Innenminister muss auch andere Vergaben prüfen

„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (bei bpb angesiedelt) vergab Demokratie-Preis für DIV

Innenminister Thomas de Maziere hatte gestern eine intensivere Prüfung bei der Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundesfamilienministerium zugesagt:

Das Bundesfamilienministerium prüft nun zusammen mit dem Innenministerium und untergeordneten Behörden die Verdachtsmomente gegen die DIV-Mitgliedsvereine. Offensichtlich war diese Prüfung im Vorfeld nicht ganz sorgfältig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gelobte am Mittwoch Besserung: „Wir werden diesen Fall zum Anlass nehmen, ob diese Verfahren verbessert werden müssen“, sagte er in Berlin.

http://hessenschau.de/gesellschaft/islamismus-verdacht-schwesig-streicht-foerdermittel-fuer-moschee-dachverband,moscheedachverband-100.html

Keinesfalls darf bei den nachträglichen Überprüfungen durch das Bundesinnenministerium die Mittelvergabe und sonstige Unterstützung durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unterbleiben. Auch dort gibt es verschiedene Handlungen, die durchaus hinterfragt werden sollten.

Die bpb ist organisatorisch dem Innenministerium zugeordnet:

http://www.bpb.de/die-bpb/51244/der-bpb-erlass

Beispielhaft wieder der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) e.V. Dieser erhielt im Mai einen Preis durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT):

http://www.zentralrat.de/27493.php

Schon seit Kundgabe der Preisvergabe wirbt der DIV eV mit diesem logo:

bfdt DIV 160714

Screenshot von der DIV-Seite

Das ist natürlich eine hervorragende Werbung, weil damit sozusagen staatlich bestätigt wird, dass man nicht nur unbedenklich ist, sondern, im Gegenteil, besonders aktiv für Demokratie und Toleranz eintrete. Solche Preise sind besonders schön (diese positive Diskriminierung sei mir einmal gestattet), wenn sie an muslimische Gemeinden und Zusammenschlüsse gehen. Sie sollten aber nicht nur schön sein, sondern auch ein wahrheitsgemäßes Abbild sein dessen, was da gewürdigt wird. Ein solches eindrucksvolles Etikett auf einem Verband, der problematische Mitglieder wie muslimbrudernahe Einrichtungen aufweist oder solche aus „anderen islamistischen Zusammenhängen“, darf ganz sicher nicht diesen gesellschaftlich wertvollen Persilschein erhalten. Man entwertete diesen Preis völlig zur reinen Marketing-Masche, Trickserei und Täuschung auch freundlicher Spender und potentieller Neumitglieder. Das geht also gar nicht und deshalb muss dort besonders intensiv geprüft werden.

An dieser Prüfung hat es auch an dieser Stelle gemangelt. Die offizielle Preisvergabe erfolgte zu einem Zeitpunkt (23.05.2016), als die Fragen zum DIV e.V. bereits in der Regiestelle des Familienministeriums vorlagen (02.05.2016) bzw. telefonisch der bpb mitgeteilt worden waren (id.).

Die Geschäftsstelle des BfDT ist seit 2011 an der bpb angesiedelt:

http://www.buendnis-toleranz.de/ueberuns/geschaeftsstelle/

Auch dort werden Mittel vergeben. Das BMI sollte also auch allgemein alle Vergaben an Preisen oder Projektförderungen sorgfältig nachvollziehen. Es muss weiterhin geklärt werden, welche „Islamismusexperten“ (AZ) vom Familienministerium hinzugezogen wurden, die den DIV e.V. wohl in Form eines Gutachtens empfahlen. Diese Empfehlung war schlicht falsch und eine „allgemeine Anerkennung“ nutzt, wie man sieht, wenig, wenn die Person selber ihre Grenzen nicht kennt und auch bei unzureichenden Informationen einfach so tut, als sei sie ausreichend im Bilde und könnte in diesem Fall eine fachlich zutreffende und beanstandungsfreie Meinung abgeben.

Dass Vereine, die verfassungsfeindlichen Ideologien und Strukturen zugeordnet werden können, über Dachverbände oder Tarnvereine öffentliche Gelder und Anerkennung erhalten, ist tunlichst zu vermeiden. Es ist nicht nur Steuerverschwendung, sondern auch gesellschaftlich maximal schädlich: Man fördert die Falschen und hinterlässt, sofern es aufkommt, bei den Bevölkerung den Eindruck, dass man in diesem Bereich keinerlei Überblick mehr hat, sogar nicht die beruflich damit befassten Stellen. Wenn diese erst von der aufmerksamen Öffentlichkeit, von den Medien mühsam und gegen Widerstände dazu gebracht werden müssen, dort hinzuschauen, wohin sie aus eigenem Antrieb, aus der originären Aufgabe heraus den Blick richten müssen, so sendet das ein fatales Signal. Da geht das Signal aus, dass dieser Staat sich nicht einmal mehr selber schützen kann.

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