Innenminister muss auch andere Vergaben prüfen

„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (bei bpb angesiedelt) vergab Demokratie-Preis für DIV

Innenminister Thomas de Maziere hatte gestern eine intensivere Prüfung bei der Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundesfamilienministerium zugesagt:

Das Bundesfamilienministerium prüft nun zusammen mit dem Innenministerium und untergeordneten Behörden die Verdachtsmomente gegen die DIV-Mitgliedsvereine. Offensichtlich war diese Prüfung im Vorfeld nicht ganz sorgfältig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gelobte am Mittwoch Besserung: „Wir werden diesen Fall zum Anlass nehmen, ob diese Verfahren verbessert werden müssen“, sagte er in Berlin.

http://hessenschau.de/gesellschaft/islamismus-verdacht-schwesig-streicht-foerdermittel-fuer-moschee-dachverband,moscheedachverband-100.html

Keinesfalls darf bei den nachträglichen Überprüfungen durch das Bundesinnenministerium die Mittelvergabe und sonstige Unterstützung durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unterbleiben. Auch dort gibt es verschiedene Handlungen, die durchaus hinterfragt werden sollten.

Die bpb ist organisatorisch dem Innenministerium zugeordnet:

http://www.bpb.de/die-bpb/51244/der-bpb-erlass

Beispielhaft wieder der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) e.V. Dieser erhielt im Mai einen Preis durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT):

http://www.zentralrat.de/27493.php

Schon seit Kundgabe der Preisvergabe wirbt der DIV eV mit diesem logo:

bfdt DIV 160714

Screenshot von der DIV-Seite

Das ist natürlich eine hervorragende Werbung, weil damit sozusagen staatlich bestätigt wird, dass man nicht nur unbedenklich ist, sondern, im Gegenteil, besonders aktiv für Demokratie und Toleranz eintrete. Solche Preise sind besonders schön (diese positive Diskriminierung sei mir einmal gestattet), wenn sie an muslimische Gemeinden und Zusammenschlüsse gehen. Sie sollten aber nicht nur schön sein, sondern auch ein wahrheitsgemäßes Abbild sein dessen, was da gewürdigt wird. Ein solches eindrucksvolles Etikett auf einem Verband, der problematische Mitglieder wie muslimbrudernahe Einrichtungen aufweist oder solche aus „anderen islamistischen Zusammenhängen“, darf ganz sicher nicht diesen gesellschaftlich wertvollen Persilschein erhalten. Man entwertete diesen Preis völlig zur reinen Marketing-Masche, Trickserei und Täuschung auch freundlicher Spender und potentieller Neumitglieder. Das geht also gar nicht Weiterlesen

Selektive Wahrnehmung

Wie die Islamische Zeitung ihre Leser „alternativ informiert“

Die Islamische Zeitung (IZ) war schon vorgestern Thema wegen ihrer speziellen Sicht zur Neuköllner Begegnungsstätte, die Verfassungsschutzberichten „Ringelpiez mit Roth“ entgegenstellte. Gestern nun hat sie sich einer ähnlichen Thematik angenommen und kommentiert die Berichterstattung der Tagesschau zu dem Deutsch-islamischen Vereinsverband e.V. (DIV) vom 07.07.2016. Unter dem bemerkenswerten Titel „Undifferenziert und rufschädigend“ präsentiert sie ihren Lesern eine Art Gegendarstellung. Diese stammt von Herrn Dr. Khallouk, der stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des Verbandes ist. Das ist der Herr, der sich gegenüber der AZ wie folgt einließ:

Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen.“

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

Auf Anfragen von hr-info wurde nach deren Angaben im Tagesschau-Artikel gar nicht reagiert. Die gestellten Fragen von hr-info scheint man weiterhin nicht beantworten zu wollen. Stattdessen aber eine Darstellung in der IZ, die die Sicht von Khallouk wiedergibt, in der wieder das ausloten „islamistischer Strömungen“ umschifft wird, in der sich Dr. Khallouk dafür aber lieber in die Untiefen einiger Umdeutungen begibt.

Khallouk erweckt zunächst den Eindruck, er spreche für die Muslime der Region: „Rhein-Main-Muslime wehren sich gegen Beitrag der Tagesschau (vom 7. Juli 2016)„.

Sicherlich sind im DIV auch Muslime aus der Rhein-Main-Region. Der DIV vertritt jedoch nur einen Teil dieser Gruppe, mehrheitlich den marokkanischstämmigen und mindestens sehr konservativen Teil.

Weiterhin ließ sich S. über das EIHW und seine vermeintliche Nähe zur Muslimbruderschaft aus

Es wird der Eindruck erweckt, das sei die Erfindung des Journalisten. Das ist bewußt unwahr dargestellt, denn das EIHW wird korrekt vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz derart zugeordnet. Das muss eigentlich auch der Dr. Khallouk wissen. Zumindest aber der „Beauftragte des DIV e.V. für besondere Aufgaben“, der Herr El Yazidi, der sogar auf der Gründungsveranstaltung des EIHW seinerzeit anwesend war. Und zwar nicht nur dabei, sondern mittendrin, auf dem Podium:

 

Der Herr El Yazidi ganz links und der Herr Dr. Hanafy ganz rechts auf der Eröffnungsveranstaltung Weiterlesen

Ringelpiez mit Roth

Islamische Zeitung startet kleines Ablenkungsmanöver wegen der Diskussion um die Neuköllner Begegnungsstätte

Unter dem martialischen und aufbauschenden Titel „Angriff auf Neuköllner Begegnung“ versucht die Islamische Zeitung aktuell, gegen Kritik an einer Berliner Einrichtung der Muslimbrüder Stimmung zu machen. Bei der Einrichtung handelt es sich um die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS), der wohl intern eine erhöhte Bedeutung beigemessen wird, wenn derartige Flankenmanöver für nötig erachtet werden.

http://www.islamische-zeitung.de/angriff-auf-neukoellner-begegnung/

Da die Sichtweise der Islamischen Zeitung exemplarisch und klischeehaft ist, sei dies einmal aufgegriffen (und dekonstruiert).

Die Einrichtung wird vom Berliner Verfassungsschutz klar der IGD zugeordnet:

NBS VfS 2015 160712

Das ficht jedoch die Islamische Zeitung nicht an. Vielmehr wird versucht, den Besuch von Personen, die über die wahren Einbindungen der NBS i.d.R. nicht informiert worden sein dürften, zu instrumentalisieren: Da diese Personen zu Besuch kamen, muss die Einrichtung unproblematisch sein, so die Vorspiegelung.

Im NBS waren hingegen bereits unter anderem die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, der Vorsitzende des Zentralrast der Muslime, Aiman Mazyek, der Rabbiner Walter Rothschild, Prof. Werner Schiffauer oder die Pfarrerin Elisabeth Kruse. Weil der Name Begegnungsstätte laut der Gemeinde Programm sein soll.

Es ist ein gängiges Muster: Politische und religiöse Besucher werden hinterher kaum zugeben, dass sie getäuscht wurden oder schlicht sich nicht vorher informiert hatten. Der Terminkalender von Politikern ist voll mit solchen Fließband-Besuchsterminen. In der Regel ist der Besuch recht schnell abgehakt, sie haben ja 4 weitere Termine an dem Tag, während der Besuchte fleißig mit der Person, der Ehre Werbung macht: Seht her, wer bei uns war. Das funktioniert bei den Kleingärtnern, das funktioniert auch bei einer Moschee. Nichts dagegen, wenn, ja wenn, die Einrichtung eben nicht problematisch ist. Denn dann befördert der Besuch die Werbung für die Moschee und läßt andere Dinge in den Weiterlesen

DIV – Angriff ist die schlechteste Verteidigung

Der Deutsch-islamische Vereinsverbund geht Journalistenverband an – Fragen weiterhin ungeklärt

Der Deutsch-islamische Vereinsverbund (DIV) ist wegen seiner Zusammensetzung in die Kritik geraten. Berechtigt wurde danach gefragt, ob ein Dachverband, der Vereine, die den Muslimbrüdern angehören und andere, die „islamistisch beeinflusst“ sind, unter den Mitgliedern hat, öffentliche Gelder für Extremismus-Prävention beanspruchen kann. Der DIV hatte darauf mit einer ablenkenden Stellungnahme reagiert, die im Wesentlichen hinsichtlich der offenen Fragen keine Klärung brachte, aber die nachfragenden Journalisten herabsetzte und zu maßregeln suchte.

http://www.div-rm.de/islamisten-sitzen-mit-im-boot-eine-verleumdungskampagne-gegen-div/

Parallel wurde in Verkennung von Funktion und Aufgabe Einfluß in den Rundfunkräten gefordert. In diesem Kontext kann das kaum anders gedeutet werden als dass man imaginierte, so kritische Nachfragen unterbinden zu können. Sicher wäre es, bevor man solche Ablenkungen verfasst, seriöser und glaubhafter gewesen, sich einmal schon über die Arbeitsweise solcher Gremien zu informieren. Jenseits von Programmbeschwerden haben diese Räte mit dem Tagesgeschäft nichts zu tun; schon gar nicht dienen sie dazu, sich in eine spezielle Berichterstattung bei konkreten Fragestellungen vorab einzumischen. Rundfunkräte sollen eine Kontrollfunktion ausüben; die Berichterstattung im konkreten Fall ist den Journalisten frei überlassen. Zudem wäre es, würde man selbst 1-2 Vertreter entsenden, äußerst fragwürdig, dass die anderen Mitglieder einem speziellen Ansinnen dieser Art folgten. Die Rundfunkräte sind im Gegensatz zur DIV-Phantasie keine Lobbyistenbuden, in und mit denen jeder mal die ihm nicht genehme Berichterstattung unterbinden kann; wäre dies so, hätte man gar keine kritische Berichterstattung mehr. Der ZDF-Fernsehrat beispielsweise hat derzeit 60 Mitglieder aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kontexten. Der Einfluß einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, die entsendet, ist also recht gering.

Diese Linie, eine kritische Berichterstattung durch gewünschte Einflußnahme in Aufsichtsgremien zu unterbinden, wird vom DIV aktuell zum zentralen Ablenkungsmuster ausgebaut. Man machte gestern einen Aufruf, um Muslime in die Rundfunkräte zu bringen:

http://www.div-rm.de/aktion-muslime -in-die-medienaufsicht/

Man versucht also, mit einem durchaus bedenkswerten Anliegen die ebenfalls berechtigten Fragen, die man nicht beantworten will, zu übertünchen.

In Reaktion auf die Diffamierung der berichtenden Journalisten, die fachüblich Weiterlesen

Mehr Geld und Ehre für die Muslimbrüder

Wie Muslimbrüder-nahe Vereine an mehr öffentliche Gelder in Berlin gelangen und dafür sogar Orden kriegen

Fortsetzung zu

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/10/muss-der-berliner-verfassungsschutz-vor-buergermeisterin-warnen/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/11/berliner-geld-fuer-muslimbrueder/

Von dem Besuch der Bezirksbürgermeisterin Giffey gibt es jetzt auch von Seiten der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) einen netten kleinen Bericht, der besseren Lesbarkeit halber auch im Text, Beleg unten:

Eindrücke vom Zuckerfest / Id-ul-Fitr für Geflüchtete – danke an Inssan Verein für die Zusammenarbeit und an alle Gäste, die uns beehrt haben, vor allem an Frau Dr. Franziska Giffey und Herr Dr. Fritz Felgentreu!
Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS) durfte am 08. Juli 2016 in ihrem Hause den Inssan e.V. mit seinem Projekt „Wegweiser: Mentor_innen für Flüchtlinge“ willkommen heißen. Gemeinsam wurde eine Feier zum Ende des Monats Ramadan (Id-ul-Fitr / Zuckerfest) für geflüchtete Menschen in Berlin organisiert.[…]
„Das Fest am Ende des Ramadan gehört genauso dazu wie das Fasten“, sagte Imam Taha Sabri dazu, „es wäre schade, wenn die Flüchtlinge davon ausgeschlossen wären.“ Der Abend begeisterte sowohl die Geflüchteten als auch die zahlreichen Gäste der Vereine und öffentlichen Stellen. Als Ehrengast war auch Frau Dr. Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, und Herr Dr. Felgentreu, Mitglied des Bundestages, mit dabei. Sie betonte, dass es nun, nachdem den zahlreichen Menschen geholfen worden sei, darauf ankomme, ihnen Wege in die Gesellschaft, Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Der Höhepunkt der Feier war das Neukölln- Quiz, das von der Bezirksbürgermeisterin persönlich moderiert wurde. Spielerisch haben die Geflüchteten viel über den Bezirk Neukölln gelernt.

Der Verein „Inssan e.V.“ wird auf der Berliner Seite geführt:

http://inkontakte.de/eng/inssan-fur-kulturelle-interaktion-ev-Berlin-10969-76566#.V4N61NKLRxA

und hat seinen Sitz in der Gitschiner Str. 17 10969 Berlin nach Eigenangabe und auch der im Vereinsregister Charlottenburg.

Impressum Inssan 160711

Der Verein ist also dort gemeldet. Dessen Verantwortliche sind auf der Seite des Vereins schwer erkennbar, üblicherweise muss dort eine natürliche Person stehen. Wie häufig bei solchen Vereinen hält man die Namen auch (bewußt) zurück: Schön diffus, man kann alles machen und keiner war es hinterher. Irgendwie. Aber es gibt ja das Vereinsregister. Spätestens dort müssen Weiterlesen

Berliner Geld für Muslimbrüder

Berliner Problem-Moschee bietet öffentlich bezahlte Integrationskurse an

Die Neuköllner Begegnungsstätte war gestern Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/10/muss-der-berliner-verfassungsschutz-vor-buergermeisterin-warnen/

Der Berliner Verfassungsschutz warnt zu Recht vor dieser Einrichtung, denn dort gehen Ultra-Hardliner (Übersetzung für politisch Aktive: Das ist der total(itär)e politische Gegner) aus und ein und der Herr Ferid Heider steht da ganz normal auf dem Stundenplan:

NBS Heider Stundenplan 160711

Quelle: http://www.nbs-ev.de/ „Wochenplan“, Abruf 11.07.2016

 

Es ist also nach dem Verfassungsschutz und auch nach jeglicher Expertenmeinung, ja sogar schon dem gesunden Menschenverstand zufolge ganz schädlich, das nicht nur zu dulden, sondern sogar eigens hinzusenden.

Genau dieses scheint aber gemacht zu werden. Nicht von anderen offenen Verfassungsfeinden, nein. Von der Stadt Berlin. Bezahlt von Steuergeldern, die Berlin gar Weiterlesen

Muss der Berliner Verfassungsschutz vor Bürgermeisterin warnen?

Preisvergabe für Flüchtlingsarbeit, die der Verfassungsschutz anmahnt

Bezirksbürgermeisterin Giffey und ihre schönen Bilder bei den Muslimbrüdern

Über den Fatwa-Ausschuss Deutschland, der sich am 12.03.2016 konstituierte, war schon berichtet worden (es gibt zwei Updates, man nutze die Suchfunktion)

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Unklar war jedoch, wo man sich traf, um das neue Bündnis der Ultra-Hardliner zu schmieden. Auf den Bildern, die der Fatwa Ausschuss selber online stellte, ist der Ort nicht herleitbar. Dieser Ort ist nun jedoch bekannt. Sie sind eingestellt auf der Seite der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS):

 

Diese Einrichtung führt der Berliner Verfassungsschutz als eine von 4 Einrichtungen in Berlin, die klar der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können:

 

Zugleich ist man in Berlin zu Recht besorgt darüber, dass Flüchtlinge von islamistischen Gruppierungen angesprochen und eingebunden werden können:

 

Verfassungsschutzberichte müssen jedoch auch gelesen werden. Oder ernst genommen.
Von Entscheidern am besten beides.

Nun gibt es Entscheider, die diese Berichte entweder nicht kennen (was einem Profi nicht passieren sollte) oder sie nicht ernst nehmen (was einem Profi nicht passieren darf). Das gibt es aber trotzdem. Profis also , die lieber schöne Preise vergeben und schöne Bilder machen. Viel, viel lieber, als dröges Papier zu wälzen. Privat kann man das. Als Entscheider eher nicht.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey scheint zur zweiten Kategorie zu gehören. Sie besuchte die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Neuköllner Problem-Moschee. Und machte zauberhafte Bilder:

 

Von einigen Bürgern erbost darauf angesprochen auf ihrer fb-Seite gab sie folgendes Weiterlesen