Andorra ist überall

Wie Behörden islamistischen Gruppierungen bei der Außendarstellung helfen

Die Not von Politik und öffentlichen Akteuren ist groß: Man möchte gerne muslimische Ansprechpartner einbinden in ähnlicher Weise, wie das bei den Kirchen üblich ist. Zusätzlich benötigt man aktuell jede Hilfe bei der aktuellen Flüchtlingsproblematik, die man finden kann. Es sind sehr viele Neuzugänge da, von denen erhebliche Anzahlen Neubürger werden wollen. Es werden also reichlich Dolmetscher und Integrationshelfer benötigt.

Es mangelt jedoch an ähnlich strukturierten Organisationen wie den Kirchen, auch wenn es reichlich mittlerweile organisiertes muslimische leben in Deutschland gibt. Da man nicht auf eine in der Zukunft liegende eine gemeinsame Stimme warten kann, meint man, auf bereits bestehende muslimische Institutionen zurückgreifen zu müssen. Das hat bei der Gestaltung eines muslimischen Religionsunterrichts – die Kirchen stellten sich hinsichtlich ihres Religionsunterrichts und eines gemeinsamen Ethikunterrichts meist quer – dazu geführt, dass u.a. die Ahmadiyya und die DITIB berücksichtigt wurden, ob wohl sie bei äußerlichem Bekenntnis zur FDGO durchaus eine jeweils eigene Agenda verfolgen.

 

Jenseits des Religionsunterrichts, zu dessen Mitgestaltung man relativ durchstrukturierte Gruppierungen bevorzugt, ist der kommunale oder allgemein der politische Akteur jedoch mit weiteren Institutionen und Gruppierungen konfrontiert. Einige sind bereits seit vielen Jahren da. Manche gerieten bereits in Konflikte mit dem Verfassungsschutz, anderen steht das noch bevor. Weitere sind unproblematisch. Bei denen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zeichnet sich wie bei denen in der Grauzone ab, dass die Öffentlichkeitsarbeit über einige Mittel „verbessert“ wird. Journalisten allerdings werden wichtige und eigentlich klare Sachverhalte manchmal nicht offiziell bestätigt. Während die Behörden selber gerne auf die Arbeit der Medien zurückgreifen, schiebt man diesen klammheimlich manches Prozessrisiko zu: Man sitzt schön sicher in seiner amtlichen Burg und lässt andere die klare Kante ziehen. Einige Behörden leisten dabei seit geraumer Zeit in mancher Hinsicht weitere Hilfestellungen. Man rät von Gesprächen mit Journalisten eher ab, berät bei der Zusammensetzung des Vorstandes oder überlegt, wie man betreut im Verein die Gutwilligen von den bekannt gewordenen Verfassungsfeinden scheiden kann*. Ungeachtet dessen, dass dies hinsichtlich des Vereinsrechts fragwürdig erscheint, zeigt sich da ein wenig nachhaltiger Paternalismus, der äußerliches Wohlverhalten honoriert, ideologische Abweichung nur äußerlich ahndet und überhaupt die betreuten Institutionen wie unartige Kinder behandelt: Wir müssen sie nur an die Hand nehmen, dann wird das schon! Die meinen das doch nicht so!

Natürlich ist Beobachtung kein Selbstzweck und sie muss immer rechtsstaatlichen Prinzipien genügen. Vereine aber „stubenfein“ zu machen, um die Vereine selber zu erhalten ohne die inhaltliche bzw. ideologische Ausrichtung tatsächlich zu verändern, ist nur Hilfe beim Weißeln des bestehenden Hauses. Sicher sind auch die (Vereins-)Gedanken frei. Wenn man Vereine jedoch lehrt, wie man sich am geschicktesten verhält, um unter dem Radar öffentlicher oder auch behördlicher Aufmerksamkeit hindurch zu fliegen, bewirkt man nur, dass nur noch das Schöne und Marketing-taugliche nach draußen dringt. Die Gegengesellschaft macht nur die Tür zu

Man muss es so klar sagen: Bei Ideologen hilft das nicht. Das hilft nicht bei Islamisten, deren Vorstand man Salafi-frei wienert, es hilft nicht bei den Muslimbrüdern, wenn man ihnen bei der Mimikry hilft, noch bei Hilfsvereinen, denen man die Methode Aschenputtel nahelegt: Die guten ins Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen.

Es hilft ihnen nur Zeit zu gewinnen. Auch die Politik gewinnt so vermeintlich Zeit: man muss sich noch nicht positionieren, muss bei einzelnen Institutionen keine klare Entscheidung treffen. Soll es doch der Nachfolger richten. Diese Zeit haben wir als Gesellschaft aber nicht mehr, weil die Gegengesellschaften jetzt Zulauf erhalten. Und weil diese Politiker wiederum auch diese Gegengesellschaften als vermeintliche Wähler zu instrumentalisieren gedenken und selber dabei doch nur instrumentalisiert werden. Diese Gegengesellschaften werden weiter hoffähig, weil Behörden und Politiker sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben wollen beim klaren Bekenntnis, bei der klaren Entscheidung und beide nicht realisieren, dass so und in dieser Hängepartie sie beide ihn haben: Die Islamisten gewinnen.

Integrationsstellen und -büros sind nicht die Sprachrohre des politischen Islams. Sie dürfen sich auch nicht dazu machen lassen, indem sie dabei helfen, Politik als Kultur zu tarnen oder nur die Nützlichkeit auf anderem Gebiet sehen. Der politische Islam hat nämlich neben vielen Werten, die unserer Gesellschaft zuwiderlaufen, auch die religiösen Konflikte der Herkunftsländer im Gepäck. Dass die Muslimbrüder hier erstarken und säkularen Ägyptern nachsetzen brauchen wir ebensowenig wie radikale Sunniten, die Ahmadiyya-Kinder durch Fußgängerzonen jagen. Der beste Wille nutzt wenig, wenn er nicht mit Verstand umgesetzt wird.

Die Zeit, in der man so verfahren konnte, ist also seit langem vorbei. Der politische Islam, der Islamismus muss endlich klar auch von Behördenseite als das benannt werden, was er ist. Auch bei kleineren Strukturen, da muss mehr Klarheit in die Gesellschaft. Wenn man schon nicht benennen kann, so darf man wenigstens nicht bei der Tarnung auch noch helfen. Die „das ist doch nur Kultur“-Karte darf nicht mehr weiter benutzt werden, darf kein Trumpf mehr sein bei berechtigten Anfragen, bei dem Wunsch nach Transparenz und Offenheit zur Gesellschaft hin. Behörden dürfen sich das Marketing dieser politischen Akteure nicht zu eigen machen. Der journalistische Grundsatz sei auch ihnen ans Herz gelegt, sich nicht einmal mit einer guten Sache gemein zu machen. Schon gar nicht mit einer schlechten, auch wenn man sie noch so gut sehen möchte. Weniger Tünche, mehr Ehrlichkeit. Nur so kommen wir voran.

 

.

.

* Konkrete Beispiele bekannt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s