Schwarzer Peter

So einige politisch Aktive wollen in dem Bereich der islamistischen legalistisch operierenden Gruppierungen wie Gülen, IGMG und anderen möglichst keine eigenen Entscheidungen treffen müssen. Eigene Entscheidungen müssen abgewogen werden, erfordern Differenzierung und damit Beschäftigung. Das kostet auch Zeit, die sich viele Politiker nicht nehmen wollen oder können. Es ist zudem höchst bequem, denn Entscheidungen treffen heißt Verantwortung übernehmen. Wenn man den Verfassungsschutz vorschiebt, kann man eigene Verantwortlichkeit vermeiden. Sie fordern vom Verfassungsschutz ein stop oder go.

Insbesondere bei politisch Aktiven in Verantwortung kommt erschwerend die verwaltungsrechtliche Schere im Kopf hinzu: Ist eine Entscheidung anfechtbar, behandle ich gleich, habe ich genügend Informationen, die auch frei verfügbar sind? Kann man angeforderte Treffen ablehnen? Ist sogar die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein Grund, nicht hinzugehen? Das sind im Übrigen Fragen, die sich bei Scientology kein ernst zu nehmender Politiker stellen würde.

Die Furcht vor der medialen Beobachtung und Wahrnehmung tut ein Übriges. Die legalistisch operierenden Gruppierungen sind mittlerweile durchaus in der Lage, über diese Befürchtungen zu manipulieren: Lieber eine schöne Illusion vorgeben als eine Wahrheit, die weitere Arbeit und Ärger bedeutet. Lesenswert dazu ist der verlinkte taz-Artikel, aus dem dieses Zitat stammt:

„Doch selbst beim Verfassungsschutz, der die IGMG beobachtet, hieß es bisher, der Hamburger Regionalverband werde von der Politik „als seriöser Ansprechpartner akzeptiert“.“

Quelle:

http://www.taz.de/!55746/

Der Artikel ist zwar von 2012, aber im Grunde immer noch aktuell, denn Politiker gehen zur IGMG und anderen fragwürdigen Gruppierungen als seien es Besuche beim Kleingartenverein Lehmfeld.

Wenn der Staatsschutz nun wesentlich darauf schaut, ob eine Gruppierung nur stark genug eingebunden ist, dann wird die Schwelle derart hoch gelegt für Gegenmaßnahmen oder auch nur klare Worte, dass der Staat diesen Gruppierungen gegenüber völlig wehrlos wird. Das ist die Einladung zur Unterwanderung, zum Abstecken von Claims in aller Ruhe. Ergänzend und ein wenig entschuldigend sei angemerkt, dass der Verfassungsschutz mit dem vorliegenden Personalschlüssel mit den jihadistischen Strömungen und potentiell terroristischen Zellen derart gefordert und ausgelastet erscheint, dass für diese Gruppierungen kaum Zeit und Manpower bleibt. Man ist gezwungen zu priorisieren, was aber wiederum Politikern und Bürgern nicht völlig klar ist. Es wird auch gerne nach außen suggeriert, man habe alles irgendwie im Griff. Das stimmt bei vielen Orten, Personen und Handlungen. Bei anderen wirkt das eher wie das Pfeifen im Wald. Das waren jeweils Prioritätsmeldungen in Dresden, Braunschweig und Bremen:

„Dass Bund und Länder die Terrorabwehr an fünf Tagen in der Woche hochhalten, um sie an den übrigen Tagen herunterzufahren, mutet zumal im Lichte der bekannten Debatten wie ein Scherz an.“

http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/terrorabwehr-lueckenhafte-terrorabwehr,30085308,30402090.html

und

„Dabei stellte sich heraus, dass sowohl im Fall Braunschweig als auch im Fall Bremen erhebliche Probleme beim Informationsaustausch auftraten, da die Ereignisse an Wochenenden stattfanden.“

http://www.fr-online.de/politik/terroralarm-besser-kein-terroralarm-an-wochenenden,1472596,30398506.html

Wenn die Personaldecke so dünn ist, dass selbst die Terrorabwehr an Samstagen und Sonntagen nicht reibungslos funktioniert, was sagt das über andere Bereiche aus?

Der Verfassungsschutz kann nur Aussagen treffen, wenn er Erkenntnisse gewonnen hat. Hat er zu wenig eigene Erkenntnisse gewonnen, dann kommen solche Aussagen wie die obige.

Was wurde da festgestellt? Das gemeinsame Baklavas-Essen mit Politikern? Politiker gehen hin, weil der Verfassungsschutz nicht aktiv informiert oder sie die Verfassungsschutzberichte einfach nicht lesen. Es gibt diese einfache Denke: Was (noch) nicht verboten ist, muss schon irgendwo ok sein, man muss solange gleich behandeln und man kann als Politiker diese Kontakte zur Wählergewinnung nutzen. Ein Denkfehler: Diese Gruppierungen haben eine eigene politische Agenda und selbst wenn kurzfristig eine Stimme gewonnen würde, so wäre der Preis der Instrumentalisierung zu hoch. Die Bevölkerung nimmt dies nämlich durchaus wahr und auch die konkurrierende Gruppierung. Für eine so kurzfristig gewonnene Stimme verliert man drei andere. Der Verfassungsschutz sagt nichts weiter, weil Politiker hingehen. Er kann dazu im Grunde auch nichts sagen. Wenn die Berichte nicht gelesen werden und Politiker nicht in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen, stoßen sie auch an ihre Grenzen. Das ist das Ergebnis, wenn Politiker verwaltungsrechtlich denken und Behörden politisch handeln. Auch eine Unterlassung kann im Ergebnis politisch sein. Es mag allerdings auch sein, dass sich so mancher vom Staatsschutz irritiert die Augen reibt: Was soll man machen, wenn die Beobachtung, die ja immer begründet sein muss, bekannt ist, aber der Politiker trotzdem hingeht?

Oder um die beliebte Metapher zu benutzen: So manche Wölfe brauchen gar keine Schafspelze mehr. Es genügt völlig, wenn sie eine zeitlang mit der Schafherde mittraben und ab und zu „Mähhh“ knurren. Politisch Aktive wollen ein Fachvotum, welches Tier Schaf ist und welches Wolf. Sie wollen ja nicht selber schwarz-weiss malen. Nachher kommt das in der Presse noch so, dass die Schäferhunde statt des Wolfes ein harmloses Schaf ins Bein bissen. Gibt es nicht auch schwarze Schafe? Farblich abweichend, aber im Wesentlichen harmlos? Der Verfassungsschutz hingegen schaut sich die Wolfsrudel an, zählt diese und knippst ihnen Marken ins Ohr, sofern einer der Wölfe mal gefangen wurde. Für die Schafherden und die darunter mitlaufenden Wölfe bleibt gar keine Zeit, während sich Politiker und die öffentlich vernehmbaren Personen vom Verfassungsschutz gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.