Pflicht und Kür

Es ist schlimm, dass man die Bundesregierung offenkundig an ihre Pflichten erinnern muss. Sie scheint pflichtvergessen.

Eine Regierung soll ganz grob eigentlich dafür sorgen, dass das öffentliche Leben geregelt ist und dass es den Bürgern gut geht. So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. All das muss sie mit Interessenabgleich zwischen den Bürgern hinkriegen. Dafür sind Gesetze da, dafür soll die Bürokratie sorgen.
Sie ist nicht dazu da, sehenden Auges das öffentliche Leben zu chaotisieren, die Bürger – bei aller Hilfsbereitschaft – in nicht überschaubarem Rahmen schlechter zu stellen und ungefragt und mit unabsehbaren Folgen Bevölkerungspolitik zu machen. Das entspricht schlicht nicht dem Mandat, zumindest nicht, wie ich es verstehe. Sie soll die Allmende verwalten, mehren und sichern, nicht zum Strandgut machen. Gewählte Volksvertreter sollen das sicherstellen.

 

 

Nicht wenige Ämter, Behörden und Ministerien, die auch nur ansatzweise mit der Krise befasst sind, scheinen zu den eigentlichen Aufgaben kaum mehr zu kommen. Es gibt ja einen normalen Betrieb, übliche Zuständigkeiten, übliche Pflichten. Hinsichtlich der „normalen“ Betätigungen gibt es mancherorts nur noch Dienst nach Vorschrift und manchmal nicht einmal mehr das, wenn man sich so umhört. Der Katastrophenzustand würde ausgerufen, würde der noch weitere Mobilisierung bringen und – wenn er nicht auch eine Verlagerung der Kostenträger mit sich bringen würde.

Aus dem verlinkten Beitrag, der ein Kommentar ist, also eine Meinung:
Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen lässt nur zwei Schlüsse zu. Erstens: Der Staat hat die Kontrolle über sein Staatsgebiet verloren. Sein Recht darüber zu entscheiden, wer von außerhalb der EU einreisen darf oder nicht, ist außer Kraft gesetzt. Zweitens: Die Grenzen dessen, was Deutschland leisten kann, werden demnächst erreicht. […]

Die Politik steht in der Pflicht, dieser Krise Herr zu werden – und sei es mit Maßnahmen, die als hartherzig erscheinen, aber unvermeidbar sind.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Fluechtlingskrise-ist-ausser-Kontrolle-geraten-id35689647.html

Angela Merkel hat sich die letzten Wochen einige Male über das Gesetz gestellt, das sie auch hüten und achten soll. Niemand steht über dem Gesetz, niemand. Das Gesetz gilt für alle. Das ist ein Kern der Demokratie. Anarchie, also ein Zustand der Gesetzlosigkeit oder ein Zustand, an dem die Einhaltung nicht (mehr) sichergestellt ist, geht auch ohne Regierung. Jeder Mensch hat aber nur so viel Macht, wie ihm eingeräumt wird von den anderen. Zuzulassen, dass sich zuwandernde Menschen in nicht unerheblichem Ausmaß schon einer Registrierung* entziehen, ist Preisgabe der öffentlichen Ordnung. Wenn man schon diesen ersten Schritt nicht in der Breite sicherstellen kann, IST die Grenze der aktuellen Aufnahmefähigkeit längst erreicht. Denn die Namen- und Gesichtslosen können ganz komfortabel auch gesetzlos sein. Wer behördlicherseits „nicht existiert“, muss zwar auch nicht alimentiert werden. Er kann aber auch nicht ausgewiesen werden. Seine Kinder – sofern er welche mitbringt – unterliegen nicht der Schulpflicht. Gibt es Gesetzesverstöße, so gewinnt die Kategorie „Anzeige gegen unbekannt“ eine ganz neue Dimension: Die gesuchten Personen können nur in flagranti ertappt werden. Es gibt keine Bilder, keine Aufzeichnungen, keinen Wohnort. Nichts. Das ist Anarchie für die einen, während die bereits Residierenden mit immer neuen bürokratischen Petitessen bis zur Detailversessenheit eingegrenzt werden. Das ist die Kür, die in Zeiten der allgemeinen Ordnung Spitzenleistungen erreicht hat. Nur die Pflicht, die Pflicht scheint weniger gut eingeübt und vor allem nicht rasch genug auf neue Sachverhalte anwendbar. Weil man sich da manchmal nicht hinter eingespielten Abläufen verstecken kann, sondern entscheiden muss, wie man das in eine herzustellende Ordnung überführt.

Merkel und die restliche Regierung kranken etwas daran, dass sie von allen anderen Menschen annehmen, sie seien so wie sie strukturiert: Gesittet in einer Schlange stehen, warten, bis man dran ist, nur nehmen, was einem zusteht, nicht offen aggressiv agieren. Ein zivilisiertes Verhalten, hierzulande kann man vielleicht sogar von einem feminisierten Verhalten sprechen, wenn man klischeebehaftet einordnen wollte. Diese Denkstruktur basiert auf einer hiesigen Sozialisation, bei der schon die Vermeidung einer falschen Wortwahl, schon einer Konnotation, die nicht mal beabsichtigt sein muss, sondern nur beim Empfänger der Botschaft *vielleicht* gedacht werden könnte, erwartet wird. Zumindest im öffentlichen Raum.

Wie man jetzt lesen kann, wird eine „Maskulinisierung des öffentlichen Raumes“ in Aussicht gestellt. Zwar erst mal nur vom Soziologen Armin Nassehi in Jan Fleischauers Spiegel-Kolumne:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wie-naiv-wollen-wir-bei-der-zuwanderung-sein-kolumne-a-1056364.html

Das kann eine Menge bedeuten. Ich teile diese Sicht in einigen Bedeutungen und jede dieser Bedeutungen bietet wenig Anlass zu Freude.
Die überbordende Überheblichkeit, unser Gesellschaftsmodell sei so überzeugend, dass es eine Prägung, eine Sozialisation anderer Art mit Überlegenheitsanspruch sofort und ohne Reibungsverluste überwinde, rächt sich bitter.
Das trifft sicher nur für einen Teil der Flüchtlinge zu, aber für einen besonders lauten und aggressiven Teil, der eben wegen dieser Eigenschaften nicht nur im Fokus der Sicherheitsbehörden, sondern auch der Medien stehen wird. Zwangsläufig. Auch bei den Folgen dieser Entwicklung kann man berechtigt Sorge haben. Das wird die kippende Stimmung zum Überkochen bringen mancherorts. Absehbar.

Die Merkelsche Projektion trifft also auf real existierende Personen, die teilweise nicht ihre Sozialisation haben. Teilen des Kabinetts scheint das mittlerweile zu dämmern, wenn sie die Zahlen und Meldungen in einer ruhigen Stunde einmal betrachten. Weil Merkel also weiter Kür läuft, weiter ihre gewohnt abstrakten Bahnen drehen will, ihre konkrete Pflicht also nicht tut, zu ordnen, vorherzusehen und verantwortlich zu handeln, wird den unteren Ebenen ihre Ausübung der Pflicht zunehmend erschwert. Den Lehrern, den Polizeibeamten usw. Sie alle können sich nicht mit heißer Luft a la „wir schaffen das“ aufhalten, sondern die müssen es tatsächlich schaffen. Bis zum Umfallen.

Das Kabinett ist in der Pflicht, das so zu regeln, dass geordnete Abläufe (und nur die bieten auch den Schwächeren Schutz!) dort wiederhergestellt werden, wo sie abhanden kamen. Dafür wird wichtig sein, die Zuwanderung zu kanalisieren und auch zu begrenzen. Das wird allerdings nur gelingen, wenn es ein Signal gibt, das nicht missverstanden werden kann. Das kann nach meiner Einschätzung nur der Rücktritt Merkels sein. Nur das wird die nötige Wirkung haben. Das Kabinett sollte sich überlegen, ob sie dazu Merkel nicht pflichtentsprechend auffordern müssen.

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* Die Tage soll sich z.B. ein ganzer Bus minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge auf dem Weg nach Gießen an einer Autobahnraststätte selbstständig gemacht haben – wohl noch vor der Registrierung, wie man hört.

Ein Gedanke zu „Pflicht und Kür

  1. Ein weiteres, gestern in HR info öffentlich gewordenes Beispiel dafür, dass die in meinem Beitrag erwähnte Überforderung bereits eingetreten ist: Die hessischen Verwaltungsgerichte bzw. die auch für Asylfragen zuständigen Richter und Kammern sind derart gefordert, dass sie „normale“ bzw. andere Dinge liegen lassen müssen. Das ist deshalb so, weil in Asylverfahren z.T. knappe Fristen einzuhalten sind, während dies bei anderen Verfahren nicht so ist. Also legt man die „normalen“ Dinge auf die lange Bank, die bei dem Andrang sehr lang zu werde verspricht. Der Staat nimmt also in bestimmten Bereichen seine Pflichten nicht mehr wahr. Das tritt auch deshalb ein, weil z.B. albanische Personen ihre Abweisung nicht akzeptieren, sondern klagen im Wissen, dass sie während des Verfahrens nicht abgeschoben werden können. Die Person wird also nicht nur – nach Gesetzeslage unberechtigt – alimentiert, sondern führt auch noch auf die Kosten der Steuerzahler den Rechtsstaat vor. Nun könnte man sagen, ja, da kann derjenige doch nichts dafür, dass er bestehende Rechte in Anspruch nimmt. Und da ist die im Artikel erwähnte Projektion im Gange: Die Gesetze sind eigentlich für Leute, die – zu Recht dann – fordern, was ihnen zusteht. Der Gedanke ist: Sie wollen ihr Recht, nicht, sie wollen das Verfahren als Selbstzweck. Sie werden also nun von Personen benutzt, denen der eigentliche Anspruch egal ist und die den reinen Aufenthalt hier schon anstreben, etwas was so nicht angenommen wurde. Offenbach versucht zum Beispiel seit etwa 20 Jahren, einen afghanischen Hassprediger loszuwerden. Nachdem er die Verwaltungsgerichtsinstanzen mehrfach hoch und runter spielte, ist er nun jemand, der immer noch bleiben darf, sofern er seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Viele, viele Jahre wurde er alimentiert. Wir werden ihn einfach nicht los.

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