Mahnwache vom 30.05.2015

Von 16-18 Uhr vor dem „My Zeil“. Vielen Dank für den umsichtigen Schutz an die Frankfurter Polizei.

Mit dabei war die Kurdisch-Israelische Freundschaft (KIFA). Herzlichen Dank für die Unterstützung.

Dies ist ein vorläufiger Bericht, der noch ergänzt wird durch die Eindrücke der Mitstreiter sobald sie diese verschriftlichen. Ich stelle ihn aber schon jetzt online, weil es heute noch mal anders war als sonst.

Ein etwa neunjähriges Mädchen kam mit seiner einige Jahre älteren Schwester vorbei. Die Schwester trug Kopftuch, das jüngere Mädchen nicht. Das kleine Mädchen ging ohne große Umschweife in die Offensive: Das Schild sei beleidigend (ich hatte das Schild „Frankfurt zeigt Gesicht gegen Islamismus“), meinte sie. Ich wollte erklären, kam aber kaum zu Wort, da das Mädchen dauernd unterbrach. Dann fragte ich sie, wenn ich nicht erklären dürfe, was sie denn unter dieser Aufschrift verstehe. Sie konnte das nicht erklären, nur dass es beleidigend sei. Mit der älteren Schwester konnte ich dann ein paar Sätze wechseln, versuchte, das Wort Islamismus zu erläutern. Auch sie meinte jedoch, ich solle das Schild herunternehmen. Ich verneinte, das machte sie ärgerlich und es war den Schwestern deutlich anzumerken, dass sie es nicht gewohnt sind, darüber überhaupt nachzudenken.

Zwei weitere Mädchen, vielleicht 14, waren schon einmal da gewesen und erinnerten an das Gespräch. Das letzte Mal waren wir uneins geschieden. Sie fragten wieder, was das denn bringe. Ich erläuterte ein weiteres Mal unter Hinweis auf die Radikalisierung und sie meinten, das sei die Privatsache von den Jungen. Auf meine Frage, ob das auch für Nazis gelte, dass deren Meinung Privatsache sei und man das einfach hinnehmen und nicht diskutieren müsse, kam wenig. Es wurde deutlich, dass die Mädchen mit politischer Meinungsäußerung wenig anzufangen wussten und nur in den Kategorien „beleidigt mich“ oder „ist neutral“ denken konnten.

Ein junger Linker sprach mir ab, auch links sein zu können, weil er mein Schild nicht verstand.

Eine sehr traditionell gekleidete Muslima fragte mich, ob ich sie für radikal halte. Ich sagte ihr, dass ich das nicht notwendigerweise an Kleidung, sondern an den Haltungen festmache. Ich versuchte dann, das Wort Islamismus, das sie störte, zu erläutern als Gesprächsangebot für beide Seiten, weil wir eben über die Inhalte sprechen müssten. Obschon ausreichend sprachkundig, schien sie das nicht zu verstehen.

Eine Kleingruppe junger, westlich gekleideter Muslimas blieb stehen und diskutierte unter sich. Ich schnappte auf, dass sie sich über die Damen in traditioneller Kleidung ärgerten, die „immer solche Probleme machen“. Da ich nicht angesprochen wurde, lies ich die jungen Frauen das miteinander ausdiskutieren.

Mehrere Passanten liefen vorbei und beschimpften uns. Einmal konnte ich deutlich das Wort „Shaytan“ (Teufel) hören. Einige englischsprachige Besucher waren durch mein „Achmed the dead terrorist“-Shirt aufmerksam geworden und liessen sich das Anliegen erklären. Dieses Shirt zieht immer englischsprachige Touristen an, da der zugrundeliegende Bauchredner-Sketch weite Verbreitung hat im angloamerikanischen Raum.

Mittlerweile hatte sich um einen Mitstreiter eine größere Gruppe gebildet, die diesem immer näher rückte. Der Mitstreiter, dem es dann doch zu eng und aggressiv wurde, trat aus dem Kreis zu mir herüber. Die Gruppe nahm sich nun einen anderen Mitstreiter vor, dem sie in gleicher Weise zusetzte. Die Gruppe war plötzlich aufgetaucht und bestand aus bestimmt 20 jungen Männern. Unter ihnen war – er war Wochen nicht dagewesen – Ilyas K., der mit verschiedenen Mitstreitern die Direkt-Konfrontation suchte. Weitere Grüppchen tauchten auf, umringten ihrerseits sehr eng. Es wurde unübersichtlich.

Währenddessen wurden 10 unserer Plastik-Schilder gestohlen, unser „Demo-Koffer“ geplündert.

Es gab heftige Wortgefechte, man zog die Kreise noch enger um uns. Plakate aus Pappe wurden zerrissen bzw. auf sie geschlagen. Einen Mann, der ein Plakat zerschlagen hatte, konnte ich dingfest machen und habe ich anzeigen müssen. Leider hatte ich den Eindruck, dass er sich nur zu gerne nicht nur am Plakat vergriffen hätte. Einer Mitstreiterin mit einem Papp-Plakat hielt ein junger Mann eine Spraydose und ein Feuerzeug unter die Nase und drohte, das Plakat abzufackeln. Mitstreiter wurden absichtlich angerempelt, um dann zu schreien, dieser habe sie geschlagen oder hätte ihn angefasst. All das sehr aggressiv und mit gruppenweisem Vorgehen. Mehrere wurden gefragt, ob sie denn keine Angst hätten, später dann nach Hause zu gehen. So alleine.

Als ich K. einen Platzverweis aussprach, ignorierte er ihn. Ich lief zur Polizei, um das Platzverbot durchsetzen zu lassen. Plötzlich stürmten 15 junge Männer mit mir zur Polizei und riefen, ich hätte „Scheißmoslems“ zu ihnen gesagt, sie wollten nun mich anzeigen. Ich riet zur Anzeige und meinte nur, gut, dann weiß ich ja endlich, mit wem ich es zu tun habe. Ein bekannter Unterstützer verkündete, er habe eine Aufnahme. Ich bat darum, sie vorzuspielen. Der Mann drückte sich weg. Später traf ich noch mal auf ihn, er war weiter aggressiv. Er sagte dann zu mir, er hätte mich angezeigt, wenn er Beweise gehabt hätte (was natürlich Unsinn ist, diesen Beweis konnte es nicht geben, weil ich das nicht sagte und nie sagen würde).

Mahnwache 150530 II

 

Zwei Männer traten hinzu, vielleicht Vater und Sohn. Der ältere Mann störte die Gespräche mit mehreren jungen Frauen. Er rief immer wieder dazwischen, fragte mich immer wieder sehr aggressiv, was ich denn gegen den US-Imperialismus unternähme. Ich bekundete, dass dies nicht das Thema dieser Demo sei, er liess mich jedoch keine zwei Sätze am Stück sprechen. Ich wollte mich dann wieder den jungen Frauen zuwenden, was er durch ostentatives Zwischenrufen störte. Ich wies ihm vom Platz. Er kümmerte sich nicht darum, sagte, das dürfe ich nicht. Der jüngere Mann fragte fast genauso aggressiv nach, auf Grund welchen Gesetzes ich mir das anmasse. Ich outete mich als Versammlungsleiterin nach Versammlungsgesetz und Frankfurter Sondernutzungssatzung und wiederholte meine Forderung. Der junge Mann sagte nun er „lerne Richter“ (!). Aus einer Laune heraus fragte ich ihn nach dem Art. 4 GG. Nichts, aber: Er „lerne Strafrichter“ (!!). Nun gut, ich also: „Ok, was steht im § 164 StGB so ungefähr, welcher Teil ist das?“. Wieder nichts. Die Polizei nahm die Herren beiseite. Wenige Minuten später waren die Herren wieder auf dem Platz. Der Mann war weiter aggressiv. Ich forderte ihn auf, nicht in dieser übergriffigen Weise mit mir zu sprechen. Er meinte, das könne ich wohl glauben, dass er aggressiv sei. Dabei schaute er sehr befremdlich, ich muss schon sagen, hasserfüllt. Ich erinnerte an den Platzverweis, er habe wohl ein Problem mit Regeln. Darauf er: „Ja, mit ihren Blockwart-Regeln!“. Kurz nach Veranstaltungsschluss gingen die beiden zur Polizei, um sich den Namen des Einsatzleiters geben zu lassen. Sie würden gegen den Platzverweis Widerspruch einlegen (was natürlich sinnlos ist und rein querulatorisch).

Erprobt ruhige und geduldige Mitstreiter, die schon etliche aggressiv aufgeheizte Mahnwachen durchstanden haben, gerieten heute an ihre Grenzen. Eine neue Mitstreiterin, ihr wurde das Plakatabfackeln angedroht, war hinterher deutlich beeinträchtigt.

Seit ca. 4 Wochen ist der Lies!-Stand auf der Zeil in Frankfurt nicht mehr regelmäßig besetzt und auch die Unterstützer blieben weg. Dem Anschein nach ist die Szene aufgeschreckt. Heute nun kamen sie massiv zurück in neuer Formation. Eine größere Anzahl, aggressiver, besser organisiert. Man versucht es nun noch stärker mit organisiertem Druck. Diesem Druck darf man nicht nachgeben. Es geht darum, seine Meinung relativ frei sagen zu können. Es geht um die Deutungshoheit der Begriffe. Und es geht um die Macht auf der Strasse. Wer hat sie? „Wir“ oder schon eine Masse, die sich in der Anonymität herausnimmt, zu lügen, zu nötigen, Menschen als Untermenschen zu bezeichnen? Wir sagen: Nein! Diesem Druck einer anonymen Masse darf man nicht nachgeben! Straßenradikalisierung findet statt. Bei der Mahnwache wird sie fühl- und erfahrbar.

Es entstand ein Sachschaden von etwa 200 Euro (ich muss ihn noch genau beziffern).

 

Nachtrag:

Die Aktivisten von LIES! haben nach meiner Kenntnis gestern keine Koranverteilung durchgeführt. Trotzdem haben sie ein Bild eingestellt, das die Aktivität vom 30.05.2015 darstellen soll.
Man beachte die Bäume:

LIES Frankfurt falsches Bild 150530

Quelle: DWR fb-Seite

Weitere Berliner IS-Enklave

 

Im Januar schon waren ein „Emir von Berlin“ und seine rechte Hand im Gefolge einer Großrazzia festgenommen worden. Es handelte sich wohl um eine gut organisierte Struktur, die Männer nicht nur rekrutierte und nach Syrien expedierte, sondern auch Geld sammelte und die Märtyrer in spe mit modernem Gerät ausstattete.

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/islamistischer-terror-der–emir-von-berlin—polizei-hebt-seine-11-terror-nester-aus,7169126,29592332.html

Der „Emir“ war Imam in einer Moschee in der Moabiter Perlebergstraße. In der Moschee verkehren wohl „vor allem türkische und russische Staatsangehörige tschetschenischer und dagestanischer Herkunft“. Offiziell war er jedoch Bauunternehmer, „seine Tarnung war sein Verein Fussilet 33, eine angebliche Familienberatung in der Schönwalder Straße.“

http://www.mopo.de/politik—wirtschaft/nach–der–emir-von-berlin–koederte-is-kaempfer,5066858,29597126.html

Nach Angaben auf diesem youtube-Kanal unter dem Namen des zweiten Imams Murat Atajev, war dieser Verein sogar eingetragen:

„Fussilet-33 Jugend und Familienberatungs – und Bildungszentrum e.V.“

Fehlt nur noch die Gemeinnützigkeit.
Da wehte schon Mitte 2012 die Schahada Flagge und das Gebrüll nach der dokumentierten Konversion ist auch weniger spirituell denn markerschütternd und sehr aggressiv.

Murat Atajev war auch schon Objekt von Befragungen, die aber bislang keinen weiteren Erkenntnisgewinn brachten.

Aktuell hat er jedoch der russischen Info-Plattform Meduza.io ein bemerkenswertes Interview gegeben:

 

Atajev Berlin I 150530

 

In the published interview, which was conducted using the Zello radio-style social-media platform, Atajev is quoted as saying that he is an „information aggregator“ for IS. But evidence suggests that Atajev does far more than merely pass on news for IS. A popular figure on pro-IS social media, Atajev is known for his prolific posts and his connections to North Caucasus militants fighting alongside IS in Syria and Iraq, in particular those in the Chechen-led Katibat Al Aqsa faction. Atajev is also involved with ShamToday, the unofficial IS media group run by Chechen and Daghestani militants, and which is heavily focused on outreach and recruitment.

Anscheinend nutzte man für die Geldbeschaffung sogar ein russisches Bezahlsystem: Qiwi Koshelek.

http://www.rferl.org/content/islamic-state-daghestani-media-activist-germany-murad-atajev/27043794.html

Das ist also bestens organisiert. Eine Moabiter IS-Enklave, vielleicht wird man demnächst noch Konsuln ernennen.

Zusätzlich interessant ist, dass die von der Morgenpost genannte Moschee Hicret Camii nach dem Berliner Moscheenverzeichnis der DITIB zugeordnet wird.

http://www.moscheesuche.de/moschee/Berlin/Hicret_Camii/54129

Da sollte man doch mal nachfragen.

Politik mit anderen Mitteln…

Bernhard Falk, Alt-Linker, Al-Kaida-Anhänger und Terror-Fan, der die späte Geburt nicht als Gnade empfinden mag, war hier schon häufiger Thema. Das aktuelle „Geschäftsmodell“ des Herrn Falk heißt Gefangenenbetreuung. Nun, nicht Gefangenenbetreuung, die das diesseitige Wohl der Betreuten im Blick hätte wie milde Strafe oder Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Nein, das angebliche Wohl der Gefangenen im Jenseits liegt Herrn Falk mehr am Herzen und so sorgt er dafür in seinen Möglichkeiten, dass die Gefangenen nicht kooperieren. In der Parallelwelt des Herrn Falk wäre das ja Verrat an der Sache. Er besucht also, vermittelt Szene-Anwälte und sorgt durch die Veröffentlichung der Kooperationsbereitschaft seiner Schäfchen dafür, dass die Community weiß, was Sache ist. Ob also der „Bruder“ ein „guter Bruder“ ist oder eben ein „Verräter“. Den einen oder anderen mag auch beeinflussen, dass eine nicht unerhebliche Zahl potentiell gewaltbereiter „guter Brüder“ es missbilligt, wenn ehemalige Mitstreiter „Verräter“ werden. Es gibt ja trotz allem ein Leben nach der Haft, das man verlieren könnte, und die Paradies-Aussichten eines „Verräters“ mögen sich auch verschlechtern. Das gibt mindestens Abzug einiger Jungfrauen.

Der Herr Falk ist recht umtriebig. Aktuell hat er ein schönes Schaubild der „politischen Gefangenen“ in der BRD erstellt:

Falk Aktionsbild 150525

 

Quelle: fb-Seite von Bernhard Falk

Unter den „politischen Gefangenen“ finden sich auch verurteilte Mörder wie Arid U., Gewalttäter wie Murat K. und verhinderte Bombenleger wie Halil D. nebst Gattin. Diese nun als „politische Gefangene“ mit aufzuführen, zeigt einmal mehr, wie der Herr Falk sich selbst und die Mehrheitsgesellschaft sieht. Ein politischer Gefangener ist, wer wegen seiner Weltanschauung einsitzt oder eben wegen seiner politischen Meinung. Es scheint, für Herrn Falk ist Terror die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Viele der aufgeführten Personen sucht Herr Falk persönlich auf. Das ist sein aktuelles „Geschäftsmodell“. Die Kontonummer ist dabei, damit die Geschwister das Überweisen nicht vergessen. Davon lebt er wohl und ernährt zwei Frauen nebst Nachwuchs.

Möglich ist diese spezielle Art der gewerblich scheinenden Gefangenenbetreuung durch die entsprechenden Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes:

§ 23 Grundsatz

Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern.

§ 24 Recht auf Besuch

(1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung.
(2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht vom Gefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis zur Entlassung des Gefangenen aufgeschoben werden können.
(3) Aus Gründen der Sicherheit kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, daß sich der Besucher durchsuchen läßt.

§ 25 Besuchsverbot

Der Anstaltsleiter kann Besuche untersagen,
1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
2. bei Besuchern, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuches sind, wenn zu befürchten ist, daß sie einen schädlichen Einfluß auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würden.

http://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.html

Der Herr Falk ist im Regelfall weder verwandt noch verschwägert. Den schädlichen Einfluß kann man sicher annehmen, wenn man die Einlassungen des Herrn Falk hört. Und mehr Eingliederungsbehinderung als das Halten in der salafistischen Parallelwelt ist auch kaum vorstellbar.

Warum nun lassen immer wieder Anstaltsleiter, denen es obliegt, da im Sinne der Gemeinschaft und zuallererst auch des Gefangenen selbst, diese Besuche zu untersagen, Falk doch vor? Warum wendet man dieses Gesetz kaum an? Es ist unverständlich. Unverständlich auch, warum die Justizminister der Länder da nicht eine nachdrückliche Empfehlung an die Entscheider vor Ort aussprechen. Nach meiner Meinung muss man da auch nicht das Verwaltungsgericht fürchten. Die Richter dürften das ebenfalls einsehen.

Man kann tatsächlich nicht ausschließen, dass der Herr Anstaltsleiter Mustermann den Herrn Falk nicht kennt. Als Justizminister sollte man da auf der sicheren Seite bleiben. Wozu gibt es Rundschreiben.

Manchmal können Maßnahmen gegen den Terror so einfach und so billig sein.

 

 

Islamistische Eheberatung

Frauenrechte werden im Hinblick auf diverse Parallel-und Gegengesellschaften sowie Subkulturen zwar häufiger als andere fragwürdige Haltungen oder gar Menschenrechtsverstöße thematisiert, aber insgesamt zu selten. So mancher redet sich das Frauen- und Menschenbild schön, sieht es als Privatsache oder Teil einer Folklore.

Auch wenn die Frauenrechte nur Teilaspekte sind einer hierarchischen und archaischen Menschensicht, so sollte die Gesellschaft doch diese Haltungen, die durchaus breiter eingenommen werden, nicht ignorieren. Eine Gesellschaft macht sich unglaubwürdig, wenn sie bei Person A um das Binnen-I ringt oder kleine, im Grunde läßliche Späßchen aufbläht zum Skandal, aber bei Person B wesentlich ernstere und üblere Haltungen zwar kopfschüttelnd, aber wortlos hinnimmt als Zeichen einer etwas unverständlichen, aber exotischen Virilität.

Es ist inakzeptabel, da mit zweierlei Maß zu messen. Wer jahrzehntelang in dieser Gesellschaft lebt, sollte mitbekommen haben, dass das Schlagen von Frauen zwar durch alle Schichten und Bildungsstände vorkommt (mit unterschiedlicher Häufung), aber dies allgemein als verwerflich betrachtet wird und natürlich auch verboten ist. Schlagen schwächerer Personen ist kein Kavaliersdelikt und insbesondere junge Männer dürfen erst gar nicht so sozialisiert werden, dass sie zunächst schauen, ob sie nicht vielleicht körperlich überlegen sind, bevor sie nachdenken, ob sie sich besser im Griff haben oder nicht. So sozialisierte und strukturierte junge Männer sind auch diejenigen, die eben nicht aufhören, wenn der Gegner am Boden liegt, sondern dann erst so richtig „in Fahrt“ kommen. Es sind autoritär strukturierte Personen, die Macht über andere umgehend ausnutzen. Das sind – bei entsprechender Gewaltneigung – diejenigen, die noch auf den Kopf treten. In der rechten Szene gab und gibt es solche Personen auch; man erinnere sich an das zeitweise „hippe“ „Bordsteinkantenbeissen“ bei rechten Gewalttätern. Das ist also Teil einer bei verschiedenen gesellschaftlichen (Rand-)gruppen vorhandenen generellen Verachtung des Anderen mit Vernichtungswillen,

In letztgenannten Gruppen werden aber nach meiner Kenntnis keine Videos verbreitet, wie man die Ehefrau sytemkonform beugt und schlägt. Diese Grenze gibt es da noch, auch wenn man nicht das eine Schlechte mit dem Übleren aufwiegen sollte.

Videos wie die nachfolgenden sind Ausweis einer Haltung zu Frauen, die nur erschüttern kann. Natürlich ist es im Rahmen der freien Meinungsäußerung, zu erklären, WIE man Frauen schlägt, sofern man nicht dazu aufruft. Es ist ebenfalls nicht explizit verboten, der Auffassung zu sein, Frauen bräuchten ab und an ein paar Schläge, insbesondere bei „Ungehorsam“, weil sie sonst nicht wissen, wer der Herr im Haus ist. Es gibt keinen Paragraphen im StGB, der verbietet, ein Chauvi zu sein oder sich für die Krone der Schöpfung zu halten.

 

Ex-Dawaffm-Chef Abdellatif Rouali:

Abul Baraa, die Frau ist „anvertrautes Gut“:

Und selbst hier, wenn das Schlagen nicht erlaubt ist, wird ein erzkonservatives Bild transportiert. Die Frau ist vorbestimmt für den Haushalt. Abu Jibril:

 

Frauen sind Eigentum, Frauen sind untergeordnete Personen, die man beugen und brechen darf.

Bizarrerweise wird von den Frauen in der islamistischen Szene kolportiert, man werde dort besonders geachtet. Man sei ein Schmuckstück, ein Diamant und die Männer seien verpflichtet, gut zu einem zu sein. Das wird wohl gerne behauptet, so lange noch kein ernsthafter Dissens da war oder sich die Frau einfach immer beugt. Geschlagene Frauen erzählen das kaum. Ungehorsam gegen den Ehemann ist Ungehorsam gegen Gott selber. Der Mann ist der Stellvertreter Gottes für sie auf Erden, denn nur – es gibt entsprechende „Propheten“worte – er kann sie ins Paradies bringen. Oder auch nicht. Es ist ein besonders für Frauen grausamer Unterwerfungsglaube.

In der ersten Euphorie, nun zu einer selbstempfundenen Elite anzugehören wie der Gatte auch, mögen das viele nicht merken. Anderen mag die Unterwerfung unter den Mann, der Gehorsam von Kindesbeinen an beigebracht worden sein.

Mädchen und Frauen müssen stärker noch vor diesen Wegen gewarnt werden. Das ist nicht nur wegen der persönlichen Schicksale wichtig. Der Fokus ist derzeit auf den jungen Männern, weil sie aus Sicherheitsaspekten die größere Rolle zu spielen scheinen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die einen auf der Strasse imponieren mögen, während die anderen in den Hinterzimmern die Radikalisierung flankieren und auch auch die nächste Generation lehren und aufstacheln.

Das wäre nun ein gutes Feld für FrauenrechtlerInnen. Ich würde mir wünschen, dass all die Frauen, die um Binnen-I und Ampelfrauchen, um gleiche Löhne und andere gleiche Rechte mit zivilisierten Männern streiten, sich auch einmal um die weniger zivilisierten mit kümmerten. Das wäre des Schweißes der Edlen wert. Leider ist da wenig zu sehen. Es streitet sich leichter mit Personen, die als Gegenwehr einen Aufsatz schreiben als mit jenen, die einem die Faust ins Gesicht schlagen könnten. Wenn man es aber ernst meint mit den Frauenrechten, steht die körperliche Unversehrtheit über Sprachkosmetik. Wer es ernst meint mit den Frauenrechten, setzt da Prioritäten. Wer es ernst meint mit den Frauenrechten, geht auf die Strasse nicht für das Binnen-I, sondern gegen real existierende und Unterwerfung propagierende Frauenverächter.

Daran mangelt es derzeit noch.

Faschismus-Mimikry

Faschistisches und totalitäres Gedankengut gibt es in vielen Ländern. Mal mit, mal ohne religiöse Überhöhung, oft mit nationalistischer Komponente. Kommen die Anhänger nach Deutschland, bringen sie diese Ideologie mit und so mancher mag sich davon auch in der neuen Heimat, in unserer Gesellschaft, nicht trennen. Zu groß ist der narzisstische Gewinn, einer selbstempfundenen Elite anzugehören.

Der Übertritt über die Grenzen macht also nicht automatisch einen guten Demokraten, wie auch sonst in Deutschland nicht nur gute Demokraten leben. Es gibt immer Strukturen und Organisationen, denen die freie Gesellschaft und auch gleiche Rechte für alle ein Dorn im Auge sind. Es ist überaus naiv zu glauben, die freie und offene Gesellschaft sei so überzeugend, dass jeder, auch wenn er von ihr profitiert, sie nun stützen müsse. Man kann prächtig hier leben und per doppelter politischer Buchführung doch das eigene totalitäre Gedankengut behalten. Das machen Extremisten jeder Coleur ohne Migrationshintergrund ja auch. Wer meint, Menschen kämen nur mit Kultur und Tradition im Gepäck, nicht jedoch mit politischer Einstellung, hat einen zu engen Blickwinkel. Zuwanderer sind nicht per se unpolitisch. Manchmal ist das die politische Struktur, die aus dem ehemaligen Heimatland mitgebracht wird und hier wiederbelebt wird. Befördert wird dies durch Abgrenzung zur und Abwertung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Menschen. Das kann offen geschehen oder verdeckt.

Stilisierte Abbdildung des „grauen Wolfs“ und dreier Halbmonde

Quelle: BA für VfS

Integration muss von beiden Seiten gewollt sein. Will man sie nicht, sondert man sich ab. Diskriminierung kann auch von gesellschaftlichen Minderheiten betrieben werden, indem man zwar die positiv empfundenen Aspekte dieser Gesellschaft gerne für sich nutzt, aber ansonsten Mehrheitsgesellschaft Mehrheitsgesellschaft sein lässt. Segregation kann nicht nur Zufall sein, von äußeren Faktoren bestimmt oder von der Mehrheitsgesellschaft oktroyiert, sondern auch frei selbst gewählt. Politischen Einfluß versucht man trotzdem zu gewinnen. Das kann, so lange man in einem Bereich Minderheit ist, dadurch geschehen, dass man bestehende politische Organisationen, Parteien unterwandert. Man geht also in eine Partei, bringt nur die eigenen Ziele in ihr voran ohne die Ziele der Partei zu teilen. Parteien können sich davor schlecht schützen, zumal der Brauch aufgegeben wurde, die Person zu befragen, ob sie auch die Ziele teile. Die Satzungen der Parteien geben es teilweise nicht mal mehr her, ein Beitrittsgesuch liegen zu lassen, denn die Person wird automatisch Mitglied bei Nichtbearbeitung (!). Man mag die teilweise praktizierte Gesinnungsschnüffelei früherer Zeiten fragwürdig gefunden haben. Ein wenig mehr Augenmerk, ob z.B. der neue Genosse denn auch Genosse sein will und nicht nur Trittbrettfahrer, wäre dennoch notwendig.

In den Parteien finden sich mittlerweile Lobbyisten der Grauen Wölfe, der Gülen-Bewegung, von Milli Görus und Anhänger anderer wenig demokratischer Ideologien. Sie verdecken ihre sonstige Zugehörigkeit und eigentliche Agenda. Sie machen Mimikry.

Ein Beispiel dafür hat gestern dankenswerterweise das ZDF aufgegriffen und recherchiert:

http://www.zdf.de/frontal-21/graue-woelfe-tuerkische-faschisten-in-deutschland-38597970.html

Der Beitrag ist – da Symptomatisches aufgezeigt wird – unbedingt sehenswert.

Er zeigt auch auf, wie feige so manche Personen in den Parteien agieren, um nur keine klare Abgrenzung ziehen zu müssen. Eine Demokratie, die solche Freunde hat, braucht nur wenig beherzte Feinde, denn sie wird willig preisgegeben. Da wird Faschismus schon einmal zur Folklore oder Privatmeinung umetikettiert, um nur ja nicht klare Kante ziehen zu müssen. Eigentlich in politischer Verantwortung stehende Personen wie der im Beitrag erwähnte OB von Friedrichshafen, Andreas Brand, verweigern die politische Entscheidung und agieren wie verschreckte Verwaltungsrechtler. Wer die politische Entscheidung, wer Demokrat ist und wer nicht, nicht selber treffen kann, sollte sich eigentlich nicht für ein politisches Amt zur Verfügung stellen. Wer nicht mal Verfassungschutzberichte zur Kenntnis nehmen kann und will, ist völlig fehl am Platz eines öffentlichen Amtes. Politik ist nicht nur Ampelanlagen in Betrieb zu halten und Stadtmarketing zu organisieren. Schon damit überfordert zu sein, Faschisten Grenzen aufzuzeigen, ist politische Beliebigkeit. Sogar trotz Kenntnis für deren Förderung einzutreten, macht mehr als einen Mitläufer. Das macht zum Faschismus-Mäzen. Wer argumentiert, die Grauen Wölfe seien ja schließlich nicht verboten, weswegen man den örtlichen Verein weiter zu fördern gedenke, kann im gleichen Ansatz auch die NPD fördern. Die ist auch noch nicht verboten. Aber die machen nicht so nettes, exotisch angehauchtes Mimikry.

Luft(nummern)hoheit

Kaum ein Bereich ist so privat, so individuell und so persönlich beglückend wie der Bereich der Sexualität. Eine Person, die sich in diesen privatesten Bereich hineinreden lässt, ist auch in sehr vielen weiteren Belangen beeinflussbar. Sie lässt sich schmackhaftes und zuträgliches Essen verbieten. Sie lässt ihren Schlaf stören. Sie beugt sich Gruppennormen, die nicht einleuchtend sind, weil sie Ritualcharakter haben. Im Grunde ist dies eine Art Lackmus-Test: Wer seine elementaren Bedürfnisse beherrschen lässt, ist auch sonst ein guter Untertan. Das muss für das Subjekt und die Gesellschaft nicht schädlich sein (sofern man eine freie Gesellschaft als erstrebenswert erachtet), wenn Platz für die Abweichung bleibt, wenn die Abweichung nicht durch Gruppendruck verhindert wird. Wenn also der mit dem anderen Essen, der mit der anderen Sexualität oder der mit anderen Gewohnheiten nicht stigmatisiert und reglementiert wird, so lange er keinen anderen stört. Das ist bei Gruppen mit religiösen Ansätzen jedoch oft nicht der Fall.

Insofern versuchen alle, die Macht über Religion zu gewinnen trachten, auch und zu allererst den Weg über die Sexualität. Natürlich existieren daneben noch vielerlei Volksmythen, die in dieses Machtspiel eingebunden werden. Kaum zu überbieten in gleichzeitigem Machtanspruch und abergläubischem Unsinn ist ein türkischer TV-Imam, der für Masturbation schwangere Hände im Jenseits herbeiwähnt:

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/05/512660/hobby-imam-masturbation-fuehrt-zur-schwangerschaft-der-hand/

Sicher kann man darüber belustigt sein. Auch bietet diese Einlassung reichlich Raum für spannende Fragen. Zentral ist jedoch, dass dieser Herr versucht, anderen durch Angsterzeugung in ihren privatesten Bereich hineinzureden und so Macht über sie auszuüben. Noch unter der Decke nachzuschnüffeln, hat etwas Totalitäres.

Totalitäre Systeme haben die Tendenz, selbst privateste Lebensbereiche zu durchdringen. Dem Individuum soll keine Rückzugsmöglichkeit gegeben werden, kein Moment der Privatheit, der auch immer ein Moment der Individualität ist. Individualität, Privatheit sind gefährlich, weil da selbstständig gedacht und gewollt werden könnte, nicht mehr das, was befohlen wird. Wer sich seiner Individualität berauben lässt, ist Marionette, ist perfekter Untertan. Aus dem Menschen wird ein Zahnrad.

Der Frankfurter Abdellatif Rouali widmet sich denn auch dem Thema Selbstbefriedigung in ausschweifender Länge und Ausführlichkeit. Zwei Stunden, in denen er u.a. darauf abstellt, dass man jungen Leuten keinen Freiraum geben sollte, um diesen „schlechten Gewohnheiten“ nachzugehen.

Onanie-Polizei a la Sheikh Abdellatif.

Er weckt erhebliche Ängste vor Masturbation, schwadroniert über Impotenz, Schwäche, mentalen Abbau, Verlust der Jungfräulichkeit und trockene Haut (!).

Der Prediger Abul Baraa fasst das kürzer zusammen, er kommt mit etwa fünf Minuten aus. Auch er bezeichnet Selbstbefriedigung als verboten:

Zum Ausgleich hält er Sex mit Sklavinnen für legitim.
Ansonsten empfiehlt er Fasten gegen die Gelüste.
Auch in die Beziehung zueinander spielt das hinein:

Ehepaare (andere gibt es erlaubterweise nicht) sollen ihre sexuellen Betätigungen zur Zufriedenheit von Gott ausüben. Das hat schon etwas viktorianisches.

Gott ist also immer mit dabei. Man ist mit einer Frau niemals alleine, nicht mal mit sich selber. Es soll ein ständiges Gefühl der Beobachtung erzeugt werden, das von authentischen Empfindungen entfremdet: Ist diese Freude, dieser Kontakt gottgefällig? Darf ich das wollen, darf ich das machen? Das Belohnungszentrum, eigentlich Ort authentischer Empfindung, soll ausgebootet werden. Die direkte Belohnung, nämlich die über die (evolviert) freudemachende Betätigung, wird verwehrt und ins Jenseits verlagert. Das ist der Ort der Belohnung. Imaginär zwar, aber dafür überbordend in der Fülle der Verheißung. Die Prediger wissen denn auch, wie man dahin gelangt: Durch Gehorsam Gott gegenüber, der doch nur Gehorsamkeit ihnen gegenüber ist. Wie „gut“ also, dass es diese und viele andere Prediger gibt, die ganz genau zu wissen vorgeben, was Gott von den Menschen will. Die bei den Menschen Angst und Unsicherheit erzeugen und diese dann für sich zu nutzen wissen. Das ist der Geist, der aus Menschen Untertanen macht und aus Untertanen im Zweifelsfall gute Soldaten: Nicht fragen, nichts selbst entscheiden, sondern gehorchen. Sogar, wenn es um die Luftnummer geht.

Mahnwache vom 23.05.2015

 

 

 

Von 16-18 Uhr vor dem „My Zeil“. Herzlichen Dank für freundlichen Schutz von der Frankfurter Polizei.

Mit dabei war wieder der Kurdisch-Israelische Freundschaftsverein (KIFA). Vielen Dank für die Unterstützung.

Ein junger Mann, groß und rothaarig, vielleicht 22 und wohl autochthon, trat hinzu und wünschte mir mit feinem Lächeln AIDS. Als ich nachfragte, er missverstehe wohl und warum er mir das wünsche, meinte er , er verstehe sehr wohl und ging ein paar Schritte weiter. Nach wenigen Minuten kam er mit seiner Freundin zurück und wiederholte seinen Wunsch. Die Freundin nickte, hörte aber meinen wenigen Sätzen der Entgegnung zu, schien auch eher zu verstehen. Auch das Beispiel mit der Mutter und ihrem seit 1,5 Jahren vermissten Sohn, der durch LIES! radikalisiert wurde, zog bei ihm nicht. Er meinte dann, er wünsche sich auch, dass „die Polizei verschwinde“ und ich geschlagen würde. Die Freundin stand stumm daneben, obwohl sie nach meinem Eindruck verstanden hatte, dass wir nichts gegen private Frömmigkeit haben, die jedem selber überlassen ist. Ich fragte ihn ungläubig: „Wegen meiner Meinung, die sie nicht mal nachvollziehen wollen und können, wünschen Sie mir, verprügelt zu werden?“ Er bestägtigte dies unumwunden, weiterhin fein lächelnd. Ich musste ihm leider sagen, dass er erst mal etwas zur freien Meinungsäußerung lernen müsse und zur Möglichkeit in einer freien Demokratie, dass man diese ohne Androhung von Gewalt müsse äußern können. Solche Haltungen, wonach das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gleichermaßen zur Disposition gestellt werden, seien im Kern totalitär. Ich befürchte allerdings, dass er auch das nicht verstand, obwohl er formal gebildet erschien und in ganzen Sätzen sprechen konnte.

Ein öfters aufgefallener fanatischer Unterstützer der LIES!-Aktivisten wartete am Rande ab bis „seine Leute“ hinzukamen. Alleine bzw. ohne Publikum beobachtet er nur und wartet auf einen geeigneten Moment. In den letzten Monaten wird er nach zwischenzeitlicher Besserung zunehmend aggressiv.

Eine ältere Dame stellte sich nach Erläuterung  direkt neben mich zur „moralischen Unterstützung“, wie sie sagte. Ein Schild mochte sie nicht halten, wollte aber trotzdem gerne dabei stehen. Weitere ältere Damen, die häufiger vorbeischauen, flankierten in der Menge durch Gespräche und Erläuterungen. Sie finden alleine schon die Diskussion wichtig und wollen dazu in einem geschützten Rahmen beitragen.

Mehrfach konnte ich Passanten, älteren männlichen Muslimen, vermitteln, dass der Begriff „Islamismus“ zwar stören mag und erklärungsbedürftig ist, aber doch das Diskussionsangebot und schon den sprachlichen Kompromiss zwischen beiden Seiten darstellt. Dass wir ihn als Gesellschaft also brauchen, um darüber überhaupt reden zu können: So klar wie nötig, so freundlich wie möglich.

Eine Gruppe junger Mädchen, Muslimas, verteidigte die Koranverteilungen als ganz normale religiöse Betätigung. Der Zusammenhang mit der Radikalisierung und so manchen Ausreisen war nicht vermittelbar, da sie „westliche Medien“ ablehnten. Sie gaben an – ich glaubte ihnen das – dass sie hier geboren seien und hier aktuell zur Schule gingen. Es ist sicher schwierig im Sozial- und Gemeinschaftskunde-Unterricht, wenn hiesige Medien grundsätzlich abgelehnt werden.

Mahnwache 150523 1

Zwischendurch lief – als sei es das Normalste von der Welt – ein Pärchen mit großer schwarzer Schahada-Flagge an uns vorbei. Es handelte sich – nach vorsichtiger und rein äußerlicher Einschätzung  – um Anarchos, vielleicht auch Antifa-Leute der speziellen Art. Als Anarcho – wenn es denn so wäre – nun ausgerechnet die Herrschaft des Islam so offenkundig zu fordern, könnte man jedoch nur als äußerst verwirrt bezeichnen. Der Flaggenträger war auf jeden Fall sehr erstaunt, als er sich umgehend von einer Reihe Polizisten umringt sah, die ihn befragten. Diese Fahne ist zwar (noch) nicht verboten, aber das musste wohl erst noch geprüft werden. Ich war so frei, da nur zu beobachten.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzes_Banner

Gestern versuchte man also die Flagge des Dschihad – auch diese Flagge wird nur zu diesem Zweck öffentlich gezeigt – über der Frankfurter Zeil wehen zu lassen. Die Polizei holte die Flagge dann mal bis auf weiteres ein.

Eine junge Mutter blieb länger stehen. Muslimin, „westlich“ gekleidet und eher säkular eingestellt fragte sie nach dem Anlass unserer Aktion. Ich erklärte den Zweck unserer Mahnwache. Sie bekundete, da auch in Sorge zu sein und die gegenwärtige Entwicklung nicht zu verstehen. Sie bekomme nur mit, dass sich das Klima verschärfe, obwohl es hier allen in den Grenzen der Möglichkeiten und sicher schichtabhängig gut gehe. Das bereite ihr große Sorgen. Ich versuchte, ihr etwas Mut zu machen, dass wir nur die Möglichkeit hätten, als Gesellschaft das menschenfreundlich, aber frei und klar zu diskutieren. Dass wir darüber sprechen müssten, wie wir zusammen leben wollen. Und dass die Wortführer leider die sehr konservativen Verbände mit klarer Agenda „Zurück in die Zukunft“ seien, während die vielen, vielen säkularen Muslime nicht ausreichend organisiert seien.

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Eine Gruppe LIES!-Unterstützer („Akhis“) diskutierte vor mehreren weiblichen Unterstützern über den bekannten Begriff „Islamismus“, den sie schon viele Male erklärt bekamen. Gestern wurden wieder viele judenfeindliche Ressentiments geäußert. Die verbreitete Forderung war, wir sollten „erst mal was gegen die 500 palästinensichen Kinder, die die Juden jeden Tag töten“ machen. Das Problem ist, dass diese jungen Leute weder die normalen Medien oder auch nur schlichte Zahlen wahrnehmen. Dass bei ~ 180.000 getöteten Kindern im Jahr längst niemand mehr da wäre, während die Bevölkerung dort real stark wächst, wird nicht zur Kenntnis genommen, bzw. das wird als Lüge abgetan. Diese Verschwörungstheorie und der Antisemitismus sind derart verfestigt, dass dem nur schwer beizukommen ist. Dem Anschein nach wird das in den Schulen nicht thematisiert. Geschichtsbücher oder seriöse Medien werden nicht herangezogen. So überlässt man nicht wenige Kinder den Haltungen aus den Elternhäusern und den sozialen Medien. Die von diesen Jugendlichen genutzten sozialen Medien sind voll von Zuschreibungen, die ebenso hanebüchen wie bösartig sind. Das hindert aber nicht, dass dann, wenn es um den eigenen Status hier in Deutschland geht, man den Holocaust bemüht. Schon banale IS-Kritik wird zum Teil damit abgewehrt, dass wir als Deutsche zu den IS-Gräueln nichts sagen dürften, weil wir ja viel schlimmer seien. Dass sie hier sicher, ruhig und gleichberechtigt leben können, ist ihnen nichts, wir seien „sowieso alle Nazis“, die „ruhig zu sein hätten“. Dass genau diese Haltung „alle Deutschen sind gebürtige und unheilbar Nazis“ ihrerseits faschistoid ist, weil sie aus einer ethnischen und nationalen Zugehörigkeit eine innere Haltung für die Zukunft festschreibt und die Person und ihre aktuellen Haltungen und Handlungen nicht betrachtet, also pauschal abwertet als Mensch und Person, ist nicht vermittelbar. Man wehrt sich gegen die Zuschreibung „alle Muslime sind gleich“. Das ist eine berechtigte Forderung (ungeachtet struktureller Erfassung, die anders zu bewerten ist, also Gruppe wie LIES! oder die „Grauen Wölfe“ z.B., also einer politischen Einordnung), wird aber nicht auf andere Menschengruppen angewandt. In diesen jungen Köpfen steht also gleichermaßen nebeneinander „Muslime sind nicht alle gleich“ und „Juden sind alle gleich“ bzw. „Deutsche sind alle gleich“ (zusammen „alle Ungläubigen sind gleich“ und gleich minderwertig und sollen minderberechtigt sein). Man macht es sich also passend je nach Bedarf, erfasst aber die grundsätzliche Problematik von Pauschalisierungen sowie geschichtliche Einordnungen nicht.

Ein mehr im Hintergrund der öffentlichen LIES!-Betätigungen stehender junger Mann, der im letzten Jahr als Unterstützer aufgefallen war und im inneren Zirkel der Frankfurter Gruppe zu verorten ist (auch nach eigenem Bekunden „Insider“), versuchte eine meiner Debatte mit jungen Leuten an sich zu reißen. Er hörte zunächst zu und bezeichnete dann meinen Verweis auf die Doku „Sterben für Allah“ als irreführend. In der der Doku sei alles erlogen. Er kenne oder haben die Protagonisten, also Enes und seine Mutter, gekannt und wisse daher, was abgelaufen sei. Da ich mich an ihn und seine Argumentationsweise (er ist nach meiner Erinnerung Student) erinnerte, brach ich das Gespräch mit ihm ab und meinte nur, dass wir beide es nach den Debatten vom letzten Jahr dabei belassen könnten, dass wir beide grundsätzliche politische Gegner seien.

Die LIES!-Aktivisten sowie nennenswerte Teile der Akhi-Szene waren gestern nicht auf der Zeil. Da der maßgebliche Organisator Gümüs zur Zeit wohl anderweitig beschäftigt ist, wird sich zeigen, ob die Frankfurter Aktivitäten wieder kontinuierlich weitergeführt werden. Eine Rolle mag spielen, dass wir deren Betätigungen – es war u.a. widerrechtlich n.m.M. die Fussgängerzone mit einem Kleintransporter befahren worden – auch entsprechend zur Kenntnis nehmen und geben.