Am 18. März wird die EZB in Frankfurt eröffnet. In Frankfurt, gewiss, und doch nicht Teil von Frankfurt. Dass diese Wahrnehmung entstehen muss, ist einer verfehlten Informationspolitik der EZB gleich zu Beginn zu verdanken: Die lokalen Pressevertreter von FAZ, FR, FNP und BILD müssen draußen bleiben. Freie Journalisten wird man dann sicher erst gar nicht zulassen, eingeladen wurde nach speziellen Relevanzkriterien, wie es scheint. Die Vertreter der Bürger werden nach Gusto vorsortiert.
Der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Arnd Festerling, beklagt dies zu Recht:
http://www.fr-online.de/frankfurt/ezb-eroeffnung-buerger-bleiben-vor-der-tuer,1472798,30104212.html
Nun könnten die, die rein dürfen, sich für die freie Presse stark machen: Peter Feldmann zum Beispiel. Oder Tarek Al Wazir. Oder die genehmen, geladenen Medien-Kollegen für die ausgesperrten.
So viel Mut ist allerdings nicht zu erwarten.
Die geladenen Medienvertreter werden die, die draußen bleiben müssen, nicht im Hinterkopf haben haben und einfach ihre Arbeit machen. Einen größeren Spielraum für eigene Entscheidungen haben sie nicht und müssten das mit ihren Redaktionen auch abstimmen.
Feldmann und Al Wazir hätten da mehr Beinfreiheit. Ja, sie begrüßen für Frankfurt, für Hessen. Aber Frankfurt und Hessen – das sind die Bürger. Die, die sie gewählt haben. Wahrscheinlich, dass sie sich für freien Zutritt der Presse stark machen, ist es trotzdem nicht. Vor lauter Bedeutungstrunkenheit, dass ganz Europa an diesem Tag nach Frankfurt und auch auf sie blickt, werden beide, der „Frankfurter und der Offenbacher Bub“, wohl ihre Rollen spielen, die ihnen zugewiesen wurden.
Als aufrechte Demokraten mit Selbstbewusstsein könnten sie durchaus vorher öffentlich klar machen, dass sie diese Informationspolitik der EZB für unangemessen halten. Es sind die Bürger, denen sie ihre Rolle verdanken, nicht die Herrschaften von der EZB. Ein klares Bekenntnis zur lokalen Presse würde ihnen viel Sympathien einbringen, von den Brgern, von den ausgesperrten Medienvertretern, die sie spätestens bei der nächsten Wahl wieder für sich gewinnen wollen. Der Bürger vergisst dies vielleicht, bei den Medienvertretern könnte die berechtigte Verstimmung länger anhalten. Die EZB mag Hausrecht haben bei dieser Veranstaltung. Die EZB steht aber nicht im luftleeren Raum, sondern in Frankfurt, in Hessen. Sie soll Geldpolitik für uns alle machen. Sie wird von den Bürgern bezahlt. Das Gebäude, seine Insassen und ihr Schutz. Damit aber haben im Grunde wir, die Bürger, Rechte. Man muss sie jedoch auch einfordern.
Dazu bedarf es des Selbstbewusstseins der Bürgervertreter als Bürgervertreter und nicht als gebauchpinselte Höflinge, die zum König vorgeladen werden.
Eine Enklave eines neuen Feudalismus braucht keiner in Frankfurt. Man muss darauf achten, dass es keine wird.
Islamismus und Gesellschaft 