Falks Dependance in Berlin

Ein junger Deutsch-Marokkaner, der seit Jahren zur salafistischen Szene gezählt werden kann, fällt aktuell vor dem Lageso in Berlin damit auf, unter Flüchtlingen für seine Glaubensrichtung zu werben:

 

http://www.bild.de/regional/berlin/salafismus/islamisten-warten-an-fluechtlings-aufnahmestelle-42883738.bild.html

 

Insbesondere mit Bernhard Falk verbinden ihn gemeinsame Aktionen wie letzten September vor dem Bundeskanzleramt:

 

Abu Wimpel 140802

„Abu Dharr“ September 2014  3. v.l., Bild: „Islamischer Staat Berlin“

 

 

Nach der BZ ist er in der Berliner Ar-Rahman-Moschee unterwegs, die als Problem-Moschee gilt:

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/hier-geht-ein-islamist-in-eine-berliner-moschee

Der junge Mann ist also Al Kaida nah, wie aus einem ZDF-Video hervorgeht:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2322164/Im-Dunstkreis-des-Islamterrors?flash=off&ipad=true

Wie bei fanatisierten Menschen nicht unüblich, gibt es bei diesem Stadium der Einbindung in die Szene nur noch wenig, was man tatsächlich tun kann. Eine Hilfsbedürftigkeit wird nicht empfunden im Rausch der Aufwertung. Zwang ist rechtlich nicht möglich (nur bei Eigen- und/oder Fremdgefährdung). Subjektiv gehört man einer Elite an und die Rückmeldungen der Umwelt werden immer so gedeutet, dass sie zu diesem attraktiven Selbstbild passen. Die graue Realität erscheint dagegen fade und uninteressant.

Insbesondere beachte man den im ZDF-Video lesbaren Beschluss des AG Tiergarten. Der Reisepass wurde entzogen, weil „Abu Dharr“ Kontakt zu Bernhard Falk hatte.

Sicher ist das nur ein Amtsgerichtsbeschluss. Er hat keinerlei Bindungswirkung und stellt eine Einzelfallentscheidung dar. Man muss sich aber fragen, wenn die Person von Falk vom Landesamt für Verfassungsschutz Berlin gerichtsfest so eingestuft wird, dass der Pass entzogen werden kann, andere Bundesländer es nicht schaffen, den JVA-Leitern eine Dienstanweisung zu geben, Falk nicht mehr zu den nicht verwandten Insassen vorzulassen. Ob man vielleicht mal bei den Berlinern nachfragen sollte, um zu erfahren, wie es dort bewertet wird?

Erdogans Mädchen

„Erdogan präsentiert EU seine Forderungen“

Diese Schlagzeile muss einem tatsächlich das Blut in den Adern gefrieren lassen:

http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-eu-101.html

Wir sind in einer Lage, in der Erdogan an die EU umfängliche Forderungen stellen kann?
Kapitulieren wir vor Erdogan?

 

Merkel

 

Wie kann das sein, dass das wunderbare, demokratische und gastfreundliche Europa sich Forderungen diktieren lassen muss von einem wie Erdogan? Von einem, der den Totalitarismus und die Machtkonzentration massiv vorantreibt schon in seinem Land?

Um Merkels Macht doch noch zu erhalten trotz der sehr schwer wiegenden und unabsehbar folgenreichen Fehlleistungen die letzten Wochen, wird jetzt sogar mit Erdogan verhandelt. Das ist die nächste fatale Fehlleistung.

Merkels milde evangelische Grundhaltung*, Fehlinformationen und Mangel an Voraussicht führen de facto dazu, dass die EU durch Deutschlands Regierung nun von Erdogan erpressbar wird. Obwohl nur Repräsentant, aber nicht offizieller Vertreter der Türkei in seiner aktuellen Funktion, sitzt er am Tisch mit der EU und kann vorgeben. Merkel will sich nicht „schmutzig“ machen, will keine Entscheidungen treffen, die notwendig sind, und überlässt das dann einem Diktator. Good cop, bad cop? Nein, denn Erdogan ist kein Freund dieses Landes. Er ist ein Freund der Macht und Merkel reicht sie ihm gerade in unvorstellbarer Art und Weise rüber.

Merkels Traum von einem anderen Deutschland fordert einen Preis, den sie selber jetzt noch gar nicht absieht, weil sie ganz verliebt ist in dieses schöne Bild von in der Sonne tanzenden Kindern und dieses wunderbare Eigenbild von der lieben Mutter Merkel. Ohne einen einzigen Schlag hält Merkel ihm beide Backen hin. Wer sich jetzt abhängig macht, wird es bleiben. Selbstauslieferung. Wir kommen um eine eigene Entscheidung im Grunde nicht herum, auch im Sinne der Flüchtlinge, die sich integrieren wollen. Alles laufen lassen, wird keinem gerecht.

Es geht gar nicht so sehr um die gestrigen Forderungen. Sondern darum, dass es nicht die letzten bleiben werden. Erdogan fährt, anders als Merkel, nicht auf Sicht oder eine Illusion hin. Sondern er stellt seine Figuren strategisch auf.

Die Welt schreibt zu Recht zur Indienreise der Kanzlerin

Warum geht Merkel in der Krise auf Reisen? Die „3. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen“ waren lange geplant und eine Absage wäre nicht nur einer Brüskierung des Gastgebers gleichgekommen, sondern auch einem Eingeständnis, dass Merkel die Lage entglitten ist. Und genau das will sie um jeden Preis vermeiden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147252227/Warum-geht-Merkel-in-der-Fluechtlingskrise-auf-Reisen.html

Ja, das schöne Bild.
Die Fassade belassen, während gerade so einiges entkernt wird.

Wo ist das Kabinett?

Das ist doch sicher noch da?

Physisch anwesend schon. Wie einst bei den Grünen tobt da aber in der Regierung der Kampf zwischen Realos und Fundis quer durch alle Fraktionen, siehe

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-streitet-um-kurs-in-fluechtlingspolitik-dietmar-woidke-merkel-muss-fluechtlingszahl-verringern/12409540.html

Da endet jedoch schon das Bild. Denn die Zuordnungen wechseln: Wer in der Wahrnehmung der Flüchtlingskrise Realo ist, tendiert eher zur eigenen Entscheidung, die Fundis lassen machen. Merkel ist also Fundi in gewisser Weise.

Bei kleinen oder großen Überforderungen tendieren Menschen manchmal zur Regression. Das allerdings ist momentan das letzte, was das Land brauchen kann. Es wäre wichtig, dass das Kabinett das erkennt und die Unionsparteien die Konsequenzen ziehen.

 

 

* an der prinzipiell nichts auszusetzen ist