Betreuungsgeld ist der falsche Weg

Manchmal ist es ja schlicht zum Verzweifeln, wenn man sieht, wie etwas ganz falsch gemacht wird. Gut, nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Und auch gut, es gibt in der Politik auch Dinge, die zähneknirschend mitgemacht werden müssen, damit andere, wichtigere Dinge vereinbart werden können. Mit solchen Überlegungen politisch-taktischer Natur darf man aber nicht arbeiten, wenn es um wirklich wichtige Weichenstellungen geht, die weite Teile der Bevölkerung betreffen.

Pflicht vor Kür!

Der Politiker ist zuallererst dem Bürger, dem Wähler verpflichtet. Alles andere ist Kür.

Aktuelles Beispiel, bei dem die Pflicht der Kür untergeordnet wurde, ist das Betreuungsgeld. Auch in der Politik werden Dinge ja oftmals nicht neu erfunden, sondern wurden woanders schon erprobt. Das Betreuungsgeld wurde, wie der jüngste OECD-Bericht zu Recht bemerkt, bereits 1998 in Norwegen eingeführt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/kleinkinderbetreuung-in-norwegen-ist-das-betreuungsgeld-umstritten/1080912.html

Der Bericht ist von 2008.

Wer nutzt nun das Betreuungsgeld?

Eine vergleichende Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beleuchtet die Auswirkungen:

http://docs.dpaq.de/679-2012_04_18_studie_fes_betreuungsgeld_in_skandinavien.pdf

Genau die Familien in besonders hohem Maße, deren Kinder oftmals dringend auf die Kita zur Vorbereitung der Schullaufbahn angewiesen wären, also Kinder aus Unterschichts- und Migrantenfamilien. Man hat also bewirkt, dass diese Kinder zuhause bleiben und jetzt noch eine Belohnung oben drauf gesattelt wird als falscher Anreiz. Mäxchen und Anna-Lisa werden das dank Förderung durch die Eltern nicht bemerken. Da gibt es vielleicht noch ein paar Ballett-Stunden extra. Aber Kevin und Co. werden darunter leiden, wenn manche von ihnen weiterhin vor dem Fernseher abgestellt werden.

Das alles konnte man wissen.

Hat man aber anscheinend beiseite geschoben, weil die CSU es so wollte. Die CSU hat gut reden. Die Steuerungswirkung des Betreuungsgeldes ist ja auch im Oberallgäu nicht so vonnöten wie in den Ballungszentren. Hier in Stadt und Kreis Offenbach aber haben wir ganz andere Probleme. Hier kommen Kinder in die Schule, sollen gemeinsam beschult werden, und zwischen ihnen liegen Welten. Das ist für alle schlecht, denn die bereits geförderten Kinder langweilen sich, während die Kinder ohne Förderung vielleicht noch mit Spracherwerb oder Sozialisation zu kämpfen haben und dann den Unterricht stören. Hier wäre eine Kita-Pflicht ab drei spätestens hilfreich, nicht das Gegenteil.

Ganz fatal ist dies auch für die Beschäftigungsquote von Frauen. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat sieht das so, 84 % in dieser Gruppe waren dagegen:

http://www.zeit.de/news/2012-06/11/soziales-oecd-ruegt-betreuungsgeld-modell-11162803

Haben wir nicht schon genug Probleme mit dem demographischen Wandel? Haben wir nicht schon Sozialsysteme, die bis an die Grenze (und oft noch einen Schritt weiter) belastet sind? Müssen wir die Probleme sehenden Auges verschärfen?

Nein, so viel, sollte man meinen, sei selbst der CSU das Betreuungsgeld nicht wert. Man darf gespannt sein, was der Preis der CDU dafür sein wird.

Eins ist aber schon jetzt klar: Den ersten Preis zahlen wir alle und ganz voran Kevin.

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