DIV e.V. erklärt sein Präventionskonzept

… denkt man, wenn man die Überschrift liest. Es folgt ein Forderungskatalog

Der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) e.V. war wegen seiner Mitgliederstruktur die letzten Tage medial bundesweit beachtet worden. Eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, wurde im Benehmen mit dem Bundesinnenminister de Maziere auf Eis gelegt. Mehrere Mitgliedsvereine werden vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugeordnet, andere sollen nach der gleichen Quelle „islamistisch beeinflusst“ sein. Anfängliche Presseanfragen waren nach Angaben von hr-info vom DIV, EIHW und dem I.I.S. (zwei Mitgliedsvereinen) ignoriert worden. Anstelle dessen wurde Gegenöffentlichkeit durch unhinterfragbare Positionierungen des Pressesprechers Dr. Khallouk u.a. auf islamiq.de, in der Islamischen Zeitung, islam.de oder „Der Freitag“ geschaffen.

Aktuell hat der DIV seine Vorstellung zur Präventionsarbeit auf seiner Seite konkretisiert. Zumindest sagt das die Überschrift. Wesentlich konkreter wird es jedoch nicht:

„8 Punkteplan für eine erfolgreiche Prävention gegen Radikalisierung“

http://www.div-rm.de/8-punkteplan-fuer-eine-erfolgreiche-praevention -gegen-radikalisierung/

Auch dieses Papier stammt aus der Feder von Herrn Dr. Khallouk, der zugleich Stellvertreter von Herrn Mazyek ist im ZMD und der „wissenschaftliche Beauftragte“ dieses Verbandes. In der Einlassung gibt es einige irritierende Sichten:

„Um Fördermittel hierfür zu erlangen, sind die Verbände zur Kooperation mit teilweise umstrittenen staatlichen Behörden verpflichtet, was sie einer deutlichen internen Kritik aussetzt.“

Ja, die „umstrittenen staatlichen Behörden“. Keine Fragen, keine Kritik, am besten gar kein Kontakt, sondern nur Geld? Welche „staatlichen Behörden“ könnten wohl aus Sicht des Herrn Khallouk und seiner Vereinskameraden „umstritten“ sein? Da sollte man vielleicht doch einmal konkret werden. Das Familienministerium? Das Amt für

Innenminister muss auch andere Vergaben prüfen

„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (bei bpb angesiedelt) vergab Demokratie-Preis für DIV

Innenminister Thomas de Maziere hatte gestern eine intensivere Prüfung bei der Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundesfamilienministerium zugesagt:

„Das Bundesfamilienministerium prüft nun zusammen mit dem Innenministerium und untergeordneten Behörden die Verdachtsmomente gegen die DIV-Mitgliedsvereine. Offensichtlich war diese Prüfung im Vorfeld nicht ganz sorgfältig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gelobte am Mittwoch Besserung: „Wir werden diesen Fall zum Anlass nehmen, ob diese Verfahren verbessert werden müssen“, sagte er in Berlin.“

http://hessenschau.de/gesellschaft/islamismus-verdacht-schwesig-streicht-foerdermittel-fuer-moschee-dachverband,moscheedachverband-100.html

Keinesfalls darf bei den nachträglichen Überprüfungen durch das Bundesinnenministerium die Mittelvergabe und sonstige Unterstützung durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unterbleiben. Auch dort gibt es verschiedene Handlungen, die durchaus hinterfragt werden sollten.

Die bpb ist organisatorisch dem Innenministerium zugeordnet:

http://www.bpb.de/die-bpb/51244/der-bpb-erlass

Beispielhaft wieder der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) e.V. Dieser erhielt im Mai einen Preis durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT):

http://www.zentralrat.de/27493.php

Schon seit Kundgabe der Preisvergabe wirbt der DIV eV mit diesem logo:

Screenshot von der DIV-Seite

Das ist natürlich eine hervorragende Werbung, weil damit sozusagen staatlich bestätigt wird, dass man nicht nur unbedenklich ist, sondern, im Gegenteil, besonders aktiv für Demokratie und Toleranz eintrete. Solche Preise sind besonders schön (diese positive Diskriminierung sei mir einmal gestattet), wenn sie an muslimische Gemeinden und Zusammenschlüsse gehen. Sie sollten aber nicht nur schön sein, sondern auch ein wahrheitsgemäßes Abbild sein dessen, was da gewürdigt wird. Ein solches eindrucksvolles Etikett auf einem Verband, der problematische Mitglieder wie muslimbrudernahe Einrichtungen aufweist oder solche aus „anderen islamistischen Zusammenhängen“, darf ganz sicher nicht diesen gesellschaftlich wertvollen Persilschein erhalten. Man entwertete diesen Preis völlig zur reinen Marketing-Masche, Trickserei und Täuschung auch freundlicher Spender und potentieller Neumitglieder. Das geht also gar nicht

Selektive Wahrnehmung

Wie die Islamische Zeitung ihre Leser „alternativ informiert“

Die Islamische Zeitung (IZ) war schon vorgestern Thema wegen ihrer speziellen Sicht zur Neuköllner Begegnungsstätte, die Verfassungsschutzberichten „Ringelpiez mit Roth“ entgegenstellte. Gestern nun hat sie sich einer ähnlichen Thematik angenommen und kommentiert die Berichterstattung der Tagesschau zu dem Deutsch-islamischen Vereinsverband e.V. (DIV) vom 07.07.2016. Unter dem bemerkenswerten Titel „Undifferenziert und rufschädigend“ präsentiert sie ihren Lesern eine Art Gegendarstellung. Diese stammt von Herrn Dr. Khallouk, der stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des Verbandes ist. Das ist der Herr, der sich gegenüber der AZ wie folgt einließ:

„Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen.“

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

Auf Anfragen von hr-info wurde nach deren Angaben im Tagesschau-Artikel gar nicht reagiert. Die gestellten Fragen von hr-info scheint man weiterhin nicht beantworten zu wollen. Stattdessen aber eine Darstellung in der IZ, die die Sicht von Khallouk wiedergibt, in der wieder das ausloten „islamistischer Strömungen“ umschifft wird, in der sich Dr. Khallouk dafür aber lieber in die Untiefen einiger Umdeutungen begibt.

Khallouk erweckt zunächst den Eindruck, er spreche für die Muslime der Region: „Rhein-Main-Muslime wehren sich gegen Beitrag der Tagesschau (vom 7. Juli 2016)„.

Sicherlich sind im DIV auch Muslime aus der Rhein-Main-Region. Der DIV vertritt jedoch nur einen Teil dieser Gruppe, mehrheitlich den marokkanischstämmigen und mindestens sehr konservativen Teil.

„Weiterhin ließ sich S. über das EIHW und seine vermeintliche Nähe zur Muslimbruderschaft aus“

Es wird der Eindruck erweckt, das sei die Erfindung des Journalisten. Das ist bewußt unwahr dargestellt, denn das EIHW wird korrekt vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz derart zugeordnet. Das muss eigentlich auch der Dr. Khallouk wissen. Zumindest aber der „Beauftragte des DIV e.V. für besondere Aufgaben“, der Herr El Yazidi, der sogar auf der Gründungsveranstaltung des EIHW seinerzeit anwesend war. Und zwar nicht nur dabei, sondern mittendrin, auf dem Podium:

 

Der Herr El Yazidi ganz links und der Herr Dr. Hanafy ganz rechts auf der Eröffnungsveranstaltung