Essen: Lippenbekenntnisse zu Hasspredigern

Vorläufig geschlossene Moschee soll in „Kommission Islam und Moscheen in Essen“ eingebunden werden – weitere betroffene Mochee bleibt unerwähnt

Letzte Woche wurde über einen bevorstehenden Auftritt des belgischen Hasspredigers Tarik ibn Ali alias Tarik Chadlioui berichtet. ibn Ali sollte in Duisburg und Essen Predigten halten:

http://www.ruhrbarone.de/update-islamistischer-hassprediger-wechselt-nach-absage-von-duisburg-nach-essen/123979

In beiden Moscheevereinen fand dieser Auftritt nach öffentlicher Berichterstattung nicht statt. Dem Essener Uthman-Moscheeverein wurde wegen baurechtlicher Unzulänglichkeiten vorläufig die Betriebserlaubnis entzogen. Da es nach öffentlicher Aufmerksamkeit so schnell ging, darf angenommen werden, dass diese baulichen Mängel bekannt waren und nur aus der Schublade gezogen wurden. Darüber kann man sich berechtigt wundern.

Noch mehr wundert allerdings, dass das markige Auftreten und rasche Agieren des Essener Oberbürgermeisters, das zu Recht breite Anerkennung fand, sich nur auf die öffentlich angemahnte Moschee und den aktuell aufregenden Vorgang bezog. Man plant von einer „Kommission Islam und Moscheen Essen“ nun die Einbindung des Vereins. Die Verantwortlichen der geschlossenen Uthman-Moschee sollen durch Gespräche in der „Kommission Islam und Moscheen in Essen“ dazu gebracht werden, sich den Vorhalten zu stellen:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/islam-kommission-will-steeler-problem-moschee-aufnehmen-id11694979.html

Die Aufnahme in die Kommission setzt allerdings voraus, dass sich die Uthman-Gemeinde zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den Werten der deutschen Verfassung bekennt“, sagte Balaban [der Vorsitzende dieser Kommission, SHM] dieser Zeitung.

In dieser Kommission sitzt bereits ein Vertreter eines anderen marokkanischen Moscheevereins, des „Marokkanischer Verein-Moschee el-Moahidin e.V. “

https://islaminessen.wordpress.com/gemeinden-in-essen/

Dieser Verein stellt den stellvertretenden Vorsitzenden dieser Kommission, Herrn Azzadine Karioh:

https://islaminessen.wordpress.com/vorstand/

Der Verein hat jedoch auch schon mehrfach Tarik ibn Ali eingeladen:

 

2013:

 

und Mitte 2015:

 

 

Vor dem letztbezeichneten Besuch ibn Alis war Herr Karioh sogar im Namen der „Kommission Islam und Moscheen in Essen“ der Ansprechpartner für die Presse nach einem Bekennthnis, wonach man „Extremisten keine Chance“ geben wolle:

https://islaminessen.wordpress.com/2015/02/19/extremisten-haben-bei-uns-keine-chance/

Anscheinend hat Herr Karioh entweder nicht den Einfluß in der eigenen Gemeinde, solche Einladungen zu unterbinden, oder er ist der Meinung, Tarik ibn Ali sei kein „Extremist“ und falle somit nicht unter die bekundete Absichtserklärung. Als dritte Möglichkeit kann man spekulieren, ist man ein wenig in dieser Kommission, hat aber Sinn und Zweck nicht verstanden oder trägt oben genanntes Bekenntnis zur FDGO nur ein wenig zum Schein mit. Ernst nehmen kann man das Bekenntnis keinesfalls, wenn Prediger wie ibn Ali eingeladen werden. Da Herr Karioh Jurist ist, sollte er eigentlich in der Lage sein, dass zu durchdringen und er sollte auch abwägen können, welche Inhalte kompatibel sind mit der FDGO und welche nicht.

Dem Anschein nach sind auch von der Essener Polizei – die Veranstaltung zum Thema Extremismus fand im Februar statt, der Auftritt von ibn Ali im Juni – keine ernsthaften und konkreten Gespräche zu konkreten Hasspredigern geführt worden, sondern es wurde nur sehr allgemein ein wenig geredet. Solche allgemeinen Informationsveranstaltungen sind jedoch wenig weiterführend, weil sie  Eigenverantwortung voraussetzen. Diese Verantwortung will man jedoch oft nicht tragen, zumindest nicht dann, wenn öffentliche Aufmerksamkeit auf eher verfassungsgegnerische Betätigungen gerichtet ist. Eine beliebte Entschuldigung von Moschee-Gemeinden, die zur Rede gestellt werden, ist, dass man doch gar nicht informiert worden sei, dass Person XY ein Extremist sei. Woher solle man als ehrenamtlich tätige Person denn wissen, dass dieser Prediger so eingeschätzt werde? Damit wird der Ball zurück zu den behördlichen und politischen Akteuren gespielt. Ein eigenes reifes Urteil wird so als nicht möglich dargestellt. Um da gegenzuwirken, müsste die Polizei eine Art schwarzer Liste machen und abgeben, die sie so nicht machen kann und darf. Zudem gibt es – wie sich nach obigen Vorgängen aufdrängt – immer wieder neue Prediger, die der örtlich zuständigen Person nicht bekannt sind. Ist es nicht ibn Ali, dann wird Abul Baraa geladen oder jemand aus dem Ausland. Der Ausweichmöglichkeiten sind viele, wenn man auf bestimmte Inhalte nicht verzichten will, aber auf Verdeckung der eigenen Aktivitäten abzielt.

In dieser Kommission zu sein, verhindert also gar nichts, wenn nicht über konkrete Personen und konkrete Handlungen und wichtig: konkrete Inhalte gesprochen wird. Die Mitgliedschaft in dieser Kommission nimmt man sonst nur mit, um den schönen Schein nach außen zu wahren. Das Gremium macht sich für verschiedene Belange und Forderungen stark und gibt beachtete Pressemitteilungen heraus. Das ist also in der aktuellen Form ebenso nett wie unschädlich. Schnittchenessen unter Freunden, mehr scheint das nicht.

Dass der Essener OB Thomas Kufen nur die aktuell betroffene Moschee herausstellte und nur ihr – allerdings lediglich baurechtliche – Sanktionen aussprach, lässt darauf schließen, dass man in Essen nicht so genau weiß, was die Moscheevereine so treiben. Das ist noch die für die örtliche Politik vorteilhafteste Variante. Einladungen von Hasspredigern trotz Kommissionsmitgliedschaft – das ist der Beleg des Scheiterns einfacher und wohlwollender Gespräche unter der Annahme, ehrlich miteinander umzugehen. Wer als OB erst nach Presseaufmerksamkeit reagiert und bei gleicher Handlung einen weiteren Moschee-Verein unerwähnt lässt, zeigt, dass die Lage eben nicht im Griff ist und er noch nicht realisiert hat, dass die aktuelle Maßnahme nicht geeignet ist, das Problem grundsätzlich anzugehen. Zumindest nicht in der Art und Weise, wie das von dieser Kommission bislang betrieben wurde.

Das Ausmaß des Gesprächsbedarfs ist also noch nicht begriffen. Lippenbekenntnisse aller beteiligten Akteure jedenfalls bringen nichts voran.

3 Gedanken zu „Essen: Lippenbekenntnisse zu Hasspredigern

  1. Drei Perlen als Nachtrag, vom 19.09.2014, es ging um den Aktionstag der Muslime, und das andere Mal um die Vereinbarkeit von Koran und FDGO; der dritte link zeigt eine weitere Vernetzung:

    Wir sind selbstbewusst genug und brauchen keine Nachhilfe“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kommission Islam und Moscheen in Essen. Karioh, dessen Großeltern aus Marokko stammen, freut sich, dass die Moscheen ein offensives Zeichen gesetzt haben. „Durch solche Aktionen lernen Muslime, dass auch sie Verantwortung für dieses Land tragen und halten sich nicht mehr zurück.

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/wer-einen-menschen-toetet-id9844729.html#plx1056024336

    Nachhilfe dazu, was Extremismus ist, besteht ganz offenkundig.

    As a lawyer who’s studied the law and the Constitution as well as the Koran, I say the two don’t contradict one another,” Azzadine Karioh, deputy president of the Commission for Islam and Mosques in Essen, told The Local.

    http://www.thelocal.de/20150212/cdu-angers-muslims-with-move-against-quran

    Dem Anschein nach – Kenntnis vorausgesetzt – hält Herr Karioh auch Tarik ibn Ali für kompatibel. Auch da irrt er allerdings.

    Herr Karioh ist auch stellvertretender Vorsitzender des „Essener Verbundes der Immigrantenvereine e.V.“, eines weiteren Dachverbandes:

    Klicke, um auf Geschaeftsbericht_2014.pdf zuzugreifen

    Liken

  2. Einlassung vom Herrn Karioh laut WAZ vom 24.03:

    „Der Mann ist kein Gewaltprediger, sagt der Essener Rechtsanwalt Azzadine Karioh, der wie Tarik Ibn Ali aus Marokko stammt und ihn von Kindesbeinen an kennt. „Er ist ein Schwätzer“ mit einem rückwärtsgewandten Rollenverständnis, ungefährlich, dennoch in der Szene von Molenbeek ein Star, einer, den die Ermittler einfach nicht übersehen konnten. Deshalb sei er mit der Radikalisierung eines Paris-Attentäters in Verbindung gebracht worden, meint Karioh, der den Prediger, wäre er Chef der marokkanischen Gemeinde, allerdings „nicht eingeladen“ hätte. Ausladen geht immer noch.“

    Zum einen Journalisten der WAZ das eine, Tage später (06.04.) weiß er nicht, dass TiA mindestens zweimal in die el Moahidin-Moschee eingeladen wurde.

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/ausladen-geht-immer-noch-aimp-id11679020.html

    Liken

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