Wie die Gülen-Bewegung und andere islamistische Organisationen einen Claim nach dem anderen abstecken
Politik machen kann oft nett sein: Man geht zu Veranstaltungen, wird artig begrüßt und vorgestellt, schüttelt Hände, nickt in die Runde und isst Schnittchen beim Einlader. Politisch Tätige werden sehr gerne eingeladen von Institutionen und Organisationen, die sich etwas vom guten Kontakt in die politische Kaste versprechen.
Der Terminkalender von politisch Tätigen ist meist voll von solchen Terminen, der Karnevalsverein wird ebenso bedacht wie die Kleintierzüchter. Kontakt zum Wähler ist dem einen Berufung, dem anderen Anstrengung, aber fast immer ist auch der Gedanke dabei, der Fleiß möge sich niederschlagen bei der nächsten Wahl. Besonders beliebt sind religiöse Gruppierungen, erhofft man sich dort doch besonders große Einigkeit, wenn der Gemeindevorsteher bei der nächsten Wahl an den schönen Besuch erinnert.
Zunehmend versuchen auch Gemeinden und Vereine, die von Bürgern mit Migrationshintergrund unterhalten werden, ihr Glück bei den Politikern.
Bei der Auswahl der Termine herrscht jedoch oftmals Verwirrung: Darf man den Verein X meiden, während man den Verein Y besucht? Darf man überhaupt Vereine und Organisationen aussuchen? Fühlt sich dann nicht mancher potentielle Wähler diskriminiert?
Ja, man darf, soll und muss sogar.
Vereine, die z.B. der Gülen-Bewegung zuzuordnen sind, sind eben nicht gleich zu behandeln wie die Geflügelzüchter, die Muslimbrüder nicht wie der Verein „Mehr Demokratie“. Religiöse Vereine können Böses propagieren, politisch agierende Vereine können unter dem Deckmantel der Religion Böses oder auch „nur“ Gesellschaftsschädliches oder – feindliches wollen. Das betrifft Scientology genauso wie die Gülen-Bewegung, Muslimbrüder oder Milli Görus. Da hilft denn auch die trojanische Vorstellung nichts, man mache doch „irgendwas Gutes für die Integration“. Nein, ideologisch ausgerichtete Vereine und Vereinsmitglieder polt man nicht um durch einen Besuch und wenn man sich noch so viel Mühe gibt. Alleine das meist vorgegebene Programm und die Rollen als Gast und Gastgeber verhindern, dass man kritische Worte wechselt und ernsthaften Dissens bespricht. Wer behauptet, er werde beim Grußwort (!) Kritik anbringen, der lügt ganz einfach im Vorfeld. Der will vor allem eines: seine Ruhe vor kritischen Nachfragen. Wer mit einem Grußwort Kritik anbringen wollte, kann es viel einfacher haben: Er geht nicht hin.
Wie kann z.B. aktuell der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann bei der Veranstaltung einer Tarnorganisation der Gülen-Bewegung die Schirmherrschaft übernehmen?
„Die Haltung der Gülen-Bewegung zu den obersten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist unklar“ heißt es in einem aktuellen Schreiben des Hessischen Innenministeriums. Man tut auch alles, damit darüber, über die Binnenstruktur und über die Finanzströme innerhalb der Gruppierung auch alles weiterhin schön unklar bleibt. Die einladende GEBIF, die Gesellschaft für Bildung und Förderung gGmbH mit Sitz in Frankfurt
hat z.B. die eingeladenen Dozenten im Unklaren darüber gelassen, wer sie tatsächlich einlädt und damit auch, wer ihre Dozentenhonorare und die Kosten trägt. Die hinterlegte Bilanz der GEBIF gGmbH umfasst für das Geschäftsjahr 2013 etwa 60.000 Euro. Womit die erwirtschaftet werden, ist unklar. gGmbH können aber natürlich Spenden entgegennehmen. Im Ganzen recht undurchsichtig, aber das hat System. Das ist bei der GEBIF gGmbH nicht anders als bei anderen Tarnorganisationen der Bewegung.
Peter Feldmann gibt als am 5.3. wohl seinen guten Namen her für eine Gruppierung, die nicht nur unklare Finanzen hat, sondern auch ein „unklares“ Verhältnis zur ganzen FDGO hat. Ganz klar werden hingegen mindere Frauenrechte propagiert und Menschenrechte allenfalls nach Kairoer Erklärung, d.h. unter Scharia-Vorbehalt, eingeräumt. Was das im Einzelfall heißen mag, kann man u.a. im Iran begutachten.
Wer das nun irritierend findet, dass angebliche Kämpfer für Frauenrechte zu Frauenverächtern nette und nützliche Grußworte sprechen gehen, liegt richtig: Das passt nicht zusammen, man bemüht sich aber redlich, dass das nicht so auffällt. Da solche Besuche bei Tarnorganisationen erfolgen, hat man mit dieser Strategie auch meist Erfolg. Der Aufschrei bleibt aus. Und damit auch die öffentliche artikulierte Forderung, solche Instrumentalisierungen eben nicht mit zu machen.
Manchmal kann, darf, muss Politik nicht „nett“ sein, denn sonst verzichtet sie auf ihre Inhalte und klare Linien. Es gibt Inhalte und Haltungen, die nicht in Deckung zu bringen sind. Da muss man als politisch Gebildeter dann ganz klar sein, hinschauen und feststellen: Wer nett ist zu Frauenverächtern, ist kein Freund der Frauen.
Man kann nur hoffen, dass Peter Feldmann sich da noch besinnt.
Häufig wird in letzter Zeit von Politikern, die sich instrumentalisieren lassen als Testimonials, angeführt, der Verfassungsschutz beobachte diese Gruppierungen nicht.
Da muss man sich wundern: Sind politisch Verantwortliche, die oft und gerne die markigen Entscheider geben, nicht mal in der Lage zu entscheiden, dass man z.B. zu Frauenverächtern eben NICHT hingeht und damit den Einlader adelt? Reicht nicht mal dafür das politische Gespür und die demokratische Haltung? Braucht man Hilfe vom Verfassungsschutz für den eigenen Terminkalender?
Das Argument, es spräche nichts dagegen, dorthin zu gehen oder wie in Rüsselsheim aktuell an einen Gülen-Verein Fördermittel zu geben, weil der Verfassungsschutz noch nicht beobachte, ist falsch und – Verzeihung – verlogen. Es lagert die eigene Entscheidung aus: Ist wirklich alles bis zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz gleichermaßen irgendwie ok? Natürlich nicht, aber genau darum drückt man sich herum. Man agiert wie z.B. ein Verwaltungsrechtler in einer Behörde, der so lange gleich behandeln muss als dem nichts rechtliches entgegensteht. Das aber ist Feigheit vor der notwendigen politischen Entscheidung.
Wer vor lauter Angst, Politik zu gestalten, indem er mal eine eigene Entscheidung trifft, solche Politikverwaltung betreibt, ist schon mit so kleinen Entscheidungen eigentlich überfordert.
Aber im Grunde ist so etwas mehr als Überforderung und Feigheit: Es ist politische Arbeitsverweigerung.
http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/rumi-doch-foerderungswuerdig_15022853.htm
Islamismus und Gesellschaft 