Prävention: Unheilige Allianzen

Vor einigen Tagen war hier über ein vermutlich gescheitertes Unterfangen berichtet worden, säkulare Jugendarbeit an einige Frankfurter Moscheen zu bringen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/16/rechtgeleitete-jugend/

Sicherlich möchte man für die eigene Jugendarbeit gerne Geld haben. Nur lieber mit Personal, das man selber auswählt, also für Jugendarbeit, die stärker religiös ausgerichtet ist und während der religiöse Regeln deutlicher befolgt werden. Jugendarbeit der sehr konservativen bis fundamentalistischen Art. Dem Anschein nach hat man einen „Ausweg“ gefunden. Man tut so als ob.

Zunächst: Die Mittelvergabe über das Programm „Demokratie leben“ ist an Bedingungen geknüpft. Aus der Förderleitlinie:

Nicht gefördert werden können

Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend […] der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung […] dienen. […]

Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen;

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/160216_Leitlinie_D_Modellprojekte_GMF_und_laendlicher_Raum_fin.pdf

Bedingung ist auch das Bekenntnis zur FDGO.

Die Zuwendungsempfänger haben sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zu bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.“

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/160216_Leitlinie_D_Modellprojekte_GMF_und_laendlicher_Raum_fin.pdf

Nun könnten prinzipiell auch Organisationen an die Fördertöpfe wollen, die bei diesem Bekenntnis zumindest einige Vorbehalte haben. So viel Vorbehalte, dass ihr Bekenntnis durchaus fraglich ist. So fraglich, dass sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen zum Beispiel. Geht nicht? Gibts nicht!

Wenn du keine Gelder fandst,

gründe einen Dachverband.

 

Und auch das vorab: Im Rat der Religionen Frankfurt sitzen folgende Mitglieder:

http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder/

Darunter ist auch ein Vertreter des DIV e.V., Saber ben Neticha, der wohl maßgeblich für die Abu Bakr Moschee aktiv ist, aber hier als formeller Vertreter des DIV e.V. dabei ist. Die Benennung des DIV in den Weiterlesen

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Prävention: Böcke und Gärtner I

Die Not bei der Prävention von salafistischem Extremismus ist groß: Oftmals wurde jahrelang auf die lange Bank geschoben. Weil man hoffte, das Problem werde sich von selbst erledigen oder weil die politischen Entscheider sich gar nicht der Gefahr bewußt waren. Als klar wurde, dass Prokrastination nicht mehr möglich ist, wurden vielerorts eilig Partner ins Boot geholt, weil der Aufbau einer staatlichen Struktur dann als zu langsam empfunden wurde. Auch wird immer noch angenommen, dass sich das Problem alsbald erledigen werde, so dass man wiederum nicht auf längere Sicht planen mag. Einem Verein kann man die Mittel relativ flott wieder streichen. Eine Behörde hingegen, die nicht mehr den Bedürfnissen entspricht ist und zu groß aktuell geworden ist, kann man nicht so leicht verkleinertn. Unterschiede im Arbeitsrecht fallen an dieser Stelle auch ins Gewicht. Sind Personen bei einem öffentlichen Arbeitgeber angestellt, sind Standards einzuhalten, die ein privater Träger vielleicht nicht nach Gusto handhaben, aber doch freier gestalten kann.

 

 

In den Ländern finden sich verschiedene Projekte, die oftmals aus verschiedenen Bundes- und Ländermitteln gespeist werden. „Demokratie leben“, ein Bundesprogramm, ist eine Stelle, an der Mittel von verschiedenen Trägern beantragt werden können. Das Programm soll Initiativen verschiedener Ausrichtungen unterstützen. So wird z.B. Arbeit gegen Rechtsextremismus, aber auch Salafismus finanziell ermöglicht. In dieser Ausgestaltung kann jeder sich um Mittel bemühen, der ein Mindestmaß an struktureller Organisation aufweist: In der Regel werden Vereine unterstützt. Ob bei den Antragstellern jedoch immer in hinreichender Weise geprüft wird, ob wirklich Demokratie gelebt wird, kann im Einzelfall und erst recht bei den Unterorganisationen und den vom jeweiligen Träger angestellten Personen nicht immer garantiert werden. Ist der Antrag den Formalien nach korrekt gestellt, wird dem Anschein nach nicht weiter geprüft, wer oder was dort gefördert wird. Einige Beispiele mögen das verdeutlichen. Weiterlesen

Essen: Play it again, Sam

Erklärungen hören sich meist gut an. Sie klingen nach frischem Wind und Tatkraft, nach Absicht und gutem Willen. In Essen hat die Komission Islam und Moscheen (KIM) im Jahr 2005 eine Erklärung verfasst, die als Reaktion auf 9/11 gedacht war. Soweit zumindest der Text. Nach vier Jahren (!) hatten sich die Vertreter der meisten Essener Moscheegemeinden geeinigt, etwas gemeinsam zu unterzeichnen:

http://www.islamischer-bund.de/home/images/stories/essenerErklaerung/Erklaerung_Essener_Muslime.pdf

Was erstaunt:

Diese gemeinsame Aktion wird unterstützt durch • Dr. Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister der Stadt Essen • Gudrun Hock, Geschäftsbereichsvorstand Soziales, Arbeit und Gesundheit • Polizei Essen • Integrationsbeirat der Stadt Essen • RAA/Büro für interkulturelle Arbeit • Essener Verbund der Immigrantenvereine e. V. • Zentrum für Türkeistudien • Islambeauftragte der Polizei, der katholischen und der evangelischen Kirche in Essen

Warum machen bei einer „Erklärung der Essener Muslime“ die Polizei, Kirchen, Wissenschaft und die Kommune mit? Was ist der Anteil dieser Institutionen an dieser Erklärung?

 

In den meisten Fällen st das ein Hinweis darauf, dass die Moscheegemeinden bzw. ihre Dachorganisation das nicht ganz freiwillig, also aus sich heraus machte, sondern dass eben die genannten „Partner“ an dieser Stelle heftig gedrückt, geschoben und ggf. schon vorformuliert haben. Für etwas, das man aus sich heraus macht, braucht es auch keine vier Jahre. Für etwas, wohinter man wirklich steht, was man will und auch kann, braucht es keine gemeinsame Aktion, das schafft man leicht selbst. Das hat etwas von assistiertem Schreiben bei Koma-Patienten.

Und auch anders herum muss man fragen: Wenn auch Polizei und Kommune bei einer solchen Aktion die Feder führen, so gab es doch sicher Anlässe, eine solche Erklärung auch vier Jahre nach 9/11 noch Weiterlesen

Mahnwache vom 23.04.2016

Von 15-17 Uhr vor dem „My Zeil“ in Frankfurt. Vielen Dank an die Frankfurter Polizei für die gute Betreuung. [Man beachte auch den Bericht einer Mitstreiterin, der als Kommentar unten angefügt ist. SHM]

Unmittelbar nachdem eine Mitstreiterin und ich unsere Plakate hoch genommen hatten, flanierte ein junges Ehepaar vorbei. Sie hatten ihren kleinen Sohn, vielleicht 3 oder 4 Jahre alt, dabei, den der junge Vater an der Hand führte. Die Mutter schob einen Buggy. Beide wirkten modern, wie junge Akademiker mit Migrationshintergrund wie es viele gibt. Nichts äußerlich Auffälliges. Diagonal an einer Mitstreiterin vorbeilaufend erklärte der junge Mann seinem Nachwuchs laut: „Und das sind die Menschen, denen wir den Tod wünschen.“ Das junge Paar blieb nicht einmal stehen, sondern setzte seinen Weg unbeirrt fort. Keine Aufregung, kein Geschrei, sondern nur die ruhige Erläuterung eines jungen Vaters. Wie im Zoo, wenn man an einem Affenkäfig vorbei läuft und seinem Kind freundlich die Welt erklärt. Wir waren – was selten vorkommt – sprachlos. Es war so unaufgeregt und normal und gerade dadurch wirkte es so beklemmend irreal.

 

Mahnwache 160423

 

Eine jüngere Frau, vielleicht 30 Jahre alt und wohl mit Migrationshintergrund, ließ sich die Aufschrift meines Plakates erläutern. Immer wieder insistierte sie, dass sie verstanden hätte, um dann auf falsch Verstandenes leicht aggressiv zu reagieren. Strohmänner am laufenden Band. Sie sei keine Muslima, sagte sie, aber mein Plakat „Mahnwache gegen Islamismus“ sei rassistisch. Weitere Erläuterung. Der Islamismusbegriff sei falsch, meinte sie. Ich riet zur Information bei der Bundeszentrale für politische Bildung*, wo sie sich über den Begriff und vor allem die Hintergründe informieren. könne. Ich fügte noch an, sie hätte diesbezüglich einen Nachholbedarf an Bildung, wen sie sich nicht von mir aufklären lassen wolle, so könne sie dies bei der bpb tun. Das regte sie nun sehr auf. Sie sei sehr Weiterlesen

Systematische Beobachtungsfehler

Bei der öffentlichen Kundgabe und Wahrnehmung, was man über das salafistische Klientel und sein Umfeld weiß, ist immer eine gewisse Vorsicht angebracht. Das hat seine Gründe in der Art der jeweiligen Beobachtung und der Teilmenge derer, die zugänglich sind bzw. auf die der jeweilige Beobachter trifft.

Die Erfassung der Merkmale derer, die als extremistisch abgeglitten gelten, zu den Gefährdern zählen oder gar schon Täter wurden, stellt ein wichtiges Werkzeug dar: Je genauer man dies erfasst und je breiter, desto größer ist die Chance, Prävention und Aufklärung so zu gestalten, dass sie maximal effizient sind. Deshalb besteht ein großes Interesse daran, über die Klientel möglichst viel zu wissen und sie gründlich zu erfassen.

 

Über die aktuellen Erfolgszahlen von Prävention und Intervention ist noch wenig bekannt. Das liegt auch daran, weil manchmal schon schwer zu fassen ist, was ein Erfolg ist: Die Verhinderung einer Ausreise? Der Rückzug aus der Szene? Die Abkehr vom (extremistischen) Glauben? Erfolge sind oft nur Etappensiege, die Personen sind weiterhin gefährdet, doch noch wieder einen Schritt zurück zu machen. Die zahlenmäßige Erfassung, also schon die Erhebung sozusagen der Rohdaten steht vor gewissen Abbildungsproblemen.

Dann steht die Merkmalserfassung vor weiteren Problemen. Die zugängliche Teilmenge derer, die bei dem eigenen Ansatz, bei der eigenen Beobachtungsweise erfasst werden, unterliegt jeweils eigenen und verschiedenen Einschränkungen.

In den Unterlagen, die Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen können und die dann auch ausgewertet Weiterlesen

LIES Essen: Früh übt sich…

Nach dem Bombenanschlag in Essen auf einen Sikh-Tempel letzten Samstag wurden bislang zwei 16 jährige türkischstämmige Jungen festgenommen. Mindestens einer soll schon bei Koranverteilungen in Essen aufgefallen sein. Ein weiterer festgenommener Verdächtiger wurde wieder auf freien Fuß gesetzt:

http://www.morgenpost.de/politik/article207456051/Fahnder-vermuten-islamistischen-Terrorakt-in-Essen.html

Man kann sich nun berechtigt fragen, wie so junge Menschen, halbe Kinder, zu Tätern werden können. Bei sehr jungen Tätern muss immer betrachtet werden, ob die Familie einen Anteil an dem letztlich fatalen Ereignis hatte. Die 15 jährige, die einen Polizisten schwer mit einem Messer verletzte vor sechs Wochen in Hannover, war als Kind schon in extremistische Moschevereine mitgegangen und hatte gemeinsame Video-Auftritte mit Pierre Vogel:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152903029/Mutter-hielt-Messerstecherin-von-Reise-zum-IS-ab.html

Auch von etlichen anderen mutmaßlichen Tätern ist bekannt, dass die Familie nicht nur der radikalen Frömmigkeit, sondern dann auch den radikalen Taten billigend wenn nicht wohlwollend gegenübersteht. Das sind Familien, in denen radikale Äußerungen kaum auffallen, weil sie zum Familientenor gehören. Das sind nicht die Familien, die bei Präventionsprogrammen anklopfen. Schließlich sehen sie im radikalisierten Kind keine hilfsbedürftige Person, sondern einen zukünftigen Kämpfer, eine kommende Heldenmutter. Ein Objekt des Stolzes, nicht der Sorge. Dass unter diesen Umständen oftmals mehr als eine Person aus einer Familie sich auf den Weg nach Syrien macht, dass oftmals Brüder gemeinsam den Weg in den Terror gehen, erscheint als Beleg dafür, dass nicht selten auch bereits fundamentalistische Familien zum Ablauf beitragen.

Auch die Dawa, die islamische Mission ist erwünscht. Manche Eltern mögen nicht informiert sein, dass ein guter Teil der Lies-Aktivisten eine Weg in die rituelle Gewalt sucht, anderen mag dies egal sein. Man kümmert sich vielleicht wenig um den Nachwuchs, kennt seinen Freundeskreis nicht. Wieder andere begleiten auch die islamistische Betätigung durch Koranverteilung wohlwollend.

In Essen, aber auch den Nachbarkommunen, finden regelmäßig solche Koranverteilungsaktionen statt. Es gibt ein größeres Archiv an Bildern von diesen Events. Manche muslimische Eltern schicken ihre Weiterlesen

Darmstadt: Gruppenbild mit Ciftci

Über die Strukturen der Darmstädter Szene

Der Name eines lobenswerten Projekts in Darmstadt war einmal „Vielfalt leben! Respekt ist unser Thema“. Bei diesem Projekt ging es um „Identität, Rechtsextremismus, Zivilcourage und Menschenrechte“. Aber jenseits dieser dort gemeinten gibt es noch eine andere, eine gewissermaßen gegenläufige Vielfalt in Darmstadt – die der islamistischen Szene.

Ein bunter Strauß an islamischen Vereinen und Betätigungen erschwert den Überblick. Das beginnt beim Hilfsverein, der letztes Jahr sogar einen Preis erhielt, obwohl er nicht ganz unproblematische, aber zum Verleihungszeitpunkt wohl noch nicht bekannt gewordene Kooperationen und Verflechtungen hat. Das geht bis hin zu Vereinen, die Personen einladen, die in Verfassungsschutzberichten auftauchen, oder selber mit ihren Betätigungen seit Jahren unter Beobachtung stehen. In diesem Spektrum befindet sich eine Vielzahl von Akteuren und weiterer Einrichtungen.

Der zuerst genannte Hilfsverein sei zunächst außen vor gelassen; er wird vielleicht Gegenstand einer weiteren Betrachtung zu späterem Zeitpunkt sein.

Zu Beginn sei der Hilfsverein Ar Rahma e.V. genannt. Mitglieder dieses Hilfsvereins sind in der gleichnahmigen Moschee aktiv. Es gibt eine Reihe von Betätigungen, von der Syrien-Sammlung bis hin zur Kinderbetreuung. Bei erstgenannter Aktivität wurde wiederholt ein Aktivist auch dort gesehen, der bei einer Vielzahl islamistischer Betätigungen in Darmstadt auffällt und auch schon für LIES kleine Dawa-Videos mitgestaltete. Ein Information des HR zu dem Verein Al Rahma, der zugehörenden Moschee inkl. einer Stellungnahme des Vereinssprechers El Harti zu den Vorhalten:

 

Die Frankfurter Rundschau blickte letztes Jahr nicht mehr durch. So viel Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Weiterlesen