Die Gegengesellschaften bauen Struktur auf

Für Berlin wurde aktuell eine Untersuchung zum Thema Paralleljustiz vorgestellt:

„Staatliche Behörden würden diese Milieus nur noch unzureichend kontrollieren, diese würden sich zudem immer mehr verfestigen. Die Studie entstand im Auftrag des Senats in diesem Jahr. Rohe und sein Team führten 93 ausführliche Interviews mit Personen aus arabischen Migranten-Gemeinden. Befragt wurden auch Vertreter muslimischer Organisationen, Nicht-Regierungs-Organisationen und Berliner Behörden.“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zu-paralleljustiz-in-berlin-herrscht-klima-der-angst/12701248.html

Ebenda: „Heilmann sagte: „Mich hat überrascht, wie verfestigt das Problem ist.“

Mich nicht. Die Beteiligten denken nicht wie politisch Verantwortliche in Wahlperioden, sondern langfristig. Man ist hier, man will hier bleiben und man baut die Struktur auf, die den eigenen Interessen entspricht. Unser Gemeinwesen interessiert manche Community nur als Phänomen, das entweder behilflich ist oder bremst. Ist es behilflich, fällt man nicht auf. Bremst es, ist mit Widerstand zu rechnen. Gegen die öffentliche Ordnung oder auch konkret gegen Beamte, allgemeine staatsbürgerliche Pflichten oder Staatsgewalt.

Die Zusammenfassung der Studie ist hier einsehbar (nachfolgende Zitate aus dieser Zusammenfassung). Die Verfasser Rohe und Jaraba sind eher als Personen bekannt, die abwiegeln bzw. auch schon mal abgetan haben. Alarmisten sind sie ganz sicher nicht, wobei etwas verwundert, dass keine Soziologen beauftragt wurden. Insofern muss man ihre Ausführungen besonders ernst nehmen:

http://www.ezire.uni-erlangen.de/publikationen/studie-paralleljustiz-zusammenfassung.pdf

Die Studie ist nicht repräsentativ und von vielen Unwägbarkeiten durchdrungen, auch wenn im Vergleich zu anderen Erhebungen viele Interviews (93) geführt wurden. Das Klima der Angst zeigt sich u.a. hier:

„Bereits zu Beginn der Untersuchungen wurde klar, dass die Anonymisierung der erhobenen Aussagen zwingend erforderlich ist. Ein erheblicher Teil der Interviewpartner hätte andernfalls den Kontakt von vornherein verweigert. Die meisten anderen waren jedenfalls zu offenen Aussagen nur unter dieser Voraussetzung bereit.“

Wenn diese Angst schon bei dem Interview auftrat, wie stark mag sie in anderen Kontexten sein?

„Die in vielen Herkunftsstaaten gewonnene Lebenserfahrung lässt den Staat und seine Organe als feindliches Unterdrückungsinstrument erscheinen.“

Genau dieser Diskurs wird von den konservativen muslimischen Verbänden nicht erst seit heute gepflegt. Vielleicht nicht so explizit, aber in jüngster Zeit vermehrt.

Noch mal aus dem Tagesspiegel:

„Am dringendsten sei allerdings, zu verhindern, dass sich aufgrund der vielen Flüchtlinge, die im Moment nach Berlin kommen, weitere parallele Strukturen bilden.“

Diesen Satz kann man gar nicht genug unterstreichen. Vor allem auch, dass sie nicht von bestehenden Strukturen aufgesogen werden. In Berlin und überall.

 

Die Paralleljustiz ist jedoch nur eines, wenn auch das offensichtlich am stärksten gegen die öffentliche Ordnung und gegen die FDGO gerichtete Symptom einer sich segregierenden Gesellschaft. Neben der Paralleljustiz gibt es die Parallelwirtschaft, die sich z.B. als Schwarzarbeit darstellt oder als Wirtschaftssystem, in das zwar einfließt (z.B. über Sozialtransfers) aber weniger als in die Mehrheitsgesellschaft zurückfließt bzw. in den allgemeinen Wirtschaftskreislauf. Nicht unerhebliche Summen werden ins Ausland transferiert. Weitere Parallelstrukturen, die aber real Gegenstrukturen sein werden, sind im Aufbau. Bildungswesen, Träger der freien Wohlfahrtspflege. Da die öffentlichen oder zur Verfügung stehenden Gelder nicht durch die Bildung solcher Strukturen vermehrt werden, geht es darum, das eigene Stück vom Kuchen abzubekommen, nicht ihn zu vergrößern. Vielen Unterstützern solcher Abspaltungen scheint dies weniger bewußt. Bei den Bildungseinrichtungen sollen eigene, community-eigene Inhalte, meist erzkonservativ, voran gebracht werden. Bei den Wohlfahrtsverbänden geht es nach meiner Meinung weniger um muslimisch angepasste Pflege sondern darum, sich zu der Mehrheitsgesellschaft zu entsolidarisieren und – Verwaltung kostet – die Gelder der als „eigen“ betrachteten Mitglieder abzuschöpfen.

Die in der Studie genannten Strukturen, sind welche, wie sie in so einigen Ballungsräumen vorzufinden sind. Das sind dann oft nicht primär arabische Clans, sondern auch Strukturen mit anderem nationalen (seltener auch religiösem) Hintergrund, mal mehr, mal weniger legalistisch agierend. Das ist also ein schwer fassbares Phänomen, über das man dringend mehr wissen muss, will man diesen Segregationsbestrebungen mehr entgegensetzen. Politische Entscheider brauchen Daten, wenn denn die eigene politische Weitsicht nicht mehr hoch in Konjunktur steht bzw. man ihr nicht traut. Diese Daten können teilweise erhoben werden. Man muss die Wissenschaftler aber auch fragen und beauftragen.

Damit ist der Ball wieder im Feld der Politik.

2 Gedanken zu „Die Gegengesellschaften bauen Struktur auf

  1. Der Pfad zu Studie ist ein lokaler Pfad auf deinem PC: file:///C:/Users/Administrator/Downloads/zusammenfassung-paralleljustiz.pdf

    … an die Stelle sollte wahrscheinlich eine Web-Adresse

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