Muslimische politische Gefangene?

Islamistische Propaganda über Straftäter

In deutschen Gefängnissen sitzt mittlerweile eine Vielzahl Personen ein, die Straftaten in einem jihadistischen Kontext begangen haben oder dieser Taten verdächtigt werden. Die vorgeworfenen oder bereits abgeurteilten Handlungen reichen dabei von Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Straftat über Sprengstoffdelikte bis hin zu Kriegsverbrechen oder Mord. Es ist keine Person bekannt, die nur wegen ihres Glaubens einsitzt, sondern es liegen immer konkrete Verstöße gegen konkrete strafbare Handlungen vor: Keine Strafe ohne Gesetz und Gesetze gegen die Ausübung muslimischen Glaubens, gegen Barttragen oder Hochwasserhosen gibt es schlicht nicht. Das ändert nichts daran, dass die jihadistische Szene behauptet, dass Muslime alleine wegen ihres Glaubens einsäßen. Ein Propagandavideo mit genau dieser Linie hat kürzlich die Gruppierung „Wacht auf!“ veröffentlicht:

 

 

Die Gruppierung ist die Nachfolge-Initiative der verbotenen Gruppierung „Tauhid Germany“, die ihrerseits ein Millatu Ibrahim (MI) Derivat war:

Aus islamistischen Straftätern, die gegen konkrete Vorgaben des Strafgesetzbuches verstoßen haben, werden „muslimische Gefangene“, die zu politischen Gefangenen umgedeutet werden. Mehr noch, es wird in jeder Weise versucht zu suggerieren, diese Gefangenen säßen nicht nur unschuldig ein, sondern würden auch gequält und gefoltert.

Bewirkt werden soll neben der Abgrenzung zur Gesellschaft und auch dem Rechtsstaat natürlich weiteres: Man will Spenden einsammeln.

Das Modell ist hingegen nicht neu.

Seit geraumer Zeit ist z.B. der Verein „Al Asraa“:

http://www.al-asraa.com/gefangene

Von der Seite:

„Und „der Islam befielt die Befreiung seiner Gefangenen aus den Händen seiner Feinde. Sobald also ein Muslim in die Hände der Feinde fällt, wird es jedem Muslim zur Pflicht alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen und Mittel einzusetzen, die ihm zur Verfügung stehen um ihn (sie) zu befreien, selbst wenn dies das Kämpfen bedeutet.“

http://www.al-asraa.com/blog/112-unsere-pflicht-den-muslimischen-gefangenen-gegenueber

Anwälte werden angegeben:

http://www.al-asraa.com/anwaelte

Man beachte auf der zugehörenden Facebook-Seite die Kommentare zu den aktuellen Razzien (herunterscrollen):

 

Auch andere Akteure betätigten sich in der Spendensammlung für Häftlinge. Schon vor Jahren betrieben damals Denis Cuspert und Mohamed Mahmoud eine ähnliche Initiative, Ansarul Aseer:

 

Sehr konkret wirbt der umtriebige Bernhard Falk für seine Gefangenenbetreuung:

Über die Rückmeldung, welche Häftlinge mit den Behörden kooperieren, übt er einen nicht unwesentlichen Einfluß auf manches Verfahren aus. Wegen einer solchen Einflußnahme wurde er von einem Düsseldorfer Gericht einmal zu 15 Tagessätzen verurteilt (er hatte ein Schreiben mit einem gerichtlichen Beschluss veröffentlicht). Auch vermittelt er Anwälte, sagt er. Mindestens gelegentlich bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob er den beschriebenen Zugang zu den Inhaftierten tatsächlich erhält. In Hessen hat sich in den JVA herumgesprochen, wer er ist. Ein Besuch kann nach § 25 Strafvollzugsgesetz untersagt werden:

„Der Anstaltsleiter kann Besuche untersagen,
1.
wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
2.
bei Besuchern, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuches sind, wenn zu befürchten ist, daß sie einen schädlichen Einfluß auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würden.“

http://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__25.html

Das Vorliegen dieser Bedingungen kann man getrost bei Bernhard Falk annehmen.

Es besteht der begründete Verdacht, dass sich Herr Falk zumindest das eine oder andere Mal wahrheitswidrig damit brüstet, zu einem Gefangenen Zugang erhalten zu haben oder ihm einen Anwalt vermittelt zu haben. Die Behörden sind sich – zumindest kann man das für Hessen annehmen – der Gefahr und der schädlichen Wirkung bewusst, die von Herrn Falk ausgeht. Seine „Geschwister“ hingegen werden seine Angaben nicht prüfen, obwohl sie dies tun könnten und sollten. Spendenwerbung mit unwahren Behauptungen ist ein verbreitetes Phänomen und man kann nur jedem Spender raten, sich davon zu überzeugen, ob der Herr Falk bei konkreten Angaben auch tatsächlich wahrheitsgemäß Zugang zu den Gefangenen erhalten hat. Schließlich spenden die Muslime genau dafür und nicht für nette Geschichten vom Herrn Falk oder ggf. sinnlose Reisen oder gar wiederverwendete Fotos von Außenansichten. Herr Falk trägt ja Sommers wie Winters dieselbe Kleidung und dieselbe sonstige Aufmachung. Viele Bilder sind austauschbar.

Ungeachtet dessen ist die Propaganda, wie sie von den Vereinen und auch Falk verbreitet wird, geeignet, einen tiefen Keil in die Gesellschaft zu treiben: Diese Sicht von Straftätern als politische Gefangene entfremdet weiter von rechtsstaatlichen Prinzipien. Sie gestattet nur noch eine Sicht. Der Muslim an und für sich ist unschuldig, ein Kämpfer und Märtyrer für den Glauben, auch wenn er wie Arid Uca ein verurteilter Mörder ist. Der Ungläubige ist in Wahrheit immer schuldig, böse und verschlagen. Kurz: Der Glaube macht gut und der Unglaube macht schlecht. An Fanatikern dieser Couleur läuft völlig vorbei, dass die „eingekerkerten“ Gefangenen bei unpassender Behandlung rechtliche Möglichkeiten haben (und diese auch nutzen!), dass ihnen oft ein Seelsorger, passendes Essen und Freiraum für ihre Religionsausübung zur Verfügung stehen. Einer, der es wissen muss:

 

[Die beschriebene Maßnahme erfolgte wegen Insubordination und Aggressivität – immerhin hatte er schon einmal versucht, einen Menschen tot zu schlagen. Er beschwert sich ja auch eigentlich nicht über die Maßnahme. Eigentlich sieht der Herr Gümüs kürzer nach seiner Haft gesünder und fitter aus als jetzt. Zu viel Kontakt mit radikaler Religion, „Brüdern“ und zu vielem Essen sind nicht förderlich.*]

Gümüs erzählt nichts Besonderes über seine „Einkerkerung“. Er war – damals – auch noch so weit vernünftig, dass er sah, dass er eben kein politischer Gefangener war, sondern halt einer, dessen u.a. versuchter Totschlag geahndet wurde. Auch die anderen stellten damals noch nicht darauf ab. Schon daran zeigt sich die besondere ideologische Linie von Falk oder den Wacht auf-Aktivisten.

Man will also das Beste der „Geschwister“ – ihr Geld.
Wie immer sollten diese prüfen, ob es auch jenseits der ideologischen Fragwürdigkeit, die sich einem als Außenstehendem stellen, wahrheitsgemäß eingeworben und zweckentsprechend verwendet wird.

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* Zum Vergleich: