Wie islamistische Gruppierungen die Öffentlichkeit narren
Heringe haben ein wichtiges Überlebensprinzip: Sie treten im Schwarm auf. Durch dieses kollektive (dort instinktive) Verhalten wird der an dem Fang interessierte Räuber verwirrt und kann sich kaum auf einen einzelnen Hering konzentrieren: Den fangen oder lieber den oder welchen denn nun? Wem schwimmt er nach und wem nicht? Ein entscheidungsunfreudiger Thunfisch verhungert so schon mal inmitten lauter Beute.
So weit die Metapher aus der Biologie.
Islamistische Gruppierungen tendieren dazu, viele lokale Einzeldependancen zu gründen. Dieses Prinzip ist von Gülen bis hin zu den islamistischen Hilfsvereinen zu beobachten. Viele Vereine heißt, dass mühsam und mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit die ideologische Ausrichtung und nachfolgend die mutmaßliche Zugehörigkeit nachgewiesen werden muß, bevor auch nur ein klarer Satz von öffentlicher Seite geäußert wird. Denn mittlerweile fürchten öffentliche Stellen, dass sie sofort verklagt werden, sogar wenn die Vorhaltungen stimmen, aber die Indizienkette einen winzigen Spielraum für Verfahren bietet. Manches Mal sogar dann, wenn es ziemlich wasserdicht ist, wird der Gang vor den Kadi angetreten oder angedroht: Verfahren werden gescheut, das weiß die Gegenseite und so kann sie über die Instanzen und mit Anwälten, die verschiedene juristische Mätzchen aufführen, auf Zeit spielen oder unliebsame Wahrheiten im Keim zu ersticken versuchen. Dann ist da noch der Datenschutz – für unbescholtene Bürger zu deren Freiheitsrecht und -gefühl ersonnen und meist ja auch völlig angemessen. Tarner und Täuscher, Personen bei so unehrbaren Betätigungen wie Organisierter Kriminalität bis zum Jihad-Geldsammeln, schützt dies jedoch genauso.
Unter diesem großzügigen Schutz des Gesetzes tut sich dann so einiges. Die Vereine heißen ja nicht Muslimbrüder Dortmund, Graue Wölfe 38 oder jihadistischer Verein junger Männer. Sie nennen sich Islamische Serviceleistungen oder Idealistenverein oder gar „Einladung zum Paradies“, also Namen, unter denen vor 50 Jahren vielleicht ein Arbeiterverein vermutet worden wäre oder eine Ansiedlung im Frankfurter Bahnhofsviertel. Heute verbergen sich darunter jedoch Islamisten, was bei dem einen oder anderen öffentlichen Akteur jedoch noch nicht angekommen ist. Die sind doch so nett oder sind nur ein wenig exotisch mit ihrer traditionellen Kleidung. Sind wir nicht alle etwas bunt, zumindest im Urlaub?
Die Herren (die Damen sind erst noch am Aufholen) melden den Verein also an, beginnen mit was immer sie tun wollen und können das, sofern sie nicht sofort Strafbares tun, bereits unter Augenmerk stehende Personen dabei haben oder sich sonst dumm anstellen, auch tun, bis ihnen irgendjemand drauf kommt. Das dauert Jahre, sogar wenn es sich klar – Personen, Ausrichtung – um eine Nachfolgeorganisation einer bereits verbotenen Gruppierung handelt. Bei völligen Neugründungen muss zunächst ein erheblicher Verdacht bestehen und dann kann erst in die Beobachtung eingestiegen werden – unter strengen Auflagen. Das ist normalerweise – Freiheit ist wichtig – auch gut so. In diesem Fall werden jedoch die Freiheitsrechte strapaziert und die Regeln des deutschen Vereinsrechts sowie eine bestehende Arglosigkeit Vieler ausgenutzt. Man baut darauf, dass man einen Verein verbieten, 5 beobachten kann, aber nicht 20 mit ständigen Neuerungen. Da leiden die Gründlichkeit und der Beobachtungsdruck naturgemäß. Man hält alleine durch die Zahl in Trab. Hinzu kommt, dass man wegen der Vielzahl an islamistischen Gefährdern und der wegen personeller Ressourcenknappheit priorisieren muss: Gefahrenabwehr kommt vor struktureller Erfassung*. Dass das System hat, kann man spekulieren: Es gibt mittlerweile unzählige Hilfsvereine, die alle nach demselben Muster funktionieren: Kleinspenden in möglichst viele Länder transferieren. So viele kleine Vereine, da steht entweder die persönliche Bereicherung an Spenden im Raum oder ein anderer Zweck.
Ist man ganz gewieft, plant man für den Tag X vor: Man gibt sich besonders dialogbeflissen und sammelt so Fleißkärtchen bei arglosen kommunalen Honoratioren: Wenn der Herr Bürgermeister da war, wie kommen sie als Sachbearbeiter X oder als Polizistin Y darauf, mir Umtriebe zu unterstellen? Geht ja mal gar nicht, fragen sie den Herrn Bürgermeister, wie schön es bei uns war. Das tut man dann oder lässt es oder wartet, bis Handfesteres, ja Unaufschiebbares vorliegt.
In der aktuellen Situation, in der es in vielen Kommunen drunter und drüber geht, kann man besonders viele Fleißkärtchen sammeln (und natürlich – sofern die Motive tatsächlich lauter sind – auch viel Gutes tun): Man wird theoretisch als Dolmetscher und Flüchtlingshelfer gebraucht und im Zweifelsfall ist es manchem kommunalen Beamten ziemlich schnurz, wer sich um die Flüchtlinge kümmert, Hauptsache der Schreibtisch wird erst mal leerer, tomorrow will be another day. Mittlerweile ist man etwas aufmerksamer, aber das lief länger so hektisch und ganz zu verhindern wird es tatsächlich nicht sein, dass unter Dolmetschern schwarze Schafe dabei sind wie neulich in Leipzig:
So mancher bis zur mittleren Ebene blickt gar nicht mehr durch: Schließlich hat man üblicherweise anderes zu tun als mit Islamisten Katz und Maus zu spielen. Zum Beispiel dafür zu sorgen, dass das Gemeinwesen so funktioniert, wie es funktionieren soll. Freiwillige Helfer? Wunderbar, her damit. Ein Hilfsverein, der mildtätig ist? Wie schön.
So können auch die Vereine, die ideologisch klar Gruppierungen zuzuordnen sind, die unter Beobachtung stehen, klammheimlich ein wenig auf „Kundenfang“ gehen: Ein mehrfach gutes Geschäft.
Hat man auf diese Weise dann genügend Fleißkärtchen und Testimonials beisammen, ist man schwer angreifbar geworden. Manchmal gibt es sogar Preise in völliger Verkennung der Grundlinie des Vereins, politisch Aktive schauen nur auf die bisherige Tanzkarte und adeln durch arglosen Besuch weiter. So werden Graue Wölfe unter Tierschutz gestellt, so lange sie nicht heulen, bei anderen Islamisten wird ein wenig beim Fassade weißeln geholfen oder die örtlichen Muslimbrüder, redet man sich ein, wollen ja nur spielen. Die sind doch so höflich. Sogar wenn sie Forderungen stellen: Sie reden ja wenigstens und holen nicht gleich die Jihadi-Brothers. Man wird in Relation bescheiden und die persönliche Charme-Offensive wirkt.
Das mag alles funktionieren, wenn es wenig Graue Wölfe gibt, wenn es wenige Muslimbrüder sind oder andere Islamisten und vor allem, so lange sie nicht eine gemeinsame Strategie absprechen, wie: Also wir gehen in Partei A, ihr in B? Macht ihr euch für das Kopftuch in allen Lebenslagen stark, dafür gehen wir bei Gebetsräumen durch die Instanzen? Macht ihr tüchtig Rabatz bei Schweinefleisch in den Küchen, dann hauen wir beim Sportunterricht auf den Putz? Solche Claims kann man in der demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft nämlich auf ein gemeinsames Ziel hin abstecken, denn das Recht gilt dann ja für alle. Sofern man also ein gemeinsames Ziel hat, kann man arbeitsteilig vorgehen, auch als kleinere Gruppierung. Zum Beispiel an einem bestimmten Ort „Kopftuchpflicht“ einführen oder Parfümverbot für Frauen. Das schafft auch schon eine Studentengruppe, wenn es stimmt, und das spricht sich herum: Da geht doch was, wenn man zusammenhält. Auch wenn es die Uni-Leitung wieder aufhebt mit ihrem Hausrecht, hat das in der Uni Eindruck gemacht und über die Medien sogar darüber hinaus. 20 andere Studenten, die dem ebenfalls geschlossen widersprechen, muss man nämlich erst einmal finden und zu dritt gegen 20? Mancher mag das für keine gute Idee halten, wenn die Gegenseite erkennbar aggressiv und dominant auftritt. Das ist alles – rechtsstaatlich gesehen – noch ansatzweise legitim, wird aber dann gesellschaftlich problematisch, wenn diesem politischen Vorgehen aus Unkenntnis nicht oder nicht politisch entschlossen genug begegnet wird. Mit den großen Akteuren und ihren Ambitionen hat man schon seine liebe Not – bei den kleineren bräuchte man aber mehr Transparenz hinsichtlich der Vereine und Einrichtungen, um den Helfer ggf. ablehnen zu können oder z.B. dem Muslimbruder wegen seiner Ideologie entgegentreten zu können. Das ist schon schwer genug, haben es die konservativen Verbände doch geschickt verstanden, politische Gegenargumente und Reaktionen auf ihre politischen Handlungen und Haltungen als Rassismus (den es natürlich *auch* gibt) umzudefinieren. Ihre eigenen politischen Handlungen werden mit dem güldenen Nimbus des Religiösen versehen. Politischer Widerspruch zu konkretem Inhaltlichem wird durch Kontextuierung auf den vorhandenen (!) Rassismus pauschal abgewehrt. Das erinnert ein wenig an einen Streit unter Geschwistern, bei dem der kleine Bruder unter dem Tisch tritt, aber lautstark die offene Reaktion des großen Bruders beklagt.
Klar segregative Forderungen und Handlungen werden unwidersprochen als Integrationsleistungen ausgegeben. Es ist problematisch, dem Muslimbruder für die Gewinnung weiterer Muslimbrüder freie Bahn zu geben, nur weil dieser nicht „Muslimbrüder“ über dem Torbogen stehen hat (im Grunde ist das ein Rassismus: eine Handlung nur deshalb durchgehen zu lassen oder sogar zu unterstützen, weil der Handelnde einer bestimmten Gruppe oder Ethnie angehört). Es als Integrationsleistung zu würdigen oder gar einen Integrationspreis zu vergeben, weil z.B. ein syrischer Verein sich um syrische Flüchtlinge kümmert, eher zufällig hierzulande, ist intellektuell etwas unredlich. Das ist eigentlich normale Hilfe unter Landsleuten und kann, muss aber mit Integration nicht das Mindeste zu tun haben: Man kann mit einem solchen Verein sogar dafür sorgen, dass man unter sich bleibt. Wenn der Verein – nicht offen, versteht sich – z.B. ideologisch nah ist an Gruppierungen wie „Islamic Relief“ oder der verbotenen IHH, wird es schwierig, die „Integrationsleistungen“ von der ideologischen Motivation zu trennen. Das Verschweigen der eigentlichen Ausrichtung und das ostentative öffentliche Wohlverhalten sind eine gute Tarnung. Man lenkt den Thun aus dem Beispiel oben mit ein wenig Fischfutter ab.
Mut, eigene Sicherheit, selber wissen, was man will und was nicht, sind unabdingbar. Nur so kann man über den Dissens reden, indem man ihn erst einmal wahrnimmt, indem man über die ideologische Basis redet. Das würde man bei jeder anderen politischen Betätigung tun und muss es auch hier tun. Nur so funktioniert politische Auseinandersetzung: Streiten ja, aber mit offenem Visier. Denn eines haben Fanatiker meist voraus. Sie sind entschlossen, weil sie nicht anders können. Zur Not dauert es eine Generation mehr, aber das Ziel – das ist bei Fanatikern nicht disponierbar. Das einzige Mittel ist weniger Fanatismus, Transparenz und, dass auch wir als demokratische Gesellschaft mehr zusammenhalten.
.
* Zur Einschätzung der Größenordnung: In die Vollzeitüberwachung und diverse Nebentätigkeiten und Zuarbeiten zur Aufdeckung der sog. Sauerlandgruppe waren zeitweise bis zu 500 Beamte eingebunden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sauerland-Gruppe#cite_note-dlf-9
Islamismus und Gesellschaft 