Hessen relativer Spitzenreiter bei den Ausreisen nach Syrien

Wie HR-info aktuell berichtete, gab das Hessische Innenministerium neue Zahlen zu den Ausreisen nach Syrien bekannt. Danach sollen bereits 120 Hessen ausgereist sein. 30 Islamisten sollen bereits wieder im Lande sein.

 

Islamist mit IS-Flagge 150630

 

Bild: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/defence/10966216/Unseen-enemies-are-only-part-of-the-battle-for-the-Armed-Forces.html

Damit liegt Hessen vor anderen Bundesländern, s. Bericht.

30 Rückkehrer stellen ein erhebliches Problem dar. Wollte man da in die Vollbeobachtung sind pro Person 6-12 Beamte notwendig. Das ist mit dem gegenwärtigen Personalstand definitiv nicht zu leisten. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es für diese Lage auch nur ein tragfähiges Konzept gibt.

Mehr dazu:

http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_55840125&xtmc=siefert&mtype=d&xtcr=3

Das Wichtigste, Naheliegendste und noch Einfachste in der Lage ist es, den Nachschub zu stoppen. Moscheen, in denen bekannterweise seit etlichen Jahren radikalisiert wird, müssen geschlossen werden. Es wäre wünschenswert, hätte der Frankfurter Ordnungsdezernent Frank da etwas mehr Verve. Oder bessere Verwaltungsjuristen.

Was in Hessen gemacht wird, ist – auch wenn es mehr sein mag als in anderen Bundesländern – unzureichend, zu schwach finanziert und vor allem teilweise falsch aufgestellt. Extremismus ist nicht gleich Extremismus und alte Rezepte wirken auf eine neue Generation und andere Gemengelage manchmal sogar kontraproduktiv.

Es muss mehr und mit mehr Unterstützung auf die normalen Pädagogen zurückgegriffen werden. Diese müssen noch eingehender geschult werden. Ein Projekttag oder mal ein Tagesseminar reichen nicht, um fanatisierte Jugendliche, die kaum noch anderes konsumieren, zurückzuholen. Die Schulleiter müssen dringend angeregt werden, an der Schule vorliegende Problemzonen nicht zu verschweigen (das kommt vor) oder als Problem des Fachlehrers auszulagern. Die GEW muss dringend mehr Unterstützung durch das Innenministerium und das Kultusministerium einfordern. Da darf und muss es etwas lauter sein.

Der ehemalige Dawaffm-Chef Abdellatif Rouali baut derweil in der Lange Straße 15 in Frankfurt in aller Ruhe seine neue Logistik-Zentrale auf. Nach außen wird das ein Hijabi*-Laden. Ein ehemaliges Blumengeschäft. Ab dem 10. Juli wird dort anderes nachgezogen.

 

* Frauen-Bekleidung, wohl angemietet von der Gattin Latifa Dadi. Der „Mekka-Shop“ ist da aber wieder dabei.

IS ist der Kampf unserer Generation

Daviod Cameron sagte gestern in einem BBC-Interview:

„Es wird der Kampf unserer Generation sein, und wir müssen ihn bekämpfen mit all unseren Mitteln“, sagte Cameron am Montag dem BBC-Hörfunk
Er bezieht sich auf die Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS); sie seien eine „existenzielle Gefahr“.

http://www.welt.de/politik/ausland/article143267105/Der-IS-ist-der-Kampf-unserer-Generation.html

Das sind ungewohnt martialische Töne aus dem Mund eines europäischen Regierungschefs. Aus diesen Worten spricht eine große Ernsthaftigkeit und sie sollen entschlossen klingen.

Diese Worte sind die Reaktion auf die Attentate vom Freitag, bei denen auch britische Staatsbürger zu Tode kamen. Aber das ist mehr, das ist nicht nur Pathos im Angesicht der toten eigenen Staatsbürger und ihrer Familien. Es könnte schlicht die Wahrheit sein.

Denn der organisierte Totalitarismus kommt nicht nur offen aggressiv daher, sondern auch völlig trojanisch. Mitten unter uns wird für ihn geworben, wird er unterstützt, wird Mitläufern und Unterstützern nicht entschlossen genug entgegengetreten. Die religiöse Herkunft macht es schwieriger, ihn zu bekämpfen, ohne unsere Werte zu verraten. Der Umstand, dass ihn schon Kinder und halbe Kinder vertreten und verbreiten, macht ihn besonders unerträglich. Und die Brutalität, mit er daher kommt, macht es schwer, die Fassung zu behalten und auch Tätern die Würde nicht abzuerkennen.

Frankreich ergreift erste Maßnahmen, indem Hassprediger ausgewiesen und ihre Moscheen geschlossen werden:

http://www.ibtimes.com/europe-terror-threat-france-deports-40-imams-preaching-hatred-interior-minister-says-1987822

Es könnte sein, dass auch die erhaltenswerte Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge nun gegen Europa eingesetzt wird. Dass aus einer menschlichen Geste, Hilfsbereitschaft, einer Stärke, eine Schwäche gemacht wird, die erbarmungslos ausgenutzt wird.

 

IS strategie Schach Bild 150629

 

 

http://www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechste-grosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html

Es wäre furchtbar, wenn wir, um uns selbst zu erhalten und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten (man bedenke, welche Wirkung nur 100 Attentäter hätten!) vor harte Entscheidungen gestellt würden, die wir eigentlich und so nicht treffen wollen. 999 Gerechte abweisen, um den einen nicht mit ins Land zu bekommen, der Tod und Vernichtungswillen im Gepäck hat? Das kann es nicht sein. Es kann auch nicht sein, nun in Paranoia zu verfallen. Es ist wichtig, dass wir wachsam sind, aber nicht panisch. Klar und juristisch erschöpfend, aber rechtsstaatlich einwandfrei. Mitfühlend für Verfolgte, aber klar zu jenen, die evtl. trotz dieser Rolle ebenfalls Menschenfeinde sind. Faschistoide Haltungen sind wo auch immer und von wem auch immer, zu bekämpfen. Dafür werden wir viel Kraft, politischen Willen und auch öffentliches Geld benötigen.

Der Kampf gegen den Totalitarismus muss vor auch allem in den Schulen geführt werden. Die europäischen Werte müssen verstärkt vertreten werden. Das gilt es zu befördern, um Mauern des Fanatismus einzureißen oder nicht erst entstehen zu lassen. Die Schule ist der Ort, an dem der liberal Erzogene und der autoritär Erzogene aufeinander treffen. Das muss man als Chance nutzen. Die liberal Erzogenen schützen, die autoritär Erzogenen nacherziehen. Auch die erwachsenen Personen darf man nicht außen vor lassen. Erwachsene, die hierher kommen, bringen autoritäre Erziehung und totalitäre Haltungen mit. Wir haben zur Zeit bestenfalls Hilfs-Angebote für Jugendliche. Bei den Erwachsenen muss es vorrangig darum gehen, die Propagandisten des Hasses und der Spaltung ausfindig zu machen, in den Moscheen, in Gruppierungen, die außerhalb agieren. Nicht nur unter dem Sicherheitsaspekt, sondern auch, weil sie das Klima der Gesellschaft ändern wollen. Nicht zum Guten in jeder Hinsicht.

Es wird ein harter Kampf, es wird ein langer Kampf. Hoffen wir, dass er so unblutig bleibt wie möglich.

Mahnwache vom 27.06.2015

Von 17-19 Uhr vor dem „My Zeil“. Besonderen Dank an die Frankfurter Polizei für den umsichtigen Schutz.

Vielen Dank auch an „Kurdisch-israelische Freundschaft e. V.“ (KIFA) für die Unterstützung und an Mitstreiter, die aus Münster und Heidelberg angereist waren.

Wegen einer staubedingten Verspätung konnten wir erst mit Verzögerung beginnen.

 

Mahnwache 150627

 

Mehrere junge Frauen wollten eine Erklärung zu einem Schild „Radikale Islamisten in Frankfurt Main: LIES!-GmbH (Abou Nagie) Jesus im Islam (Marcel Krass) Medizin mit Herz e.V. (Fam. Belkaid) Siegel der Propheten (Erol Selmani)“ Sie forderten „Beweise“ dafür, dass es sich bei diesen Gruppierungen um „radikale Islamisten“ handele. Sie erkannten jedoch die üblichen Medien nicht an und ließen keinen Satz beenden. Sie behaupteten ständig, zu wissen, was Islamisten und Islamismus seien, verkannten dies jedoch und akzeptierten die Korrektur nicht. Sie meinten, dieser Begriff müsse dann halt geändert und ihren Wünschen und Vorstellungen angepasst werden. Sie verstanden nicht, dass dieser Begriff schon der Kompromiss ist. Auch auf Nachfrage hin gab es bei ihnen nicht den Hauch eines Zweifels, dass Wissenschaft und Staatsschutz sich ihren Definitionswünschen anzupassen hätten.

Eine westlich gekleidete, wohl muslimische Passantin lief hinzu und fing an zu schreien „Das ist antimuslimischer Rassismus! Das ist antimuslimischer Rassismus!“. Weder der Verweis auf den Begriff Islamismus noch der auf das Schild, mit dem explizit Muslime zum Mitmachen aufgefordert werden, beruhigte sie. Sie schrie in einem Fort, so dass ich ihr ruhig sagten musste, dass ich sie von der Veranstaltung ausschließe. Das akzeptierte sie nicht. Zwei Polizisten, die rasch ein, zwei Schritte nach vorne machten, verdeutlichten ihr dann jedoch die Ernsthaftigkeit meiner Aufforderung. Sie musste gehen.

Ein junger vermutlich arabischstämmiger Mann forderte ebenfalls Erklärungen. Nach jedem Satz schob er – die Erläuterung war nicht beendet – schon die nächste Frage nach. Wann wir denn gegen Israel protestieren würden, wollte er wissen, ohne jedoch die Antwort abzuwarten. Ein Passant, wie sich später herausstellte aus der Stadt Schwalbach, forderte ihn auf, zuzuhören, da ich wie jemand wirke, der da den Überblick habe und das offenkundig erläutern könne. Das irritierte den jungen Mann nur kurz. Er verstieg sich dann zu dem Provokationsversuch, ich sähe aus wie die Schwester von Netanjahu. Die neben mir stehende KIFA-Aktivistin brachte dies zum Schmunzeln. Sie meinte dann, ja, eine gewisse Ähnlichkeit… das wäre aber kein Makel, denn so dumm wäre der nicht. Es brachte den jungen Mann noch mehr auf, dass über seine Einlassung nun auch noch gespöttelt wurde und er ging.

Der Passant aus Schwalbach erzählte, man habe aktuell mit einer Vorlage vom lokalen Ausländerbeirat politisch gerungen, wonach es eine Art städtischen Ramadan geben solle. Die kommunalen Feste sollten – so der geäußerte Wunsch – nicht im Ramadan liegen. Das wurde als völlig unangemessen zurückgewiesen. Es handelte sich um diesen Vorgang: http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Auslaenderbeirat-will-nichts-verbieten;art676,1406188 Der Passant war besorgt über die geäußerte Haltung des Ausländerbeirats. Wenn man Rücksichtnahme da fordere, wohin werde dies führen, was werde als nächstes gefordert an allgemeinen Einschränkungen wegen der religiösen Regeln einer Minderheit? Diese Frage konnte ich allerdings nicht beantworten, obwohl man natürlich die nächsten Forderungsfelder streng Religiöser schon ahnen kann.

Ein Mann stellte sich demonstrativ – vor mir war eine größere Gruppe Menschen – direkt vor mich und spannte dann seinen Regenschirm auf (die Sonne schien). Er verdeckte damit absichtlich mich halb und mein Schild, machte auch andere Faxen. Meine Bitte, dies zu unterlassen, ignorierte er. Als ich ihn aufforderte, zu gehen, ignorierte er auch diese Anweisung. Er behauptete laut, stehen zu können,, wo er wolle; ich hätte ihm nichts zu sagen. Die Menge johlte. Er musste dann aber doch gehen, da die Polizei meine Lage umgehend erkannte und half.

Plötzlich erschienen sehr viele Kurden, vielleicht ein Troß von 80-100 Personen, teilweise mit Fahne/Kleintransparent und emotional recht aufgeheizt. Sie kamen von einer anderen Demo und wollten wohl unterstützen. Sie blieben bei uns stehen und skandierten „IS sind Mörder!“ und anderes dieser Art. Ich versuchte durchzudringen, eine Art Anführer auszumachen, scheiterte jedoch. Herzlichen Dank für die Unterstützung, auch wenn das etwas unstrukturiert war. Die anwesende Polizei (vor dem „My Zeil standen 7 oder 8 von diesen Polizei-Kleinbussen aufgereiht) versuchte sofort, die Menge zu kontrollieren und vermutlich auch am Weiterziehen zu hindern. Die Menge waberte also vor dem „My Zeil“ hin und her, war teilweise bei uns dabei. Da bereits die ersten Unterstützer, die sog. Akhis da waren und die LIES-Verteiler nur 80 m entfernt, brach ich unsere Veranstaltung rasch formell ab, da die Haftungsfrage sonst evtl. problematisch wird. Nach nur 2,3 Minuten tauchten überraschend noch stärker ausgerüstete Polizeibeamte auf, die die Lage beruhigten.

Obwohl ich abgebrochen hatte, blieben wir noch etwas vor Ort, schauten, redeten weiter. Als wir dann abzogen, waren die LIES!-Verteiler weg. Sie hatten anscheinend beim Auftauchen der Kurden das Weite gesucht. Ebenfalls verschwunden schienen so einige Akhis. Das ist nicht das erste Mal, dass kurdische Präsenz die Salafisten in dieser Art beeindruckt.

Der Feind in meinem Bett

COVENTRY, UNITED KINGDOM - 4 DECEMBER, 2012: Kian's bed just after the phone had exploded.  See NTI story NTIBB. An 11-year-old boy suffered burns to his legs from a mobile phone that exploded and set fire to his bed. Kian McCreath from Coventry, woke up screaming when his brother's Blackberry erupted into flames setting his duvet and mattress alight in the bedroom they share. The schoolboy had melted plastic stuck to his legs and was taken to hospital.     (Photo by Newsteam)

 

Zu den gestrigen Anschlägen schreibt Mouhanad Khorchide auf seiner Facebook-Seite:

„Heute war ein schwarzer Tag im Namen des Islams: eine schiitische Moschee in Kuwait wurde in die Luft gejagt (viele Tote), in Frankreich ein grausames Attentat auf eine Gasfabrik, in Kobane ein Überfall von IS, der viele Menschenleben gekostet hat und ein Anschlag auf ein Hotel in Tunesien mit vielen Toten. […] Die Verbrecher sind nicht nur die unmittelbaren Attentäter selbst, sondern auch diejenigen, die jegliche Reformversuche im Islam bekämpfen.“

https://www.facebook.com/Prof.Mouhanad.Khorchide?fref=ts

Man muss noch hinzufügen: Nicht nur diese. Die klammheimlichen Unterstützer, die Mitläufer, die ganzen Personen, die das als Problem sehen wollen, das nichts mit dem Islam zu tun hat, sind auch verantwortlich. Die, die es völlig externalisieren wollen. Die diese Struktur verschleiern, weil sie sich persönlich nicht zuordnen und denen schon das Benennen nicht schmeckt, selbst wenn sie die Konsequenzen dieser Haltung nicht verantworten wollen.

Die totalitären Regimes in Europa kosteten im 20. Jahrhundert viele Mio. Menschenleben. Soldaten, eigene Zivilbevölkerung und die des jeweiligen Gegners, und Menschen, die rein der Ideologie geopfert wurden. In erklärten Kriegen und wenn in Lagern Menschen anderen Menschen das Leben nahmen.

Diese bösartigen und menschenverachtenden Taten konnten Regierungen zugeordnet werden, sie waren weniger Einzelentscheidungen der Ausführenden. Man gehorchte Befehlen. Nach jedem Krieg wurde in Genf die Genfer Konvention erweitert, die selbst die Kriegshandlungen in gewisser Weise humanisieren sollte, die menschliche Bösartigkeit in Bahnen lenken sollte.

Der Islamische Staat hat keine anerkannte Regierung. Und auch die Anführer der verschiedenen anderen Gruppen sind zwar bekannt, aber nicht anerkannt. Das hindert nicht, dass sie als solche agieren können. Die zeitliche Koordination zwischen den einzelnen Gruppen ist kaum erforderlich, denn es gibt offenkundig Zeiten, in denen die Anhänger auch von sich heraus wahrscheinlicher agieren. Das ist mehr als bloßer Terrorismus, denn das zeitliche Zusammentreffen ist keine einfache Korrelation, Zufall. Das ist nicht wie bei der Menge an Störchen und Kindern. Das ist ein Guerilla-Krieg, weil da die radikalisierte Ummah agiert. Und die Soldaten sind perfekte Soldaten, denn sie gehorchen, haben keine eigene Wertung mehr und geben nichts auf ihr Leben. Letzteres ist etwas, worauf man bei allem Säbelrasseln im Kalten Krieg immer noch vertrauen konnte: Am anderen Ende der roten Leitung sitzt ein Mensch, der Angst um sein Leben hat. Das hat die Situationen gerettet, viele Male. Man konnte oft ebenso darauf zählen, dass man sich die Mühe gab, die Genfer Konvention einzuhalten. Schon deshalb, weil man nicht wollte, dass bei den eigenen Soldaten diese auch nicht eingehalten wird. Auch dieses, die Einhaltung zivilisatorischer Grundregeln, tritt da zurück: Durch die Entmenschlichung ist der Gegner, der Gefangene nichts wert und den Glaubensbruder wähnt man in den Händen Gottes. Man muss die Regeln nicht einhalten, weil man zum einen nichts auf die Einhaltung gegenüber den eigenen Leuten gibt und zum anderen, weil man sicher darauf vertrauen kann – sofern man noch nicht so glaubensstark ist – dass der Gegner sich an die Regeln hält.

Es sind also in vielerlei Hinsicht ungleiche Bedingungen.

Die einzelnen und konkreten Hintergründe der gestrigen Taten wird man teilweise aufklären können. Im Hintergrund steht jedoch ganz sicher schon allgemein die totalitäre Haltung, die Menschenverachtung, die Verachtung auch für das eigene Leben. Mitläufer, Unterstützer und die Täter von morgen sind schon unter uns. Paranoia führt zwar nicht weiter, aber eine klare Haltung zu Mitläufern und Unterstützern muss sein und ist auch der einzige Weg. Diesen Personen muss man Verantwortung zuordnen, auch wenn sie sie nicht tragen wollen. Um ihr persönliches Wohlbefinden und ihre Verdrängungsstrategien kann es nicht mehr gehen, denn es geht um Menschenleben. Das müssen auch die politischen Entscheider erkennen und Personen, die die Struktur verschleiern wollen, eine klare Absage erteilen. Wir müssen darüber reden. Wer als muslimischer Funktionär das Wort Islamismus schon bekämpft (alte Soziologen-Regel: „Wer definiert, gewinnt.“), damit wir nicht über die Struktur reden KÖNNEN, muss dieses Wort lernen und akzeptieren. Denn wir müssen Worte haben zur Differenzierung und die kann nicht nur die betroffene Gruppe selber definieren. Das ist ein Angebot an beide Seiten. Man muss den „Feind im Bett“ als Feind benennen können und nicht als manchmal ein bisschen schlecht gelaunten Ehemann beschönigen müssen.

Der organisierte Totalitarismus nach Europa zurückgekehrt. Das muss so erkannt und benannt werden.

Gülen-Kita in Stuttgart: Millionen-Förderung

Wie kommt das? Erklärlich wird das, wenn man um den baden-württembergischen Umgang mit der Gülen-Sekte weiß. Da liegt einiges im Argen und auch manches im Dunklen.
Die Gülen-Bewegung hat einige prominente Befürworter in der Landespolitik. Bei Kritik wollen sie so zwar nicht gerne genannt werden. Da findet man Formulierungen wie „es stünde dem irgendwie nichts entgegen, auch dort hinzugehen“ geschmeidiger. Die klingen so unschuldig, so als ob jeder einen klagbaren Anspruch auf Besuch und Fürsprache hätte.

Baden-Württemberg hat einige Probleme mit Sekten. Seit etlichen Jahren schon wird dort Scientology beobachtet. Unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen wäre zwar fraglich, ob die Initiierung der Beobachtung heute noch so stattfinden würde, aber die Betätigungen erfordern – das weiß man durch die Beobachtung – immer wieder die Fortsetzung dieser Beobachtung.

Nun kann man nur Dinge protokollieren und – banal – beobachten, wenn man sie beobachtet. Es muss einen hinreichend schwerwiegenden Anfangsverdacht geben, der eine Beobachtung rechtfertigt. Es gab im letzten Jahr einen Bericht des Verfassungsschutzes zur Gülen-Bewegung, in dem im Grunde festgestellt wird, man habe wenig beobachtungswürdiges beobachtet – man ahnt es – weil man nicht strukturiert beobachtet hatte. So beschränkt sich dieser Bericht denn auch auf die Auflistung gülen-naher Strukturen und ein wenig Fleißarbeit beim Zusammentragen von Informationen, die Journalisten und Wissenschaftler zusammengetragen oder erhoben haben.

http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Aktuelles/_Fethullah_Guelen_Bewegung_+Stellungnahme+zur+aktuellen+Berichterstattung

 

 

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart. Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz

Bild: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/sicherheit/verfassungsschutz/

 

Journalisten recherchieren jedoch nicht monothematisch und Wissenschaftler gehen eher seltener vor Ort. Ihre Einsichten sind somit zeitlich, inhaltlich und räumlich eingeschränkt. Eine Anfrage im Landtag an die Integrationsministerin Bilkay Öney bestand im Wesentlichen aus Inhalten, die von Internetseiten gülen-Naher Firmen und Organisationen kopiert waren, d.h. frei verfügbare Eigenauskünfte. Mehrfach taucht die Wendung auf, zum abgefragten Gegenstand lägen keine Erkenntnisse vor. Allzu große Mühe beim Recherchieren gab man sich mithin nicht, das konnte jeder Abgeordnete in wenigen Minuten selber mit Google herausfinden.

Solche Antworten auf ernst gemeinte Anfragen bzw. die Entgegnung auf berechtigte Nachfragen erscheinen unzureichend. Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, ist ein wenig mehr erforderlich, als das Eigenmarketing einer Gruppierung zu beleuchten oder auf Recherche Dritter zurückzugreifen. Es wäre wünschenswert, dass da auch die öffentlich Stellung beziehen, die eigentlich prädestiniert sind, solche Inhalte und Strukturen aufzuklären. Das geschieht meist nicht oder nicht klar genug und so kommt es dann, dass, wie aktuell in Stuttgart, Kitas und Schulen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, deren Bewilligung im Grunde problematisch ist. Ein paar Lippenbekenntnisse und öffentliche Bedenkenträgerei genügen nicht. Da könnte man schon einmal zu einem anderen politischen Willen kommen und sei es nur symbolisch.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jugendhilfeausschuss-in-stuttgart-bil-kita-erhaelt-anerkennung-zweifel-bleiben.9e098a7f-57ee-4915-9aa8-17d6248af5b4.html

Öffentliche Gelder sollten eigentlich nicht für Organisationen verwandt werden, deren Ziel die Abschaffung dieser öffentlichen Hand ist bzw. erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Diesen Mangel an Verfassungstreue muss man jedoch so ausreichend belegen, so dass auch die ängstlicheren unter den politisch Aktiven dies verstehen. Der politische Wille alleine genügt vielen ja nicht (mehr).  Obwohl – eigentlich nur bei dem Thema Integration. Denn in anderen  Bereichen ist man wesentlich beherzter, selbst wenn es um banalere Dinge geht als Kinder mit einer potentiell problematischen Ideologie zu Personen formen zu wollen, bei der Menschen ein unterschiedlicher Wert und unterschiedliche Rechte zugeordnet werden und das AGG nur mühsam befolgt, aber nicht inhaltlich mitgetragen wird.

Diese Gelder sind eigentlich – wenn sie Organisationen gewährt werden, die von Migranten gegründet werden – Gelder, die der Integration dienen sollen. Sie sollen nicht der Segregation oder der Ausbildung von Kadern dienen oder gar einer einem Guru unterworfenen Gruppierung. Das wäre bei Scientology undenkbar. Bei Bhagwan auch. Bei der Gülen-Bewegung ist das nicht anders zu betrachten. Es ist an der Zeit, dass sich politische Entscheider ausreichend informieren, denn die Gülen-Bewegung ist auf ihrem Marsch durch die Institutionen nunmehr an den Fleischtöpfen der öffentlichen Förderung angelangt. In einigen anderen Kommunen haben sie bereits die Entscheiderebene erreicht und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gülen-Protagonisten öffentliche Gelder selber sozusagen vergeben und Einrichtungen für Gülen-Zwecke verwenden. Der Selbstbedienungsladen ist dann offen. Der Blick in die Türkei ist da hilfreich.

Es eilt.

Marcel Krass: Blitzradikalisierung durch Psychomethode?

Manche Radikalisierungen verlaufen äußerst fulminant. Die Jugendlichen vollziehen sie, oft genug ohne dass das Umfeld überhaupt merkt, was sich gerade abspielt. Wie kann es dazu kommen?

Die üblich ablaufenden Radikalisierungen sind geprägt von einer zunehmenden Abgrenzung zum bisherigen sozialen Umfeld, die oft bemerkt wird oder bemerkt werden könnte. Das sind Prozesse, die über Jahre ablaufen und in denen sich Verhalten sukzessive ändert. Bei diesen langsamen Radikalisierungen bestehen mehr Möglichkeiten, durch Begleitung der Jugendlichen Zeitfenster zu erkennen, in denen eine Umkehr vom radikalen Weg oder Abkehr möglich ist. Diese Zeitfenster des Innehaltens vor der nächsten Stufe der Verhaltensänderung, des Verarbeitens der bislang erfolgten psychischen Folgen scheinen bei den Blitzradikalisierungen sehr klein zu sein oder nur unmittelbar nach der Willensbildung zur Befolgung des religiösen Weges zu bestehen. Der Jugendliche oder junge Erwachsene springt förmlich in diese neue Welt hinein.

Ein paar Punkte aus dem Katalog der Möglichkeiten, geordnet nach voranschreitender Radikalisierung:

– Beschäftigung mit Religion im Rahmen jugendlicher Sinnsuche oder im Gefolge von Lebenskrisen (meist noch normale Bewältigungstrategie, die nicht in Radikalisierung münden muss)

– eigene Unterlassung des strikt nach der Religion Verbotenen

– zunehmende Hinwendung zu Glaubensinhalten (regelmäßiger Gang in eine Moschee)

– Ablehnung anderer Informationsquellen als angeblich glaubenskonformer / Ablehnung der Massenmedien (Abdriften)

– Ermahnung durch den Betroffenen an das Umfeld

– Änderung der eigenen Kleidung und Habitus

– soziale Einengung auf Personen gleicher Gesinnung (regelmäßiger Gang in Problem-Moschee, Teilnahme an Veranstaltungen/Betätigungen auf der Strasse)

– Ausrichtung des Lebensentwurfes auf Jenseitiges (z.B. Abbruch der Ausbildung, um täglich mehr für das angebliche Seelenheil tun zu können)

– zunehmende Abwendung selbst von engsten Angehörigen, sofern sie nicht der „reinen Lehre“ folgen

– psychische Einengung auf Jenseitiges, Vernachlässigung diesseitiger Bedürfnisse

– psychische Folgen des dauerhaft schlechtes Gewissens, noch nicht genug für das Jenseits zu tun => Ängste, evtl. Zwangshandlungen; evtl. auch bei genügend Antrieb und Aggression bzw. Hilfsbereitschaft (Täuschung durch islamistische Hilfsorganisationen) Ausreise

Blitzradikalisierung über wenige Monate, sogar Wochen kann, das zeigen Fälle auf, über das Internet und sehr spontan erfolgen (z.B. Arid Ukar). Relevant erscheint  auch das Kennenlernen eines bereits radikalisierten Partners (z.B. Fall der jungen Alevitin aus Frankfurt). Wichtig ist der Freundeskreis. Dort an falsche Freunde zu geraten kann sehr rasch zu einer völligen Änderung der Weltsicht führen. Gruppendynamiken sind nicht zu unterschätzen, wie gruppenweise Ausreisen als häufiges Phänomen aufzeigen (Dinslaken, etliche andere Gruppenausreisen).

Besonders gefährlich erscheint daher die aktuell von Marcel Krass propagierte Psychomethode, die „leicht zu lernen“ sei, nur 5 Punkte beinhalte und sofort „die Menschen vom Islam überzeuge“. Im Gespräch auf der Strasse.

 

 

Das imponiert als Methodenmix des „Neurolinguistischen Programmierens“ und Scientology. Die „Überzeugung“ besteht in einem Überreden/Überrumpeln, wie es auch aus dem Marketing bekannt ist. In den Seminaren wird diese Methode mit Partnerübungen trainiert. Diese Art der Überzeugungsbildung kann nicht unterschätzt werden in der Wirkung auf Jugendliche, die ihre neu erworbenen Fähigkeiten umgehend anwenden wollen, wie auch im Video erwähnt. Dort wird verwiesen auf einen „Bruder, der noch keine Erfahrung mit der Dawa“ hatte, aber mit der Methode sofort einen weiteren neuen „Bruder“ gewann. Die Zielgruppe der Seminare sind eindeutig wenig gefestigte Jugendliche und religiöse Analphabeten, die sofort „Dawa-Erfolge“ sehen wollen. Bei gefestigten Personen werden sie damit zwar keine Erfolge erzielen können, sie selektieren aber damit weitere Jugendliche, die ähnlich strukturiert sind. Das funktioniert ähnlich wie ein Kettenbrief oder ein Schneeballsystem.

Dies erscheint insbesondere im Hinblick auf Blitzradikalisierungen gefährlich, da diese raschen Entscheidungen dann mit einer kurzfristig intensiven Beschäftigung einhergehen. Eine spontane Entscheidung, die auf Überrumpelung oder emotionaler Ansprache beruht, wird üblicherweise versucht, rational zu unterfüttern. Man will sich selbst vergewissern, dass diese Entscheidung richtig war. Die Gruppe der von Marcel Krass Geschulten wird sicher nicht auf moderate Moscheen und moderate Prediger verweisen, sondern auf das weitere Material von Krass. Von diesem liegen viele Videos vor, in denen er – vordergründig schlüssig – Sinn vermittelt. Sie wird weiterhin den Neuling sicher nicht alleine lassen, die soziale Einengung wird initiiert. Wenn dies so gemacht wird wie bei anderen Sekten, so wird sofort ein Bündel an Vorhersagen mit geliefert wie „deine Eltern werden jetzt gegen dich sein, weil du die Wahrheit erkannt hast“. Das hat seinen Zweck in der unmittelbaren narzisstischen Aufwertung des Neulings, der ja immerhin „die Wahrheit“ erkannt habe und natürlich in der Abwertung der Menschen, die „einfach noch nicht so weit sind“. Wer wird denn auf die hören wollen. Man kann diesen Neuling dann auch mit der „einfachen Methode“ umgehend einsetzen, z.B. auf der Strasse bei „Jesus im Islam“, der Street Dawa Betätigung von Herrn Krass.

Es sind in Sekten erprobte Verfahren, den Neuling umgehend so fest an die Brust zu drücken, dass er nicht mehr selbsttätig atmen kann. Auch die sofort einsetzende und beförderte soziale Isolierung vom bisherigen Umfeld ist Teil dieser Strategie.

Das Dex-Instuitut ist angeblich in Münster ansässig.

Das Seminar würde übrigens u.a. in Frankfurt durchgeführt.

Einmal desintegrieren, bitte!

Nein, es erfolgt heute kein Ausflug in die Science Fiction*.

Integration – darunter können sich die meisten in Bezug auf Menschengruppen etwas vorstellen: Einbindung und Teilhabe. Desintegration bedeutet nun, dass jemand sich aus einer Gruppe oder der Gesellschaft herauslöst. Also nicht mehr teilhat oder -haben will, in bestimmten Merkmalen, die vorher ähnlich waren, unähnlich(er) wird.

Sven Lau bewirbt aktuell sein Buch „Fremd im eigenen Land“. In einem Video stellt er dar, wie er fremd im eigenen Land wurde:

 

 

Er liest daraus**:

Der Islam befiehlt dem Muslim, seinen Verstand zu nutzen, und sich vor niemandem zu beugen außer vor Allah und deshalb machen sich Muslime unbeliebt bei Menschen, die anderen gerne vorsetzen, was gut und schlecht ist, die Macht haben und behaupten, alle Rechte zu besitzen.

 

Jeder so, wie er kann. Das ist eine sehr pikante Projektion von jemandem, der mit der „Scharia-Polizei“ durch die Wuppertaler Innenstadt marschiert ist. Er behauptet im Gegenzug, alle Rechte seien bei seinem und nur seinem Herrgott. Aber das ist nach seiner Sicht wohl etwas anderes, da das ja „die Wahrheit“ ist. Fehlt ihm nur noch die Macht.

Warum stößt ein Satz des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff „Der Islam gehört zu Deutschland“ auf so scharfe Kritik, während Sätze von einem Spitzenpolitiker wie „Ich bin schwul und das ist auch gut so!“ zu tobenden Applaus, gar zu standing ovations führte, und der Ex-Nationalspieler Hitzlsberger nur Lob in der Presse erntete, als hätten sie Menschenleben gerettet?“

Man muss dankbar sein für dieses Buch, nein, schon für diese Sätze.

Zeigen sie doch auf, dass Lau nicht zwischen Kritik an einer generellen Einordnung und Lob für den Mut zu persönlichen Bekenntnissen unterscheiden kann. Und überhaupt wenig versteht außer schwarz-weiß.

Dem Herrn Keuner legte Brecht dazu wohl in den Mund: Der Herr Lau braucht ein einfaches Buch, das er wörtlich nehmen kann.

Dabei wird immer vom Fortschritt der Zeit und Toleranz gesprochen. Wo ist die denn gegenüber den Muslimen geblieben? Kameltreiber, Steinzeitmenschen, Hassprediger, Terroristen, Analphabeten, unter anderem und viele andere Wortbegriffe sind manifestierte Begriffe im 21. Jahrhundert. Ich weiß, dass nicht alle Deutsche bzw. Westler so sind, meistens lösen sich durch Gespräche Knoten der Vorurteile oder Ängste, wobei ich selten mitbekam, dass jemand wirklich Angst hatte. Die Menschen werden gezielt manipuliert und bekommen ein Feindbild aufgezwungen. Jeden Tag wird etwas Negatives über den Islam und Muslime in Form von Terror oder extrem negativen Verhalten verbreitet. Es ist genau so, als ob man die jeden Tag von klein auf eintrichtern würde, den Islam und seine Anhänger zu hassen, da sie böse sind. Den selben Effekt haben die Medien auf das Volk.

Wie kann man in einer solchen Parallelwelt leben? Nicht wahrnehmen, dass nicht negativ berichtet wird, weil man das nun will oder ein Feindbild aufbauen möchte, sondern, weil es der Realität entspricht? Die Realität, die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung scheint das große Problem zu sein für ihn, das er nicht lösen kann.

Man kann sich vorstellen, dass Lau mit seinen warum auch immer übersichtlichen Kenntnissen der Muttersprache wohl schon immer ein wenig „fremd im eigenen Land“ war. Man kann sich ebenfalls vorstellen, dass die Rolle des Sonderlings nicht erst durch den Übertritt zustande kam, sondern schon vorher bestand, dass also ein Rahmen gesucht wurde, in dem diese persönlichen Eigenschaften positiv umgedeutet werden konnten: Man sucht sich die Gruppe, zu der man passt oder in der mangelnde Deutschkenntnisse und ein sehr schlichtes Weltbild sowie die Neigung zu Verschwörungstheorien nicht auffallen. Da ist er bei den radikalen Islamisten schon nicht schlecht zugeordnet. Das hätten bei ihm aber sicher auch Scientology oder die Mun-Sekte sein können. Die aber sind meist nicht mehr so präsent und dadurch erschließen sich auch unterschiedliche Gefährlichkeit und Wachstumspotential: Personen, die ein schlichtes und autoritäres Weltbild wollen, gibt es ja nun nicht wenige. Alleine die Präsenz und die Ansprechbarkeit erhöht die Gefahr des Zulaufs. Die Freiluftsprechstunden sind insofern eine erhebliche Gefahr.

 

 

* Für alle, die keine SF-Kenner sind: Das ist etwas, das beim „Beamen“ stattfindet, einer fiktiven Transportweise. Der zu transportierende Körper löst sich quasi auf. [Und auch hier an alle Fans: Bitte, das ist eigentlich etwas anders, aber wie soll man das einem Nicht-Trekker erklären in zwei Sätzen?]

** Grammatikalische Fehler im gesprochenen Original.

Kommunen vor!

In den Innenstädten Europas wird für die islamistische Radikalisierung junger Menschen geworben. Um einmal das Ausmaß aufzuzeigen, in dem sich salafistische Gruppierungen in verschiedenen Gemeinden präsentieren, hier einmal ein paar Bilder. Nur einmal aus NRW, aber das steht für die Betätigungen, wie sie in anderen Bundesländern auch stattfinden. Der östliche Teil Deutschlands scheint bislang weniger betroffen.

Dortmund:

Bochum:

Hagen:

Bielefeld:

Wuppertal:

Gelsenkirchen:

Köln:

Münster:

Alles vom 19. und 20. Juni 2015, mehrheitlich vom 20.
In einigen Kommunen hatten andere Gruppierungen weitere Stände. Nicht, dass man denkt, LIES! wäre alleine auf weiter Flur. Ein paar Beispiele aus NRW:

Siegel der Propheten, Düsseldorf:

Bonn:

 

In all diesen Kommunen könnte man sicherlich durch das örtliche Ordnungsamt prüfen lassen, ob Stände dieses Ausmaßes überhaupt nach der jeweiligen Sondernutzungssatzung statthaft sind. Oder, wenn man NRW betrachtet, nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entscheidungen dort zu treffen, wo man vielerorts kleinen Gewerbetreibenden oder Straßenkünstlern schon rechtlich nachsetzte, sollte in diesem Fall, in dem es wirklich um das Wohl von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geht, doch nicht so schwer sein. Bei extremer Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sind auch unbeteiligte Bürger betroffen. Auf jeden Fall mit betroffen sind die Lehrer an den Schulen. Dort ändern solche radikalisierten Jugendlichen das ganze Klassenklima. Mitläufer gibt es dann genug, um Lehrern nachzusetzen bei Inhalten oder Mädchen Vorschriften zu machen.

Bitte: Den politischen Willen aufbringen, das zu prüfen. Da geht was und das sollte man tun. In Frankfurt hat man zwar noch nicht alles gemacht, was möglich oder denkbar wäre, aber schon so einiges. Man kann als kommunaler Verantwortlicher durchaus mal beim Frankfurter Ordnungsamt anrufen und sich informieren lassen. Ich zeige auch gerne Möglichkeiten auf. Die eigenen Rechtsabteilungen, Hausjustiziare und speziell Verwaltungsjuristen kann und sollte man als Ordnungsdezernent (ja, Juristen sind nur auf Anweisung kreativ! Das muss von oben kommen!) anregen. Bitte mal tun. Das Problem löst sich NICHT von selber.

Kleines Potpourri der Verfassungsfeinde

Eines muss man den Herren Salafisten ja lassen: Sie bekennen sich offen dazu, die Verfassung abzulehnen. Und sie geben ebenfalls offen zu, einen Ungläubigen für „den niedrigsten“ (Lau) Menschen zu halten. Das ist nicht wie bei manch anderen, deren Sicht sehr ähnlich ist, aber dies nicht ehrlich sagen oder der Frage ausweichen.

So klärt Lau denn auch die Frage mit der Befolgung der Gesetze für ihn abschließend:

 

 

Er klärt auch abschließend, dass Ismail Tipi und Mouhanad Khorchide Ungläubige sind:

 

 

Natürlich fühlt er selber sich ganz unschuldig an diesen Bewertungen und Haltungen, schließlich hat ja angeblich Allah entschieden, dass die Kafir die „niedrigsten Geschöpfe“ sind. Und dass Steinigen und Handabhacken unverrückbar zur „Religion gehören, so lange sie besteht“. Es gibt keine eigene Wertung mehr, nur Unterwerfung unter den angeblichen Willen Allahs. Dafür gibt es den festen Glauben an alle möglichen Imaginationen.

Er preist das Drohen mit dem Kopfabschlagen durch den „bescheidenen Khalid ibn Walid“, der „die frohe Botschaft schon zu Lebzeiten empfing“ und der „die Religion sicher nicht falsch verstanden“ habe. Nicht überliefert ist hingegen, wie „froh“ das „Überbringen der Botschaft“ diejenigen machte, die mit dem Säbel bedroht wurden. Der genannte, angeblich so vorbildliche Herr war übrigens ein so erfolgreicher Kriegsherr, dass er den Beinamen „Schwert Allahs“ erhielt. Solche Beinamen erhielt man seinerzeit nicht für humanitäre Bemühungen und Dialogtische. Bei Klier, einem Islamwissenschaftler, steht, dass er sogar Muslime hinrichten ließ (er „heiratete“ anschließend die Witwe eines Erschlagenen; auch hier ist wieder nicht bekannt, wie gut es die junge Witwe fand, mit dem Mörder des Gatten nun das Bett zu teilen). Das stört aber Lau nicht im mindesten, diese Figur, diesen Schlächter, als positives Beispiel der Jugend zu präsentieren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ch%C4%81lid_ibn_al-Wal%C4%ABd#cite_note-6

Solche wie Khalid ibn Walid, das waren nach Lau noch echte Männer*, die „offenkundige Feinde“ zu bekämpfen wussten. Wer Khalid ibn Walid preist, billigt im Grunde Gewalt gegen Personen, die sich der „frohen Botschaft“ nicht unterwerfen. Im Grunde selber schuld, das „Höllenfutter“, denn „Allah leitet recht, wen er will“. Das erklärt zwanglos die Empathiedefizite.**

Pierre Vogel hingegen hofft, dass „Aiman Mazyek betrunken war“, als er die Demokratie lobte. Die „Herrschaftsgewalt ist Allahs“ steht über allem. Nur die Dinge sind durch Menschen frei regelbar, zu denen es keine Regeln im Koran oder den Hadithen gibt:

 

Abou Nagie“ Die Demokratie ist das Gegenteil des Islams mit einem Satz.“ „Allah hat den Koran nicht für Beten und Fasten herab gesandt, sondern als Lebensordnung.“. Verschwörungstheorien aller Farben.

 

Ferid Heider zur Demokratie. Er möchte sie benutzen, um sie los zu werden. Beteiligung an demokratischen Wahlen, um der Scharia näherzukommen.

 

Weinerliches von Brahim Belkaid alias Abu Abdullah. Der Frankfurter, dessen Bruder den vom Verfassungsschutz beobachteten Verein „Medizin mit Herz e. V.“ betreibt, lebt derzeit in Großbritannien, wohl in London. Der Islam ist nach ihm eine „glasklare und eindeutige Weltordnung“. Der Islam habe mal die Weltherrschaft inne gehabt. Er geißelt die „Verblendung durch Liberalismus und Freiheit“. Er meint, die Medien täuschten die Menschen. Er führt eine sehr spezielle Geschichtssicht vor. Er versteht vieles einfach nicht. Wenn man vieles nicht versteht, neigt man zu Verschwörungstheorien.

 

Abgesehen von seinen Einlassungen zur Demokratie erscheint der Herr schwer beeinträchtigt durch das Hineinsteigern in seine Imaginationen.

All diesen Personen ist nicht nur gemein, dass sie erklärte politische Gegner der FDGO sind und auch Menschenverachter. Letzteres werden sie natürlich zurückweisen. Denn zum einen beginnt (und endet) der vollwertige Mensch beim Gläubigen, der auch noch männlich sein muss. Zum anderen schützen sie vor, seien das nicht ihre Urteile und Sichten, sondern die Gottes. Sie sind da ganz unschuldig. Ihnen ist mehrheitlich auch gemein, dass sie das Leben in der „westlichen Zivilisation“ offenkundig dem Leben in Ländern vorziehen, die weniger von „Ungläubigen“ und ihrem Denken „verseucht“ sind. Wo man weniger mit all den Übeln konfrontiert wäre, die sie sehen und anmahnen. Sie hätten die Wahl, dorthin zu gehen. Tun sie aber nicht. Warum? Weil alle anscheinend die hiesigen Errungenschaften, auch wenn sie von „Ungläubigen“ erzielt und aufgebaut wurden, mehrheitlich, doch so positiv sehen, dass sie lieber hier bleiben wollen. Die Dunya… Wissenschaftsfreiheit bringt halt nicht nur die verteufelte Evolutionstheorie hervor, sondern auch GPS, Gesundheitswesen der modernen Art oder Glühbirnen. Persönlich kann man den Eindruck gewinnen, dass die Herren hier einfach nur bequemer leben und wie der britische Islamist Anjem Chowdary auch möglicherweise öffentlich alimentiert werden. Das könnten sie in anderen Ländern, die einer Wunschzivilisation der islamischen Art näher stehen, nicht. Zusätzliche Prediger braucht man dort kaum, als deutsche Konvertiten oder „verwestlichte“ Rückkehrer nähme man sie dort wenig ernst und so müssten sie wohl dort einfache Arbeiten verrichten, anstatt hier Videos zu drehen. Da fällt die Wahl nicht schwer. Offen leben sie wohl im „Land des Gegners“, um zu missionieren, die „islamische Zivilisation“ vorzubereiten, und damit die Übernahme aller Annehmlichkeiten sicher zu stellen.

Eine Art politischer Neutronenbombe entspricht wohl deren Wunschvorstellungen: Man nimmt alles, was hier so besteht, und ersetzt die westliche Zivilisation durch eine islamische. Was passierte, täte man das so, kann man sich unter anderem auch am Beispiel des Iran anschauen, wo das probiert wurde. Dieses Beispiel wird ihnen aber wenig gefallen. Diese Utopia ist ihnen nicht utopisch genug. Sie versuchen daher ihre Anhänger nicht mit real existieren Gesellschaften als Vorbilder zu irritieren, sondern bauen ihren Traum auf den Trümmern, auf der Gegenhaltung zur westlichen Zivilisation auf. Koran und Hadithen befolgen ist für manche Schäfchen hinreichend abstrakt (da sie die Schriften nicht kennen), um ihren Wunsch nach Gerechtigkeit und Veränderung letztlich nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch sie selbst zu wenden. Die Unterwerfung verändert sie. Das macht aus manchem Jugendlichen, der sich humanitär engagieren wollte, eine Person, die keine eigenen Wertungen mehr hat, aus der ein Befehlsempfänger gemacht wurde. Manch andere sind jedoch schon so strukturiert, dass sie die Abwesenheit von Befehlen als verstörendes Chaos empfinde (s. u.a. z.B. Belkaid, wo das deutlich wird).

Die meisten dieser Herren sind stets vorsichtig genug, nicht offen zu Gewalt aufzurufen, hauchzart unterhalb der Ahndungsschwelle zur Volksverhetzung zu bleiben und auch sonst alles zu vermeiden, was unnötig Sand in ihr Getriebe streute. Sie sind Verfassungsfeinde, ja. Das darf man sein innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit.

Bei der Lobpreisung von Walid kann man jedoch nicht sicher sein, ob das nicht für mehr Gewaltbereitschaft qualifiziert. Bei der generellen Abwertung der Ungläubigen muss man sich fragen, ob da der § 130 ausreichend formuliert ist. Denn bei Aufrufen gegen die Mehrheitsgesellschaft wird das oft so betrachtet, dass das keine juristisch hinreichend definierte Gruppe sei. Es erscheint wenig rechtlich fassbar. Man muss jedoch konstatieren, dass genau der durch solche Inhalte verhetzte Jugendliche einen Nachbarn hat oder andere Personen sieht, die er so zuordnet. Möglicherweise muss sich da die Rechtsprechung etwas den aktuellen Taten anpassen oder der Gesetzgeber sollte den Text entsprechend abändern, Wortlaut:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

Dass Ermittlungen nicht aufgenommen werden, weil die mit den Herabsetzungen gemeinten Menschen nicht Teil einer kleineren Gruppe sind oder eben Hauptteil, sollte überdacht werden.

Auch die „Mehrheitsgesellschaft“ besteht aus schutzwürdigen Einzelpersonen. Das darf man nie vergessen.

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* Vielleicht sieht man ihm diese Obsession mit „echten Männern“ nach, wenn man weiß, dass Lau ca. 1,70 groß ist und sicher nicht mehr als 55-60 kg auf die Waage bringt.

** In Bahrain wurde letztes Jahr ein Blogger verurteilt, weil er das „Schwert Gottes“ wohl per Twitter herabsetzte, wie ai mitteilte:

https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-240-2014-1/sechs-monate-haft-wegen-twitternachrichten

Abul Baraa in München: Werbung für den radikalen Islam

Hinsichtlich der Aktivitäten des bundesweit bekannten Hasspredigers Abul Baraa in München war schon Allgemeines neulich geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/03/munchner-kindl/

Bei diesem aktuellen Besuch hatte er wohl unter anderem zwei junge Menschen alleine in München, alleine in dieser Moschee neu zu seiner Version des Islam bekehrt:

 

 

Die Tournee umfasst auch andere bayrische Städte, übliche Stationen.

Das Video ist ganz frisch eingestellt.

Man sieht, dass etwa 30 Männer anwesend waren. Selbst Kinder werden schon mitgenommen und so frühzeitig an einen radikalen Islam herangeführt. Die Frauen, die in einem getrennten Raum das Geschehen verfolgen können, sieht man nicht. Man sollte davon ausgehen, dass er bei diesem Besuch in der Moschee in der Schöttlstr. 5 etwa 60 Personen erreicht hat.

Dazu kommen dann natürlich später noch die Münchner, die daran nicht teilnehmen konnten oder wollten und sich die Ideen Baraas aus dem Internet zu Gemüte führen.

Das sind Ideen wie  „Die wahren Terroristen sind USA und Israel“. Es gibt auch eine spezielle Sicht zu „Verteidigung“ und „heilige Erde“ u.v.a.m. Der Abfall von Al Kaida durch Baghdadi wird kritisiert. Eine Aya von Allah sei: „Tötet alle in eurer Nähe.“ (im Kriegszustand; mit der Genfer Konvention kann der Herr Baraa demnach auch nicht so viel anfangen im Zweifelsfall):

 

 

Hinzu kommen als Münchner „Problembären“ noch etliche LIES!-Aktivisten. Da gibt es Schnittmengen, aber keine völlige Deckungsgleichheit der Personengruppen.

Mir scheint, dass man in München noch zu entspannt ist hinsichtlich dieser Sachlage. Auch wenn man Aktionismus ablehnen muss: Da muss mehr gemacht werden. Auf der Strasse und in den Moscheen. Da geht auch mehr, man muss nur den politischen Willen haben.