Zentrale politische Bildung – wessen ?

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine ehrwürdige Institution, auch die Landeseinrichtungen. Sie besteht seit über 60 Jahren und hat Generationen von Schülern mit wertvollen Informationen und gut aufgemachten Themenheften in ihrem Verständnis unserer Gesellschaft bereichert. Aus der Eigenbeschreibung:

Im Zentrum der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung steht die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation.

http://www.bpb.de/die-bpb/51743/demokratie-staerken-zivilgesellschaft-foerdern

In den letzten Jahren muss man sich jedoch manchmal fragen, ob da alles ungeachtet der in vielen Bereichen weiterhin guten Arbeit noch so im rechten Lot ist. Ob es da noch einen Nordpol gibt und wenn ja, welchen. Zumindest, wenn es um legalistische Institutionen und Personen aus dem islamistischen Formenkreis geht, bindet man manchen Akteur auch ein, bei dem man an der demokratischer Gesinnung oder der Eignung als Vorbild gewisse Zweifel haben kann.

Partizipation wird manchmal größer geschrieben als Demokratie. Das kann nicht angehen. Das ist nicht hilfreich.

Eine willkürliche Auswahl dessen, was so auffiel (keine strukturierte Betrachtung, die wesentlich mehr umfassen würde):

Da macht die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ihre Tore auf letztes Jahr für die Gülen-Bewegung, die bekannt ein problematisches Verhältnis mindestens zu Frauenrechten hat. Auf die Information hin wird sich herausgewunden – in der Sache bleibt man jedoch uneinsichtig. Die Veranstaltung am 26.02. letzten Jahres blieb weiterhin in der Landeszentrale geplant. Weil die Eingeladenen getäuscht wurden, perpetuiert man die Täuschung:

http://www.fid-rlp.de/aktivitaeten/mainzer-gespraeche/

Oder einem Herrn Hafez wird ein Podium geboten:

 

 

Er definiert einfach um. Kritik per se ist „Ablenkung von eigenen Unzulänglichkeiten“ und Projektion? So erzieht man eine Generation, die weder aktiv noch passiv kritikfähig ist, nicht mehr reflektiert. In diesem Bereich sollen Fähigkeiten, die in allen anderen Lebensbereichen als wertvoll erachtet und von der bpb auch propagiert werden, keine Anwendung finden: Die Fähigkeit zur menschlich angemessenen, aber in der Sache konkreten Kritik. Er benutzt den fragwürdigen Begriff „Islamophobie“, der in unzulässiger Weise auch eine statthafte Kritik an politischen Forderungen durch z.B. stark konservative islamische Verbände unmöglich zu machen und in die Nähe von Rassismus zu stellen sucht.

Das ist der gleiche Herr Hafez, der Verschwörungstheorien über den Einfluss des Verfassungsschutzes auf die islamisch-theologische Uni-Landschaft formuliert:

Da die involvierten Muslime selbst aus Ländern kommen, in denen sich der Islam in einem ständigen Kampf gegen den Staat befand bzw. befindet, fällt es ihnen sehr schwer, ihr Verhältnis zum Staat neu zu definieren. Vielmehr verfestigt sich ihre Wahrnehmung des Staates und seiner Institutionen als Feinde des Islam, und diesem Verständnis entspricht dann auch die von ihnen vertretene Theologie. Farid Hafez betrachtet die Gründung der theologischen Fakultäten in Deutschland sogar als Werk des deutschen Geheimdienstes.“ zitiert aus S. 29 f.:

http://download.krone.at/pdf/islamstudie.pdf

https://www.academia.edu/12666864/Disciplining_the_Muslim_Subject_The_Role_of_Security_Agencies_in_Establishing_Islamic_Theology_within_the_State_s_Academia

Etwas hinkend im Vergleich könnte man vielleicht konstatieren, dass der Herr Heider unter einer Verfassungsschutz-Phobie leidet.

Man scheint bei der bpb irgendwie nicht realisiert zu haben, dass der Herr Hafez über diese Manöver versucht, den politischen Islam und seine Vertreter gegen Kritik zu immunisieren. Staatliche Akteure hingegen werden von diesem Herrn in ein seltsames Licht gestellt um nicht zu sagen in Misskredit gebracht. Politisches Bewußtsein fehlt da schon an der Quelle der politischen Bewußtseinsbildung in Deutschland. Der Gleichsetzung einer statthaften Ablehnung einer Religion oder allenthalben auch einer Ideologie mit nicht statthafter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird das Wort geredet. Wer bitte billigt so etwas? Eine Information vor Monaten an die bpb über diesen Sachverhalt wurde nicht bearbeitet, sondern nur an den Herrn Hafez weitergeleitet (was ja gerne geschehen kann, aber nicht ausschließlich). Es wurde anscheinend leider nicht einmal durchdrungen, dass das dem Zweck der Information widerspricht, einfach nur an einen Kritisierten die mail zuzuleiten wie einen belanglosen Leserbrief.

Einen besonders schweren Lapsus leistete man sich wohl vor kurzem. Der Bundeszentrale ist das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (bfdt) seit 2011 angeschlossen. Jährlich gibt es einen Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

http://www.buendnis-toleranz.de/aktiv/aktiv-wettbewerb/169987/wettbewerb-aktiv-fuer-demokratie-und-toleranz-2015-65-preistraeger-ausgewaehlt

Von einem Beirat werden aus den Einsendungen – meist so um die 300 die letzten Jahre – die Teilnehmer ausgewählt, die besonders „aktiv für Demokratie und Toleranz“ seien. Die in Aussicht gestellten Preise sind zwar mit den Preisgeldern von 1000-5000 Euro im überschaubaren Rahmen; für die Gesamtzahl an Preisträgern von 65 im Jahr 2015 ergibt das dann aber auch schon wieder eine erkleckliche Menge Steuergelder. Kollateralnutzen: Ein Preisträger darf mit einem Logo werben. Das wird auch gerne gemacht.

bfdt Logo

Der Schmuck ist nicht ganz unerheblich. Damit kann man z.B. neue Mitglieder gewinnen. Das ist üblicherweise auch völlig in Ordnung, denn gute Initiativen sollten den berechtigten Zulauf erhalten, sollten aus der Zivilgesellschaft möglichst breit unterstützt werden.

Weniger gut ist jedoch, wenn mit dem Siegel Schindluder getrieben wird. Wenn also gegenüber Dritten damit etwas suggeriert werden soll, was nicht der Realität entspricht. Dritte könnten nämlich geneigt sein, dem Bündnis zu vertrauen und eben nicht nachzufragen, wie die Preiswürdigkeit festgestellt wurde. Sozusagen unlauterer Wettbewerb im Spendenmarkt.

Wie ist nun das Verfahren im letzte Jahr abgelaufen?

Dazu gab es einen Flyer, der den Wettbewerb beschrieb und die Bedingungen erläuterte, s.u. Auch die Anleitung etc. wurde mitgeliefert.
Letztes Jahr gab es wieder viele Einsendungen. Das Jahres-Motto war:

„In diesem Jahr waren insbesondere Projekte zur Bewerbung aufgerufen, die sich zu folgenden Schwerpunkten engagieren:
Projekte, die sich einsetzen für praktische Demokratie-, Toleranz-, Integrationsförderung, für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus und Salafismus) sowie gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (z.B. gegen Antiziganismus, Antisemitismus, Rassismus, Muslimenfeindlichkeit, Homosexuellenfeindlichkeit).

http://www.buendnis-toleranz.de/aktiv/aktiv-wettbewerb/169987/wettbewerb-aktiv-fuer-demokratie-und-toleranz-2015-65-preistraeger-ausgewaehlt

Nun gibt es zur Auswahl der Preisträger einen Beirat:

http://www.buendnis-toleranz.de/ueberuns/beirat/

Kennt man solche Gremien-Arbeit, dann weiß man, dass bei den beteiligten Personen nie eine „Vollversammlung“ zu bewerkstelligen ist. Die verschiedenen Verpflichtungen und Terminkalender der Beiratsmitglieder geben das einfach nicht her und die jeweilige Zusammensetzung aus den Mitgliedern ist mehr oder weniger dem Zufall überlassen. Es gibt alternativ oft eine Zusendung oder knapp eine Tischvorlage, die von Referenten vorbereitet wurde und wenn ca. 300 Projekte in Frage kamen, haben diese Referenten sicher schon eine Vorauswahl getroffen. Auch die wahrscheinlich schon 65 Positionen (= Zahl der Preisträger)  der Tischvorlage sind so bemessen, dass man bei konzentrierter 3 stündiger Sitzung für jedes Projekt nur 3 Minuten hat. Das reicht knapp zur Kurzvorstellung und zum Abnicken. Dem Beirat kann man dies also kaum vorhalten. Eher schon denjenigen, die die Einsendungen tatsächlich auf dem Tisch hatten. Aber auch da: So leicht kommt niemand auf die Idee, dass jemand die Chuzpe haben könnte, an Geld und Siegel kommen zu wollen, obwohl er die Bedingungen wohl nicht erfüllt bzw. unter Demokratie nur deren Nutzbarkeit für die eigene Agenda versteht und unter Toleranz vor allem die gegenüber der eigenen Person.

Auch hier hat wohl der in den letzten Tagen häufiger erwähnte DIV e.V. neue Maßstäbe gesetzt. Er wirbt neue Mitglieder mit dem bfdt-Siegel:

http://www.div-rm.de/5614-2/

Das erscheint – sieht man sich viele Vereine an, die Mitglied sind – nicht als Absichtserklärung, sondern als der Versuch, private und institutionelle Interessenten über die Natur des Verbandes zu täuschen. Fensterputzen für die Mehrheitsgesellschaft und Geldgeber inkl. schöner Gardine über die Problemzonen. Das ist von erheblicher Bedeutung, denn in dieser Konstellation kann man wohl schon einmal über eine Prüfung nach § 263 StGB und evtl., da aber vager, den § 264 StGB nachdenken.

Da das bfdt an den DIV e.V. einen Preis vergab, muss sich dieses allerdings auch fragen lassen, ob die Wettbewerbsbedingungen nicht einer solchen Lage angepasst werden müssen: Keine Vergabe an Dachverbände. Zu diffus ist dann die tatsächliche Mittelverwendung und keiner wird noch über Eck alles nachprüfen können. Es klappt ja schon nicht bei den Verbandsmitgliedern; wer will dann die einzelnen Ausübenden überprüfen? Die Prüfung, die einer Vergabe sicher voranging, hat faktisch versagt. Das ähnelt ein wenig der fiskalischen Erfassung über Unternehmen und Subunternehmen: Am Ende stehen oft genug die halbe Schwarzarbeit und die Nichteinhaltung aller arbeitsrechtlichen Standards.

Das ist unerfreulich. Das schmälert die sonst gute Arbeit der bpb zwar nur in geringer Weise. Es zeigt aber doch Problemzonen auf.

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