Aus der Förderung in die Beobachtung: Das extremistische Quorum

Die problematische Förderung von islamistischen Dachverbänden durch die öffentliche Hand

Der Fall des hessischen Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV) fand aktuell breitere mediale Wahrnehmung. Der Verband hatte über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ öffentliche Gelder bezogen. Es ist fraglich, ob im Bundesfamilienministerium die Zusammensetzung und Einbindung des DIV auch unter Verfassungsschutzaspekten hinreichend geprüft worden war. Nach öffentlicher Kritik wurde der Verein neu bewertet. Diesmal wurden auch die Sicherheitsbehörden nachweislich in angemessener Weise eingebunden. Seit dem 16.08.2016 steht in Folge der DIV e.V. als gesamtes Konstrukt unter Beobachtung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Eines der öffentlich vorgebrachten Argumente waren nach dem HR:

Von den 46 Mitgliedsvereinen ist etwa ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten.“ Mitgliedsvereine des DIV, aber auch Funktionäre hätten Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft und in die salafistische Szene.

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

und

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

justitia

Wenn ein Minimum von einem Drittel der Vereine, zu denen man sichere Erkenntnisse zu deren extremistischer Einbindung hat, ausreicht neben der Einbindung von Funktionären in extremistische, hier auch: ebenfalls unter Beobachtung stehende, Vereine, sollte man gleiche Maßstäbe auch an andere Organisationen anlegen können. Zum Beispiel an den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Die Schwergewichte, das heißt die Dachverbände mit etlichen Untervereinen, stehen nunmehr fast alle unter Beobachtung. Auch da erscheint also das Maß an Beeinflussung durch islamistische Akteure erreicht, das weitere öffentliche finanzielle Einbindung schwierig macht. Man kann zumindest einmal darüber nachdenken, ob das alles so ist, wie der Herr Mazyek ebd. darstellt:

Der Zentralrat der Muslime, dessen Mitglied der DIV ist, teilte am Donnerstag mit, der DIV zähle bisher zu den Vorzeigeverbänden. „Falls sich die Vorwürfe beweiskräftig erhärten, werden wir keine Konsequenzen scheuen. Das kann auch, wie das in der Vergangenheit schon geschah, den Ausschluss bestimmter Gemeinden bedeuten.“ Allen müsse klar sein, „dass unsere Moschee-Gemeinden dem Zentralrat und dem Grundgesetz zur Loyalität verpflichtet sind und sonst niemandem„.

Man beachte die Reihenfolge.
Anscheinend waren die Vorwürfe nach Sicht des ZMD nie „beweiskräftig“ genug. Wie auch. Nähme man alle Dachverbände und Vereine tatsächlich heraus aus dem ZMD, die unter Beobachtung stehen, wie viele dann noch übrig blieben? Das zahlenmäßige Übergewicht liegt schon jetzt, wegen der Dachverbände, bei Mitgliedern, die ihre eigene Geschichte hinsichtlich ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben.

Belegen lässt sich dies an der Mitgliederliste des ZMD:

http://zentralrat.de/16660.php

Die ATIB hat 123 angeschlossene lokale Vereine:

https://de.wikipedia.org/wiki/Avrupa_T%C3%BCrk-%C4%B0slam_Birli%C4%9Fi

Der IGD sind etliche Zentren zuzuordnen:

Die IGD kooperiert mit Islamischen Zentren in Berlin, Bielefeld, Bonn, Bremen, Darmstadt, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Erlangen, Gelsenkirchen, Göttingen, Greifswald, Hannover, Iserlohn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Leipzig, Mainz, München, Plauen, Siegen, Sinsheim, Solingen, Trier, Tübingen und Wolfsburg. Das Islamische Zentrum Aachen spaltete sich 1981 ab.

https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Gemeinschaft_in_Deutschland

Da fehlen noch u.a. Frankfurt und Hanau.

Der DIV e.V. mit 46 Vereinen (da gibt es, wegen eigener Mitgliedschaften der Untervereine, allerdings Überschneidungen):

http://www.div-rm.de/5614-2/

Von den weiteren Mitgliedern des ZMD, also den kleineren Einzelorganisationen, stehen auch etliche unter Beobachtung. Das ist also kein singuläres Problem, um das man herum käme selbst bei wohlwollender Betrachtung. Man beachte auch den HR-Video-Beitrag von der gestrigen Hessenschau im link. Quecksilbrig in der Argumentation ist aus dem Makel nun ein „Verkaufsargument“ geworden: Die Kontakte zu den Extremisten, die noch Tage zuvor als Verleumdung geleugnet und mit Nichtwissen in Abrede gestellt wurden, werden nun als positiver Zugang zu eben diesen Gruppen bezeichnet. Sollte das die allgemeine Linie sein, die der „Wissenschaftliche Beauftragte“ des ZMD, der DIV e.V.-Pressesprecher Dr. Khallouk da angibt, so wird das auch im ZMD Schule machen. Im Ergebnis heißt das, selbst und gerade wenn nun Beweise vorgelegt werden, ist das kein Grund, das Tischtuch zwischen sich und den Extremisten zu zerschneiden. Selten wurde aus so großer Not so eine über- und durchschaubare Tugend gebastelt. Die Konsequenz, die gezogen wurde, heißt besseres Islamismus-Marketing.

Auch das Argument der Einbindung von Personen, die unter Beobachtung stehende Unterorganisationen im Vorstand des Dachverbandes vertreten, ist zu bedenken. Wenn man sich den ZMD unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, so finden sich auch hier Hinweise. Unter den 9 Vorstandsmitgliedern vertreten mindestens 4 Unterorganisationen, die zumindest in manchen Bundesländern unter Beobachtung stehen:

http://zentralrat.de/2593.php

Zumal sich in der Kooperation mit dem ZMD auch noch andere Spannungslinien auftun:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Man kann also berechtigt fragen, ob die Förderung des ZMD u.a. durch „Demokratie leben!“ so statthaft ist und eine Zuwendung aus dem Bundesprogramm den Förderleitlinien und der eigentlichen Ausrichtung entspricht. Das „extremistische Quorum“ wäre auch dort erreicht. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den Verfassungsschutz sind denn doch kontraproduktiv

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