Problemzonen in Hanau

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Hanauer Marktplatz mit Rathaus Bild: Bildstelle Hanau

In Hanau gibt es seit etlichen Jahren islamistische Umtriebe verschiedener Schattierung. Salafisten, Muslimbrüder, Milli Görus etc. Das wird von der Kommune gerne heruntergespielt, weil es an schlüssigen Konzepten fehlt, ja oft genug schon an der Wahrnehmung, wer denn nun Islamist sei. Würde man zugeben, dass ein Problem besteht, könnte ja der Lehrer, Sozialarbeiter oder Polizist, die mit diesen real existierenden Einrichtungen bzw. deren Akteuren zu tun haben, auf die Idee kommen, ob die Stadt wirklich all ihre Handlungsspielräume ausnutzt.

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass in einer jahrelang bekannten Moschee mindestens 5 radikalisierte junge Männer aktiv waren:

http://www.deutschlandfunk.de/salafisten-von-hanau-aus-in-den-dschihad.862.de.html?dram%3Aarticle_id=327557

Kurz vor der Bürgermeisterwahl aufgedeckt, wurde dann schnelles Eingreifen über eine Baurechtsfinte angekündigt. Die Genehmigung für die Moschee ist von 2004. Wusste man von den Übernachtungen, die nun zur Durchsetzung eines baurechtlichen sozusagen Betriebsverbots hergenommen werden, erst durch die Journalisten? In dem Beitrag wird deutlich, dass die Stadt eingeräumt hat (auf sicher hartnäckiges Nachfragen!), bereits im März vom Staatsschutz informiert worden zu sein, dass dort möglicherweise schwere Straftaten geplant werden. Offensichtlich hat diese Information nicht ausgereicht, einmal abzuklopfen, was dort möglich ist. Das wurde erst durch den Pressebericht initiiert. Es erstaunt schon, wie schnell es nach ein wenig Öffentlichkeit so gehen kann nach jahrelanger Untätigkeit zumindest für die Öffentlichkeit.

Das ist an sich schon so eine Sache. Es ist natürlich abzuwägen, ob man Personen aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten ihre Aktivitäten weiterführen lässt. Man riskiert aber auch, dass in der Zeit, in der man so vor sich hin ermittelt, weitere junge Menschen geworben werden.

Das ist jedoch nur eine der Problemzonen in Hanau. Die Organisation „Medizin mit Herz e.V.“ unterhält nach Angaben aus dem letzten jahr auf der fb-Seite des Vereins in Hanau – genauer wahrscheinlich Wolfgang – ein Lager, in dem Lieferungen für Syrien zusammengestellt werden. Was immer alles in den Containern nebst Essen und gespendeter Kleidung noch sein mag. Man könnte ja denken, dass nicht gerade in D die Lebensmittel am preiswertesten wären. Aber dann könnte man natürlich nicht hier die Lieferungen zusammenstellen. Das wird also einen Sinn haben, der den pekuniären Nachteil aufwiegt. Das ist nämlich kein harmloser Hilfsverein, sondern ist mit dem Herrn Belkaid direkt in die Frankfurter Szene und über seinen Bruder, Brahim Belkaid, bestens in die Top Ten der deutschen Hasspredigerszene verknüpft.

„Medizin mit Herz e.V.“ wird vom NRW Verfassungsschutz beobachtet. Man machte letztes Jahr – noch unter dem alten Namen „Medizin ohne Grenzen“ – Spendensammlungen auf der Zeil und legte es wohl darauf an, mit „Ärzte ohne Grenzen“ verwechselt zu werden.

https://vunv1863.wordpress.com/tag/medizin-mit-herz/

Das mit dem Hanauer Lager wurde schon letztes Jahr einem Hanauer Offiziellen zur Kenntnis gegeben, der sich darum kümmern wollte. Ob das „Kümmern“ in konkrete Handlungen mündete, ist nicht bekannt. Vielleicht wird ja eingeschritten, sobald da Personen übernachten. Zumindest dann, wenn die Presse über die Übernachtungen berichtet. Dass es da noch andere Möglichkeiten gibt auf dem selben juristisch etwas wackeligen (schließlich hat das VORHER ja NICHT durchgesetzt), aber unter Güterabwägung rechtsstaatlich durchaus vertretbaren Niveau wie baurechtliche Finten – ja, da reicht möglicherweise die juristische Phantasie nicht oder es wird chefseitig nicht klar genug darauf angesetzt.

Es geht jedoch noch weiter.

Unter anderem die Muslimbrüdern nahestehenden Gruppierungen werden in Hanau aktuell als Ansprechpartner bei Radikalisierungen gehandelt bzw. bringen sich selber ins Spiel. Nun – so richtig ehrlich ist man jedoch nicht, es steht auf dem Verein nicht Muslimbrüder Ltd., sondern I.I.B. Das steht für „Islamischen Informations- und Begegnungszentrum“. Man legt es darauf an, dass damit keiner so recht etwas anfangen und schon gar nicht den klar islamistischen Muslimbrüdern zuordnen kann. Dieses schäbige Kalkül geht voll auf:

 

IIS IIB Hanau Kaminsky 150516

 

Wer nun eine Namensähnlichkeit mit dem I.I.S. in Frankfurt oder Mainz für Zufall hält, irrt: Man hilft sich untereinander unter (Muslim-)Brüdern. Das Kürzel I.I.B. führt jedoch dazu, dass man sich, sozusagen mit Laurins Tarnkappe bewaffnet, genau so geschmeidig in die Hanauer Stadtgesellschaft einschmusen kann wie das dem I.I.S. in Frankfurt gelang:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/05/09/der-nette-muslimbruder-von-nebenan/

Auf der Veranstaltung treten verschiedene politische Akteure auf und auch eine Journalistin. Ob ihnen allen klar ist, dass der Herr Johari nach seiner eigenen fb-Zuordnung bekennender Muslimbruder ist und der Herr El Bakry böse antisemitische Bilder auf fb postet? Hat die Journalistin mal geschaut, mit wem man da zu Tische sitzt? Wahrscheinlich nicht. Man fühlte sich durch die Einlader, u.a. das Diakonische Werk, auf der ganz, ganz sicheren Seite. Diese wiederum dürften auch nicht nachgeprüft haben usw. Das beliebte und sehr bequeme Testimonial-Spielchen geht in die nächste Runde: Nun ist man geadelt und kaum einer fragt nach, wenn Kaminsky und eine Journalistin vom Hanauer Boten mit am Tisch saßen, denn, die werden doch… Auch andere Journalisten fragen leider nicht ordentlich nach bzw. recherchieren anscheinend nicht vor einem Interview:

http://www.fr-online.de/hanau-und-main-kinzig/hanau–verqueres-bild-vom-islam-,1472866,28902616.html

Einer der politischen Akteure wurde informiert. Anscheinend genügt es nicht, wenn eine Gruppierung im Verfassungsschutzbericht genannt wird, um sie NICHT zu adeln. So lange ein Verein nicht explizit verboten ist, hat man da offenkundig kein Problem. Das wäre bei Linksextremisten, Rechtsextremisten oder Scientology UNDENKBAR. Auch unter wahltaktischen Gesichtspunkten unklug: Das Potential der dort erreichbaren Wähler ist äußerst überschaubar. Da hätte es deutlich mehr Sinn ergeben, sich 2 Stunden auf den Marktplatz zu stellen. Also eine loose-loose-Situation für die Stadtgesellschaft, deren Täuschung man Vorschub leistet, und für den betreffenden Politiker.

Wie unpolitisch muss man als politisch Verantwortlicher sein, um das auf die Reihe zu kriegen? Oder wie ängstlich und definitiv nicht parkettsicher bei diesem Thema?

Die politischen Entscheider brauchen da klare Entscheidungshilfe, denn wir haben derzeit leider nicht selten ein politisches „Personal“, dass hinsichtlich Zeigens von demokratischem Rückgrat erst mal schauen muss, ob das verwaltungsrechtlich statthaft ist.

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