Hizbut Tahrir reloaded

Die panislamische Bewegung „Hizb ut Tahrir“ ist eine international agierende islamistische Gruppierung, die als Organisation in Deutschland seit 2003 verboten ist, da Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele nicht abgelehnt wird und man gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. Die Gruppierung ist eine Abspaltung der Muslimbrüder aus dem Jahr 1953. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Betätigungsverbots scheiterte 2012. Die Gruppierung tritt offen für das Kalifat als Gesellschaftsform ein. Bundesweit wurde vor Jahren die Zahl der Anhänger auf etwa 300 geschätzt. Gegenwärtiger Anführer ist Abu Yaseen Ata ibn Khaleel Abul Rashtah, die Zentrale befindet sich in London. Die Bewegung gilt als Kaderorganisation, die Zahl der Anhänger weltweit soll sich auf etwa eine Million belaufen. Durch die Verknüpfung v.a. von Akademikern und die klare und harte Ideologie ist die Gruppierung jedoch in ihrem extremistischen Potential erheblich. Vor einigen Wochen war über die Kontakte von Muhamed Ciftci zu türkischen mutmaßlichen Anhängern bereits berichtet worden. Hizbut Tahrir ist eine Gruppierung, deren Ideologie vor allem in manchen Studentengruppen eine Rolle spielt.

Wegen des Verbots einer organisierten öffentlichen Betätigung in Deutschland unter diesem Namen sind Anhänger eher verdeckt aktiv, man agiert konspirativ. Verbindungen und Austausch erfolgen über persönliche Treffen, auch über das Internet.

Im Netz ist man recht aktiv. Es gibt Frauen- und Kindergruppen, Ländergruppen, Meetings in anderen Ländern, in denen die Gruppierung nicht verboten ist, und allgemeine Aufrufe. Koordiniert wird das u.a. durch die Plattform:

http://kalifat.com/site02/

Dort finden sich auch deutschsprachige Texte. Ein aktueller:

Gegenwärtig wird seitens der westlichen Regierungen und der Regime in den muslimischen Ländern eine intensive globale Agenda betrieben, um die muslimische Jugend auf der ganzen Welt für das säkular-liberale System und seine Werte zu gewinnen sowie sie von ihren islamischen Überzeugungen und ihrer islamischen Identität zu entfernen. Dieses Vorhaben nimmt verschiedene Gestalten an, darunter die Intensivierung von Anti-Radikalisierungsprogrammen, die es auf muslimische Jugendliche im Westen und in anderen Ländern abgesehen haben, die Säkularisierung der Lehrpläne und des schulischen Umfelds, die Regulierung der religiösen Schulen, die intensivierte Förderung von Werbung, welche auf westlichen Werten basieren sowie eine Produktion von Medien und Freizeit, welche die liberale Kultur und Lebensweise verherrlichen und die islamischen Werte untergraben.

http://kalifat.com/site02/index.php?option=com_k2&view=itemlist&layout=category&task=category&id=38&Itemid=132

Der folgende Vortrag ist von 2007, wurde aber aktuell wieder eingestellt auf dem entsprechenden youtube-Kanal:

 

Shaker Assem, dessen Wohnung in Duisburg schon 2002 wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht wurde, lebt aktuell in Wien. In Berlin, an der TU hielt er im Jahr 2002 auch mindestens einen Vortrag menschenverachtenden Inhalts:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/razzia-gegen-islamisten-fahnder-fanden-eine-viertel-million-euro-in-bar-a-222636.html

Er ist nach wie vor Sprecher der Gruppierung für den deutschsprachigen Raum. Er gibt ab und zu Statements ab oder veröffentlicht Videos. Was da mit sanftem wienerischen Akzent vermittelt wird, zeigt auf, dass sich vielleicht das Marketing verbessert hat, nicht jedoch die Haltung:

 

 

In der Kategorie „Kommentar“ der Seite „Kalifat.com“ finden sich einiges an kleinen Aufsätzen. Die Verfasser schreiben unter Pseudonym, erscheinen jedoch als junge Angehörige der akademischen Schicht. Die Autoren besitzen erkennbar formal Bildung, lehnen aber trotz dieser Bildung das westliche und insbesondere säkulare System vollständig ab.

http://kalifat.com/site02/index.php?option=com_k2&view=itemlist&layout=category&task=category&id=18&Itemid=188

Eigene, nach Art von Dokumentationen gemachte Videos präsentieren eine andere Sicht auf weltgeschichtliche Abläufe. Ziel ist, Kapitalismuskritik, Gerechtigkeitsvorstellungen mit islamischen Vorstellungen von einem Utopia zu verbinden. Für junge Akademiker, die sich auch auf anderen Portalen an einen Opferdiskurs gewöhnt haben, eine giftige Mischung:

http://kalifat.com/site02/index.php?option=com_k2&view=itemlist&layout=category&task=category&id=20&Itemid=186

 

 

 

In Großbritannien tritt man offensiver auf, als „The Liberation Party“:

http://www.hizb.org.uk/

Anfang Mai fand dort denn auch eine Konferenz statt „Die muslimische Jugend – Pioniere der wahren Veränderung“:

http://kalifat.com/site02/index.php?option=com_k2&view=item&id=3510:konferenz-livestream-07-05-2016&Itemid=132

 

Viele der jungen Frauen, die vortragen aus verschiedenen Ländern, beschweren sich über die „Entertainment & Celebrity Culture“ und die säkulare Bildung ihrer Kinder. Bildung, die sie selber mehrheitlich (noch) genossen haben. Nun sehen sie die Lösung für alle Probleme dieser Welt im Hizbut Tahrir Islam („Islam has a solution for every problem in life“, mehrfach, u.a. 2:13:30). Bei einer Umfrage unter den Teilnehmern wird klar, dass man die sexuelle Freizügigkeit als Einfluss auf die eigenen Kinder am meisten fürchtet. Die muslimische Identität (abgrenzend aufgefasst) müsse erhalten und ausgebaut werden. Ab 1:15 werden die Teilnehmer in klarer schwarz-weiß Zeichnung dahin gebracht, im „Westen“, in den liberalen Gesellschaften, in der Säkularisierung das Übel der Zeit zu sehen. Die freie Gesellschaft wird als eine bedrohliche aufgezeigt. Im weiteren Verlauf wird gegen Deradikalisierungsprogramme (ab 1:30) mobilisiert. Man beschwert sich darüber, dass Geschlechtertrennung oder die Einstellung, dass Homosexualität verboten sei, als extrem gälten. Ab 2:15 etwa wird es wahrhaft dramatisch: Das „Muslimische Erwachen“ wird propagiert.

Zu dem „muslimischen Erwachen“ ruft man öffentlich aktuell so auf:

 

Einfache Feindbilder, einfache Lösungen.
Nebenbei zeigt sich ein häufig zu beobachtendes Phänomen: Hinsichtlich der Treffen von Frauen und Jugendlichen demonstriert man mehr „Transparenz“. Show-Veranstaltungen. Also Botschaften vom Gruppierungs-Katzentisch, von Personen, die zum einen als ungefährlicher wahrgenommen werden und die sich daher als Sympathieträger zur Mehrheitsgesellschaft hin eher eignen. Die zum anderen in der Gruppierung weniger ernst genommen werden, nichts zu entscheiden haben und weniger wahrscheinlich beim Wort genommen werden. Aber natürlich perfekt, um den Opferdiskurs auch gegenüber der eigenen Community zu pflegen. Ein Opferdiskurs, der dann mit „Dokumentationen“ und anderen Deutungen ausgeschmückt zu einem vollständigen Gegennarrativ führt, der einen Krieg des Westens gegen den Islam postuliert. Da wird dann klar, dass man sich als junger Mann „wehren“ muss (eine Haltung, zu der auch „Jihadi John“ hingeführt worden sein soll):

Der Amir der Gruppierung ist zwar mittlerweile auch in den sozialen Medien vertreten:

https://www.facebook.com/SheikAtaAbuRashta/timeline

und hat eine Seite:

http://archive.hizb-ut-tahrir.info/arabic/index.php/htameer

tritt aber öffentlich weniger in Erscheinung. Die Entscheiderebene bleibt eher im Hintergrund. Bilder sind eher  selten:

Anlässlich einer Konferenz vor drei Wochen in Hebron ist das dortige Mobilisierungspotential abzuschätzen (das obige Bild stammt auch von diesem Event):

http://www.hizb-ut-tahrir.info/en/index.php/dawah/palestine/10336.html

Die akademische Ausrichtung zeigt sich gelegentlich an Einlassungen, die eigentlich einem anderen Zweck dienen, hier der Protest gegen eine Verhaftung pakistanischer Mitglieder nebst Liste:

Hizb ut Tahrir Britain Delegation Presents List of Abductees to Pakistan High Commission in London

Der britische Leiter ist Mediziner, Dr. Abdul Wahid.

Auf einer deutschen Seite der Organisation wird es etwas expliziter, wie man vorzugehen gedenkt:

Die intellektuelle Auseinandersetzung kommt in der Bekämpfung der Ideen und Systeme des Kufr sowie in der Auseinandersetzung mit den falschen Ideen, den verdorbenen Glaubensvorstellungen und den fehlerhaften Konzeptionen zum Ausdruck, deren Falschheit und Fehlerhaftigkeit offen gelegt werden. Hierbei wird auch der Rechtsspruch des Islam zum betreffenden Sachverhalt dargelegt.
Der politische Kampf äußert sich in der Bekämpfung der kolonialistischen Ungläubigen, um die Umma von ihrer Herrschaft und ihrer Einflussnahme zu befreien und die Wurzeln ihres Gedankenguts, ihrer Geistesbildung, ihrer Politik, ihrer Wirtschaft, ihrer militärischen Präsenz etc. aus sämtlichen Ländern der islamischen Welt auszureißen.
Ferner zeigt sich der politische Kampf in der Bekämpfung der Regenten und der Aufdeckung ihres Verrats und ihrer Verschwörungen gegen die Umma. Sie werden zur Rechenschaft gezogen, angeprangert und zur Änderung angehalten, wenn sie die Rechte der Umma verletzen, ihren Pflichten ihr gegenüber nicht nachkommen, eine ihrer Angelegenheiten vernachlässigen oder aber den Rechtssprüchen des Islam zuwiderhandeln.
Die gesamte Arbeit der Partei ist somit politischer Natur, ob sie sich nun innerhalb oder außerhalb der Regierung befindet. Ihre Tätigkeit stellt kein (bloßes) Unterrichten dar, da die Partei keine Schule ist. Sie tritt auch nicht predigend oder unterweisend auf, sondern setzt sich politisch ein, indem sie die Ideen und Rechtssprüche des Islam vermittelt, um danach zu handeln und sie im täglichen Leben und im Staat zu realisieren. […] Es ist ein politisches Überzeugungsfundament, aus dem ein System hervorgeht, das sämtliche Lebensprobleme des Menschen löst, ungeachtet dessen, ob sie politischer, wirtschaftlicher, bildungsrelevanter, gesellschaftlicher oder anderer Natur sind.

http://www.hizb-ut-tahrir.org/index.php/DE/def

Die Vorgehensweise wird hier von einem US-Funktionär erläutert, „lernt ihre Denkweise kennen“ (gemeint ist, man soll die Denkweise des Gegners kennen lernen):

An anderer Stelle wird der Herr noch expliziter hinsichtlich der Ziele:

„‚Let Britain, America, And The Entire West Go To Hell, Because The Caliphate Is Coming, Allah Willing'“

http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/7288.htm

Zu möglichen Verflechtungen in Deutschland bzw. inhaltlich nah stehenden Aktionen, dem „muslimischen Erwachen“ in Deutschland demnächst in Teil 2.

 

 

 

Lesenswert dazu auch:

http://www.hamburg.de/contentblob/4509404/data/verfassungsschutzbericht-2014-bericht-lfv.pdf

Ein Text von 2002 von Claudia Dantschke. Die meisten genannten Personen sind noch aktiv:

http://jungle-world.com/artikel/2002/51/22669.html

http://www.hamburg.de/innenbehoerde/archiv/231958/rechtsextremisten-kontakte-hizb-ut-tahrir-artikel/

http://www.counterextremism.com/sites/default/files/threat_pdf/Hizb%20ut-Tahrir-04112016.pdf

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