Zu negativ dargestellt

Achter Verhandlungstag am OLG Frankfurt gegen Aria L. am 05.07.2016

Liste der bisherigen Berichte dazu s.u.

Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen.

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plädiert.

Die Vorhaltungen seien in der Hauptverhandlung nachgewiesen worden. Beim Angeklagten seien weder Schuldeinsicht noch Reue zu beobachten. Im Einzelnen wird dazu ausgeführt, gesetzliche Grundlagen:

§ 8 Abs. 6 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch
https://dejure.org/gesetze/VStGB/8.html
§ 168 Abs. 1 StGB
https://dejure.org/gesetze/StGB/168.html

Vom 8.-12.3.2014 sei Aria L. nach Syrien gereist. Mindestens ein Kampfeinsatz sei nachgewiesen. Der Angeklagte habe jeweils in entspannter Haltung und unmittelbarer Nähe zu den sterblichen Überresten posiert. Dass er sich – wie von ihm selber dargestellt – unter einem Gruppendruck befunden habe, sei nicht glaubwürdig. Auch wenn das Gesicht auf den Fotos unkenntlich sei, so sei er doch anhand der Kleidung und auch Uhr und Ring identifizierbar. Er habe nicht unbedingt damit gerechnet, zurückzukommen. Waren für über 2000 € habe er bestellt, aber nicht bezahlt. Das Reisegeld in Höhe von 5000 € stamme wahrscheinlich aus Islamistenkreisen. Kurz vor der Ausreise habe Aria L. noch 6 verschiedene Konten bzw. Kreditkarten beantragt; diese seien jedoch erst nach seiner Abreise zugestellt worden. Die Einlassung des Angeklagten, er habe nur helfen wollen, sei nicht glaubwürdig. Es gäbe keinerlei Bilder von tatsächlich erfolgten Hilfsleistungen, hingegen einige in martialischen Posen. Die Aussage, er sei zum Helfen nach Syrien gegangen, sei also als absurd zurückzuweisen. Noch im April 2015 habe er sich dergestalt geäußert, dass er unter „Helfen“ auch Kämpfen verstehe und dass er ins Paradies wolle. Im Rahmen einer TKÜ habe Vedat V. auch gesagt, Aria L. sei „heiß aufs Kämpfen“ gewesen, habe sich als „Superkämpfer“ gefühlt. Die Aussagen Vedat V. hätten hinsichtlich des Vorwurfs, tatsächlich an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben, einiges Entlastendes erbracht. Das strategische Verhalten des Angeklagten in der Verhandlung, immer nur knapp das bereits Bewiesene einzugestehen, überzeuge nicht, dass Reue empfunden werde. Noch in Kenntnis des Ermittlungsverfahrens sei er unbeeindruckt Auto gefahren und habe damit auch keine Rücksicht auf Angehörige genommen, denen das Auto gehörte.

Das deutsche Strafrecht sei anwendbar, obwohl die Handlungen in Syrien erfolgten, da das Weltrechtsprinzip gelte. Es liege ein nicht internationaler bewaffneter Konflikt vor. Man könne hinsichtlich der genaueren Einordnung auf die Auslegungshilfen des Römischen Status zurückgreifen („Elements of crime“). Demzufolge sei es irrelevant, ob die Personen „regulär“ getötet worden seien; auch dort gelte, dass entwürdigende Handlungen strafbar seien. Völkergewohnheitsrechtlich gelte zudem, dass die Verstümmelung von Leichen verboten sei. Die Zuwiderhandlung qualifiziere das Kriegsverbrechen.
Nach dem völkerstrafrechtlichen Komplementaritätsprinzip sei zudem der § 168 (1) StGB anwendbar. Für ein entwürdigendes Handeln sei die direkte physische Einwirkung nicht notwendig. Notwendig sei aber, dass ein bestimmtes Maß überschritten sei. Als Maß werde das „Empfinden einer normal vernünftigen Person“ genommen bzw. der Umstand, dass die Handlung allgemein als empörend empfunden werde. Die Handlungen des Angeklagten seien auch unter Muslimen verpönt und verboten. Die Personen auf den Bildern seien z.B. von Angehörigen noch identifizierbar. Die Aufnahmen erregten „Abscheu, Ekel, Entsetzen und Empörung“. Aria L. sei bewußt gewesen, dass die Aufnahmen weite Verbreitung finden könnten. Durch die Bilder und ihre Verbreitung sei die Entwürdigung verstetigt worden. Gegen ein Unrechtsbewußtsein spreche auch, dass er die Bilder seiner jetzigen Freundin gezeigt habe. Die Tat darf zwar nicht nur gelegentlich verübt worden sein. Bedingter Vorsatz reiche jedoch aus. [Verweisen wird auf ähnliche Sichten in den Ruanda und ehemaliges Jugoslawien-Tribunalen.]

Jugendstrafrecht sei nicht anzuwenden. Dies gehe auch aus der Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe hervor, die „in nicht alltäglicher Klarheit“ dargelegt habe, dass die Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten i.W. abgeschlossen war zum Tatzeitpunkt. Reifeverzögerungen, die tatbeeinflussend seien, seien nicht erkennbar. Insbesondere auch die starke Kontrolle und Beherrschung des persönlichen Umfeldes, das auch aus anderen erwachsenen Personen bestehe, weise darauf hin. Durch Blicke und Gesten übe er sogar von der Anklagebank Einfluss auf diese Personen aus. Ein sehr dominantes Verhalten sei auch den Partnerinnen gegenüber auszumachen, die er geschlagen habe.

Aria L. sei in die einschlägig bekannte Tauhid-Moschee in Offenbach gegangen. Von der Szene habe er sich auch nach der Rückkehr nicht gelöst und stünde weiter in Kontakt. Aus einer relativ neuen TKÜ gehe hervor, dass er weiterhin meine, seine Mutter sei eine Ungläubige und verdiene daher, in der Hölle zu schmoren. Aus der Untersuchungshaft heraus habe er versucht, seine aktuelle Freundin von der Aufnahme einer Arbeit abzuhalten, weil sie dadurch mit Männern in Kontakt komme. Er selber habe keine Ausbildung angefangen. Bis auf die kurze Zeit im Callcenter habe er aber auch nicht gearbeitet. Der wahre Kündigungsgrund im Callcenter sei gewesen, dass er mit Frauen dort geflirtet hätte. Er könne sich aktuell nur eine Tätigkeit als Stuntman vorstellen. Keinesfalls dürfe er bei der Tätigkeit jedoch mit Alkohol, Zigaretten oder Frauen in Kontakt kommen. [Aria L. nippt während der ganzen Verhandlung immer wieder wahrscheinlich an einem Milchgetränk.]

Die Tat und der Umfang seien nicht jugendtypisch, das sei nicht jugendlicher Leichtsinn gewesen. Er habe die Ausreise minutiös geplant (Konteneröffnung, Besorgen von Tarnkleidung). Die erhebliche Geltungssucht sei nicht jugendtypisch, sondern Persönlichkeitsmerkmal.

Das Strafmaß für die angeklagten Taten gehe von 1-15 Jahren. Das Einräumen von Handlungen sei beweisbedingt, nicht aber einsichtsbedingt gewesen. Einige seiner vorherigen Taten seien i.W. ungesühnt geblieben, da eingestellt wurde. Erschwerend komme hinzu, dass er die Bilder im Familien- und Freundeskreis herumgezeigt habe. Damit habe er die Entwürdigung fortgesetzt. Insgesamt gäbe es im Bundeszentralregister 7 Einträge von ihm.

Die Strafe solle 2 Jahre und 3 Monate betragen. Die GBA beantragt hilfsweise: Sollte das Gericht auf eine prinzipiell bewährungsfähige Strafe erkennen, soll diese nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Aria L. sei weiterhin in die islamistische Szene eingebunden (TKÜ: „hasse Kuffar“). Der Kontrollzwang und das gezeigte Frauenbild sprächen gegen eine Bewährung. Auch das sonstige Verhalten in der U-Haft weise auf Uneinsichtigkeit hin. der Angeklagte verfüge über eine ausgeprägte narzisstische Persönlichkeit. Die Kriminalprognose sei denkbar schlecht. Die Fortsetzung der Haft wird beantragt.

Pladoyer der Verteidigung:

Der Angeklagte sei im Elternhaus wenig religiös erzogen worden. Er sei ausgereist, um mit seinem Freund Mohib und auch Vedat den Menschen in Syrien zu helfen. An Schießübungen habe er zwar aktiv teilgenommen, nicht jedoch an einer Grundausbildung. Aria L. habe nicht einmal ein eigenes Gewehr besessen. Der Schluß, Aria L. habe aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen, sei daher nicht zulässig. Eine Dokumentation von Kampfhandlungen sei nicht vorgelegt worden. Das Posieren vor der Flagge sei im Gegensatz zu Steinbergs gutachterlicher Einschätzung unverfänglich, da auf dieser nur das Glaubensbekenntnis zu sehen sei. Aria L. sei nur 3 Wochen vor Ort gewesen, sei dort nach eigener Aussage „Vedats Baby“ gewesen. Er habe rasch festgestellt, dass er mit der Situation komplett überfordert war und dort keine Hilfe leisten könne. Mit den Bildern habe er prahlen und überspielen wollen, dass er nach so kurzer Zeit schon wiederkam. Der Verteidiger weist darauf hin, dass ein Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt zwingend vorgelegen haben müsse; diese Handlung sei zudem wegen der Gelegenheit begangen worden. Die Verteidigung möchte Jugendstrafrecht angewendet sehen und fordert Freispruch.

Der Angeklagte hat das letzte Wort. Er ringt um Worte, erscheint mühsam beherrscht. Er spricht die GBA an: „Sie haben mich ziemlich negativ dargestellt.“ … „Zu meinen Beziehungen“… „Ich finde es nicht schlimm“… Einige Momente hängt der Eindruck in der Luft, er werde zu weinen beginnen. Das tut er aber nicht. Der Vorsitzende schlägt eine Pause zur Sammlung vor. Aria L. stimmt zu und gibt dem Mikrofon einen Schubs.

Nach der Pause meint der Angeklagte, er habe niemals jemandem geschadet. Wenn er in Amerika gewesen wäre, hätte er solche Fotos auch mit dem Onkel in Amerika gemacht. Er würde das heute nicht wieder machen. Er sei seit 9 Monaten im Gefängnis. Er habe dort einen Menschen kennengelernt – sich selber. Er habe eingesehen, Fehler gemacht zu haben. Nicht nur die angeklagten. Noch habe er seine Wohnung und seine Frau. Aber das mit der Frau hänge am seidenen Faden. Auch weil sie hier einiges über ihn herausgefunden habe. Noch habe er „die Basics, um neu zu starten“. Habe er die nicht mehr, sei das auch nicht gut für die Integration. Selber habe er die Bilder nicht gepostet. Er sei selber erstaunt, welche Welle das gemacht habe. So schlecht sei er nicht. Er habe die Frauen nie geschlagen. Bei der Darstellung der GBA habe er „fast einen Herzinfarkt erlitten“. All dies sei ein Fehler gewesen. Aria L. bitte um Milde.

Einige Sekunden danach ist Aria L. dem Anschein nach wieder guter Dinge. Nur einige seiner Angehörigen weinen. Auf sie hat das die Wirkung nicht verfehlt.

Das Urteil wird für den 12.07.2016 erwartet.

 

 

Teil 1: https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/03/schoene-landschaft-mit-viel-blut/

Teil 2: https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/04/ausser-kontrolle/

Teil 3: https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/11/mucke-muckis-und-moschee/

Teil 4: https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/17/rechenschaft-vor-den-kuffar/

Teil 5: https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/08/offenbacher-puzzle/

Teil 6: https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/22/bieberer-viertelwelt/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s