Hessen relativer Spitzenreiter bei den Ausreisen nach Syrien

Wie HR-info aktuell berichtete, gab das Hessische Innenministerium neue Zahlen zu den Ausreisen nach Syrien bekannt. Danach sollen bereits 120 Hessen ausgereist sein. 30 Islamisten sollen bereits wieder im Lande sein.

 

 

Bild: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/defence/10966216/Unseen-enemies-are-only-part-of-the-battle-for-the-Armed-Forces.html

Damit liegt Hessen vor anderen Bundesländern, s. Bericht.

30 Rückkehrer stellen ein erhebliches Problem dar. Wollte man da in die Vollbeobachtung sind pro Person 6-12 Beamte notwendig. Das ist mit dem gegenwärtigen Personalstand definitiv nicht zu leisten. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es für diese Lage auch nur ein tragfähiges Konzept gibt.

Mehr dazu:

http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_55840125&xtmc=siefert&mtype=d&xtcr=3

Das Wichtigste, Naheliegendste und noch Einfachste in der Lage ist es, den Nachschub zu stoppen. Moscheen, in denen bekannterweise seit etlichen Jahren radikalisiert wird, müssen geschlossen werden. Es wäre wünschenswert, hätte der Frankfurter Ordnungsdezernent Frank da etwas mehr Verve. Oder bessere Verwaltungsjuristen.

Was in Hessen gemacht wird, ist – auch wenn es mehr sein mag als in anderen Bundesländern – unzureichend, zu schwach finanziert und vor allem teilweise falsch aufgestellt. Extremismus ist nicht gleich Extremismus und alte Rezepte wirken auf eine neue Generation und andere Gemengelage manchmal sogar kontraproduktiv.

Es muss mehr und mit mehr Unterstützung auf die normalen Pädagogen zurückgegriffen werden. Diese müssen noch eingehender geschult werden. Ein Projekttag oder mal ein Tagesseminar reichen nicht, um fanatisierte Jugendliche, die kaum noch anderes konsumieren, zurückzuholen. Die Schulleiter müssen dringend angeregt werden, an der Schule vorliegende Problemzonen nicht zu verschweigen (das kommt vor) oder als Problem des Fachlehrers auszulagern. Die GEW muss dringend mehr Unterstützung durch das Innenministerium und das Kultusministerium einfordern. Da darf und muss es etwas lauter sein.

Der ehemalige Dawaffm-Chef Abdellatif Rouali baut derweil in der Lange Straße 15 in Frankfurt in aller Ruhe seine neue Logistik-Zentrale auf. Nach außen wird das ein Hijabi*-Laden. Ein ehemaliges Blumengeschäft. Ab dem 10. Juli wird dort anderes nachgezogen.

 

* Frauen-Bekleidung, wohl angemietet von der Gattin Latifa Dadi. Der „Mekka-Shop“ ist da aber wieder dabei.

IS ist der Kampf unserer Generation

Daviod Cameron sagte gestern in einem BBC-Interview:

„Es wird der Kampf unserer Generation sein, und wir müssen ihn bekämpfen mit all unseren Mitteln“, sagte Cameron am Montag dem BBC-Hörfunk“
Er bezieht sich auf die Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS); sie seien eine „existenzielle Gefahr“.

http://www.welt.de/politik/ausland/article143267105/Der-IS-ist-der-Kampf-unserer-Generation.html

Das sind ungewohnt martialische Töne aus dem Mund eines europäischen Regierungschefs. Aus diesen Worten spricht eine große Ernsthaftigkeit und sie sollen entschlossen klingen.

Diese Worte sind die Reaktion auf die Attentate vom Freitag, bei denen auch britische Staatsbürger zu Tode kamen. Aber das ist mehr, das ist nicht nur Pathos im Angesicht der toten eigenen Staatsbürger und ihrer Familien. Es könnte schlicht die Wahrheit sein.

Denn der organisierte Totalitarismus kommt nicht nur offen aggressiv daher, sondern auch völlig trojanisch. Mitten unter uns wird für ihn geworben, wird er unterstützt, wird Mitläufern und Unterstützern nicht entschlossen genug entgegengetreten. Die religiöse Herkunft macht es schwieriger, ihn zu bekämpfen, ohne unsere Werte zu verraten. Der Umstand, dass ihn schon Kinder und halbe Kinder vertreten und verbreiten, macht ihn besonders unerträglich. Und die Brutalität, mit er daher kommt, macht es schwer, die Fassung zu behalten und auch Tätern die Würde nicht abzuerkennen.

Frankreich ergreift erste Maßnahmen, indem Hassprediger ausgewiesen und ihre Moscheen geschlossen werden:

http://www.ibtimes.com/europe-terror-threat-france-deports-40-imams-preaching-hatred-interior-minister-says-1987822

Es könnte sein, dass auch die erhaltenswerte Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge nun gegen Europa eingesetzt wird. Dass aus einer menschlichen Geste, Hilfsbereitschaft, einer Stärke, eine Schwäche gemacht wird, die erbarmungslos ausgenutzt wird.

 

 

 

http://www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechste-grosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html

Es wäre furchtbar, wenn wir, um uns selbst zu erhalten und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten (man bedenke, welche Wirkung nur 100 Attentäter hätten!) vor harte Entscheidungen gestellt würden, die wir eigentlich und so nicht treffen wollen. 999 Gerechte abweisen, um den einen nicht mit ins Land zu bekommen, der Tod und Vernichtungswillen im Gepäck hat? Das kann es nicht sein. Es kann auch nicht sein, nun in Paranoia zu verfallen. Es ist wichtig, dass wir wachsam sind, aber nicht panisch. Klar und juristisch erschöpfend, aber rechtsstaatlich einwandfrei. Mitfühlend für Verfolgte, aber klar zu jenen, die evtl. trotz dieser Rolle ebenfalls Menschenfeinde sind. Faschistoide Haltungen sind wo auch immer und von wem auch immer, zu bekämpfen. Dafür werden wir viel Kraft, politischen Willen und auch öffentliches Geld benötigen.

Der Kampf gegen den Totalitarismus muss vor auch allem in den Schulen geführt werden. Die europäischen Werte müssen verstärkt vertreten werden. Das gilt es zu befördern, um Mauern des Fanatismus einzureißen oder nicht erst entstehen zu lassen. Die Schule ist der Ort, an dem der liberal Erzogene und der autoritär Erzogene aufeinander treffen. Das muss man als Chance nutzen. Die liberal Erzogenen schützen, die autoritär Erzogenen nacherziehen. Auch die erwachsenen Personen darf man nicht außen vor lassen. Erwachsene, die hierher kommen, bringen autoritäre Erziehung und totalitäre Haltungen mit. Wir haben zur Zeit bestenfalls Hilfs-Angebote für Jugendliche. Bei den Erwachsenen muss es vorrangig darum gehen, die Propagandisten des Hasses und der Spaltung ausfindig zu machen, in den Moscheen, in Gruppierungen, die außerhalb agieren. Nicht nur unter dem Sicherheitsaspekt, sondern auch, weil sie das Klima der Gesellschaft ändern wollen. Nicht zum Guten in jeder Hinsicht.

Es wird ein harter Kampf, es wird ein langer Kampf. Hoffen wir, dass er so unblutig bleibt wie möglich.