Muss der Berliner Verfassungsschutz vor Bürgermeisterin warnen?

Preisvergabe für Flüchtlingsarbeit, die der Verfassungsschutz anmahnt

Bezirksbürgermeisterin Giffey und ihre schönen Bilder bei den Muslimbrüdern

Über den Fatwa-Ausschuss Deutschland, der sich am 12.03.2016 konstituierte, war schon berichtet worden (es gibt zwei Updates, man nutze die Suchfunktion)

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Unklar war jedoch, wo man sich traf, um das neue Bündnis der Ultra-Hardliner zu schmieden. Auf den Bildern, die der Fatwa Ausschuss selber online stellte, ist der Ort nicht herleitbar. Dieser Ort ist nun jedoch bekannt. Sie sind eingestellt auf der Seite der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS):

 

Diese Einrichtung führt der Berliner Verfassungsschutz als eine von 4 Einrichtungen in Berlin, die klar der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können:

Quelle: aktueller VfS-Bericht Berlin https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

 

Zugleich ist man in Berlin zu Recht besorgt darüber, dass Flüchtlinge von islamistischen Gruppierungen angesprochen und eingebunden werden können:

Quelle: aktueller VfS-Bericht Berlin https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

 

Verfassungsschutzberichte müssen jedoch auch gelesen werden. Oder ernst genommen.
Von Entscheidern am besten beides.

Nun gibt es Entscheider, die diese Berichte entweder nicht kennen (was einem Profi nicht passieren sollte) oder sie nicht ernst nehmen (was einem Profi nicht passieren darf). Das gibt es aber trotzdem. Profis also , die lieber schöne Preise vergeben und schöne Bilder machen. Viel, viel lieber, als dröges Papier zu wälzen. Privat kann man das. Als Entscheider eher nicht.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey scheint zur zweiten Kategorie zu gehören. Sie besuchte die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Neuköllner Problem-Moschee. Und machte zauberhafte Bilder:

 

Von einigen Bürgern erbost darauf angesprochen auf ihrer fb-Seite gab sie folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Priesmeyer, mir ist das sehr wohl bewusst. Wir sind dazu auch mit der Polizei im Gespräch. Der dortige Imam ist aber vor kurzem mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet worden, weil er sich für Demokratie und gegen radikales Gedankengut einsetzt. Wir sind im Gespräch über die Werte unserer Gesellschaft, die ich auch sehr deutlich mache. Grob fahrlässig wäre es, nicht ins Gespräch zu kommen und so tun, als gäbe es diese Menschen nicht. Als Bürgermeisterin will ich wissen, was in den Neuköllner Moscheen vor sich geht und das sehe ich vor allem dann, wenn ich selbst hingehe. Das hat nichts aber auch gar nichts damit zu tun, dass ich mich mit radikalem Gedankengut gemein mache.„, hier:

 

Quelle. https://www.facebook. com/franziska.giffey/?fref=ts

 

Der Imam der NBS hat für seine Flüchtlingsarbeit die Berliner Ehrennadel bekommen, vielleicht auch den Berliner Verdienstorden. Flüchtlingsarbeit an der NBS oder wo? Der Verfassungsschutz findet das sicher nicht gut, schon gar nicht preiswürdig. Aber wenn sich dieser Imam gegen seine Gemeinde, persönlich engagiert gegen die Grundhaltung positionierte?  Frau Giffey meint ja, dieser Imam setze sich für Demokratie und gegen radikales Gedankengut ein.

Leider macht entweder Frau Giffey sich selber oder den Bürgern auf ihrer fb-Seite etwas vor. Oder sie ist so geblendet von ein paar schönen Worten, dass sie alles vergisst. Alternativ ist ihr alles egal, denn es ist ganz lebensfremd anzunehmen, dass der nette, preisgekrönte Imam im Urlaub war, gefesselt wurde oder gar nicht Bescheid wusste, was bei ihm in der Einrichtung an hochrangigen Gästen einkehrte. Man kann nicht ganz sicher sein, ob der markierte Mann Sabri ist. Man kann aber davon ausgehen, dass er im Bilde war, auch wenn er nicht auf diesem Bild gewesen sein mag.

Bild: https://www.facebook.com/pages/Neuk%C3%B6llner-Begegnungsst%C3%A4tte-%D8%AF%D8%A7%D8%B1- %D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%84%D8%A7/677635568929979

 

Das allerdings wird der nette, preisgekrönte Imam der Frau Giffey wahrscheinlich nicht erzählt haben, als sie auf Stippvisite war um die netten, harmlosen Bilder zu machen. Es ist zu befürchten, dass sie das auch nicht wusste und nicht nachfragte, denn sie kommentierte die Bilder zunächst so:

„Heute war ich zu Gast beim Ramadanfest für Flüchtlinge in der Moschee Neuköllner Begegnungsstätte دار السلا in der Flughafenstraße.“

Das fand relativ viel Zuspruch, erst mal 80 likes.

Nach Kritik dann erst so:

„Heute war ich zu Gast beim Ramadanfest für Flüchtlinge in der Moschee Neuköllner Begegnungsstätte دار السلا in der Flughafenstraße. Auch sehr viele Flüchtlinge waren dort. Ich finde es wichtig, zu wissen, was in den Neuköllner Moscheen vor sich geht. Gerade weil es darum geht, auch dort die demokratischen Werte zu verteidigen und immer wieder klar zu machen, was wichtig ist für ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt und dass die Regeln in unserem Land für alle gelten. Gemeinsam mit der Polizei, dem Neuköllner Migrationsbeauftragten und auch Vertretern der christlichen Kirche sind wir im Gespräch, um radikalen Tendenzen entgegen zu wirken.“ Beleg s. unten.

Würde sie den Verfassungsschutzbericht kennen, hätte sie da nicht nur nicht hingehen dürfen, sondern hätte das UNTERBINDEN müssen.

Nein, es scheint nicht so, als ob da jemand einen Plan verfolgte jenseits seinen Terminkalender abzuarbeiten und möglichst viele schöne Bilder zu produzieren. Preise vergeben für DIESELBEN Handlungen, die der Berliner Verfassungsschutz für problematisch hält? Das ist freundlich ausgedrückt verwirrend. Unfreundlicher ausgedrückt verwirrt und planlos. Auf jeden Fall kontraproduktiv.

Das allerdings sollte man nicht dem Bürger als planvolles Handeln verkaufen. Der einzige Plan, der einen Hauch von Sinn ergäbe, wäre nämlich, dass man genau diese Einrichtung vor öffentlicher Kritik in Schutz nehmen will.

Die NBS hat also genau das gemacht, wovor der Verfassungsschutz warnte. Die Frau Giffey war sogar für schöne Bilder mit Islamisten dabei. Der NBS wird also dafür belobigt, gegen die Vorgaben des Verfassungsschutzes zu verstoßen. Intensiver kann man seinem eigenen Verfassungsschutz eigentlich nicht – Verzeihung – ans Bein pinkeln, seine Tätigkeit ins Absurde führen. Jetzt, mit den schönen Bildern von der Frau Giffey, werden noch mehr Eltern ihre Kinder dorthin schicken, wo sie stramm indoktriniert werden können. Ein verheerendes Signal in alle Richtungen

Wenn die Bilder nur noch schön sind, wenn posiert wird mit Verfassungsfeinden bei angemahnten Tätigkeiten, dann muss der Berliner Verfassungsschutz jetzt wohl die Frau Giffey beobachten. Denn sie unterstützt Verfassungsfeinde bei ihren Tätigkeiten. Bei den Werten der SPD ist sie da schon lange nicht mehr.

 

 

 

Beleg: