Prävention: Böcke und Gärtner I

Die Not bei der Prävention von salafistischem Extremismus ist groß: Oftmals wurde jahrelang auf die lange Bank geschoben. Weil man hoffte, das Problem werde sich von selbst erledigen oder weil die politischen Entscheider sich gar nicht der Gefahr bewußt waren. Als klar wurde, dass Prokrastination nicht mehr möglich ist, wurden vielerorts eilig Partner ins Boot geholt, weil der Aufbau einer staatlichen Struktur dann als zu langsam empfunden wurde. Auch wird immer noch angenommen, dass sich das Problem alsbald erledigen werde, so dass man wiederum nicht auf längere Sicht planen mag. Einem Verein kann man die Mittel relativ flott wieder streichen. Eine Behörde hingegen, die nicht mehr den Bedürfnissen entspricht ist und zu groß aktuell geworden ist, kann man nicht so leicht verkleinertn. Unterschiede im Arbeitsrecht fallen an dieser Stelle auch ins Gewicht. Sind Personen bei einem öffentlichen Arbeitgeber angestellt, sind Standards einzuhalten, die ein privater Träger vielleicht nicht nach Gusto handhaben, aber doch freier gestalten kann.

 

 

In den Ländern finden sich verschiedene Projekte, die oftmals aus verschiedenen Bundes- und Ländermitteln gespeist werden. „Demokratie leben“, ein Bundesprogramm, ist eine Stelle, an der Mittel von verschiedenen Trägern beantragt werden können. Das Programm soll Initiativen verschiedener Ausrichtungen unterstützen. So wird z.B. Arbeit gegen Rechtsextremismus, aber auch Salafismus finanziell ermöglicht. In dieser Ausgestaltung kann jeder sich um Mittel bemühen, der ein Mindestmaß an struktureller Organisation aufweist: In der Regel werden Vereine unterstützt. Ob bei den Antragstellern jedoch immer in hinreichender Weise geprüft wird, ob wirklich Demokratie gelebt wird, kann im Einzelfall und erst recht bei den Unterorganisationen und den vom jeweiligen Träger angestellten Personen nicht immer garantiert werden. Ist der Antrag den Formalien nach korrekt gestellt, wird dem Anschein nach nicht weiter geprüft, wer oder was dort gefördert wird. Einige Beispiele mögen das verdeutlichen. Weiterlesen