Eklat wegen Armenien-Resolution im Duisburger Integrationsrat – und wer dahinter steht
Nach der Resolution im Deutschen Bundestag zum Armenier-Genozid gibt es eine Vielzahl bizarrer Reaktionen,. Es gibt biologistische Exkommunizierung, politische Verwerfungen, Absonderungswünsche der parteipolitischen Art und viele, viele aufgeregte Stellungnahmen. Ein archaischer Ehrbegriff, der Wahrheiten nicht erträgt, kollidiert mit Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der deutschen Parlamentarier vom Wohlwollen der Ehrbegriffträger. Abgeordnete werden beschimpft, bespuckt, bedroht. Da entlarvt sich zur Zeit Einiges, das wegen Freundlichkeit, Nachgiebigkeit, positivem Rassismus und einem gewissen Paternalismus bislang nicht so offensichtlich war. Das sind ganz sicher keine neuen Haltungen, die man aber bislang eher „unter sich“ besprach. Das ist die eigentliche Neuerung: die neue Ehrlichkeit, Hinterhof goes Hollywood.
In Duisburg gibt es eine große türkischstämmige Community, deren Vertreter auch nicht hintan stehen wollten. Es gibt einen Integrationsrat, der schon neulich aktiv wurde, als es um die Einladung eines Hasspredigers ging:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/06/duisburg-buy-one-get-two/
Der Rat ist – wie häufig bei solchen Gremien – nur schwach legitimiert; 16,5 % Wahlbeteiligung sind nicht sehr viel:

Quelle: https://www.duisburg.de/vv /I-03/medien/wahlberichtewkwint2014.pdf
Aktuell regt man sich in diesem Rat über das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag auf hinsichtlich des Armenier-Genozids. Man verfasste eine Resolution, die Ruhrbarone griffen dies auf:
In der Resolution selber, sie ist im Ruhrbarone-Artikel im Volltext zu lesen, heißt es u.a.:
„SPD, CDU, Grüne und Linke haben im Deutschen Bundestag klar gezeigt, dass sie die Stimmen der türkischstämmigen Bürger gerne einsammeln aber keinerlei Rücksicht auf deren Interessen nehmen.“
Unter „keinerlei Rücksicht“ wird es nicht gemacht. Alles oder nichts. Auch wenn nicht wenige, v.a. nicht organisierte Türkischstämmige von diesen „Vertretern“ sich gar nicht vertreten fühlen, zählen die ganzen Integrationsprojekte, Sprachkurse, Religionsunterricht etc. nicht mehr? Alles nichts wegen einmal Widerspruch? Vielleicht sollte man mal raus aus dem eigenen Biotop und als allererstes realisieren, dass NIEMAND in dieser Gesellschaft IMMER seinen Willen kriegt. Weil wir ein Gemeinwesen sind, in der Politik dem Interessenausgleich dient. Geben und nehmen. Einmal nicht den Willen erhalten und schon klinkt man sich aus? Das ist keine demokratische Haltung.
Wer sitzt da nun drinnen, wer meint, die Interessen der türkischstämmigen Duisburger zu vertreten und zwar in einer Weise, die sämtliche anderen Belange wie Integration, Bildung und Teilhabe außer Acht läßt? Wer macht sich den „türkischen Ehrenhandel“ zu Eigen? Die Auflistung der gewählten* Mitglieder gibt Aufschluß: Die Mitglieder entstammen verschiedenen Wahlbündnissen die sich u.a. „Ummah“ oder „Hizmet“ genannt haben.
Hinter „Ummah“ sollte sich eine Gruppierung verbergen, die mehr die muslimische allgemeine Linie vertreten will. In den allermeisten Fällen sind solche Wählerbündnisse islamistisch ausgerichtet.
Interessant ist bei dieser Gruppe, dass sie ein bemerkenswertes Doppelsprech betreibt. Jeder, der sich auch nur ein wenig mit dem Islam beschäftigt hat, weiß, dass die Ummah die Gemeinschaft aller Gläubigen ist. Für den deutschen Durchschnittsbürger nicht nur autochthoner Abstammung hat man jedoch eine andere Umschreibung gewählt: „Unabhängige multikulturelle Menschen aller Herkunft“. Der Wähler, den man anzusprechen gedenkt, weiß also Bescheid, wenn er diesen Namen sieht. Die „anderen“ verbinden damit etwas bunt-fröhliches, weil ja all die „guten“ Worte, mit denen der durchschnittliche sonstige Bürger anderes meint, benutzt werden. Da mag es die eine oder andere Stimme gegeben haben, die alleine schon zufällig, da naiv, auf den Mummenschanz hereinfiel. Folgerichtig ist denn auch Muslima-Schwimmen ein wichtiges Anliegen, um sich von der weiblichen Mehrheitsgesellschaft, also auch anderen Migrantinnen, von Vietnamesinnen, Griechinnen und Brasilianerinnen, abzugrenzen. SO „multikulturell“ ist das also. „Ummah“ geht jedoch noch weiter, man will generell für Muslime getrennte Badezeiten.
Ein Machtspiel schon damals also, „die“ gegen „uns“. „Ummah“ sortiert nach dem Glauben, wer ins Becken soll. Damit kann dann – auch in der Freizeit – ein Gruppendruck ausgeübt werden, der auf Segregation abzielt: Wenn es ein solches Angebot gibt, muss es wahrgenommen werden. Möglichst keine Kontakte zur Mehrheitsgesellschaft.
Hinter Hizmet dürften schlicht Personen und Wähler stehen, die der Gülen-Bewegung zuzuordnen sind, s.u.. Alkan ist Bau-Unternehmer.
Bei dem Ortsnamen „Dergah“ scheint u.a. die ATB dahinter zu stehen. Die ATB ist dem Spektrum der Grauen Wölfe zuzurechnen. Der Name kommt wohl daher, weil in Duisburg Dergah die ATB-Moschee steht. Und folgerichtig taucht der Herr Kaymak dann auch auf ATB-Seiten auf:
Eine weitere Gruppierung ist die „Aktive Bürgerinitiative“. Aber auch hier herrscht der Doppelsprech. Die eine Deutung für die Mehrheitsgesellschaft, die andere als Sprachcode: Abi heißt „Bruder“ auf türkisch. Das Video verdeutlicht dieses auch für „Nichtbrüder“: Türkische Monokultur, hier wohl a´la IGMG.
Und der „Bund türkischer Muslime“, MTB nach „müslüman türk birligi“ ?
Man scheint türkisch national, die üblichen Grauzonen:
Aber doch wenigstens die „Duisburger Sozialpolitik“? Das klingt doch vertrauenerweckend…
Bei genauem Hinsehen traten so wohl UETD-Mitglieder an und sitzen mit Bekis Sipahi auch im Rat:
http://www.muhabirce.de/2013-10-01/sipahi-uetd-duisburgta
Die UETD ist die Auslandsvertretung der AKP. Und so vermeldet denn auch der Herr Sipahi denn auch auf seiner Facebook-Seite stolz, dass „parteiübergreifend“ alle, die „osmanische Vorfahren“ haben, zusammengefunden hätten:
Der Initiator der Resolution nun, ein Ratsherr Rainer Grün, ist hier bei 0:26 kurz im Bild bei einem Gülen-Treffen:
Rainer Grün fiel wiederholt durch eine stramme Erdogan-Linie und -Sprache auf, z.B. hier:
„Die Muttersprache soll zur zweiten Fremdsprache degradiert werden. Der Geist, der dahinter steckt, ist Assimilation und nicht Integration“ und endet mit der Frage, wollen sie die Sprache und Kultur der Migranten verschwinden lassen?
Ähnlich äußerte sich der türkische Ministerpräsident im Februar 2011 auf einer Großveranstaltung in Düsseldorf. „Ich sage Ja zur Integration, aber niemand wird in der Lage sein, uns von unseren Traditionen zu trennen. Alle sollen Deutsch lernen, aber zuerst sollen sie sehr gut Türkisch lernen“, so Erdogan unter dem Beifall nationalistischer Türken.“
Leider bleibt auch mehreren Presseberichten unklar, wer denn nun noch genau alles im Saal war und teilnahm an der Abstimmung. Mal wird von allen Ratsmitgliedern bis auf 2 gesprochen, mal ist unklar, wer von den anderen, die einer Partei, s.o. zugeordnet werden können, noch drinnen blieb. Das wird man noch einmal genauer ergründen müssen. Ein Bild aber verdeutlicht: Das hier waren wohl die Herrschaften, die nach Sipahi in der Verteidigung der „osmanischen Vorfahren“-ehre zusammenfanden:
Zählt man durch, so hat man den Eindruck, dass auch diejenigen türkischstämmigen Integrationsratsmitglieder, die auf den „Internationalen Listen“ der Parteien SPD und CDU standen, „osmanisch“ mitgewählt haben. Dies muss allerdings noch verifiziert werden.
Wie man also gut erkennen kann, ist die Vielfalt im Integrationsrat eine scheinbare. Wenn es um die „türkischen Interessen“, und sei es nur die „Ehre“, geht, steht man zusammen. Alleine die Vielzahl an türkischen Gruppierungen verdeutlicht, dass über das getrennte Marschieren eine Mandats-Optimierung betrieben wurde.
Die Resolution, die Duisburgs OB Sören Link (SPD) leider erst nach öffentlicher Aufmerksamkeit beanstandete, verursachte schon während der Sitzung erheblichen Streit. Die Darstellung von Herr Sipahi, es sei „gekämpft worden, ist so falsch nicht:
„Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE haben aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen und sind während der Integrationsratssitzung rassistisch angepöbelt worden.“
Offen rassistische Beleidigungen und Zuschreibungen in einem Integrationsrat?
Das sind die drei LINKEN im Rat:
Man kann sich vorstellen, woran sich das primär entzündete und wie die Art der Zuschreibungen war. Alle drei haben wohl nicht genügend „türkisches Blut“ (das wird ja neuerdings sehr frei interpretiert) und sollten sich fügen, was sie nicht taten.
Sören Link meint dazu:
„Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen.“
Die haben nirgendwo etwas zu suchen. Ganz besonders aber nicht in einem Gremium, das der besseren Integration dienen soll.
In Duisburg scheint ein solcher Rat aber benutzt zu werden, um schlicht Gegengesellschaft zur Gegenmacht werden zu lassen. Dort ist er türkisch dominiert, das mag andernorts anders aussehen. Ist man nicht dafür, ist man Feind. Da scheinen etliche Aktive nur knapp gezügelt durch zahlenmäßige Unterlegenheit zur Mehrheitsgesellschaft, durch die relative Machtlosigkeit gehemmt. Schon das bisschen Macht wird ausgespielt und genutzt.
Man kann sich nicht wünschen, dass so strukturierte Menschen mehr Macht erhalten. Sie vertragen sie einfach nicht. Man wird einiges daran setzen müssen, damit das so bleibt. Ein türkischer Segregationsrat ist schlimm genug. Eine 5. Kolonne darf daraus nicht werden.
* Wahlzettel zum Integrationsrat Duisburg mit den Namen der Kandidaten:
Klicke, um auf Musterstimmzettel_Integrationsratswahl2014.pdf zuzugreifen
Danke. Das bestätigt meine Beobachungen der letzten Jahre.
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