Leere Hände in der Prävention

Über die blinden Flecke in der Radikalisierungs-Prävention

In den meisten Bundesländern wird mittlerweile einiges an Präventionsprojekten gegen den islamistischen Extremismus voran gebracht. Bundesländer, die unter besonderen Problemen leiden, d.h. erhebliche Zahlen an Salafisten und anderen, gewaltbereiten Islamisten aufweisen, fassen eine Menge Geld an, um gegenzuwirken. Man ahnt, dass man, sofern es zu einem großen Anschlag kommt, mindestens Bemühung vorweisen muss, um nicht in dem Ruch der Untätigkeit zu stehen, will wahrscheinlich auch ernsthaft endlich etwas gegen Radikalisierung tun. Das ist zwar nur nach außen. Man ist mittlerweile auch nichtöffentlich nicht untätig, wenn auch nicht immer in konzertierter Weise. Nicht alle behördlichen Akteure agieren wirklich im Gleichtakt. Auch werden in Projekten Gruppierungen wie die Grauen Wölfe oder andere (noch) nicht zentriert, was ein schwerer handwerklicher Fehler ist und sich als äußerst kurzsichtig herausstellen wird.

Es wird aber tatsächlich eine Menge gemacht. Es gibt einen bunten Strauß an verschiedenen Ansätzen, Projektideen und Projektpartnern. Nicht alles, was gefördert wird, erscheint jedoch sinnvoll und zielführend. Einige Begrenzungen der Projekte offenbaren sich auch nur bei näherem Hinschauen. Die Spannweite ist recht groß, von der Salutogenese über Empowerment und Einwirkungen von Legalisten bis hin zur demütigungsfreien Nachsozialisation und Resilienzbetrachtungen. Das Patentrezept ist noch nicht gefunden und es ist fraglich, ob wir es über diesen evolutionären, man könnte auch sagen dezent anarchischen Ansatz finden. Vielleicht gibt es gegen diese Art des Totalitarismus auch nur verschieden schlechte Vorgehensweisen. Beim Kampf gegen Rechts ist es einfacher und klarer, weil man da keine Spiritualität abgrenzen muss und erhalten will.

Letzteres ist eine der wichtigen Begrenzungen, die Prävention in diesem Bereich so schwierig macht und daher auch fragwürdige Partner mit ins vermeintlich gemeinsame Boot holen lässt. Eine andere wichtige Begrenzung sind die Personen, die man nicht erreicht. Die ganzen Präventionsprogramme sind auf die Zielgruppe der klassischen Jugendhilfe zugeschnitten, also junge Menschen bis 25 etwa. Das ist zwar die größte Gruppe derer, die ausreisten, aber die anderen fallen schon durch das Alter heraus, obwohl sie eine relevante Größe darstellen. Mir ist kein Programm bekannt, dass sich an 25+ wendet. Das sind Personen, die oft schon Familie haben. Von deren Anzahlen in Aussteigerprogrammen liegen mir keine Zahlen vor. Von den 677 Personen aus der GTAZ-Auswertung von letztem Dezember waren immerhin ca. 150 in diesen höheren Kohorten Lebensalter 30+ zuzuordnen.

Die Radikalisierung in Frauengruppen wird auch meist nicht bearbeitet, weil diese völlig abgeschottet sind. Bei den Betätigungen im Internet wird mittlerweile etwas gemacht.

Eine weitere Begrenzung ist, dass sogar Minderjährige nicht erfasst werden und in ein Programm kommen, wenn die Jugendlichen selber uneinsichtig sind und die Eltern keinen Handlungsbedarf sehen. Das Jugendamt hat nur begrenzte Möglichkeiten. Der Wuppertaler Jungprediger Saif Eddine Chourak ist so eine Person, bei der anscheinend der Zugang seit Monaten nicht gelingt. So kann er weitere Jungen anwerben wie diesen hier:

 

 

[Der Junge wirkt, als ob er gerade mal 13 wäre. Vater und anscheinend die ältere Schwester scheinen diese Betätigung zu billigen, denn sie liken diese Fotos. Die Schwester und der Junge sind in einer „Salafiyya“-Facebook-Gruppe.

Auch da wird es also evtl. schwierig werden, mit Jugendsozialarbeit voranzukommen. Es wird zusätzlich kompliziert, da die großen Verbände nichts gegen die LIES-Kampagne unternehmen und darüber nicht häufiger auch in den mehr von Muslimen konsumierten Medien Berichte dazu kommen. Auch das wäre hilfreich – wird aber nicht gemacht und auch nicht eingefordert.]

„Verordnen“ kann man derzeit wenig, solange die Person nicht aus einem Grunde straffällig wurde und ihr dann Auflagen gemacht werden können. In der Grauzone zwischen Religionsfreiheit und politischer Betätigung geht manches, auch weil man von politischer Seite notwendige Klärungen sowie Gesetzes- und ggf. auch Verfassungsänderungen aufschiebt.

Wir stehen also bei einigen Gruppen von Betroffenen in der Prävention mit ziemlich leeren Händen da. Das muss sich dringend ändern, denn islamistische Clans, bei denen in jeder Generation neu über Dinge wie Frauenrechte und Gewaltmonopol des Staates verhandelt werden muss, sind keine Zukunftsoption. Man darf sie nicht gewähren lassen, man muss rechtsstaatliche Wege finden, dass Kinder nicht wie kommende Kämpfer gegen diese Gesellschaft erzogen werden. Diese Wege des Totalitarismus müssen durchkreuzt werden. Unser aller Würde und Unversehrheit steht über einer totalitär ausgelebten Religion, die die Texte als Kriegshandbuch liest. Wer den Koran wie „Mein Kampf“ liest und bei Gelegenheit umzusetzen gedenkt, muss mit Mitteln des Rechtsstaats und durch die freie Gesellschaft mit deutlichen Gegenmaßnahmen rechnen. Wünschenswert und auch einzufordern ist dort die Mitarbeit jener Muslime, die nicht literalistisch auslegen, aber auch nicht dieses Gemeinwesen legalistisch umzuwandeln gedenken. Wie schnell legalistische Parallelgesellschaften zum Problemfall in einer Demokratie werden können, kann man gegenwärtig verfolgen. Wenn der Totalitarismus nur lauert, können Legalisten keine Kombattanden für eine freie Gesellschaft sein; sie gefährden sie langfristig.

Manche (Familien-)Traditionen müssen also im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens weichen. Denn eines muss klar sein: Unser Gemeinwesen kann da nicht nachgeben, es würde sonst entkernt, machte Platz für andere Rechtssysteme und Rechtsvorstellungen. Es muss zeitnah und ernsthaft an Lösungen gearbeitet werden. Prävention muss dem klar Rechnung tragen und alle erreichen.

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Anmerkung: Mancher mag sich fragen, ob es richtig ist, die Betätigungen eines Kindes zu zeigen und zu kommentieren, mit vollem Namen und mit seinen Bildern. Das ist etwas, worüber man berechtigt nachdenken kann. Ich habe mich gegen Anonymisierung und Unkenntlichmachung entschieden. Der Junge begibt sich in der Fußgängerzone und auf seinem Facebook-Account in die Öffentlichkeit. Zwei Verwandte billigen diese Aktivitäten offensichtlich, darunter ein mutmaßlicher Erziehungs- und Vertretungsberechtigter. Der mutmaßliche Vater genehmigt diese Veröffentlichung. Das Jugendamt wurde informiert. Wenn es eine Möglichkeit gibt, hinsichtlich dieser Betätigungen Einfluß auszuüben, dann ist das früher besser als später. Der Junge hat auch Schulkameraden. Lehrer und die Eltern der Mitschüler sollten sich dieser Verbindungen bewußt sein, die über den jungen Chourak direkt zu dem Umfeld von Sven Lau und der sehr problematischen Gruppierung um Darul Arqam führen.

Im Grunde jedoch ist die Politik verantwortlich. Dieser Junge ist ein Kind. Er müsste vor diesem fatalen Einfluß geschützt werden. Wenn schon nicht durch den Erziehungsberechtigten, so doch durch passende Rechtsvorschriften, die es der Gesellschaft ermöglichen, sich schützend vor dieses Kind zu stellen. Die Politik ist gefordert, sie verweigert sich dort, weil es schwierige Diskussionen sind und sie den Mut dazu auf vielen Ebenen nicht findet. Das ist der eigentliche Skandal und traurig dazu.

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