DIV – Angriff ist die schlechteste Verteidigung

Der Deutsch-islamische Vereinsverbund geht Journalistenverband an – Fragen weiterhin ungeklärt

Der Deutsch-islamische Vereinsverbund (DIV) ist wegen seiner Zusammensetzung in die Kritik geraten. Berechtigt wurde danach gefragt, ob ein Dachverband, der Vereine, die den Muslimbrüdern angehören und andere, die „islamistisch beeinflusst“ sind, unter den Mitgliedern hat, öffentliche Gelder für Extremismus-Prävention beanspruchen kann. Der DIV hatte darauf mit einer ablenkenden Stellungnahme reagiert, die im Wesentlichen hinsichtlich der offenen Fragen keine Klärung brachte, aber die nachfragenden Journalisten herabsetzte und zu maßregeln suchte.

http://www.div-rm.de/islamisten-sitzen-mit-im-boot-eine-verleumdungskampagne-gegen-div/

Parallel wurde in Verkennung von Funktion und Aufgabe Einfluß in den Rundfunkräten gefordert. In diesem Kontext kann das kaum anders gedeutet werden als dass man imaginierte, so kritische Nachfragen unterbinden zu können. Sicher wäre es, bevor man solche Ablenkungen verfasst, seriöser und glaubhafter gewesen, sich einmal schon über die Arbeitsweise solcher Gremien zu informieren. Jenseits von Programmbeschwerden haben diese Räte mit dem Tagesgeschäft nichts zu tun; schon gar nicht dienen sie dazu, sich in eine spezielle Berichterstattung bei konkreten Fragestellungen vorab einzumischen. Rundfunkräte sollen eine Kontrollfunktion ausüben; die Berichterstattung im konkreten Fall ist den Journalisten frei überlassen. Zudem wäre es, würde man selbst 1-2 Vertreter entsenden, äußerst fragwürdig, dass die anderen Mitglieder einem speziellen Ansinnen dieser Art folgten. Die Rundfunkräte sind im Gegensatz zur DIV-Phantasie keine Lobbyistenbuden, in und mit denen jeder mal die ihm nicht genehme Berichterstattung unterbinden kann; wäre dies so, hätte man gar keine kritische Berichterstattung mehr. Der ZDF-Fernsehrat beispielsweise hat derzeit 60 Mitglieder aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kontexten. Der Einfluß einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, die entsendet, ist also recht gering.

Diese Linie, eine kritische Berichterstattung durch gewünschte Einflußnahme in Aufsichtsgremien zu unterbinden, wird vom DIV aktuell zum zentralen Ablenkungsmuster ausgebaut. Man machte gestern einen Aufruf, um Muslime in die Rundfunkräte zu bringen:

http://www.div-rm.de/aktion-muslime -in-die-medienaufsicht/

Man versucht also, mit einem durchaus bedenkswerten Anliegen die ebenfalls berechtigten Fragen, die man nicht beantworten will, zu übertünchen.

In Reaktion auf die Diffamierung der berichtenden Journalisten, die fachüblich Weiterlesen

Mehr Geld und Ehre für die Muslimbrüder

Wie Muslimbrüder-nahe Vereine an mehr öffentliche Gelder in Berlin gelangen und dafür sogar Orden kriegen

Fortsetzung zu

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/10/muss-der-berliner-verfassungsschutz-vor-buergermeisterin-warnen/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/11/berliner-geld-fuer-muslimbrueder/

Von dem Besuch der Bezirksbürgermeisterin Giffey gibt es jetzt auch von Seiten der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) einen netten kleinen Bericht, der besseren Lesbarkeit halber auch im Text, Beleg unten:

Eindrücke vom Zuckerfest / Id-ul-Fitr für Geflüchtete – danke an Inssan Verein für die Zusammenarbeit und an alle Gäste, die uns beehrt haben, vor allem an Frau Dr. Franziska Giffey und Herr Dr. Fritz Felgentreu!
Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS) durfte am 08. Juli 2016 in ihrem Hause den Inssan e.V. mit seinem Projekt „Wegweiser: Mentor_innen für Flüchtlinge“ willkommen heißen. Gemeinsam wurde eine Feier zum Ende des Monats Ramadan (Id-ul-Fitr / Zuckerfest) für geflüchtete Menschen in Berlin organisiert.[…]
„Das Fest am Ende des Ramadan gehört genauso dazu wie das Fasten“, sagte Imam Taha Sabri dazu, „es wäre schade, wenn die Flüchtlinge davon ausgeschlossen wären.“ Der Abend begeisterte sowohl die Geflüchteten als auch die zahlreichen Gäste der Vereine und öffentlichen Stellen. Als Ehrengast war auch Frau Dr. Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, und Herr Dr. Felgentreu, Mitglied des Bundestages, mit dabei. Sie betonte, dass es nun, nachdem den zahlreichen Menschen geholfen worden sei, darauf ankomme, ihnen Wege in die Gesellschaft, Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Der Höhepunkt der Feier war das Neukölln- Quiz, das von der Bezirksbürgermeisterin persönlich moderiert wurde. Spielerisch haben die Geflüchteten viel über den Bezirk Neukölln gelernt.

Der Verein „Inssan e.V.“ wird auf der Berliner Seite geführt:

http://inkontakte.de/eng/inssan-fur-kulturelle-interaktion-ev-Berlin-10969-76566#.V4N61NKLRxA

und hat seinen Sitz in der Gitschiner Str. 17 10969 Berlin nach Eigenangabe und auch der im Vereinsregister Charlottenburg.

Impressum Inssan 160711

Der Verein ist also dort gemeldet. Dessen Verantwortliche sind auf der Seite des Vereins schwer erkennbar, üblicherweise muss dort eine natürliche Person stehen. Wie häufig bei solchen Vereinen hält man die Namen auch (bewußt) zurück: Schön diffus, man kann alles machen und keiner war es hinterher. Irgendwie. Aber es gibt ja das Vereinsregister. Spätestens dort müssen Weiterlesen

Berliner Geld für Muslimbrüder

Berliner Problem-Moschee bietet öffentlich bezahlte Integrationskurse an

Die Neuköllner Begegnungsstätte war gestern Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/10/muss-der-berliner-verfassungsschutz-vor-buergermeisterin-warnen/

Der Berliner Verfassungsschutz warnt zu Recht vor dieser Einrichtung, denn dort gehen Ultra-Hardliner (Übersetzung für politisch Aktive: Das ist der total(itär)e politische Gegner) aus und ein und der Herr Ferid Heider steht da ganz normal auf dem Stundenplan:

NBS Heider Stundenplan 160711

Quelle: http://www.nbs-ev.de/ „Wochenplan“, Abruf 11.07.2016

 

Es ist also nach dem Verfassungsschutz und auch nach jeglicher Expertenmeinung, ja sogar schon dem gesunden Menschenverstand zufolge ganz schädlich, das nicht nur zu dulden, sondern sogar eigens hinzusenden.

Genau dieses scheint aber gemacht zu werden. Nicht von anderen offenen Verfassungsfeinden, nein. Von der Stadt Berlin. Bezahlt von Steuergeldern, die Berlin gar Weiterlesen

Muss der Berliner Verfassungsschutz vor Bürgermeisterin warnen?

Preisvergabe für Flüchtlingsarbeit, die der Verfassungsschutz anmahnt

Bezirksbürgermeisterin Giffey und ihre schönen Bilder bei den Muslimbrüdern

Über den Fatwa-Ausschuss Deutschland, der sich am 12.03.2016 konstituierte, war schon berichtet worden (es gibt zwei Updates, man nutze die Suchfunktion)

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Unklar war jedoch, wo man sich traf, um das neue Bündnis der Ultra-Hardliner zu schmieden. Auf den Bildern, die der Fatwa Ausschuss selber online stellte, ist der Ort nicht herleitbar. Dieser Ort ist nun jedoch bekannt. Sie sind eingestellt auf der Seite der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS):

 

Diese Einrichtung führt der Berliner Verfassungsschutz als eine von 4 Einrichtungen in Berlin, die klar der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können:

 

Zugleich ist man in Berlin zu Recht besorgt darüber, dass Flüchtlinge von islamistischen Gruppierungen angesprochen und eingebunden werden können:

 

Verfassungsschutzberichte müssen jedoch auch gelesen werden. Oder ernst genommen.
Von Entscheidern am besten beides.

Nun gibt es Entscheider, die diese Berichte entweder nicht kennen (was einem Profi nicht passieren sollte) oder sie nicht ernst nehmen (was einem Profi nicht passieren darf). Das gibt es aber trotzdem. Profis also , die lieber schöne Preise vergeben und schöne Bilder machen. Viel, viel lieber, als dröges Papier zu wälzen. Privat kann man das. Als Entscheider eher nicht.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey scheint zur zweiten Kategorie zu gehören. Sie besuchte die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Neuköllner Problem-Moschee. Und machte zauberhafte Bilder:

 

Von einigen Bürgern erbost darauf angesprochen auf ihrer fb-Seite gab sie folgendes Weiterlesen

Osmanische Allianzen

Über die Konstruktion einer „osmanischen Identität“ durch Feindbilder

Die vielfältigen Gruppen, Grüppchen und Organisationen Türkeistämmiger erschweren in Deutschland nicht nur den Überblick, sondern verhindern teilweise auch, dass die Türkischstämmigen als mit einer Stimme sprechend empfunden werden. Je nach vorrangigem Ziel – will man „national“ ansprechen, ethnisch oder religiös – gibt es dort verschiedene Ansprechpartner. Viele Türkischstämmige haben sich auch in politische Parteien begeben. Mal mit der Absicht, Gleicher unter Gleichen zu sein und mitzutun, manchmal in der reinen Absicht, Lobbyarbeit zu betreiben. Letzteres ist so einigen jedoch nicht mehr genug. Über verschiedene Feindbilder streben die Gruppen zusammen bzw. ziehen bei Anlass auch in Deutschland an einem Strang.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB), Bekir Yılmaz, und Remzi Aru, der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (!, ADD), die wahrscheinlich noch gar keine registrierte Partei ist, mehr Partei in Gründung,

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/08/weckruf-zur-poltischen-segregation/

machen gerade ein neues gemeinsames Projekt: Sie wollen dem Anschein nach die Türkischstämmigen mobilisieren, zahlenmäßig noch sichtbarer zu werden und daher dann diffus, aber als diffuse Masse auch instrumentalisierbar, für sich nutzbar zu machen. Sie mobilisieren, indem sie z.B. aktuell gegen die Berufung von Ali Ertan Toprak in den Fernsehrat des ZDF eine Petition starteten:

Türken starten Petition gegen Wahl Ali Ertan Topraks in den ZDF-Fernsehrat

Dabei beließ es die ADD jedoch nicht und fordert überdies die Abschaffung des Weiterlesen

Die Sache mit der Wahrheit

DIV diffamiert Journalisten in öffentlicher Stellungnahme

Der hessische Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) war in den letzten Wochen häufiger Thema auch hier. Wegen seiner Zusammensetzung. Wegen der unkritischen Einbindung durch staatliche Stellen, die Empfehlungen anderer staatlicher Stellen nicht ernst genug nahmen oder – wegen anderer, gegenläufiger Rechtsgrundlagen oder Vorgaben für ihr Handeln – eher nur pro forma einholten. Wegen der öffentlichen Förderung durch Programme, die demokratisches Bewußtsein fördern sollen und religiös-politische Arbeit durch problematische Akteure nicht fördern dürfen, schon nach den eigenen Leitlinien. Weil es inakzeptabel ist, auch expliziten Verfassungsfeinden die öffentliche Hand zu reichen.

Zuletzt wurde dies hier aufgegriffen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Gegenüber kritischen Nachfragen gab es vom DIV e.V. bislang eher weniger Klares. Anfragen wurden teilweise ignoriert, wie es zu lesen ist: „Weder DIV noch seine beiden Mitglieder EIHW und IIS haben sich bislang auf hr-iNFO Anfrage zu den Vorwürfen geäußert.“ Entweder wurde, wie im Tagesschau-Beitrag angemerkt, gar nicht reagiert oder es wurde, wie im Beitrag der Allgemeinen Zeitung dokumentiert, der Kernpunkt der Kritik ausgespart oder gar nachweislich Falsches behauptet, um Journalisten zu täuschen:

Der Sprecher, der Islamwissenschaftler Mohammed Khallouk, sagte, der Verband setze sich für die „Einhaltung der Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ein. Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen. Der hessische Verfassungsschutz habe „immer betont, dass die deutschen Vereine, die den Muslimbrüdern nahestehen, sich auf der Basis des deutschen Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung bewegen“.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

 

wallup.net

Bild: wallup.net

Nun gibt es eine Stellungnahme des DIV e.V., die der Anschauung lohnt. Der Titel ist „„Islamisten sitzen mit im Boot“ – Eine Verleumdungs-kampagne gegen DIV“ Zum einen soll man ja auch die andere Seite zu Wort kommen lassen, etwas, was die kritisierten Journalisten fachüblich taten bzw. hinreichend Gelegenheit boten. Zum anderen, weil diese Stellungnahme dokumentiert, wie wenig man in der Gesellschaft, von der man auch pekuniär profitieren möchte, angekommen ist. Oder nur so weit, dass man sie zu nutzen versteht in seinem Sinne, sie aber in weltanschaulicher Hinsicht nicht mitträgt. Spätestens, wenn man öffentliche Unterstützung haben möchte, muss man sich daran Weiterlesen

Mehr Geld für Islamisten durch das Familienministerium

Der Zentralrat der Muslime und Gelder von „Demokratie leben“ und dem Familienministerium

Über „Demokratie leben“ war aktuell berichtet worden:

http://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Mitglieder des Zentralrats der Muslime Deutschlands (ZMD) sind auch der Dachverband ATIB (ein Derivat der Grauen Wölfe) und die IGD (die größte Muslimbruder-Vereinigung hierzulande) sowie etliche weitere problematische Organisationen und Einrichtungen.

Auch der ZMD bezieht über „Demokratie leben“ Gelder. Dem ZMD wurden für das Projekt „safer spaces“ Projektmittel zugeteilt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/respekt-und-teilhabe-praevention-mit-der-safer-space-strategie.html

Zu diesem Ansatz bzw. dessen Sinnhaftigkeit für deutsche Verhältnisse schreibe ich ein andermal; in der reinen Kopie eines US-Programms ist das nicht sinnvoll, da es auf signifikant andere individuelle und gesellschaftliche Ressourcen rekurriert.

Das Familienministerium fördert aber weiteres vom ZMD:

http://www.wirsindpaten.de/programm

Siehe dazu auch zur Konstruktion „Mazyek auf der Gehaltsliste von Schwesig?“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Auf der Webpräsenz von „wir sind paten“ wurde im Übrigen mittlerweile der Hinweis auf die gGmbH oben auf der Seite entfernt:

ZMD Paten 160707

Screenshot Internetseite „wir sind paten“ 07.07.2016

Es werden jetzt verantwortliche Personen benannt. Neben dem Herrn Wördemann ein  Weiterlesen

Schatzsuche

Der DIV und seine Strategie, an öffentliche Gelder zu gelangen

Der Deutsch-islamische Vereinsverbund e.V. (DIV) war wegen der öffentlichen Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Zusammenhang mit seiner Zusammensetzung als Dachverband stärker in den Fokus gerückt, s. Beiträge in diesem Blog seit April. Aktuell wurde das von den Medien aufgegriffen:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

http://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Dort wird v.a. auf Mitglieder abgestellt, die dem Spektrum der Muslimbruderschaft zugehörend sind. Natürlich sind weitere Problemzonen bekannt. „Der Dachverband DIV ist selbst kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Bei einzelnen der Moschee-Vereine, die dem DIV zugerechnet werden, liegen allerdings Anhaltspunkte für eine islamistische Beeinflussung vor.“ meint das LfV dazu.

 

Wie kriegt man es nun hin, problematische Vereine trotzdem „förderfähig“ zu machen? Da ist zum einen der Dachverband selber. Man tut sich zusammen und verweist dann darauf, dass man ja auch Mitglieder drinnen habe, die NICHT auf der watch list des LfV seien. Die Neugründung (Ende April eingetragen) des Herrn Dr. Khallouk, „Double Critique e.V.“ dürfte so ein Manöver sein: Was zum Vorzeigen. Verein, Webseite, fertig ist der Lack. Durch die Mischung sollen die schwarzen Schafe dann aus der Ferne grau erscheinen.

Die Planung, die eigene, religiöse bzw. religiös-politische Vereinsarbeit durch die öffentliche Hand tragen zu lassen, geht schon Jahre zurück bzw. Weiterlesen

Zu negativ dargestellt

Achter Verhandlungstag am OLG Frankfurt gegen Aria L. am 05.07.2016

Liste der bisherigen Berichte dazu s.u.

Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen.

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plädiert.

Die Vorhaltungen seien in der Hauptverhandlung nachgewiesen worden. Beim Angeklagten seien weder Schuldeinsicht noch Reue zu beobachten. Im Einzelnen wird dazu ausgeführt, gesetzliche Grundlagen:

§ 8 Abs. 6 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch
https://dejure.org/gesetze/VStGB/8.html
§ 168 Abs. 1 StGB
https://dejure.org/gesetze/StGB/168.html

Vom 8.-12.3.2014 sei Aria L. nach Syrien gereist. Mindestens ein Kampfeinsatz sei nachgewiesen. Der Angeklagte habe jeweils in entspannter Haltung und unmittelbarer Nähe zu den sterblichen Überresten posiert. Dass er sich – wie von ihm selber dargestellt – unter einem Gruppendruck befunden habe, sei nicht glaubwürdig. Auch wenn das Gesicht auf den Fotos unkenntlich sei, so sei er doch anhand der Kleidung und auch Uhr und Ring identifizierbar. Er habe nicht unbedingt damit gerechnet, zurückzukommen. Waren für über 2000 € habe er bestellt, aber nicht bezahlt. Das Reisegeld in Höhe von 5000 € stamme wahrscheinlich aus Islamistenkreisen. Kurz vor der Ausreise habe Aria L. noch 6 verschiedene Konten bzw. Kreditkarten beantragt; diese seien jedoch erst nach seiner Abreise zugestellt worden. Die Einlassung des Angeklagten, er habe nur helfen wollen, sei nicht glaubwürdig. Es gäbe keinerlei Bilder von tatsächlich erfolgten Hilfsleistungen, hingegen einige in martialischen Posen. Die Aussage, er sei zum Helfen nach Syrien gegangen, sei also als absurd zurückzuweisen. Noch im April 2015 habe er Weiterlesen

Mahnwache vom 02.07.2016

Von 15-17 Uhr vor dem „My Zeil“ in Frankfurt. Vielen Dank an die Frankfurter Polizei für die aufmerksame Betreuung.

Eine ältere autochthone Dame kam nur vorbei, um mir zu sagen, dass sie sich für uns schäme. Es wäre unglaublich, dass wir „das“ dürften. Als ich meinte, sie verstünde sicher gar nicht, worum es ginge, wurde abgewimmelt: Man verstünde sehr wohl, es sei eine Schande. Sie rauschte davon.

Zwei jüngere englischsprachige Männer ließen sich die Aktion erläutern. Beide schienen ethnisch einen nahöstlichen Hintergrund zu haben. Bei der Unterscheidung Islam und Islamism war der eine Mann nicht einverstanden: Ich müsse schon begreifen, dass das der Islam in Gänze sei. Islamismus gebe es so nicht. Der Islam sei menschenfeindlich und man müsse ihn als Ganzes bekämpfen, sonst werde dies fatal enden für uns in Europa. Der andere Mann widersprach. Ich erläuterte, dass es diese Unterscheidung vielleicht nicht theologisch so scharf gebe, aber politisch eine solche Unterscheidung notwendig sei und auch definierbar. Einfach um Muslimen die Möglichkeit zu geben, sich nicht gegen ihren Glauben, aber für Demokratie und FDGO zu entscheiden. Diese Muslime bräuchten wir als Teil und Mitstreiter für eine freie Gesellschaft. Er war damit nicht einverstanden. Die beiden Männer diskutierten miteinander weiter.

Drei junge Frauen mit Kopftüchern wollten sich die Aufschriften erläutern lassen, insbesondere auch das Wort Islamismus. Nachdem sie Anlass und Zweck der Aktion verstanden hatten, pflichteten sie bei: Ja, man müsse dagegen vorgehen, dass junge Menschen erst ihr Leben und dann nachfolgend auch das anderer Personen zerstörten. Sie meinten, vielleicht könne man das noch besser formulieren. Vorschläge hatten sie jedoch keine. Wir verblieben so, dass wir in drei Wochen wieder da sind und sie bis dahin sich was überlegen können. Dann könnten wir noch mal reden. Sie blieben am Rande und diskutierten miteinander noch eifrig bestimmt eine halbe Stunde weiter.

 

Mahnwache 060702 Bild

Zu Beginn der Aktion

Mehrere Passanten kamen eigens zu uns, um auf die Schulter zu klopfen oder die Hand zu drücken. .Ein Mann meinte im Vorübergehen, wir machten uns verdient um dieses Land, weil wir die Debatte über diese Dinge furchtlos aufnähmen dort auf der Straße. Einige andere unterschiedlichen Hintergrundes beschimpften uns en passant als Nazis, auch „Fotze“ fällt als Schimpfwort.

Eine ältere Frau regte sich maßlos darüber auf, dass wir Polizeischutz bekommen. Weiterlesen