Verteilte Rollen

Eine kleine Analyse türkischer Verflechtungen und ihrer politischen Segregation

Alleine die politische Landschaft der Vereine und Verbände aus der Türkei ist unübersichtlich. Von den Grauen Wölfen und ihren Derivaten über die IGMG, die Gülen-Bewegung, DITIB, UETD und noch kleineren Gruppen und Grüppchen dehnt sich ein breites Spektrum an Organisationen und Akteuren aus. In der letzten Zeit, v.a. seitdem innenpolitisch klar wurde, dass der Machtkampf zwischen Erdogan und seiner AKP gegen die Bestrebungen der Gülen-Bewegung (man zog lange am gleichen Strang) zugunsten Erdogans ausfallen würde, gibt es Ansätze, sich dem klaren Machthaber deutlicher anzudienen. Die UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, ist dabei europaweit aktiv, mit Hauptsitz in Köln. Sie gilt als die Interessenvertretung Erdogans in Deutschland.

 

Zwischen all den Akteuren scheint es mittlerweile durchaus eine Art Arbeitsteilung zu geben. Als die Vereine vor etlichen Jahren gegründet wurden, stand man sich inhaltlich noch nicht derart nah und hat durchaus jeweils eigene Linien beschritten. Da jetzt aber fast alle im Grunde Erdogan unterstützen, die vorliegende Vielfalt jedoch nicht aufgegeben wird (sie ist auch nützlich), bietet sich das an. Die DITIB spricht mit den Verantwortlichen der Mehrheitsgesellschaft, wenn es um den Islamunterricht geht und organisiert mittlerweile Wahlunterstützung für die AKP im halboffiziellen Rahmen:

http://www.n-tv.de/politik/In-Deutschland-predigen-970-tuerkische-Imame-article17541276.html

Die ATIB kümmert sich um die strammen Nationalisten, um noch stärker osmanisch Beflügelte und turanisch Beseelte, versucht wohl das Image und die Inhalte dieser Gruppe Menschen in Deutschland politikmarketingfähiger zu machen. Die Verbindung in die Politik wird über den Zentralrat der Muslime in Deutschland organisiert, weil die ATIB alleine ein schlechteres Standing hätte – die Organisation hat eine Geschichte, die man politischen Entscheidern und Dialogpartnern eher weniger gerne zu erläutern scheint. Der Dachverband tarnt das generös und so kann man locker agieren. Die IGMG kämpft immer noch mit der Beobachtung, tritt zur Mehrheitsgesellschaft hin weniger in Erscheinung. Das Politmarketing scheint verbessert worden zu sein; entgegen kommt auch, dass im Zuge der Personalknappheit bei Landes- und Bundesbehörden, die mit der Beobachtung verfassungsfeindlicher Aktivitäten befasst sind, durch die Herausforderungen jihadistischer Gefährder anders priorisiert werden muss. Und die UETD?

Eine selbst gesetzte, zentrale Aufgabe der UETD ist es, auf der Grundlage von Dialog und Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass europäische Türken angesehene, geachtete und aktive Staatsbürger des Staates werden, in dem sie leben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Union_Europ%C3%A4isch-T%C3%BCrkischer_Demokraten

Ein wenig befremdet das schon – dafür hat im Grunde nach jede Person erst einmal selbst zu sorgen. Schreibt man sich dies als Organisation auf die Fahnen, kann dies vom (berechtigten) Abbau von struktureller Diskriminierung bis hin zu politischer Einflußnahme in der Weise gehen, dass türkische Migranten ein stärkeres standing haben als andere Migranten, dass türkische Belange mehr in den Vordergrund gerückt werden als dies bei anderen der Fall ist. Man könnte darunter sogar verstehen, dass UETD-Unterstützer sich in bereits bestehende Parteien begeben, um Lobby-Arbeit zu verrichten. Der UETD scheint bei all dem die Rolle zuzukommen, zwar mit der Mehrheitsgesellschaft zu sprechen, aber auch vor allem in die hiesige türkische Community hineinzuwirken. Alle vereinen hinter der Flagge der AKP.

Umgekehrt ist durch den bekannten Hintergrund die UETD als Gesprächspartner gewichtiger, als dies allgemein bekannt ist.

Wer in der Türkei also von Deutschland aus Einfluß nehmen oder haben will oder wer teilhaben will an dem Aufbau der türkisch dominierten Gegengesellschaft (die keine demokratische mehr ist, vielleicht nie war) deutscher Provenienz, muss mit Erdogans Statthaltern in Deutschland sprechen.

Die UETD hat vor Jahren schon angekündigt, in die Fläche gehen zu wollen. Anfang 2014 war von 80 bereits bestehenden Ortsverbänden die Rede:

http://www.metropolico.org/2014/01/17/erdogans-5-kolonne-expandiert/

Heute findet nun in Bochum eine kleine Spitzen-Besprechung statt. Aus der Ankündigung, übersetzt:

  • Propaganda-Aktivitäten und Operationen Wahrnehmung gegenüber der Türkei. Sie alle sind eingeladen, zu diesem Programmpunkten zu sprechen.
  • Unsere Gäste:
    Ozan Ceyhun – Europäisches Parlament Stellvertreter 4. und 5. Periode
  • Victory Sırakaya – UETD Präsident
  • Live Ysop – UETD Ruhr Region Präsident

https://www.facebook.com/events/130549224021848/

[Über die Webseite der UETD Ruhr lässt sich die Position des Herrn Ysop nicht verifizieren, Stichwort Transparenz: http://uetd-ruhr.org/de_DE/vorstand/ Immerhin kann man bereits die „Niederlassungen“ dort in der Region sehen, 18 an der Zahl: http://uetd-ruhr.org/de_DE/niederlassungen/%5D

Die Gäste sind interessant:

Ozan Ceyhun war Europaabgeordneter der Grünen, dann ging er zur SPD. Jetzt ist er Schützling von Präsident Erdogan und kandidiert für das türkische Parlament. […] Anfangs war er ein Kritiker Erdogans. Als die Polizei am Weltfrauentag 2005 in Istanbul auf Demonstrantinnen einprügelte, sagte er: „Die EU müsste [gegenüber der Türkei] viel konsequenter sein. Von dieser Regierung werden Dinge akzeptiert, die man bei keinem anderen Kandidatenland hinnehmen würde.“ Er beriet türkische Oppositionelle. „Ich habe erst später erkannt, dass die AKP gut ist für die Türkei“, sagt er heute. Er begann, Lobbyarbeit für Erdogan und die Türkei in Brüssel zu machen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-von-ozan-ceyhun-unterstuetzt-a-1037144.html

Ceyhun erscheint dabei in gewisser Weise archetypisch für eine Sorte Mensch, die es immer dahin treibt, wo der persönliche Einfluss am größten ist, wo dem Eigennutz am besten gedient werden kann. Ein Karrierist. Dass solche inhaltlichen Wechsel, die mehr sind als mögliche Reifungsprozesse, jeweils wortreich erklärt und vermeintlich rationalisiert werden können, ist wenig erstaunlich.

Bild: http://www.eurovizyon.co.uk/dun ya/zafer-sirakaya-dan-islamofobi-meaji-h42679.html

Der UETD-Präsident Sirakaya tourt durch die EU und besucht die Landesgruppen.

Was alles kann mit obigem Programm und der allgemeinen Gemengelage nun gemeint sein? Sicher mehr als nur die Abwehr unliebsamer Kritik vom geliebten Präsidenten Erdogan. Es erscheint mehr wie Gespräche über die allgemeine Stellung der türkischen Diaspora und deren politische Wirkung. Türkischstämmige verschiedenster ideologischer Herkunft sind in den etablierten Parteien gut vertreten. Aber vielleicht geht da ja noch mehr?

Wegen der speziellen Zusammensetzung unter den Migranten muslimischen Glaubens in Deutschland, die überwiegend türkischer Herkunft sind, zeichnet sich ab, dass bei auch politischer Segregation die Türkischstämmigen mit der höchsten Wahrscheinlichkeit und auch (begrenzter) Erfolgsaussicht politisch eigene Wege gehen werden. Die UETD sollte sich also möglicherweise als Speerspitze einer muslimischen politischen Repräsentanz zu etablieren versuchen, vielleicht noch vor einer tatsächlichen und offiziellen Parteigründung.

Interessant sind dazu die Vorgänge in den Niederlanden:

Vordergründig kommen die Ziele von Denk progressiv und erfrischend daher: Man wolle eine neue Kraft in einer Gesellschaft werden, die „in den vergangenen Jahren verhärtet und rechtsgerichtet wurde“: antirassistisch, innovativ, cool.[…] Der Parteichef Selcuk Öztürk gibt die Tonlage vor, wenn er sentimental von seinem 1965 nach Holland eingewanderten Vater berichtet, der bei Urlauben in der Türkei früher stets die Toleranz der Niederlande gelobt habe: „Nun macht er sich über sein Land große Sorgen.“

Gemeint sind notabene die Niederlande, nicht die Türkei. Denn mit dem zunehmend autoritären Regiment in Ankara haben die Vordenker von Denk nicht die geringsten Probleme. […] Ähnlich liegt es bei anderen Themenfeldern, in denen Denk eine harte Linie verficht: Der türkische Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs darf für sie keineswegs Genozid genannt werden. Kritik an Erdogan ist völlig tabu.[…] Besonders pikant ist die Politik gegenüber Israel und dem Judentum. Sie vergleichen die Lage der Menschen mit anderer Hautfarbe in den Niederlanden heute mit der Verfolgung der Juden in Nazideutschland.[…]Überhaupt, so Öztürk, stehe seine Partei für eine ganz besondere Form von Meinungsfreiheit: Ganz bewusst stehe man nicht hinter den antireligiösen Satiren von „Charlie Hebdo“.

Aus (man sollte den Artikel in Gänze lesen):

http://www.welt.de/politik/ausland/article155649010/Europa-hat-jetzt-eine-erste-reine-Migrantenpartei.html

Für viele Niederländer ein Aufreger: Den Begriff „Integration“ lehnt die Bewegung rundheraus ab. „Die Zeit der Integration ist vorbei“, heißt es im „Denk“-Manifest. Nun sei die Zeit der Akzeptanz für die Einwanderer gekommen.

http://www.focus.de/politik/ausland/denk-aus-den-niederlanden-das-will-europas-erste-migrantenpartei_id_5571272.html

In den Niederlanden ist die Zusammensetzung der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund eine andere. Dort sind türkischstämmige Mitbürger nicht gleichermaßen in der Anzahl dominierend. Auch wenn „Denk“ von zwei Türkischstämmigen gegründet wurde, ist deren „Hausmacht“ jedoch geringer als dies bei einer ähnlichen Bildung in Deutschland der fall wäre.

Ismail Tipi, hessischer MdL warnte vor einigen Tagen:

In manchen europäischen Ländern haben sich muslimische Parteien etabliert. Allein schon auf Grund der Anzahl des möglichen Wählerpotentials ist die Möglichkeit groß, dass sich auch in Deutschland muslimische Parteien in nächster Zeit gründen werden. Für manche mag das eine Bereicherung der Demokratie sein, aber auf der anderen Seite müssen wir genau darauf achten, dass sich in unserem demokratischen Rechtsstaat keine parteipolitischen Parallelstrukturen bilden, die sich im extremistisch religiösen Bereich aufhalten“, warnt der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/132724/ismail-tipi-eine-scharia-partei-hat-in-deutschland-keinen-platz/index.html

Auch wenn bei einer potentiellen Neugründung, initiiert z.B. durch UETD-Anhänger, nicht gleich das Brandmal des Extremismus hinderlich wäre (d.h. man könnte eine solche Neugründung nicht unterbinden rechtsstaatlich), sind jedoch die Entwicklungen in der Türkei und deren immer stärkeres Abdriften in Richtung auf Totalitarismus alarmierend genug. Die Verbindungen zu den „Grauen Wölfen“ und zu anderen, gewaltbereiteren Gruppen wäre geeignet, politische Gegner erheblich einzuschüchtern. Dies beträfe zunächst wahrscheinlich die Kurden in Deutschland. Auch die Anhänger der Gülen-Bewegung wären an diesem politischen Katzentisch und wären sicher berechtigt in Sorge.

Was sich dabei schon zeigte, dass der Gründung parallel laufend Personen aus etablierten Parteien, in denen sie durchaus anerkannt waren oder sogar Karriere gemacht hatten, ausstiegen, Modell Ceyhun oder der Essener Muhammet Balaban. Das könnte bei einer solchen Neugründung nun nicht anders aussehen. Auch wenn möglicherweise Schwierigkeiten bei der 5 % Hürde bestünden, so wäre dies doch ein nicht übersehbares Signal, in der Drohung allerdings stärker als in der Ausführung.

Bisherigen lokalen Gründungen dieser Art war nämlich bislang immer relativ wenig Erfolg beschieden. Als Beispiel:

In einer hessischen Großstadt wurde im Jahr 2010, also vor der Kommunalwahl 2011, bei den Volksparteien versucht, durch recht unverfrorenes Agieren als Gruppe ohne angemessene Parteiarbeit gute Listenplätze zu erpressen. In dieser Stadt haben sehr viele Bewohner einen Migrationshintergrund. Man wolle diese aussichtsreichen Plätze, argumentierte man, alternativ werde man „etwas eigenes gründen und dann die Stadt übernehmen“. Die politisch Aktiven ließen sich seinerzeit nicht ins Bockshorn jagen und man lies die Damen und Herren, die z.T. erst wenige Monate in der Partei waren und nicht einmal Mitgliedsbeiträge entrichtet hatten oder ganz parteilos waren, auflaufen. Diese gründeten etwas Eigenes. Bei der Wahl – es wurde ein klischeehafter Wahlkampf geführt – wurde es dann keine Übernahme, sondern nur ein Sitz (von 71) in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Grund war auch die erschreckende Wahlbeteiligung in den besonders von Migranten bewohnten Vierteln. Sie lag dort teilweise im einstelligen Bereich. [Details auf Anfrage]

Politische Entscheider sollten also solche Ambitionen im Auge behalten. Panik ist allerdings nicht angebracht und schon gar nicht, sich Zugeständnisse abpressen zu lassen. Viele Migranten sind, im Gegensatz zu den Lobbyisten und Vertretern von Kaderorganisationen, relativ unpolitisch; man wählt nicht einmal die „eigenen Leute“, v.a. wenn diese nicht überzeugen. Vorgänge dieser Art – das lässt sich anhand dieser Großstadt und den Wahlergebnissen überzeugend darlegen – sollten auch analytisch dazu führen, dass man den Lobbyisten mehr entgegen hält: Die Wähler, mit denen sie winken oder drohen, die haben sie gar nicht in ihrem Einflußbereich. Zu viele politische Entscheider fallen auf solche Bluffs (noch) herein und stellen wegen 5 1/2 in Aussicht gestellter Wählerstimmen wichtige demokratische Grundlinien wieder zur Disposition, gehen zur IGMG oder machen gute Miene zum bösen Spiel z.B. hinsichtlich Geschlechtertrennung. Das ist nicht nur rückgratlos, sondern die Volksparteien verlieren dadurch sehr viel mehr als sie gewinnen. Der Zugewinn ist vage oder temporär (Neugründung!), die Abwanderung wegen von der autochthonen Bevölkerung wahrgenommenen Einknickens aber äußerst real. Absehbar wird das auch in den Parteien erkannt werden.

Es kommen raue Zeiten. Wir brauchen als Demokraten die anderen Demokraten egal welcher Herkunft. Türkische Nationalisten allerdings, die sollten lieber einmal an der Integration arbeiten, die sie im Grunde ablehnen. Einem Totalitarismus türkischen Prägung, ob mit oder ohne eigene Partei, wird entgegengetreten werden. Außerhalb von Parteien und auch in ihnen.

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