Danke für das Geständnis, Abou Nagie!

Um 9 Uhr hat heute vor dem Amtsgericht Köln der Prozeß gegen Ibrahim Abou Nagie begonnen. Ihm und einem Mitangeklagten wird vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben und Einkünfte verschleiert zu haben. Parallel soll Abou-Nagie Sozialleistungen in Höhe von 54.000 Euro bezogen haben.

http://www.rundschau-online.de/koeln/sozialleistungen-zu-unrecht-bezogen-abou-nagie-steht-wegen-betrugs-vor-gericht,15185496,30384400.html

Fakt ist: Abou-Nagie bezog diese Leistungen. Wenn nun sein Verteidiger, der bekannte Szene-Anwalt Mutlu Günal behauptet, die Vorhalte der Polizei seien „amateurhaft“, so ist dagegen nichts Besseres zu setzen als die Einlassung seines Mandanten von heute morgen:

„Liebe Geschwister
Möge Allah uns allen ikhlas verleihen und als muslime sterben lassen

Hier ist eine Kopie der Einladung für einen Muslim der ca 2 Millionen
Quran Übersetzungen
dem deutschen Volk geschenkt hat in Wert von über 4 Millionen Euros

Es geht bei der Verhandlung um Spendengeldern,die ich angeblich veruntreut hätte

-Warum kaufe ich bei
Edeka ein?
-Bei Aral Tanke?
-Mercedes Leasing Raten
Bezahle

Die Antwort auf diese Fragen werden wir inscha Allah heute im Amtsgericht Köln liefern

Fakt ist:
Finanzamt Köln verweigert uns,die seit drei Jahren Umsatzsteuer-Rückerstattung eines Betrags in Höhe von ca 30.000€ (kein Betrug)

Alle Tankrechnungen und Nachnahme Zahlungen für Infoständeeinrichtungen,die ich in bar bezahlt haben wurden nicht anerkannt (Diese Summe sollte ich veruntreut haben
Weil das Finanzamt diese Kosten nicht als Kosten anerkannt hat)“

Er spricht von sich gerne in der dritten Person („ein Muslim“) und benutzt auch gerne den pluralis majestatis. Das sind aber seine Einlassungen, wie es nicht nur aus dem posten der Ladung, sondern auch aus den Kenntnissen zu den Finanzverhältnissen deutlich wird.

Herr Nagie möchte also für 3 Jahre Umsatzsteuer zurück. Wenn er Umsatzsteuer gezahlt hat, hatte er Umsätze, die man aus dieser Summe berechnen kann. Unabhängig davon, dass es weitere Ungereimtheiten hinsichtlich entweder der Anzahl der Korane oder der genannten Summe oder dem Stückpreis bestehen, wirft das erhebliche Fragen auf. Aber diese Einlassung beantwortet auch einige Fragen.

Danke für diese Einlassung, Herr Abou-Nagie!

Rechtliche Spiele wie der aktuelle Befangenheitsantrag von Günal verzögern gerade den Fortgang, da darüber ein Richterkollege der nächsthöheren Ebene entscheiden muss. Natürlich hat Günal das Recht, einen solchen Antrag zu machen. Dieser ist jedoch nach meiner Meinung völlig unbegründet und dient zwar dem Mandanten-Wohlbefinden, nicht jedoch dem Mandantenwohl. Faktisch führen sie gerade dazu, dass der vorsitzende Richter sich mit diesen neuen Beweisen beschäftigen kann. Nachdem sich Abou-Nagie durch seinen Rechtsvertreter bereits eingelassen hat,

„Angeklagter Abou-Nagie mit Anwälten Günal und Rubarth. Er weist die Vorwürfe zurück, spricht von einer Hetzjagd. “

https://twitter.com/SponDiehl?hc_location=ufi

ist das eine pikante Lage. Man darf gespannt sein, inwieweit diese Einlassungen gegeneinander aufgewogen werden.

Nachtrag:

Die Verhandlung wurde nach weiteren unbegründeten, aber natürlich rechtlich zunächst zulässigen Anträgen des Verteiderduos vertagt.
Das Gericht dürfte Maßnahmen gegen Verfahrensverschleppung ergriffen haben.
Da sie auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, wird es neue Schöffen geben, da die ehrenamtlichen Richter für den jeweiligen Verhandlungsbeginn ausgelost sind.

Und noch ein Nachtrag:

Nagie wurde aufgefordert, sich einen Pflichtverteidiger zu suchen, da bei diesem Anwesenheitspflicht besteht.
Da der vorsitzende Richter offenkundig vorhat, sich die Verstöße gegen die Verfahrensförderungspflicht bzw. –obliegenheit nicht bieten zu lassen, die u.a. von dem Verteidiger Günal weiter zu befürchten sind, reizt er nun seine richterliche Freiheit aus und wird die Termine wohl so legen, dass dieser vor dem OLG beschäftigt ist. Das ist statthaft und von dem Pflichtverteidiger ist deswegen eigentlich auch kein Befangenheitsantrag zu erwarten. Im Gegensatz zu Günal bekommt dieser auch keine gesonderte Prämie dafür, das Gericht aufzuhalten und hinzuhalten.

 

 

Das Publikum:

Bild: https://twitter.com/search?q=%20%40ntvde_Politik%20&src=typd

Vorne von rechts nach links: Bilal Gümüs, Sven Lau und Abu Dujana.

Advertisements

Ein Gedanke zu “Danke für das Geständnis, Abou Nagie!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s