Die Gesetze sind ja da…

man muss sie nur nutzen.

Einige Male war schon die Rede davon, dass man gegen so manche Umtriebe der Islamisten schon von Seiten der Behörden etwas (mehr) tun könnte, wenn man nur wollte. Der Herr Falk war in diesem Zusammenhang schon Thema. Er besucht Personen in Untersuchungshaft und bei dem Verbüßen ihrer Strafe. Er vermittelt Anwälte (Vermittlungshonorar?), stellt den Kontakt zwischen den verschiedenen Festgehaltenen her und teilt der Gemeinde draußen nicht zuletzt mit, wer sich wie kooperativ zu den staatlichen Organen verhält.

Vor einiger Zeit nun wurde dem Herrn Falk in Köln auf völlig akzeptabler rechtlicher Basis der Zugang zu einem Gefangenen verwehrt. Nach § 25 2. StVollG ist es nämlich bei nicht verwandten Personen im Ermessen der Anstaltsleitung, ob der Zutritt verwehrt werden kann. Bei Besuchen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie für die Wiedereingliederung der Delinquenten nicht hilfreich bzw. explizit schädlich sind, muss die Anstaltsleitung dies nicht genehmigen bzw. kann es durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen. Dem Herrn Falk wurde in Köln in diesem einen Fall der Zutritt verwehrt. Prompt stellte er dieses Schreiben ins Netz. Ebenso prompt folgte die Reaktion der Staatsanwältin, die sich nicht derart öffentlich vorführen lassen wollte und auch das Verfahren, zu dessen Beteiligten Falk Kontakt begehrt hatte, beeinträchtigt sah.

 

 

Wenn man seine Gesetze gut kennt, ist auch die Abhilfe nicht weit:

http://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html

Der Herr Falk wurde aktuell zu 15 Tagessätzen verurteilt, was einem kleinen Denkzettel entspricht.

Falk wäre jedoch nicht Falk, wenn er nicht auch darüber öffentlich lamentieren würde. Warum er allerdings inmitten der abgelehnten Ungläubigen verbleibt und auch in diesem verhassten System ist schwer verständlich. Man kann sich nur ausmalen, dass sein spezielles Geschäftsmodell, für das er auch wirbt

in islamischen Ländern nicht funktionieren würde. Nur hier kann er Geld sammeln für die „Betreuung“ und Vernetzung von Straftätern, die er als politische Gefangene sieht.

Man kann nur hoffen, dass das Kölner Beispiel, nämlich die zur Verfügung stehenden Gesetze auch zu nutzen, bekannter wird. Dann wird nämlich den Betätigungen des Herrn ein wirksamer Riegel vorgeschoben und die Straftäter kommen nicht nur dem Ende ihrer Strafe näher, sondern haben auch eine bessere Chance, wieder näher an die Gesellschaft, uns heranzukommen.

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