Verfassungsschutzbericht Bund 2014 I

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Gestern wurde der Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Es sind verschiedene interessante Angaben darin.

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Ein paar wesentliche Auszüge zum Thema Salafismus:

Die Proklamation des „Kalifats“ und die militärischen Erfolge sorgen für eine euphorische Stimmung bei Jihadisten auch in Europa, unbeschadet der Gräuel und Schrecken, die von den jihadistischen Milizen verbreitet werden. Die Folge ist eine ständig ansteigende Reisewelle zur Unterstützung des IS. Sollte sich der IS auf längere Sicht in einem größeren Gebiet etablieren können, würde der transnationale Jihad  –  mehr noch als seinerzeit in Afghanistan  –  erneut über ein Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für seine Kämpfer verfügen: Über ein logistisches Zentrum, das in der Lage wäre, komplexe Attentate zu koordinieren. Der IS verfolgt eine globale Agenda.“ S. 88

Bis Anfang 2015 lagen Erkenntnisse zu mehr als 600 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen oder aber islamistische Gruppen in anderer Weise zu unterstützen. […] Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen ist zwischenzeitlich – zumindest zeitweise – nach Deutschland zurückgekehrt. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen keine Informationen über eine mögliche Beteiligung an Kampfhandlungen vor.“ S. 89

Man kann von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer ausgehen. Erwachsene, deren Familien diese Betätigung unterstützen oder denen der junge Mann, die junge Frau schlicht egal ist oder keinen Kontakt haben, erstatten keine Vermisstenanzeige oder werden die Ausreise nicht den Behörden melden.

Auch im Jahr 2014 bleibt der Salafismus mit 7.000 Anhängern (gegenüber 5.500 im Jahr zuvor) die dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland. Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar.“ S. 90

Ende 2014 gab es 25 (2013: 30) bundesweit aktive islamistische Organisationen.“ S. 91

Vor allem aber bemüht die Propaganda den Mythos des Märtyrers: Den Tod im Kampf als erstrebenswertes Ziel. Zunehmend werden Gewaltszenen aus der Perspektive des Täters gezeigt. Szenen, die bei dem „normalen“ Betrachter Entsetzen und Empö- rung auslösen, werden von Jihad-Sympathisanten ohne jegliche Empathie für die Opfer kommentiert: Gewalt wird als rechtmäßig bezeichnet, die Opfer werden verhöhnt.“ S. 97

In der am 12. Oktober 2014 erschienenen vierten Ausgabe von „DABIQ“ wird erstmals auch Deutschland namentlich als Ziel solcher Anschläge genannt. Zielgerichtet rufen zudem deutsche IS-Kämpfer zu Gewalttaten in Deutschland auf. Dies entspricht auch dem seit mehreren Jahren propagierten Konzept des „individuellen Jihads“  –  einer Kampfform, die dem einzelnen Jihadisten vollkommene Handlungsfreiheit in der Wahl seiner Mittel und Angriffsziele lässt. Eine entsprechende Tatvorbereitung ist durch die Sicherheitsbehörden kaum zu erkennen. Die Gefahr potenziert sich mit den Syrien-Rückreisenden, von denen nicht wenige  –  radikalisiert und moralisch enthemmt  –  über Erfahrungen im Umgang mit Waffen und Sprengstoff verfügen. Allein die hohe Zahl entsprechender deutscher Jihadisten ist bereits besorgniserregend, umso mehr gilt dies im europäischen Maßstab.“ S. 103

Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Sowohl bei der „LIES!“-Kampagne als auch in der „Syrien-Solidarität“ wird zudem erkennbar, wie wenig trennscharf die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem jihadistischen Salafismus in der Realität ist: Es liegen Hinweise auf Personen vor, die zunächst an den Koranverteilaktionen teilgenommen hatten, um sich danach an den Kämpfen in Syrien zu beteiligen. Zumindest in diesen Fällen ist der Zusammenhang zwischen salafistischer Propaganda und Jihad-Ausreisen nach Syrien evident.“ S. 109

Die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem unpolitischen Salafismus ist auch wenig trennscharf, die Übergänge fließend.

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