Der Deutsch-Islamische Vereinsverband (DIV) war in den vergangenen Monaten diverse Male Thema hier im blog. Als Präventionspartner der Stadt Frankfurt über das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) und gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums war es dem Verband gelungen, an öffentliche Gelder zu gelangen.
Der komplette Verband wurde am 16.08.2016 laut einem aktuellen Bericht des HR unter Beobachtung gestellt. Explizit werden der Verband selber und die Funktionäre genannt:
„Aber die Einordnung betrifft auch den Verband selbst. „Unter den Funktionsträgern des Verbandes befinden sich Personen, die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“, erklärte der Sprecher.“
Die Funktionsträger auf der Seite des DIV e.V.:
http://www.div-rm.de/der-vorstand-des-deutsch-islamischen-vereinsverbandes-rhein-main/
Auch bei dem „Fachbeirat des hessischen Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus“ ist der DIV dadurch nun laut HR kein Kooperationspartner mehr:
„Das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) hat als Konsequenz die Zusammenarbeit mit dem DIV beendet.“
Bei einer Podiumsdiskussion in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am 27.06.2016 zum Thema „Die Vielfalt des Islam in Deutschland“ war der langjährige DIV e.V. Vorsitzende El Yazidi in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland Landesverband Hessen für den eigentlich angekündigten Aiman Mazyek eingesprungen. In der Fragerunde wurde er konfrontiert mit dem Vorhalt, er solle vielleicht nicht so viel über die FDGO sprechen, so lange der DIV e.V. und auch der ZMD nicht ihre internen Probleme behoben hätten. Mein wörtliches Zitat: „Wenn sie beim DIV e.V. alle problematischen Vereine entfernt haben, wird vom DIV e.V. nicht mehr viel übrig sein.“ Auf dieser Veranstaltung stellte sich der ebenfalls geladene Chef des AmkA, Dr. von Ungern-Sternberg demonstrativ von El Yazidi, der dadurch kritische Fragen gar nicht mehr beantworten musste, sondern über den Luxus verfügen konnte, nur sein Marketing ungestört betreiben zu können.
Trojan Horse
Seine Sicht stellt der DIV e.V. hier dar:
http://www.div-rm.de/div-als-extremistisch-beeinflusster-verband-vom-lfv-eingestuft/
Auf diesem blog wurde vor diesem Dachverband frühzeitig öffentlich gewarnt:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/
Parallel wurden die verantwortlichen Stellen zunächst informiert und um nochmalige Prüfung der Förderung gebeten. In der Zwischenzeit wurde hier immer wieder aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Erst nach einem Bericht auf Tagesschau online:
https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html
kam auch in breiterer Öffentlichkeit Bewegung in die Angelegenheit. Die Förderung wurde ausgesetzt, weil in dem Dachverband nachweislich Mitglieder waren mit fragwürdigem Verhältnis zur FDGO:
Noch danach war man im Familienministerium jedoch der Meinung, dass das Verhältnis zu dem Dachverband selber relativ ungetrübt sei:
„Gleichzeitig kündigte sie eine Neubewertung des DIV an. Der Verband an sich ist nicht von dem Verdacht betroffen. Mit ihm arbeite man gut zusammen, so eine Ministeriumssprecherin“
https://www.op-online.de/region/frankfurt/islamismus-entscheidung-diese-woche-6585960.html
Doch wie konnte es dazu kommen?
„Nach Angaben der Ministerin hatte es mehrere Prüfungen gegeben, unter anderem von den Sicherheitsbehörden, „die gesagt haben, dass nichts gegen den DIV spricht“. Auch ein zusätzlicher Gutachter habe das Konzept des Vereins geprüft. „Wir haben außerdem eine Stellungnahme des evangelischen Stadtdekans der Stadt Frankfurt am Main, dem der DIV seit seiner Begründung bekannt ist.““
Es stellen sich eine Menge Fragen: Was heißt das für die Frankfurter Dialogarbeit? Welchen Wert haben Stellungnahmen von Dialogpartnern, die bei runden Tischen das Gemeinsame suchen und das Trennende eher nicht thematisieren, weil es mehr um das gemeinsame Artikulieren von (ähnlichen) Interessen gegen eine öffentliche Hand und gegen einen relativ säkularen Staat geht, die man auffinden möchte? Was heißt „bekannt“ in einem solchen Kontext? Wie stellen sich die Beiratsmitglieder zum geförderten Präventionsprojekt des DIV e.V., Dr. Joachim Valentin, Ilona Klemens und Dieter Heesemann, hierzu? Im Frankfurter Rat der Religionen sitzt ein Mitglied des DIV e.V. Wegen aktueller Zugriffschwierigkeiten auf die Seite des Rats hier eine Kopie aus dem webarchive:
http://web.archive.org/web/20160427171347/http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder/
Noch mal Frau Schwesig zur Causa:
„Wir prüfen natürlich, bevor es die Förderung gibt, diesen entsprechenden Verein. Und dann gibt es Überprüfungen durch die Sicherheitsbehörden und das ist auch erfolgt durch das Bundesministerium für Inneres, die gesagt haben, dass nichts gegen den DIV spricht.“
Auch seitens des und im Hinblick auf das Bundesfamilienministerium wird man genauer hinsehen müssen: Hat es diese von der Ministerin behaupteten Überprüfungen von den Sicherheitsbehörden im konkreten Fall wirklich gegeben? Wer gab im Bundesfamilienministerium persönlich grünes Licht? Wer begutachtete und fand da offenkundig nichts bzw. riet zur Förderung? Welchen Wert haben solche (islamwissenschaftlichen?) Gutachten, wenn sie so relevante Probleme und Verflechtungen nicht aufdecken?
Beim Zudecken jedenfalls der Problemzonen halfen wohl einige mit, u.a. Samy Charchira:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/schatzsuche/
Sicherlich stellen sich weitere Fragen. Zum Beispiel die, wie der Zentralrat der Muslime in Deutschland zu beurteilen ist, wenn gleich zwei Stellvertreter vom Herrn Mazyek Verbände vertreten, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Aus dem HR-Bericht:
„Der DIV ist Mitglied des Zentralrats der Muslime Deutschland (ZMD). Sein stellvertretender Vorsitzender, Mohammed Khallouk, ist laut ZDM-Homepage auch dessen stellvertretender Vorsitzender. Der ZMD-Vorsitzende Ayman Mazyek reagierte bislang nicht auf Anfragen zu der Verstrickung des DIV in das extremistische Spektrum.“
Mazyeks Generalsekretär El Yazidi war jahrelang Vorsitzender des DIV e.V. und ist gegenwärtig noch „Beauftragter für besondere Aufgaben“ des DIV e.V.
Es gibt weitere Problemzonen wie die IGMG und die Vereine, die Mitglied im DIV sind, also unter Beobachtung stehen. Das verschiebt das Gefüge im ZMD noch einmal relevant. Mit der heutigen Entscheidung stehen bis auf einen (die Union der Islamisch-albanischen Kulturzentren, 15 Moscheevereine) alle Dachverbände im ZMD unter Beobachtung, d.h. alle „Schwergewichte“ (DIV e.V. mit 47 Mitgliedsvereinen, die ATIB mit 123 Vereinen, die IGD mit etlichen Vereinen).
Diese Sachverhalte werden genau zu betrachten sein. Als Zwischenstand bleibt festzuhalten, dass ein Mißstand, der erheblich irritieren konnte, nämlich dass Präventionsgelder an einen extremistischen Dachverband gingen, vor der sachlich angemessenen Korrektur steht. Aus der Förderung direkt in die Beobachtung – das ist ein Novum. Man kann ahnen, dass dies allerdings nur ein Auftakt ist. Öffentliche Gelder und die Zukunft der Prävention sind zu kostbar, um sie in solche Hände zu geben.
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Nachtrag: Die Förderung durch das Familienministerium wurde heute eingestellt:
Islamismus und Gesellschaft 