur Vorbereitung der Schullaufbahn angewiesen wären, also Kinder aus Unterschichts- und Migrantenfamilien. Man hat also bewirkt, dass diese Kinder zuhause bleiben und jetzt noch eine Belohnung oben drauf gesattelt wird als falscher Anreiz. Mäxchen und Anna-Lisa werden das dank Förderung durch die Eltern nicht bemerken. Da gibt es vielleicht noch ein paar Ballett-Stunden extra. Aber Kevin und Co. werden darunter leiden, wenn manche von ihnen weiterhin vor dem Fernseher abgestellt werden.

Das alles konnte man wissen.

Hat man aber anscheinend beiseite geschoben, weil die CSU es so wollte. Die CSU hat gut reden. Die Steuerungswirkung des Betreuungsgeldes ist ja auch im Oberallgäu nicht so vonnöten wie in den Ballungszentren. Hier in Stadt und Kreis Offenbach aber haben wir ganz andere Probleme. Hier kommen Kinder in die Schule, sollen gemeinsam beschult werden, und zwischen ihnen liegen Welten. Das ist für alle schlecht, denn die bereits geförderten Kinder langweilen sich, während die Kinder ohne Förderung vielleicht noch mit Spracherwerb oder Sozialisation zu kämpfen haben und dann den Unterricht stören. Hier wäre eine Kita-Pflicht ab drei spätestens hilfreich, nicht das Gegenteil.

Ganz fatal ist dies auch für die Beschäftigungsquote von Frauen. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat sieht das so, 84 % in dieser Gruppe waren dagegen:

http://www.zeit.de/news/2012-06/11/soziales-oecd-ruegt-betreuungsgeld-modell-11162803

Haben wir nicht schon genug Probleme mit dem demographischen Wandel? Haben wir nicht schon Sozialsysteme, die bis an die Grenze (und oft noch einen Schritt weiter) belastet sind? Müssen wir die Probleme sehenden Auges verschärfen?

Nein, so viel, sollte man meinen, sei selbst der CSU das Betreuungsgeld nicht wert. Man darf gespannt sein, was der Preis der CDU dafür sein wird.

Eins ist aber schon jetzt klar: Den ersten Preis zahlen wir alle und ganz voran Kevin.

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Blog möchte ich in loser Folge Gedanken, Stellungnahmen und Fundstücke zu Politik, Geschichte und sonstigem Weltgeschehen zur Diskussion stellen. Zunächst möchte ich mich bei Frau Barbara Brecht-Schall für die freundliche Genehmigung bedanken, die Textzeile ihres Vaters Bertolt Brecht aus dem  „Solidaritätslied“ als Blog-Titel verwenden zu dürfen. Warum gerade dieser Titel? Nun, zum einen bin ich SPD-Mitglied und kenne schon von daher das Solidaritätslied. Zum anderen habe ich als Jugendliche viel Brecht gelesen, weil ich aus einem linken Arbeiterhaushalt stamme und mich der Gedanke der Gerechtigkeit früh umtrieb. Ich kann durchaus sagen, dass ein Teil meiner frühen Werteorientierung durch diese Lektüre stattfand. Auch heute ist noch viel zu tun, damit alle Kinder gleichermaßen den Zugang zu Bildung finden, bestehen große Gerechtigkeitslücken in unserer Gesellschaft, gibt es Mißstände, die thematisiert werden müssen.

Dass die hauptsächlich thematisierten Vorgänge dem Themenkomplex Islamismus zuzuordnen sind, ist unserer Zeit geschuldet. Vor allem in Ballungsräumen sind die Ausprägungen des Islamismus ein gesellschaftliches Querschnitt-Thema, das unser Zusammenleben beeinflusst. Es hat einen Einfluss auf die Bildungslandschaft und auch auf unsere Gesellschaft allgemein. Ich habe mich dieses Themas vor geraumer Zeit angenommen, weil ich der Meinung bin, dass nicht wenige Entscheidungen auf unzureichender Faktenlage und Kenntnis getroffen werden. Kluge Entscheidungen, die zukunftsfest sind, sind aber notwendig, will man nicht zum Spielball der Kräfte werden, also nur reagieren.

Für eine solche gute Zukunft, frei, friedlich, offen und demokratisch lohnt es sich, sich einzusetzen.

Mit herzlichem Gruß

Sigrid Herrmann-Marschall