Bürgerphobie

Ängste sind Gefühle, die man unterteilen kann in Phobien und Realängste. Realangst kann man zum Beispiel haben, wenn man ins Auge des Tigers blickt und kein Gitter dazwischen ist. Angst vor einer im geschlossenen Einweckglas residierenden Spinne kann man jedoch getrost als Phobie bezeichnen.

Ist man im Besitz seiner Vernunft und kann man eine Angst noch kontrollieren, so tut man gut daran, seine Angst zu rationalisieren: Sitzt mir da nur eine eingesperrte Spinne gegenüber oder eine Phantasie oder ein Tiger?

Genug der Metapher.

Politisch Tätige haben zur Zeit dem Anschein nach mehr Angst vor Stimmungen und den eigenen Bürgern als vor Personen, die tatsächlich Übles ankündigen. Anders ist kaum zu erklären, dass man wegen eines Vorfalls in Freiberg, einer Ortschaft in Sachsen, jenseits des Bürgermeisters sich wohl mehr darum sorgt, welche Stimmung in der Bevölkerung sein könnte als vor einer Person, die angekündigt hat, einen Menschen zu köpfen. Mehr Angst also davor, wie Bürger es finden könnten, dass ein potentieller Mörder herumläuft als DASS er herumläuft. Mehr Sorge darum, dass die Bürger ihre Repräsentanten in die Verantwortung nehmen könnten. Und last but not least, dass dies nicht mehr so recht zu steuern sein könnte.

Wer das nun völlig daneben findet, hat meiner Ansicht nach Recht.

Aktuell wird der Fall so aufbereitet in der Wirtschaftswoche:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-ich-habe-angst-dass-buerger-bald-gegen-uns-marschieren/12382270.html

Das ist zwar ein besonders krasser Fall, aber er ist auch exemplarisch. Die Meldungen über mafiöse Strukturen, absichtsvolle Mißachtung unserer Gesetze und Gewalt in Flüchtlingsheimen reißen nicht ab. Die Polizei läuft Sturm:

http://www.pnp.de/mobile/?cid=1821864

Das ist ein Bericht von so einigen mittlerweile. Auch bei mir laufen etliche Augenzeugenberichte auf von Personen, die ihren Augen kaum trauen wollen und die ihre Beobachtungen nicht der Öffentlichkeit mitteilen können. Weil sie Angst um ihren Job haben, weil sie Angst davor haben, dass das falsch bewertet wird, weil sie befürchten, dass die Begegnung mit einer, ihrer Realität nicht nur ihre Stimmung und Einschätzung kippen lassen könnte.

Das ist bitter, denn auch eine unschöne Realität bleibt doch Realität und nur, wenn wir uns ihr stellen, können wir etwas ändern und bewirken.

 

Bild: http://www.theguardian.com/world/2015/sep/02/refugees-welcome-uk-germany-compare-migration

 

Willkommen heißen und ein Feldbett sind nicht genug. Wer Sicherheit anbietet, muss auch für sie sorgen. Allen Beteiligten.

Es gelingt offenkundig nicht in der Breite, Flüchtlinge wirksam vor anderen Flüchtlingen zu schützen. Das ist ein Skandal, wenn man es allgemeiner betrachtet. Die Bevölkerung wird auch nicht arg wirksam geschützt, denn der junge Mann aus obigem Vorfall wurde nur in ein anderes Lager verbracht. Der Kumpan ist flüchtig. Die Bevölkerung kann sich nun vorstellen, dass man, wenn diese Personen – es sind ja keine Einzelfälle! – in der Gesellschaft sind, sie also einen noch einigermaßen überwachten Raum verlassen, dieses Tun nicht nur fortsetzen, sondern sie auch noch weniger geschützt sind als die Flüchtlinge im Lager. Man muss Vorfälle ja ordentlich persönlich zuordnen und sachlich nachweisen, das ist im Rechtstaat korrekterweise so. Oft genug fällt so etwas schwer.

Aus obigem WiWo-Artikel: „Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.“

Läuft es „gut“, so kann somit sogar jemandem, der eine Körperverletzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall (gibt es!) begangen hat, diese Anerkennung nicht verweigert werden. So ist die Gesetzeslage. Diese 3 Jahres-Regel gilt übrigens auch nach Anerkennung bzw. allgemein bei Personen, die zugezogen sind und eine andere Staatsangehörigkeit haben. Selbst das funktioniert aber schon dann nicht mehr, wenn die Person ihre Papiere vernichtete, also nicht sicher identifiziert werden kann. Manche Staaten kooperieren da auch nicht mit Deutschland, wollen ihre Bürger gar nicht zurück und finden es ganz großartig, dass das ein deutsches Problem ist.

Es ist begründet, vor Rechtsextremen zu warnen und sie niemals zu unterschätzen. Diese Gefahr ist da und es ist von Glück zu sagen, dass es bislang bei Sachbeschädigungen wie rechten Schmierereien und Brandanschlägen an leeren Gebäuden blieb. Solange jedoch politisch Tätige, weil sie sich von den aktuellen Geschehnissen getrieben sehen, versuchen, auch Realängste der Bevölkerung zur Phobie umzudeuten, tritt man dieser Gefahr nicht wirkungsvoll entgegen.

Diese Gefahr wird nämlich durch diese falsche Prioritätensetzung geradezu heraufbeschworen. Weil die Bürger gar nicht mehr verstehen, dass man vor ihrem Protest mehr Angst haben kann als vor dem Anlass ihrer Aufregung. Weil nicht wenige politisch Verantwortliche sogar Realängste nicht ernst nehmen und Handlungen (!) herunterspielen. Weil Umfragewerte, also die eigenen Chancen auf Versorgung, manchmal mehr im Kalkül sind als Verantwortung und das auch so gesagt wird:

Noch mal aus dem WiWo-Artikel: „Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fürchtet im Fall einer zu laschen Flüchtlingspolitik einen Dämpfer für die Union in Umfragen.“

Eine falsche Flüchtlingspolitik, Herr Haseloff, schadet zunächst den Flüchtlingen selber und diesem Land. Ob falsche Handlungen einer Partei schaden, egal welche das ist, ist sekundär, denn die Parteien und vor allem diejenigen, denen sie Verantwortung geben, sind für Land und Menschen da, nicht umgekehrt. Der „Schaden“, der einer Partei durch eigenes Zutun oder Nichtstun seiner Verantwortungsträger entsteht, nennt man „die Verantwortung tragen“. Er hat also Angst davor, nicht nur eine fastauthentische Verantwortungssimulation abzuliefern, sondern sie tatsächlich zu haben. Glücklicherweise sind einige um ihn herum, die die Sache etwas ernster nehmen. Das wäre breit zu hoffen, ist aber bislnag nur vereinzelt auch für den Bürger sichtbar. Neben der Bewältigung der Probleme muss das aber auch wichtig sein: Durch konkrete Bewältigungsstrategien diffusen Ängsten entgegentreten. Im Hinblick auf die Lage in den Unterkünften ist das deshalb noch nicht in Sicht, weil man Polizisten, die man nicht hat nicht einsetzen kann. Ein falsches, idealisiertes Flüchtlingsbild, also als Gegenteil der diffusen Angst die diffuse Sorglosigkeit plus vollmundige Zusagen haben das bewirkt.

Fakt ist: Die Angst der Flüchtlinge (!) und Bürger vor wiederum anderen, die auch Asyl suchen, ist in vielen Fällen begründet. Wer das nicht wahrnimmt, versündigt sich nicht nur am Realitätssinn der Menschen, sondern steigert ihre Angst ins Unermessliche, so dass aus begründeten Fällen diffuse Vermutungen und Pauschalisierungen werden können, die man auch kaum noch einfangen kann. Die Verantwortung tatsächlich tragen, heißt, da jetzt ehrlich gegenzusteuern, damit nicht Personen, die generell wesentlich weniger demokratisch aufgestellt sind, aber eine derzeit vielleicht attraktivere Verantwortungssimulation anbieten, diese Ängste benutzen. Und davor habe ich auch Angst. Ich halte sie für real.

Salafismus: keine reine Jugendkultur und auch nicht „pop“

Geht es um radikale Strömungen im Islam werden gerne Schlagworte benutzt, da die meisten Menschen sich mit dem Thema nur oberflächlich beschäftigen. Schlagworte sollen nicht nur neugierig machen auf den nachfolgenden Text oder den Beitrag, sondern sie sollen auch bei der ersten Einordnung helfen. Zwei der aktuell aufkommenden Einordnungen, die zunehmend häufiger verwendet werden, sind, Jihadismus und Salafismus seien ein Jugendphänomen und auch eine „Popkultur“. Beide Schlagworte sind wenig hilfreich im Verständnis des Phänomens, da sie die Strömung und ihre Anhänger in gewisser Weise verharmlosen, verniedlichen und das Ganze auch ohne Zutun als temporäres Phänomen missdeuten lassen.

 

Koranverteilung in Frankfurt 2015 Quelle: fb-Seite „Die wahre Religion“

 

 

In vielen Großstädten sind sie immer wieder präsent: die Koranverteiler. Viele werden sie schon gesehen haben und mancher sich gefragt, was die jungen Männer umtreibt, sich einer so totalitären Bewegung anzuschließen. Schon die Frauen sieht man nicht, die der Bewegung anhängen. Sticht einem das Phänomen so ins Auge, kann man leicht auf die Idee kommen, dies sei eine Art Mode, die gegenwärtig nur um sich greift. Das täuscht jedoch. Die jungen Männer, die in den Fußgängerzonen stehen und von denen dann nicht wenige den Weg in den Jihad finden, sind nur der sichtbare Teil des Phänomens, die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Schon frühere Vernetzungen und Aktivitäten, z.B. von Millatu Ibrahim in Mönchengladbach, waren öffentlichkeitswirksam, wenn auch nicht derart durchschlagend und beharrlich vollzogen.LIES! wirbt, ja, mag auch ein Katalysator sein, weil die Schwelle so niedrig ist, hinein zu geraten in den Strudel des Fanatismus, aber die Konzentration auf diesen Aspekt ist unzureichend. Der Tunnelblick lässt die Vernetzung und das Ausmaß dunkel.

Die sichtbare Aktion, der öffentliche Auftritt ist also nur Teil des Phänomens. Schaut man sich die Daten schon der deutschen Rückkehrer an, so ergibt sich ein gemischtes Bild:

VfS Analyse Ausgereiste 20140930

Es sind zwar mehrheitlich jüngere Personen, die ausreisten und teilweise wieder einreisten. Jüngere Personen sind z.B. vielen Straftaten ebenfalls überrepräsentiert. Ein in jüngeren Jahren erhöhter Antrieb und der Umstand, dass der eigene Platz im Leben noch nicht dauerhaft gefunden wurde, mag bei den Ausreisen hineinspielen. Bei den Frauen spielt eine Rolle, dass sie nicht alleine verreisen dürfen. Wurden sie im Gebiet des IS verheiratet mit einem dortigen Mann, so ist die Rückkehr besonders schwer und unwahrscheinlich. Auch das ergibt eine b Beobachtungslücke. Über die generellen Haltungen zum Salafismus und Jihadismus bei Älteren gibt dies jedoch keine Auskunft. Man beobachtet deren Aktivitäten nur weniger stark bzw. sie haben Möglichkeiten gefunden, weniger im Visier der Öffentlichkeit zu stehen. Man tut also gut daran, die Beschränkungen der Beobachtungen und Erhebungen zu erkennen.

Es gibt eine Reihe indirekter Hinweise.

Einen Eindruck mag geben, dass jüngere Kinder von 8-10, die noch weniger unter dem Einfluss von peer groups stehen und bei denen die Prägungen durch das Elternhaus im Vordergrund stehen, nicht selten bei Konfrontation bereits Haltungen spiegeln, die für eine Radikalisierung prädisponieren. Von der Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft und der Abwertung von „Ungläubigen“ ist nur ein kleiner Schritt, wenn gleichzeitig der Korantext als heiliges, wörtliches Vermächtnis verstanden und die Befolgung der wörtlich belegten Aufträge an die Menschen gelehrt wird. Ein „Kinderkoran“ hilft wenig, wenn dann später zum Originaltext gewechselt wird und der Text an sich nicht profanisiert und kritisch hinterfragt werden kann.

Einen weiteren Hinweis mag geben, dass viele der Moscheevereine, die mit Problem-Moscheen auffallen, bereits seit vielen Jahren existieren und oftmals eine wechselhafte Geschichte aufweisen. Dies ist vielfach bereits durch die im Internet verfügbaren Dokumente und Hinweise belegbar. Aus diesen Problem-Moscheen gehen seit Jahren Reisende zum IS oder anderen jihadistischen Gruppierungen hervor. Das ist weder ein neues Phänomen noch wird die zugrunde liegende Ideologie nur von jungen Menschen vertreten. Hassan Dabbagh ist nicht mehr so ganz jung, Abou Nagie ist über 50 und viele andere der zentralen Figuren, die die Jungen anleiten, anstiften oder auch „inspirieren“, sind keine Personen mehr, die noch mit Pubertätspickeln zu kämpfen hätten. Sie haben sich seit vielen Jahren in ihrer Gegengesellschaft eingerichtet und bauen sie weiter aus. Auf einen, der ausreist, kommen 5, die in der Fußgängerzone stehen und 100, die direkt sympathisieren. Das fehlt jegliches jugendliches Augenzwinkern, das ist bitterernst. So ernst wie der Faschismus war und ist und jeglicher Totalitarismus. Wer da Assoziationen mit jugendlichen Flausen weckt, der verkennt Macht, Verführungskraft und Nachhaltigkeit des Totalitarismus. Wenn es schlecht läuft, bleibt uns das bis auf weiteres, man rechne da mit Jahrzehnten, erhalten.

Die „König-Fahd-Akademie“, eine höchst problematische Einrichtung, gibt es zum Beispiel schon seit 1995. Frankfurter Problem-Einrichtungen sind auch schon weit über 10 Jahre alt. Das kam nicht plötzlich und schnell verschwinden wird es auch nicht, wenn LIES! einmal verboten oder nicht mehr sichtbar sein sollte.

Es gibt Inhalte, die prädisponieren und man muss auch ganz klar sagen, dass schon der konservative Islam etwa 90 % (M. Abou Taam) der Inhalte abdeckt, die auch vom IS vertreten werden. Diese restlichen 10 % Inhalte sind z.B. durch das Internet leicht verfügbar. Die 90 % sind sehr, sehr „pop“ im Sinne von populär, das ist die Basis, muss man leider konstatieren. Viel populärer also als gemeinhin bekannt und uns auch lieb sein kann. Die restlichen 10 %, die dann in die Ausreise münden, sind dem Klientel zwar bekannt, führen aber noch nicht zwingend in die Ausreise. Da kommen noch weitere Faktoren hinzu. Aktuell sind so 800 Fälle bekannt, in denen Ausreisen nachweisbar sind, es gibt eine relativ hohe Dunkelziffer. „Pop“ ist diese letzte Konsequenz also glücklicherweise noch nicht.

Dass dieses Wachstum gebremst wird, wird viel gesamtgesellschaftliche Anstrengung erfordern. Diese werden wir jedoch nicht aufbringen, wenn wir das Problem verniedlichen. Darüber müssen wir also reden. So bitterernst, wie es die Feinde dieser Gesellschaft auch meinen.

 

 

Anjem Chouwdary mit Gefolgschaft

Mahnwache vom 26.09.2015

Von 16-18 Uhr vor dem „My Zeil“. Ein herzlicher Dank an die Frankfurter Polizei für die aufmerksame Betreuung.

Eine Gruppe junger Muslimas, völlig unauffällig „westlich gekleidet“ wollte sich die Aktion erklären lassen. Nach der Eingangsfrage „Was soll das?“ bestand jedoch keinerlei Möglichkeit, die Erklärung auch zu bieten. Jedes Wort wurde aggressiv hinterfragt, so dass kein ganzer Satz möglich war. Das wiederum wurde aggressiv und hochmütig als Schwäche ausgelegt. Es zeigte sich ein von völliger Respektlosigkeit geprägtes Verhalten.

Ein älterer Mann begann sehr ähnlich. Auf meinen vielleicht dritten Satz, „ca. 80 % der geworbenen Kinder und Jugendlichen stammten aus muslimischen Familien“, stieg er so ein, dass er mich fragte, wie viele Kinder ich denn hätte. Ich entgegnete, dass hier im Kontext auf der Strasse meine persönliche Planung keinerlei Rolle spiele. Er schickte mich aggressiv „zu meinen Kindern nach Hause“. Auf diese Frage – die bekannt ist – gibt es bekanntermaßen keine richtige Antwort für so strukturierte Gegenüber, denen es um die pure Aggression und Machtausübung geht. Sagt man, man hat keine Kinder, wird man i.d.R. verhöhnt. Es wird nur als potentiell nutzbare Schwäche gesehen, die zur persönlichen Demütigung geeignet erscheint. Häufig wird dann, vorzugsweise von völlig ungebildet erscheinenden Personen, stolz verkündet, man selber habe 5 oder 6 Kinder. [Bevor dies jetzt als abwertendes Klischee verstanden wird: Das wird so und genau SO häufiger einmal gesagt; man sehe mir die Wiedergabe der realen Gesprächsverläufe nach.]

 

 

Bei einer Gruppe Muslimas, die unauffällig gekleidet waren und in typischer Weise ins Gespräch eingestiegen waren, stand ein Mann mit einer Sprach- und Sprechstörung. Er fragte nach, ich verstand ihn schlecht und sagte dies auch – keineswegs unfreundlich. Auch das wurde umgemünzt: Die jungen Frauen schrieen auf, ich würde den armen Mann (autochthon!) diskriminieren, weil ich ihm sagte, dass ich ihn akustisch nicht verstand. Eine junge Frau tat sich dabei besonders hervor, indem sie jedes Wort nur als Anlass für neue Beschimpfungen nutzte. Als ich mir dies verbat, erklärte sie, dass ich auch persönliche Beleidigungen hinzunehmen hätte, da ich den ganzen Islam beleidigen würde.

Die Passantenstimmung war gemischt; manche machten Mut und bedankten sich. Andere kamen vorbei, nur um kundzutun, dass sie sich für diese Aktion schämen würden. Letzteren versuchte ich eine kurze Erklärung anzubieten. Gestern scheiterte dies bei mir meist. Man fühlte sich völlig im Bilde, sah keinen Bedarf, mich auch nur 2 Sätze anzuhören. Es wurde nichts verstanden, sondern nur abschätzig abgewinkt. Eine Frau mit vermutetem Migrationshintergrund kam nur vorbei um mir zu sagen, sie schäme sich für mich als Deutsche. Auch sie verstand die Aktion nicht, las nicht einmal die Schilder richtig.

Ein alter großer Mann, der mir bekannt vorkam, stellte sich direkt neben mich. Er fragte laut, warum ich die Verbrechen des Christentums nicht mit aufführte. Auf meinem Schild stand: „Mahnwache gegen die islamistische Straßenrekrutierung! 80 % der geworbenen Kinder & Jugendlichen stammen aus muslimischen Familien. Ihr Kind könnte das nächste sein!“. Jedesmal, wenn ich zu erläutern versuchte, unterbrach er mich aggressiv. Als ich nach ein paar Wiederholungen mir das einerseits verbat und andererseits das Gespräch mit ihm abbrechen wollte, drehte er noch mal richtig auf: „Ja, das finden sie wohl nicht gut, wenn man sie provoziert!“ Ich meinte, dass man das ruhig versuchen könne, aber damit scheitern werde. Er schnaubte, es wäre nur gerecht, mich anzugehen, weil mein Schild die eigentlich Provokation sei. Ich glaubte dann mich zu erinnern, ihn möglicherweise vor Monaten angezeigt zu haben, da er mich wiederholt als „Nazi“ bezeichnet hatte. Er verliess die Mahnwache dann, als ich mich anderen zuwandte.

Eine Gruppe junger Muslimas in strengerer Kleidung, vielleicht 18, versuchte zu diskutieren, war aber wenig textfest und informiert. Ein junger Mann trat autoritär auf und wies sie an, nicht „mit der Kafira“ zu sprechen. Es lohne nicht. Sie akzeptierten das weitgehend, blieben aber zur Beobachtung. Der junge Mann schrie nach dieser Handlung „allahu akbar“. Es stimmte jedoch keiner ein, was ihn zu enttäuschen schien. Eine Passantin schrie zu ihm etwas rüber wie: „Da kannst du lange drauf warten.“

Zwischendrin versuchte sich ein 13 jähriger gehemmt wirkender Junge an der persönlichen Herabsetzung: Ich solle doch „mit meinen verschimmelten Zähnen das Maul halten“. Wenn ich es recht sah, trug er Zahnspange.

Eine Passantin warf „Rassismus“ vor, konnte jedoch nicht sagen, worin der bestünde. Ein konditionierter Reflex wie es scheint. Ein älterer muslimischer Mann, optisch gepflegter Geschäftsmann, wies höhnisch darauf hin, wie alleine ich da stehen würde (Mitstreiter hatten gerade kein Plakat oben). Das verschaffte ihm deutlich Genugtuung. Manchen ist ja schon Überzahl Rechtfertigung für alles.

Zwei junge kurdische Frauen hingegen verstanden die Aktion sofort und fanden sie auch gut und wichtig. Sie blieben und beobachteten. Nach einer Weile kamen sie noch einmal direkt bei mir vorbei und wünschten alles Gute.

Mehrfach wurde gestern wieder die große Weltverschwörung gegen die Muslime präsentiert. Von „differenziert historisch scheinend“ von einem älteren Konvertiten, der wohl nicht nur mit Verschwörungstheorien ein Problem hat, bis hin zu den Gruppen junger Menschen, die nach der Sprache hier die Schule durchlaufen haben, aber jegliche deutsche Medien und auch die Bundeszentrale für politische Bildung ablehnen. Welche Medien sie annehmen als um Realitätsabbildung bemüht, konnten sie nicht sagen. Sie konnten auch nicht sagen, wo sie sich über Politik informieren. Bei solchen läuft der Verweis auf „Sterben für Allah“ völlig ins Leere. Sie scheinen nur noch andere Muslime als Quelle anzuerkennen. Sie scheinen unpolitisch – es machte aber auch nicht froh, wenn auf der Basis politisches Bewußtsein da wäre. Es gibt definitiv nichts, was von den Ungläubigen angenommen wird. Die Basis für völlige Abhängigkeit von einem Einflüsterer.

 

 

Plötzlich wurde ich von hinten mit einem Gegenstand, einer Stange wie ich dachte, grob an den Beinen angehauen. Ich drehte mich um und sah einen kleinere autochthone Frau, die mich aggressiv anfunkelte. Sie ging an Gehhilfen und hatte eine Krücke benutzt, um mir eins auf die Beine zu geben. Auf meine Frage, was das solle, fing sie zu schreien an, für „so was wie mich müsse man sich schämen und es hätte keine andere Möglichkeit gegeben, mich auf sie aufmerksam zu machen“. Die hätte es natürlich schon gegeben – sie hätte nur warten müssen, bis ich ein anderes kurzes Gespräch beendet hätte. Erklärungen wurden nicht angehört, sie lamentierte weiter minutenlang laut in diese inhaltliche Richtung.

Ein junger Mann und sein Freund, beide ca. 16,17 und vielleicht nordafrikanischer Abstammung, kamen gleich zur Sache und redeten wenig vorher. Einer der beiden, sagte mir direkt, „ich zünde dich jetzt an“. Ich warf einen schnellen Blick zurück auf die meterweit entfernte Polizei. Er sah dies und schob nach „die Polizei kann dir da nicht helfen“. Ich war deshalb vorsichtig und nahm die Bedrohung ernst, weil vor Monaten ein junger Mann bei einer Mitstreiterin blitzschnell eine Deo-Dose aus der Jackentasche gezogen hatte und ein Feuerzeug daneben hielt mit ähnlicher Ankündigung. Da es seinerzeit an dem Tag sehr tumultartig war, konnten die Personendaten des damaligen Bedrohers nicht aufgenommen waren – es passierten zu viele Dinge gleichzeitig. Ich machte einen Schritt zurück und nahm Zeichenkontakt mit einem Polizisten auf. Der junge Mann und sein Freund versuchten daraufhin, wegzulaufen, was aber auf der vollen Zeil nicht so einfach war. Der ältere Polizist und ich konnten die beiden jungen Männer also problemlos noch erreichen. Gegenüber dem Polizisten taten die beiden unschuldig „was hat er denn gemacht?“. Auch das ist leider ein verbreitetes Schema: In der Überzahl und vermutet folgenlos ist man aggressiv, bedroht und tritt autoritär auf. Sobald jedoch jemand mit Autorität eingreift, der nicht sicher überwunden werden kann, wird auf völlig harmlose Jungs gemacht. Heinrich Manns „Der Untertan“ sollte wieder mehr an den Schulen gelesen werden.

Gegen Ende kam wieder – wie schon die Wochen zuvor – ein Mann in traditionellem Gewand. Seine Gattin wohl, zumindest die begleitende Frau, war bis auf einen schmalen Augenschlitz bedeckt, trug auch Handschuhe. Nach Augen- und Hautfarbe eher Konvertitin. Der Mann scharte umgehend eine größere Gruppe Zuhörer um sich, da er laut behauptete, in Kindergärten würden „schon Dreijährige lernen, wie man da unten massiert“. Das wäre ganz unerträglich. In diesem inhaltlichen Fokus ging es weiter, die Kinder würden durch öffentliches Schulsystem und Kita verdorben. Ein mit hörender autochthoner Passant schrie etwas herüber wie „geh doch nach Saudi-Arabien, wenn es hier nicht passt“.

Nun glauben das zwar auch einzelne christliche Eiferer, dass ihre Kinder in der Schule mit unagemessenen Inhalten konfrontiert würden. Das kann zu Schulverweigerung führen. Christlich-fundamentale Kitas und Schulen sind jedoch kein relevantes Phänomen, allenfalls home schooling. Eine islamisch fundamentalistische Kita gibt es jedoch in Mainz vom Arab Nil Verein, mit öffentlicher Förderung. So etwas wird kein Randphänomen bleiben.

Gestern war das eine klassische „bull baiting“-Situation.

Bei Beendigung der Veranstaltung blieb ein größerer Kreis Personen stehen und diskutierte weiter, obwohl der Einsatzleiter noch einmal explizit auf das Ende hinwies. Teile der Polizei blieben vor Ort, um die Gesprächsentwicklung weiter zu beobachten.

Ruprecht Polenz` Ponyhof heißt Rotherham

Ruprecht Polenz ist ein bekannterer deutscher CDU-Politiker. Er hat einen Wikipedia-Eintrag, aus dem seine Vita hervorgeht:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ruprecht_Polenz

Polenz war 19 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Aktuell ist er noch Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats.

Vor 3 Tagen waren hier die Übergriffe auf Frauen in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung thematisiert worden. Das sind Vorgänge, die u.a. vom Landesfrauenrat und der örtlichen ASF aufgegriffen wurden und über die es verschiedene Medienberichte gab. Auch die Hessenschau griff das auf. Herr Polenz hat nun nichts besseres zu tun, als den Überbringer der schlechten Botschaft – in diesem Falle mich auf meiner fb-Seite – herabzusetzen und durch die Blume als „Depp“ zu bezeichnen, der Halbwahrheiten verbreitet. Zur Dokumentation hier den Gesprächsverlauf:

Polenz 150925

An der weiteren Debatte scheint er nicht interessiert. Auch nicht an Belegen, dass das, was er Gerüchte und Halbwahrheiten zu nennen beliebte, nicht nur in Gießen an der Tagesordnung ist.

 

Diese Dinge finden statt, passen aber nicht ins Weltbild von Herrn Polenz.

Er imaginiert so sehr einen „edlen Wilden“, dass er den Opfern dieser „edlen Wilden“ ins Gesicht spuckt, indem er sich weigert, diese böse Realität, die TEIL der Realität ist, wahrzunehmen.

Das ist um so fataler, da er Vorsitzender des ZDF Fernsehrates ist, der durchaus Einfluss hat.

Das ZDF hat nämlich flankierend aktuell leider anscheinend auch gewisse Darstellungsprobleme.
Es ist sicher nett und anständig, über Flüchtlinge positiv und mit einem Vertrauensvorschuss zu berichten. Das aber kann nicht alles sein. Der journalistische Auftrag ist die Abbildung der Realität – nicht die Visualisierung einer Ideologie oder der selbstverliebten Rührung ob der eigenen Haltung.
Zur Realität gehört leider auch so einiges, das auch ins Bild manches Journalisten oder mancher Redaktion nicht so recht passen mag. Sicher muss man auch im Blick haben, welche Wirkung erzielt wird. Das darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Realitätsaspekte nicht berichtet oder nicht in der Weise dargestellt werden, wie dies üblich ist. Flüchtlinge sind ganz normale Menschen ihres Kulturkreises mit der landestypischen Verteilung an Haltungen, Bildungsgraden und Schichtmerkmalen. Eher die Bessergestellten kommen hier an, denn die wirklich Armen können sich die Reise oft nicht leisten.

In der Bevölkerung kommt diese schlichte Wahrheit zunehmend ins Augenmerk. Das zeigt sich an verschiedenen Umfragen. Nämlich zum Beispiel, dass der Herr Bosbach, ein konservativer CDU-Politiker, die Frau Merkel in der Beliebtheit überholt hat. Die heute-Sendung von gestern:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/166#/beitrag/video/2498602/ZDF-heute-Sendung-vom-25-September-2015

Ab 4:50

Das wäre zu jedem anderen Zeitpunkt und bei jeder anderen Person wohl ein Umstand gewesen, der herausgehoben worden wäre. Der Herr Bosbach vertritt in der Flüchtlingsfrage eine weniger ideologische und realitätsnähere Einstellung, die von der Bevölkerung zunehmend anerkennend wahrgenommen wird. Es wird zwar darauf verwiesen, dass die Flüchtlingskrise „voll auf ihre Beliebtheitswerte durchschlägt“. Das aktuelle Politbarometer ist noch nicht hochgeladen (obwohl darauf verwiesen wurde). Man kann die Werte dann wohl bald sehen ist zu hoffen:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/166#/kanaluebersicht/370/sendung/Politbarometer

Welche Politiker Merkel allerdings überholt haben, bleibt im Dunklen.

Aus der Art und Weise, wie „Flüchtlingsthemen“ bearbeitet werden, wenn es weniger schöne Dinge zu berichten gibt, kann man aktuell einiges lernen. Die Nachrichtenschwelle ändert sich nahezu täglich (gut – ist auch dem sonstigen Tagesgeschäft geschuldet).

Bild: http://www.ibtimes.co.uk/rotherham-council-faces-criminal-probe-by-britains-fbi-over-child-sex-abuse-1486630

Zwischen die Mühlräder von Ideologie, Feigheit und Paternalismus kamen jedoch auch andernorts schon Menschen. Aus dem Fall der britischen Stadt Rotherham, in der über Jahre vertuschte Übergriffe auf junge Frauen stattfanden, sind ebenfalls viele Lehren zu ziehen. Auch und gerade von Politik und Medien. Eine freundliche Grundhaltung darf nicht den Blick verstellen auf weniger schöne Aspekte und sie darf auch nicht verhindern, dass Täter Täter genannt werden. Sonst lässt man die Opfer ein weiteres Mal alleine und die angeblich so schöne Haltung entpuppt sich wie beim Bild des Dorian Grey als Zerrbild, als Feigheit, sich der Realität zu stellen. Wer sich dazu belesen will, kann dies hier tun:

https://de.wikipedia.org/wiki/Missbrauchsskandal_von_Rotherham

Nur eine realitätsnahe Wahrnehmung wird Tätern und Opfern gerecht. Nur eine realitätsnahe Darstellung wird helfen, dass aus der anfänglichen Euphorie nicht Mißstimmung und Wut werden. Eine Wut, unter der dann vielleicht auch Unschuldige zu leiden haben. Daran müssen wir mit aller Kraft arbeiten: Täter müssen dingfest gemacht werden, einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt und Opfer maximal geschützt werden.

Der Herr Polenz ist da aktuell nicht hilfreich. Verkennungen wie seine haben Rotherham möglich gemacht. Er sollte einmal darüber nachdenken, was er Opfern ins Gesicht erzählen würde und nicht einem fb-Publikum. Und er sollte sich zu Rotherham belesen. Er könnte etwas lernen.

Hagen: Der Salafisten Burger II

Nach dem Beitrag „Der Salafisten Burger“, der auf ruhrbarone veröffentlicht wurde, gab es verschiedene Reaktionen. Die BILD, SAT1 und einige andere Medien berichteten. Es gab eine Demo nebst Gegendemo vor dem Imbiss. Der Magrib Grill beklagte sich bitter ob der wahrheitsgemäßen Darstellung und breiterer Veröffentlichung der selbst ins Netz gestellten Bilder. Salafisten seien sie nicht, sondern nur „ganz normale Muslime“.

Nun, „ganz normale Muslime“ haben eher seltener Kontakt zu bekannten Hasspredigern und sehen diese als liebe Brüder.

Nachdem nun etwas Zeit vergangen ist, versucht man die Werbetour mit islamistischen Verfassungsfeinden erneut. Das ursprüngliche Problem, die Ausrichtung und auch die Einbindung in die Wuppertaler Salafistenszene sind demnach nach wie vor vorhanden. So wird ein Besuch von Marcel Krass liebevoll in Szene gesetzt:

 

Quelle: fb-Seite des Magrib-Grill

 

Marcel Krass zählt, obwohl er der breiten Öffentlichkeit weniger bekannt ist, seit Jahren zu den fanatischsten Demagogen, die unter jungen Menschen Stimmung gegen die Gesellschaft machen. Er hat ein totalitäres Weltbild. Seine Dawa-Aktion „Jesus im Islam“ zielt auf Christen ab.
Darüber war auch schon in den Medien berichtet worden:

https://www.tagesschau.de/inland/jesus-im-islam-101.html

Es liegt nahe, dass der Besuch weniger der reinen Verköstigung diente, sondern dem Netzwerken.

Auch eine eigentlich für heute geplante Veranstaltung im „Uppsala Kinderland“, bei der der Magrib Grill für das Catering verantwortlich zeichnet, stand unter salafistischen Vorzeichen.

 

Erol Selmani, Chef von „Siegel der Propheten“, hatte für die Veranstaltung Werbung gemacht.
Da macht man sich doch Gedanken. Die Veranstaltung selber wurde – obwohl das Video noch online ist – mittlerweile gelöscht. Es ist nicht bekannt, ob sie stattfand.

Den Grill wird man als Treffpunkt der Wuppertaler und Hagener Salafistenszene demnach weiter im Blick behalten müssen.

Der gefesselte Löwe

Prolog: Wir leben in einem Rechtsstaat. Das ist wunderbar, ein großer zivilisatorischer Fortschritt und für uns Bürger ein unschätzbarer Segen. Der Deal ist: Gewaltmonopol des Staates, repräsentative Demokratie gegen Gleichbehandlung, Interessenausgleich und „keine Strafe ohne Gesetz“.

Diese Rechtsstaatlichkeit wird über Gesetze und Verordnungen, über sehr viele und immer engere und genauere Vorschriften hergestellt, die auch regeln, was der Staat darf und was nicht und worin die Verbote, Rechte und Pflichten von uns Bürgern bestehen.

 

Eingesperrter Löwe Bild: http://www.timeslive.co.za/sundaytimes/stnews/2015/07/26/Documentary-joins-fight-against-blood-lions-killing-fest

 

Behörden haben den ihnen jeweils vom Gesetzgeber oder kommunal Zuständigen gegebenen Auftrag und abgesteckten rechtlichen Rahmen, der die Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Das gilt für die verschiedenen politischen Ebenen, die die jeweils ihnen zugeordneten Behörden beauftragen und überwachen.

Nun ist es so, dass solche Behörden wegen ihres rechtlichen Rahmens problemorientiert handeln müssen: Ein Problem tritt auf. Man prüft zunächst die Zuständigkeit. Ist man zuständig, so folgt alles in dem für die eigene Handlungsweise gesteckten Rahmen. Manchmal gibt es einen Ermessensspielraum, manchmal gibt es ihn nicht. Ist die konkrete Handlung im Graubereich oder überschreitet es dezent oder deutlicher den Rahmen, so hat der Bürger Anspruch darauf, die behördliche Handlung verwaltungsrechtlich prüfen zu lassen. Ein Problem, z.B. einen kommenden Interessenkonflikt vorhersehen und schon einmal gegenwirken, ist also weniger deren Aufgabe, sondern eine der Politik. Die Aufgabe, der Auftrag einer Behörde kann aber natürlich definiert werden.

Tritt ein Problem auf, das so groß oder komplex ist, dass mehrere Behörden betroffen sind oder zuständig sein könnten, kann es sein, dass die jeweiligen Aufträge und rechtlichen Rahmen nicht synchronisiert sind. Sie können auch ganz zuwiderlaufen. Die rechte Hand muss also nicht nur nicht wissen, was die linke macht, sondern es kann auch sein, dass die eine einreißt, was die andere aufbaut.

So sind z.B. Rechtsgrundlagen und Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hier einzusehen:

https://lfv.hessen.de/%C3%BCber-uns/gesetz-%C3%BCber-das-landesamt-f%C3%BCr-verfassungsschutz-hessen

Der Staatsschutz ist der Polizei zugeordnet und in den Kriminalämtern angesiedelt. Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) ist sozusagen eine Filiale des BKA und beide sind durch das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG)“ eingegrenzt und bestimmt:

http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_das_Bundeskriminalamt_und_die_Zusammenarbeit_de-d139737,1.html

Die Grundlagen z.B. für die Betätigungen des Frankfurter „Amtes für multikulturelle Angelegenheiten“ (AmkA) sind durch das „Integrations- und Diversivitätskonzept (steht so im Original!) für Stadt, Politik und Verwaltung“ (ID)  der Stadt Frankfurt festgezurrt:

Klicke, um auf Integrationskonzept_2011.pdf zuzugreifen

Das LfV und das LKA unterstehen hier in Hessen letztendlich dem hessischen Innenminister. Die Stadt Frankfurt ist – Selbstverwaltung! – zwar autonom, untersteht aber bei genauer Betrachtung und im Streitfall ebenfalls dem Innenministerium.

Das LfV und das LKA haben einen anderen Auftrag als das AmkA.
Alle unterliegen dem Datenschutz und ihre Handlungen und Entscheidungen sind der Überprüfung z.B. durch Verwaltungsgerichte prinzipiell zugänglich. Die konkrete Benennung von Personen oder Einrichtungen, die Objekte der Beobachtung sein könnten wird da sorgfältig abgewogen. Die Furcht vor der rechtlichen Überprüfung scheint manchmal aber unangemessen hoch, größer als die Besorgnis um die Aufklärung, die oftmals Klarheit und Deutlichkeit braucht.

Der Auftrag des LfV hinsichtlich Extremismus ist relativ einfach und klar: auffinden und gegenwirken. Das Auffinden unterliegt Regeln. Das Gegenwirken findet in den verschiedensten Zusammenhängen statt und unterliegt natürlich auch Auflagen und Regeln.

Das AmkA hingegen soll „Vielfalt herstellen“ und Teilhabe ermöglichen. Ursprünglich war es wohl mal gedacht, Neubürgern mit Migrationshintergrund persönlich die Partizipation zu erleichtern. Das hat man jetzt auch Strukturen übertragen. Mittlerweile ist daraus jedoch noch mehr geworden: Nicht mehr Integration in das Bestehende, sondern Schaffung von etwas Neuem, das sozusagen metrokulturell sein soll. Das Problem sind da nur die „alten“ Menschen, die abweichende Traditionen und auch Weltanschauungen mitbringen oder – bei den Autochthonen – die hiesige Demokratie und den Rechtsstaat meist gut finden. Die meisten Zuwanderer finden die auch gut und nicht wenige kamen genau wegen dieser Rechtsstaatlichkeit . An der einen oder anderen Stelle hat man bei den Veröffentlichungen des AmkA jedoch schon den Eindruck, dass der Kulturrelativismus Pate stand. Auch wenn man davon absieht, dass Vielfalt an sich ohne die Frage, was diese alles umfassen soll, ein reichlich infantiles Konzept ist (alles so schön bunt), so stellt sich die Frage, ob dann nicht Vielfalt nicht nur herzustellen, sondern auch zu schützen wäre. Dass man sich also gegen Bestrebungen wenden müsste, z.B. Menschen zu uniformieren (sozusagen anti-bunt zu kleiden) oder sie totalitär einnorden zu wollen.

Der Auftrag des AmkA zu Extremismus findet sich im ID wieder. Ganze fünf Sätze sind dem gewidmet, von denen vier Allgemeinplatze sind. Ein Auftrag, Extremismus anzumahnen, findet sich nicht. Dafür Kommunikationsförderung, viel Verständnis und die an autogenes Training erinnernde Eigen-Aufforderung, keinen Menschen zu überfordern. Das ist alles ganz wunderbar.

Das ist ein Konzept, das in den aktuellen Herausforderungen jedoch nicht ausreicht und nicht hilfreich ist. Es ist mehr ein Konzept, dass sich an die Mehrheitsgesellschaft richtet, ein Konzept für all die, die guten Willens sind. Bei denen, die weniger guten Willens sind, fehlt jegliche Handhabe, ja mehr noch, das AmkA wird, da es mit problemorientierter Handlungsmaxime und mit verwaltungsrechtlicher Vorgabe eingegrenzt wird, zum Handlanger all derer, die das begehren.

Unterhalb der strafrechtlichen Grenze geht da scheinbar alles. Besseres öffentliches Auftreten für Moscheevereine mit problematischen Predigern? Da gibts doch was von AmkA! Einen warmen Rat zum Umgang mit der Presse allemal.

LfV und LKA versuchen demnach – gemäß ihrem Auftrag – aufzudecken, zu beobachten und ggf. einzuschreiten. Das AmkA ist mehr für Spiel und Spaß zuständig sowie die Sicherstellung der Partizipation von Bürgern und ihren Gruppierungen.

Einmal konkret, weil es da sehr gut bekannt ist (es gibt aber weitere Kommunen und Strukturen, in denen das ganz genauso abläuft): Das AmkA häkelt also z.B. an der Integration von Muslimbrüdern und anderen Islamisten, sofern sie nur die Leistungen des AmkA auf dessen Rechtsgrundlage abfragen. Es ist derzeit kein politischer Wille in Frankfurt sichtbar, das zu ändern. Im zuständigen Dezernat, das schon schwierig telefonisch erreichbar ist, antwortet man auf kritische schriftliche Anfragen und Hinweise schon einmal am liebsten gar nicht. Es ist kein politischer Wille absehbar, das wirklich große AmkA mal in Arbeit zu bringen an Stellen, an denen es weh- und nottut und an denen nicht nur der Name getanzt wird. Zur eindrücklichen Kenntnisnahme der Zuständigkeiten und der Priorisierung in diesem Amt sei einmal das „Über uns“ zur Lektüre empfohlen:

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=547287

[Der Vollständigkeit halber: Ja, es sind auch einige sinnvolle Sachen dabei. Aber auch viel Überflüssiges sowie reichlich Nabelschau.]

Die Öffentlichkeitsarbeit der Muslimbrüder wird also wohl verbessert und immer mehr Personen und Institutionen der Frankfurter Stadtgesellschaft und Eltern (!) fragen gar nicht mehr, was das für Einrichtungen sind, sondern diese professionell unterstützte Öffentlichkeitsarbeit fruchtet. Sogar schon bei der Presse (!). Die Muslimbrüder werden also, so scheint es, normaler Teil der Frankfurter Stadtgesellschaft, die ihnen dann gegen Weiteres Schutz und Schild ist. Hauptsache bunt.

Man kann spekulieren, dass es mit dem LfV und dem LKA vielleicht Gesprächsrunden gibt. Die Verfassungsschützer warnen vielleicht ein bisschen allgemein – im Rahmen ihrer Rechtsgrundlage – und der AmkA-Vertreter sagt dann vielleicht so etwas wie: Wir haben unsere Rechtsgrundlagen. Das ist eine andere Wendung für: Ich habe nur Befehle befolgt. Ansonsten scheint man diese Gemengelage hinzunehmen wie eine Naturkatastrophe. Nein, das ist sie nicht. Das beruht auf von Menschen gemachten Regeln, die man bedarfsgerecht und zielführend anpassen kann und muss, wenn die Lage es erfordert.

Eine relevante Opposition in Frankfurt, die das zur Kenntnis nehmen und anmahnen würde, ist nicht aktiv. Zumindest nehme ich da nichts wahr, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Das AmkA ist keine Einrichtung, die es LfV und LKA schwer machen sollte, ihren Auftrag zu erfüllen, nur damit sie ihren eigenen Vielfalts-Ansatz auch recht schön ausleben können.

Diese missliche Lage, ja nahezu Zwickmühle, müsste – schließlich ist das ein relevantes gesellschaftliches Problem – also strukturell n.m.M. vom Innenministerium aufgelöst werden. Darum scheint sich aber der Innenminister nicht kümmern zu wollen, wenn er es überhaupt weiß. Er hat ja Personen um sich herum, die für ihn priorisieren und das kann auch mal daneben gehen. Für ein bisschen Spiel und Spaß, schöne Bilder mit Kindern, ist schon mal Zeit (rechts danaben der neue Chef des LfV, Roland Schäfer, der sich für diese kleine Schulklasse auch die ~2 Stunden nahm):

 

 

Ich finde dieses Bild auch schön. Ich wünschte, wir könnten uns alle mehr um diese schönen Dinge kümmern wie Schulklassen besuchen und mit Kindern sprechen. Und zur Ehrenrettung der Abgebildeten: Spiel und Spaß dieser Art sind für beide sicher nicht alltäglich und das kann man *auch* machen. Die allerbeste Öffentlichkeitsarbeit ist aber immer noch seinen Job gut zu machen – ernsthaft und bemüht. Gerade dann, wenn ein Problem schwierig und komplex ist und man es am liebsten aussitzen möchte.

Wenn es das Innenministerium nicht regeln will oder nicht meint, es zu können – aus welchen Gründen auch immer – ist dies eigentlich, es zeigt nämlich ein Strukturproblem im Integrationsbereich auf, Chefsache. Wir leben in einem Rechtsstaat – unsere Regeln sind menschengemacht. Und wenn sie gut sind, dann sind sie paßgenau und angemessen. Wenn sie nicht mehr passen, muss man sie ändern. Unser Gemeinwesen hat jetzt nicht mehr nur Gegner – es hat echte Feinde. Feinde, die unterwandern, Feinde, die jede Möglichkeit zu ihrem Vorteil nutzen. Wir können es uns, wenn uns dieses Land am Herzen liegt, einfach nicht leisten, dass Behörden nicht miteinander kommunizieren können (bekanntes IT-Problem zwischen staatsschützenden Behörden) oder Behörden gegeneinander arbeiten.

2 rechts, 2 links, 4 fallen lassen vergeudet nämlich nicht nur Steuergelder.
Wir lassen da Menschen fallen, Eltern, die ihre Kinder dahin schicken, wo auch schon mal ein junger Mann mit IS-Shirt direkt herumsteht. Kurze Wege.

Die Politik ist da also gefordert. Entweder die Frankfurter oder die hessische. Feldmann könnte es regeln, aber er schwimmt auf dieser Vielfalts-Welle mit und macht persönlich z.B. u.a. die problematische Gülen-Bewegung hoffähig. Da wird auf das klare Wort aus Wiesbaden gewartet – Warten auf Godot plus Mangel an eigenem politischen Diskriminierungsvermögen machen so etwas möglich. Da wird er bei den Muslimbrüdern kaum den Law-and-order-Feldmann rauskehren.

Die Hoffnung besteht also darin, dass der Hessische Löwe sich da doch noch seiner Fesseln bewusst wird und für die Stadt Frankfurt und das Land in dieser Sache agiert.

Frauen und Kinder zuletzt

In Flüchtlingsunterkünften kommt es zu Übergriffen auf Frauen und Kinder. Es gab vor etlichen Tagen einen offenen Brief und ähnliche Dokumente verschiedener Verbände, in denen dies für eine Einrichtung, nämlich Gießen, einmal relativ offen thematisiert wurde. Diese Schreiben wurden mittlerweile wegen ihrer „missbräuchlichen Verwendung“ (was immer das sein mag) entfernt:

http://lfr-hessen.de/galerie/2015/76-buendnis-zur-situation-von-gefluechteten-frauen-und-maedchen-in-den-hessischen-erstaufnahmeeinrichtung-und-deren-aussenstellen.html

Daran erschüttert nicht nur, dass so etwas möglich ist, sondern auch, in welcher Situation dies geschieht. Wie frauenverachtend muss ein Mann sein, um einen weiblichen Mitflüchtling zu missbrauchen oder gar Kinder? Wie wenig Beherrschung ist da erlernt? Wie groß ist da die männliche Selbstüberhöhung, die dann auch andernorts zu „Männer zuerst“ führt?

Der öffentliche Aufschrei blieb aus, auch wenn vereinzelt darüber berichtet wurde.

Stattdessen wird versucht, die Frauen aus dem Gefahrenbereich zu bringen, also von den Männern abzusondern. Abgetrennte Frauenunterkünfte sollen entstehen. Das geschieht auch eher dezent. Das geschieht genauso ruhig, wie en passant immer mal wieder gefordert wird, nach Ethnien und Religionen getrennt unterzubringen.

Das geschieht deshalb eher still, weil man eben nicht pauschalisiert sehen möchte, was ja prinzipiell ein guter Ansatz ist. Dass man das mit dieser Haltung, Forderung und Handlung in besonderer Weise tut, ist oft nicht bewusst. Es kann nicht sein, dass alle Männer unter Generalverdacht stehen, auch wenn man das Problem strukturiert wahrnehmen muss, um es auch realitätsnah zu quantifizieren. Genauso wenig ist jedoch hinnehmbar, Frauen damit alleine zu lassen. Man kann einen Schutzbefohlenen nicht derart verraten.

Man ist versucht zu sagen: Vor lauter Angst, zu diskriminieren, werden verbreitete Haltungen heruntergespielt und nicht öffentlich wahrgenommen, werden sogar widerwärtigste Handlungen manchmal marginalisiert. Das darf jedoch nicht sein. Man muss den obigen Frauenverbänden dankbar sein, dass sie darüber aufklärten, denn Feigheit wird da auf dem Rücken der Opfer ausgetragen.

Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, da viele Frauen sich schämen, andere vielleicht gar nicht die hiesige Gesetzeslage kennen.

Das Problem ist also in mehrererlei Hinsicht heikel und ich gebe zu, dass das nicht leicht zu lösen ist. Es kann allerdings auch nicht sein, dass man den einfachsten Weg geht und trennt. Was ist das für ein Signal an diese Männer, was für eins in die Gesellschaft? Männer als prinzipielle Problemzone?

Den beiderseitigen Kulturschock, dass nämlich Frauen hier frei sind und die Männerhandlungen begrenzt, während das in mancher Herkunftsgesellschaft umgekehrt ist, kann man niemandem, der hierher kommt, ersparen. Er muss es schlicht lernen. Und wir, wir Frauen vor allem, müssen damit umgehen lernen, dass so manches Frauenrecht von mehr Männern wieder zur Disposition gestellt wird, als uns lieb sein kann. Da hilft jedoch nur, offen drüber zu reden, so offen, wie es den Opfern gemäß ist.

Vielleicht würde helfen, Handzettel in verschiedenen Sprachen vorzubereiten, welche Delikte zu sofortiger Ablehnung eines Asylgesuches führen können. Und ja, ich weiß, da ist der Nachweis manchmal schwierig und so einige Male wird da Aussage gegen Aussage stehen. Eine Falschbeschuldigung ist jedoch in dieser Situation wesentlich weniger wahrscheinlich, als wenn es aus Beziehungsgründen „nützlich“ ist, einem Mann etwas anzuhängen. Das gibt es manchmal, wenn es um das Sorgerecht geht oder um banale Rache. Das müsste man dann allerdings auch durchsetzen. Die Unterkünfte sind logistisch schon am Rande; eine „Lagerpolizei“ ist weder wünschenswert noch organisatorisch zu stemmen. Eine Obfrau und ein Schutzraum wären vielleicht eine Möglichkeit für den Übergang.

Doch diese Übergriffe geschehen nicht „nur“ in der Enge der Unterkunft.

 

Flüchtlingsfrauen Bild: http://www.thetimes.co.uk/tto/news/uk/article4548366.ece

 

„Seine Aussage bezog sich auch auf die Angaben einer Gießenerin, die sich gegenüber dem Anzeiger über sexuelle Belästigungen von Frauen und Mädchen im Innenstadtbereich durch Gruppen von Männern beschwert hatte, die sie selbst erlebt habe.“

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/unhaltbare-lage-fuer-gefluechtete-frauen-beklagt_16156010.htm

Es gibt weitere vereinzelte Meldungen in der Presse, die aufzeigen, dass das häufiger ein Problem ist. Eine Schule im Süden erregte Aufsehen, als die Mädchen und ihre Eltern aufgefordert wurden, für mehr Bedeckung zu sorgen. Es könnten sich Männer im angrenzenden Heim „inspiriert“ fühlen. Auch da wurde der einfachste Weg versucht: Man schränkt die ein, die sich vermutlich weniger wehren, die sich leichter fügen. Und die, leiden würden, wenn die Vorkehrungen doch nicht reichten.

Das nun ist ein ganz falscher Weg und ich kann das nur auf grobe Unkenntnis oder zu einfache Sicht der Dinge schieben. Selbst vollverschleiert ist manchen Männern nicht zu wenig Reiz, der Auslöser „Frau drunter“ genügt für manchen, um zu grabschen oder mehr zu versuchen. Der Schulleitung war wohl nicht klar, dass es perfekten Schutz nicht geben kann und nur eines hilft: Die Männer zu diszipliieren.
Dann klappt das auch mit der Zivilisation.

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Hier dazu noch ein frischer Beitrag aus der Hessenschau:

Ein bisschen Jihad in München

Der bundesweit bekannte Hassprediger Izzuddin Jakupovic wohnt aktuell in Bonn, nach anderen Quellen Wien, war aber vorher der süddeutschen Salafistenszene zuzurechnen. Im Jahr 2014 gab es bei ihm eine Hausdurchsuchung, da er nicht nur geworben, sondern auch Hilfsgüter für Syrien gesammelt und verschickt haben soll:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/tannenbusch/bonner-unterstuetzung-fuer-is-terrormiliz-article1459456.html

Aktuell zieht es den Herrn nach München:

 

 

 

 

Der Ort ist noch nicht bekannt. Die Chancen stehen aber nicht schlecht, dass es ihn in die bekannte Problem-Moschee in der Schöttlstr. 5 ziehen wird. Dort ist der Berliner Hassprediger Abul Baraa seit Jahren gern gesehener Gast und lieber Bruder.

Der Herr Jakupovic nun verbreitet auch auf youtube seine Botschaften. Man kann sich über seine öffentlich getätigten Haltungen demnach grob informieren, z.B. hier:

 

Sein Gott soll unser aller Herr sein, glaubt er, und er meint, dass wir uns dem unterwerfen müssten.

Es gibt viele weitere Videos:

https://www.google.de/search?q=izzuddin&num=100&newwindow=1&biw=1745&bih=860&source=lnms&tbm=vid&sa=X&ved=0CAoQ_AUoBGoVChMIsoytmf2JyAIVCdQaCh2yYwVs

Die Münchner Salafisten-Szene wächst stark. München ist seit langem keine Insel der Seligen mehr, wie mancher aus Politik und auch Behörden annehmen könnte. Die Münchner täten gut daran, das sehr fest im Blick zu haben.

Mahnwache vom 19.09.2015

Von 17-19 Uhr vor dem „My Zeil“.

Vor Beginn waren bereits zwei junge muslimische Männer am Platz, die ich aus vorangegangenen Debatten kannte. Sie warteten schon auf den Beginn der Mahnwache. Sie diskutierten diesmal gar nicht länger mit, sondern beobachteten nur, wechselten die Kreise, bei denen sie zuhörten. Für manch einen ist die Mahnwache Anlaufpunkt geworden, an dem man über diese Dinge einmal offen redet.

 

 

Drei Mädchen, vielleicht 15, „westlich“ durchgestylt und geschminkt, waren erbost und regten sich über den Begriff Islamismus auf. Sie fühlten sich angegriffen, wollten die Definition aber gar nicht hören und verfielen in eine Art Hysterie, die in ein Keifen umschlug. Bei einer Mitstreiterin verkündeten sie dann, den IS „irgendwie gut“ zu finden. Solche Mädchen sind leichte Opfer für die mittlerweile spezialisierten Mädchen-Anwerberinnen.

Mehrere Passanten machten Mut. Viele standen – wie häufig – herum, unschlüssig, aber positiv berührt.

Eine Dreiergruppe „westlich“ gekleideter junger Frauen mit starkem Makeup kam forschen Schritts näher und verlangte selbstbewußt, dass ich das Schild herunternehmen solle. Die Wortführerin wollte es sich deutlich nicht erklären lassen, äffte mich aggressiv nach und verstieg sich dann in verschiedene Beleidigungen. Nachdem sie mich mehrfach „Nazi“ genannt hatte, lies ich ihre Personalien feststellen.

Ein alter Mann stellte sich hin und schrie laut herum. Er sammelte eine Gruppe Menschen um sich herum, worunter auch ein häufig anwesender, auch arabisch sprechender LIES-Sympathisant und der unten erwähnte LIES-Anhänger waren. Beide fanden es offensichtlich großartig, wie laut der alte Mann war und versuchten halbherzig, weil sie meinen Blick sahen und auch merkten, dass die Polizei einen Schritt nach vorne machte, ihn herunter zu bringen. Er schrie weiter, als ich ihm die Aktion zu erklären versuchte. Er ging dann. 10 m weiter verwandelte er sich in einen friedlichen scheinenden alten Mann zurück.

Ein junges Mädchen aus dem direkten Dawaffm-Umfeld war wieder vor Ort und hatt eine Freundin, autochthon und wohl Nichtmuslima mitgebracht. Sie standen so 8 m entfernt, wobei die Muslima uns ihrer Freundin mit Deuten etc. erläuterte, wie man das wohl mit Affen im Zoo auch tut. Man kann sich vorstellen, dass dieses junge Mädchen von der gleichaltrigen Fanatikerin eine sehr spezielle Geschichte zu hören bekam.

 

 

Nach 2 Wochen traf ich wieder auf einen jungen Mann, ungefähr 18, dicklich, in Sportkleidung, der mir das vorherige Mal angeboten hatte, ich könne für 7,50 € für ihn arbeiten, da täte ich wenigstens etwas Anständiges, würde mehr als Harzt IV kriegen und müsste nicht mehr solche Schilder halten. Ich solle das Schild herunter nehmen, meinte er wieder. Gestern sagte er mir zudem, ich solle Deutschland einfach verlassen. Der junge Mann schien marokkanischstämmig und ich bezweifle, dass er es je zu mehr bringt als dem Hauptschulabschluß von Diktion und Verhalten her. Aber er war völlig überzeugt von sich, dass er (mein) Chef sei.

Bei uns schauen auch häufig Touristen vorbei und lassen sich die Aktion erklären. Gestern stach ein älteres Par aus Israel heraus, das Grund und Haltung sehr gut nachvollziehen konnte. Wir bedanken uns für ihre geäußerte Anerkennung.

Ein junger Mann, der vor 3 Wochen in traditioneller Kleidung und mit Käppchen versucht hatte, zu diskutieren, war wieder anwesend, diesmal in üblicher Straßenkleidung. Er ordnet sich selber eindeutig LIES! zu, glaubt an den Shaytan und Jinns. Er hält sich für überaus wissend und wertet Wissen, das er für nicht islamisch hält, massiv ab. Um das subjektiv in Deckung zu bringen, vertritt er verschiedene Verschwörungstheorien. Er blieb die ganze Zeit. Dabei versuchte er streckenweise „Manndeckung“ bei mir, um, sobald ich in ein Gespräch einsteigen wollte, dieses zu torpedieren durch Zwischenfragen oder Ablenkungen. Mehrfach bekundete er, nach Syrien gehen zu wollen, mit einer Hilfsorganisation. Ich wies ihn auf VPN hin und dass ihm dort geholfen werden könne, es dort Ansprechpartner gebe. Er lehnte dies ab. Er benötige keine Hilfe. Alternativ dachte er laut darüber nach, sich hier etwas aufbauen zu wollen. Er besuche die Schule, habe aber schon Führerschein, er wolle heiraten. Er zitierte „die Heirat ist die halbe Religion“. Er sei Waise, meinte er. Was wohl seine Zieheltern davon halten?

Sehr aufgeregt gerierte sich ein weiterer älterer Mann, der auch sehr laut wurde und der sich an den Schildern störte. Auch um ihn bildete sich umgehend eine Traube Passanten und einen Moment schien die Lage problematisch zu werden. Auch der oben erwähnte arabischsprechende LIES-Sympathisant und der putative Syrien-Reisende gesellten sich hinzu. Der Mann bezeichnete sich als Schiit, meinte aber, er sei aus dem Gaza-Streifen. Es fand zwischen dem angeblichen Waisen und dem Mann ein Wortwechsel statt, an dessen Ende man sich sehr emotional um den Hals fiel, man sei doch unter Brüdern. Der Arabischsprechende schaute finster und versuchte, den Syrienreisenden auf arabisch zurechtzuweisen. Ich verstand kein Wort, sah aber die Körpersprache und hörte den Wortklang. Es hörte sich nach: „Wie kannst du nur!“ an. Der Palästinenser schrie dann, Israel habe ihn sein Bein gekostet, eine Rakete (es blieb unklar, ob er unter dem Beschuss oder beim Selberabfeuern den Verlust erlitt) sei schuld. Er krempelte sein Hosenbein hoch und es kam eine Stahlprothese zum Vorschein. Er schrie weiter und verfiel dann ins Weinerliche: Jahrelang sei er in Gaza nicht ausreichend versorgt worden, aber hier in Deutschland nach 2 Monaten… Er fiel auf die Knie und küsste den Boden. Die größere Gruppe diskutierte noch weiter, als wir den Platz verließen. Es war 19 Uhr.

Ummahgenese

Ein Debattenbeitrag, zuerst auf fb 23.01.2015

Identitätsfindung kann ein schwieriger Prozess sein. Insbesondere in freien Gesellschaften, in denen es dem Individuum letztlich selbst überlassen ist, wer und wie er sein möchte im Rahmen der Gesetze, kann das ein lebenslanger Vorgang sein. Rollen werden kaum noch vorgegeben und der Platz in der Gesellschaft ist auch nicht vorherbestimmt, auch wenn es Wahrscheinlichkeiten und Weichenstellungen gibt.

 

Restaurationsarbeiten an Michelangelos David Bild: http://www.dailymail.co.uk/travel/travel_news/article-2828357/Life-size-cast-Michelangelo-s-David-disgusted-Queen-Victoria-centre-stage-V-museum-without-fig-leaf.html

 

In muslimischen Familien ist das oft noch anders: Es gibt eine Männerrolle, es gibt eine Frauenrolle. Bei beiden Vorgaben ist auch Unterwerfung ein Punkt: Bei Jungen unter den älteren, stärkeren Mann, bei Frauen unter Männer und ein oft von der Familie vorausgesetztes Ehrgefühl, das an ihre Sexualität geknüpft ist. Sexuell restriktiv ist es zwar bei beiden Geschlechtern, doch vornehmlich bei der Frau wird die Einhaltung durchgesetzt.
In der Beobachtung von Altersgenossen, die in dem Alter ihre Sexualität entdecken dürfen, stellen Jugendliche aus traditionellen muslimischen Familien fest, dass sie eingeschränkt sind: Der Umgang mit dem anderen Geschlecht wird als etwas Unschickliches angesehen, das bei Jungen mit Argwohn, bei Mädchen mit strikten Verboten belegt ist. Man trifft sich also vornehmlich mit Altersgenossen des eigenen Geschlechts. Da dies der natürlichen Neigung nicht nur in diesem Alter widerspricht, kommt dies einem Verzicht gleich. Verzicht und Entsagung sind unangenehme Empfindungen, die einen Gegenpol haben müssen, um in der Summe subjektiv positiv bewertet zu bleiben. Dieser Gegenpol kann sein, dass man das Verhalten der anderen abwertet und das eigene überhöht, sich also durch den Verzicht als besserer, „reinerer“ Mensch fühlt. Das ist etwas, was Religion suggeriert und auch von manchen Familien so positiv verstärkt wird.

Da diese Linie im Grunde nur noch – Ausnahmen gibt es – von muslimischen Familien so gehalten wird, eint muslimische Jugendliche das Leid im Verzicht, der gemeinsam überhöht werden kann: Man weiß, wovon man spricht. Um das zu ändern, wären auch die Familien gefordert, Rollenvorgaben und ihre Durchsetzung zu hinterfragen. Das ist jedoch oft noch nicht der Fall.

Flankiert wird diese gesonderte Eigenwahrnehmung wegen dieser Einschränkungen durch die vermehrte Fokussierung der Umwelt auf genau die Religionszugehörigkeit ; vielleicht verbindet noch die Ethnie und auch nachfolgend so manche Diskriminierungserfahrung. Es gäbe aber so viele andere Punkte und Eigenschaften, an denen man die Identität eines jungen Menschen festmachen könnte und so viele Merkmale, an denen man sie ansprechen kann. Menschen aus Kulturkreisen, in denen „man“ meist muslimischen Glaubens ist, sind auch nicht immer einverstanden, wenn man sie als Muslime wahrnimmt und anspricht. Genau dies geschieht jedoch zur Zeit wieder vermehrt. Andere entwickeln daraus auch ohne stärkere Außeneinwirkung einen übermäßig starken Anteil ihrer Identität. Durch einen kollektiven Ansatz und – bei genügender Segregation – entsprechender sozialer Kontrolle kann das eine Eigendynamik entwickeln. Man ist zunächst Muslim und danach kommen die anderen Identitätsaspekte. Das übergreift dann Ethnien und soziale Schicht: Die Ummah formiert sich.

Letzteres wird durch die Gesellschaft unterstützt, indem sie religiösen Vorstellungen und Wünschen oft der Eltern auch in im Grunde religionsneutralen gesellschaftlichen Bereichen entgegenkommt und Kinder verschiedener Herkunft unter dem primär religiösen Identitätsaspekt fasst. Ist es wirklich sinnvoll, allen möglichen, nicht medizinisch, sondern nur rituell begründeten Essenswünschen Einzelner zu folgen? Ist es wirklich sinnvoll, die Schule nicht als religionsneutralen Ort anzubieten, an dem eine gemeinsame Ethik im Unterricht nicht nur entwickelt, sondern auch gelebt werden kann?

In dem Spannungsfeld sexueller Frustration und gesonderter Eigenwahrnehmung entwickeln Ideen, die dies aufgreifen, zusammen mit oft vorhandenen antiwestlichen Ressentiments eine eigene Kraft. Die Ummah formiert sich auch als weltanschaulich-politisches Gegenmodell, als Gegenbewegung, die nicht mal mehr gesteigerter Religiosität bedarf.

Vielleicht sind diese Aspekte bislang nicht ausreichend diskutiert worden. Zusammen mit vielen weiteren Gesichtspunkten mögen sie auf der Suche nach der Erklärung, warum sich nicht wenige, zu viele, muslimische Jugendliche abkehren nützlich sein.
Genau die Islamisten greifen dieses „Ummah-Gefühl“ auf und unterfüttern es mit Ideologie.

Was tun bei oft autoritär erzogenen Jugendlichen, die Freiheit für Wertelosigkeit halten und oft einen vorgegeben Sinn wollen? Vielleicht hilft klarere Wertevermittlung als Gegenansatz. Weniger Kulturrelativismus und mehr Universalismus.

Wir sollten dem also Bürgersinn, Bekenntnis zur freien Gesellschaft und die vielen schönen Dinge wie Bildung, die man in diesem Leben entdecken kann, entgegensetzen. Als Werte die Menschenrechte, als Sinn, ein gutes Leben zu führen, zum eigenen Nutzen und dem des Nachbarn. Das sind positive Erfahrungen, an denen jeder teilnehmen kann, wenn er will. Die Gesellschaft muss dafür sorgen, dass er das kann, wenn er will. Das stiftet Identität, Wir-Gefühl und Sinn. Einen Sinn, der auf die eigene Zukunft im Diesseits gerichtet ist, nicht im Jenseits.