Prävention: Böcke und Gärtner I

Die Not bei der Prävention von salafistischem Extremismus ist groß: Oftmals wurde jahrelang auf die lange Bank geschoben. Weil man hoffte, das Problem werde sich von selbst erledigen oder weil die politischen Entscheider sich gar nicht der Gefahr bewußt waren. Als klar wurde, dass Prokrastination nicht mehr möglich ist, wurden vielerorts eilig Partner ins Boot geholt, weil der Aufbau einer staatlichen Struktur dann als zu langsam empfunden wurde. Auch wird immer noch angenommen, dass sich das Problem alsbald erledigen werde, so dass man wiederum nicht auf längere Sicht planen mag. Einem Verein kann man die Mittel relativ flott wieder streichen. Eine Behörde hingegen, die nicht mehr den Bedürfnissen entspricht ist und zu groß aktuell geworden ist, kann man nicht so leicht verkleinertn. Unterschiede im Arbeitsrecht fallen an dieser Stelle auch ins Gewicht. Sind Personen bei einem öffentlichen Arbeitgeber angestellt, sind Standards einzuhalten, die ein privater Träger vielleicht nicht nach Gusto handhaben, aber doch freier gestalten kann.

 

 

In den Ländern finden sich verschiedene Projekte, die oftmals aus verschiedenen Bundes- und Ländermitteln gespeist werden. „Demokratie leben“, ein Bundesprogramm, ist eine Stelle, an der Mittel von verschiedenen Trägern beantragt werden können. Das Programm soll Initiativen verschiedener Ausrichtungen unterstützen. So wird z.B. Arbeit gegen Rechtsextremismus, aber auch Salafismus finanziell ermöglicht. In dieser Ausgestaltung kann jeder sich um Mittel bemühen, der ein Mindestmaß an struktureller Organisation aufweist: In der Regel werden Vereine unterstützt. Ob bei den Antragstellern jedoch immer in hinreichender Weise geprüft wird, ob wirklich Demokratie gelebt wird, kann im Einzelfall und erst recht bei den Unterorganisationen und den vom jeweiligen Träger angestellten Personen nicht immer garantiert werden. Ist der Antrag den Formalien nach korrekt gestellt, wird dem Anschein nach nicht weiter geprüft, wer oder was dort gefördert wird. Einige Beispiele mögen das verdeutlichen.

So wird zum Beispiel die DITIB unterstützt:

https://www.demokratie-leben.de/programmpartner/modellprojekte/modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/muslimische-jugend-friedliche-zukunft.html

Aus der Projektbeschreibung:

Durch präventive Maßnahmen gegen radikale Orientierungen und Handlungen sollen  muslimische Jugendliche in ihrer eigenen Identität gestärkt werden und entsprechend theologisch-fundiertes Wissen über den Islam erlangen.“

Auch wenn zum Zeitpunkt der Mittelvergabe das vielleicht noch nicht so klar war: Spätestens nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei bei bekannter Verflechtung der deutschen DITIB mit der türkischen Religionsbehörde dürfte klar sein, dass damit weniger die deutsche denn eine türkisch-nationalistische Identität gemeint ist (EIGENE Identität). Gelebte Demokratie a la Erdogan. Dafür werden Mittel in Deutschland vergeben?

„Demokratie leben“ fördert auch einen DIV e.V.:

https://www.demokratie-leben.de/programmpartner/modellprojekte/modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/aktion-kontra-radikalisierung-muslimischer-jugendlicher.html

Der hessische Dachverband „Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main e. V.“ ist ein Verband, in dem eine Vielzahl Vereine angeschlossen sind:

http://www.div-rm.de/5614-2/

 

1. Islamischer Verein Tarik ben Ziad e.V. – Tarik Moschee
2. Deutsch -Islamischer Verein e.V. – Omar Moschee
3. Islamische Gemeinde e.V. – Tauhid Moschee
4. RIF Kinderhilfsverein e.V.
5. Verein zur Errichtung und zum Betrieb der Moschee Issalam e.V. – Moschee des Friedens
6. Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V. (IIS)
7. Grüner Halbmond e.V.
8. Marokkanischer Freundschaftskreis Raunheim und Umgebung e.V. – Assadaka Moschee
9. Islamischer Arbeiterverein in Rüsselsheim u. Umgebung e.V. – Othman Ibn Affan Moschee
10. Marokkanisch Islamischer Verein Hochtaunus e.V. – Al-Hikma Moschee
11. Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Hofheim e.V.
12. Erziehungs- und KulturVerein Darmstadt e.V. – Al-Rahma Moschee
13. Deutsches Institut für Islamwissenschaften e.V. (DIFI)
14. Islamische Zentrum Frankfurt e.V. (IZF)
15.Marokkanischer Verein für die Förderung des geistigen und kulturellen Gutes e.V. – Badr Moschee
16. Marokkanischer Kulturverein e.V. – Moad ben Jabel Moschee
17. Islamischer Kulturverein e.V. – As-Salam Moschee
18. Marokkanischer Kulturverein e.V. – Badr Moschee
19. Islamische Kulturgemeinschaft e.V. – Othman Ibn Affan Moschee
20. Deutsch-Arabischer Elternverein für Kultur und Bildung (DEAR)
21. Gamaat Bismi Allah e.V. – Al Quds Moschee
22. Islamisch-Marokkanischer Verein für Kultur und Kommunikation (IMVKK) – Zakaria Moschee
23. Islamisches Jugend- und Informationszentrum (IJIZ) e.V. – Badr Moschee
24. Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW)
25. Salam e.V.
26. Moschee Anas Ibn Malik e.V.
27. Die barmherzigen Darmstädter e.V. (DBD)
28. Islamische Gemeinde Gießen e.V. (IGG)
29. Islamische Informations- und Begegnungszentrum e.V.
30. Al Anssar Moschee e.V.
31. Marokkanischer Kultur und Bildungsverein Assalam e. V.
32. Islamisches Zentrum Kassel e. V.
33. Bilal e.V.
34. Islamischer Kulturverein Mainz e.V. (IKV-Mainz)
35. Arab Nil-Rhein Verein Al Nur Moschee e.V.
36. Islamische Gemeinde e.V. – Omar Ibnulkhatab Moschee

Da sind etliche problematische Moscheevereine dabei. Vereine, die wiederholt Hassprediger einluden, Vereine, aus denen Syrien-Reisende hervorgingen. Moscheevereine, die ein klar antidemokratisches Weltbild verbreiten. Muslimbrüder, Salafisten. Sogar ein Hilfsverein, dessen Protagonisten klar salafistsch z.T. für LIES selber unterwegs sind („Die barmherzigen Darmstädter e.V.“, s. Beitrag „Gruppenbild mit Ciftci“) sind mit an Bord. Oder klare Problemzonen: Die Zakaria Moschee z.B. war lange die Stätte, wo Abdellatif Rouali wirkte. Rouali war Kopf des mittlerweile verbotenen Netzwerks „Dawaffm“. U.a. IS-Rückkehrer sollen dort ein und aus gegangen sein. Andere Vereine stehen unter Beobachtung. Hat man dies bei „Demokratie leben“ nicht bemerkt? Wen adelt man durch die Mittelvergabe? Ist ein Dachverband die Garantie dafür, dass die Jugendarbeit im demokratischen Sinne erfolgt bei dieser Binnenstruktur? Wohl kaum, denn dieser Dachverband nimmt ja eben diese problematischen Vereine unter das Verbandsdach.

Oder hier, gefördert wird der Zentralrat der Muslime, eine „Safer space Strategie“:

https://www.demokratie-leben.de/programmpartner/modellprojekte/modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/respekt-und-teilhabe-praevention-mit-der-safer-space-strategie.html

Obwohl im Zentralrat etliche problematische Vereine sind:

Mitglieder
1. Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD)
2. Union der Türkisch-lslamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB)
3. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD)
4. Islamische Gemeinde Saarland e. V. (IGS)
5. Deutsch – Islamischer Vereinsverband (DIV – Rhein-Main)
6. Union des Musulmans Togolais en Allemagne e.V. (UMTA)
7.Vereinigung Islamischer Gemeinden in NRW (VIG)
8. Freier Verband der Muslime FVM e.V.
9. Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V. (DML BONN)
10. Deutsche Muslim-Liga e.V.
11. Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)
12. Islamisches Zentrum Aachen e.V. (IZA)
13. Islamisches Zentrum München e.V. (IZM)
14. Islamisches Zentrum Dresden e.V.
15. Islamische Gemeinschaft Braunschweig e.V. (IGB)
16. Islamische Gemeinde in Erlangen e.V. (IGE)
17. Stuttgarter Moscheeverein e.V
18. Haus des Islam e.V. (HDI)
19. Islamisches Kulturcenter Halle / Saale e.V.
20. Islamische Gemeinde Penzberg e.V.
21. Islamische Gemeinde Frankfurt e.V. Abubakr-Moschee
22. Muslimische Studentenvereinigung in Deutschland e.V. (MSV)
23. Islamische Arbeitsgemeinschaft für Sozial- und Erziehungsberufe e.V. (IASE)
24. Bundesverband für Islamische Tätigkeiten e.V
25. Haqqani Trust e. V. / Osmanische Herberge
26. DMK-Berlin e.V.
27. Inssan e.V.
28. Haus des Orients e.V. HDO
29. Islamische Kurdische Liga e.V. (I.K.L e.V.)
30.Islamisches Zentrum Al-Nour Moschee
31.RAHMA e.V. Muslimisches Zentrum für Mädchen, Frauen und Familien
32.Islamisches Informations- und Begegnungszentrum e.V. (IIB e.V.)

Auch hier: Ein Tarnverein der Grauen Wölfe, Muslimbrüder und auch Vereine, die genau der salafistischen Ideologie Vorschub leisten durch die Einladung von Hasspredigern, Vereine, die den Boden bereiten und nur knapp legalistisch vorgehen. Dass der Herr Mazyek nicht weiß, wer da alles in seinem Verbands-Portfolio dabei ist, darf bezweifelt werden. Hingegen scheint man bei „Demokratie leben“ nicht so ganz genau zu wissen, wohin mit dem vielen Geld, so dass man anscheinend nicht mehr so genau prüft, wer da den Antrag stellt. Ein paar schicke Schlüsselwörter für den konkreten Bearbeiter und schon rollt der Euro. Hauptsache die Formalien sind erfüllt, dann gibt es auch Integrationsgeld für segregative Arbeit. Man kann spekulieren, dass es klammheimlich Heiterkeit erzeugt, wie leicht Sachbearbeiter im federführenden Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit ein paar warmen Worten und peinlich eingehaltenen Formalien zu täuschen sind.

Man kann spekulieren, dass hinter dieser Mittelvergabe kein ausgebuffter Plan steht, sondern schlichte Unkenntnis. Es mag nicht leicht sein, bei absichtlich verwickelten Strukturen noch den Überblick zu behalten. Aber auch darauf muss sich die Gesellschaft einstellen und gegenwirken. Demokratie leben ist komplizierter geworden. Aber diese Herausforderung muss man annehmen.

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