Vor einigen Tagen wurde der Presse Hamburgs angekündigt, der Erste Bürgermeister Olaf Scholz werde die Schirmherrschaft des Projekts „Büchertürme“ übergeben. Nicht an irgendwen, sondern an einen hochrangigen schiitischen Würdenträger:
„Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz übergibt die Schirmherrschaft für das Projekt „Büchertürme“ an Ayatolla Dr. Reza Ramezani.“
http://www.hamburg.de/pressetermine/6453396/t-28/
Der Herr Ramezani ist nun wahrhaftig kein unbeschriebenes Blatt. Sogar schon sein Wikipedia-Artikel klärt darüber auf, dass der Herr als Verfassungsfeind eingestuft wird:
„Nach Auffassung des Bundesamts für Verfassungsschutz verbreitet Ramezani „die schiitische Glaubenslehre und propagiert gleichzeitig die iranische Staatsdoktrin, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht, sondern allein religiös legitimiert werden kann.“ So soll er sich selbst als unpolitisch, kooperativ und für eine moderate Islaminterpretation eintretend darstellen, tatsächlich aber „nach wie vor die Ideologie eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild verbreiten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Reza_Ramezani
„Die Bedeutung des IZH liegt darin, dass der Leiter des Zentrums, Ayatollah Reza Ramezani, direkt von der geistlichen Führung in Teheran bestimmt wird. Ramezani gilt als Vertrauter des obersten geistlichen Führers im Iran, Ali Chamenei, und als dessen Stellvertreter in Deutschland. Die Bundesrepublik ist heute das Zentrum der Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa, und das IZH dessen wichtigstes ideologisches Zentrum.“
http://juedischerundschau.de/das- islamische-zentrum-hamburg-135910120/
Wer auch immer sich das ausdachte, die Projektverantwortlichen oder der Stab von Scholz, er hätte es sehr leicht gehabt, sich zu informieren. Google hätte genügt, man hätte nicht einmal beim Bundesamt für Verfassungschutz anrufen müssen. Insbesondere, wenn das als Idee aus Scholz Büro kommt, darf man dahinter jedoch politische Absicht vermuten: Der Herr wird als wichtig empfunden und ein wenig Marketing der kostenlosen Art mit netten Kindern geht immer.
Man produzierte also nette Bilder mit niedlichen Kindern:
Was Scholz & Co bei aller großen Politik bei kleinen Bücherwürmern verpaßt haben:
Wer wird den Kindern – auch sie werden dereinst erwachsen sein – irgendwann mal erklären, dass sie und auch ihr Erster Bürgermeister dieses nette Bild mit einem sehr unnetten Mann machten? Wer wird ihnen und ihren Eltern, sofern sie Juden sind, erklären, dass der nette Herr ihnen das Lebensrecht aberkennt, ihr Bürgermeister sie aber – die Kinder durchschauen das noch nicht – instrumentalisierte, um eben nette Bilder mit niedlichen Kindern mit einem Vertreter einer theokratischen Diktatur machen zu können? Oder den Homosexuellen unter ihnen? Oder überhaupt jedem, der vielleicht sogar nur die FALSCHEN Bücher liest?
Mit Regierungsaufruf (!) wurde erst vor zwei Tagen dies hier zelebriert:
„Hunderttausende Menschen sind im Iran auf die Straße gegangen, um gegen Israel zu protestieren. Zu den landesweiten Demonstrationen hatte die Regierung anlässlich des jährlich stattfindenden Al-Kuds-Tages aufgerufen. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.“
https://www.tagesschau.de/ausland/massenproteste-iran-101.html
Man kann vermuten: niemand. So wie niemand dafür zuständig ist, mal einen Schritt zurückzutreten und mal zu überlegen, was er da so macht, so wird – später mal – keiner verantwortlich sein wollen, wenn einige von denen, die noch direkter unter dem Einfluß des Herrn stehen, auch in Deutschland ein wenig Baukran spielen wollen. Oder auch nur einen immer fundamentalistischeren Islam legalistisch durchsetzen wollen. Wer sollte noch etwas dagegen haben, wenn der Erste Bürgermeister nette Kinderbilder mit einem Verfassungsfeind macht? Wenn er sich anschaulich gemein macht mit diesem Mann und wofür er steht?
„Hamburgs rot-grüner Senat weitet die Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus noch einmal aus.“
Der Herr Ramezani nebst Anhängern ist dann damit wohl nicht gemeint oder wie darf man das verstehen?
So ganz nebenbei frustriert Scholz damit auch als oberster Dienstherr in Hamburg seinen ganzen Verfassungsschutz. Wo ist der Herr Ramezani? Da lang, beim Empfang mit Herrn Scholz mit Knabenchor…
Es mag sein, das man von Berlin aus mit Teheran sprechen muss. Es mag sein, dass es wirtschaftliche Interessen gibt. Es mag sein, dass es also Symbolpolitik wäre, das nicht zu tun. All das unbenommen: Man hat in der Kommunal- und auch oft Landespolitik durchaus die Wahl, ob man so etwas mitmacht oder auf einer anderen Person besteht, alternativ fernbleibt. Man ist, auch wenn man Olaf Scholz heißt, am Ende des Tages der Herr des eigenen Terminkalenders. Weil es einem auch zugerechnet werden kann und soll, was man tut. Das war freie Wahl, eben weil der Termin derart unwichtig ist und ziemlich klein. Man hätte es sogar umdrehen können, wenn man es publizistisch gewollt hätte.
Olaf Scholz traf die falsche Wahl. Denn die Macht der Bilder signalisiert, dass der Erste Bürger der Stadt Hamburg freundlich lächelt neben einem Mann, der auch für „Büchertürme zu Baukränen“ steht oder für „Tod Israel“. Es signalisiert, dass ihm das alles persönlich völlig egal ist. Dass er schon für ein Kinderbild, dass er auch beliebig woanders hätte haben können, alles zur Disposition stellt, wofür die SPD, also die Partei, die ihn groß machte, eigentlich mal stand.
Der frische (13.06.2016) Verfassungsschutzbericht der Stadt HH zu dem Herrn und der Einrichtung, S 55 ff.:
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