Rolle zurück

Über islamistische Verstrickungen

Nach der Nachricht, dass der Deutsch-islamische Vereinsverband Rhein-Main e.V. komplett unter Beobachtung gestellt wurde, zeigen sich erste Absetzbewegungen kommunaler Akteure in Darmstadt und Frankfurt bezüglich der Untervereine des DIV. In den Fokus gerieten bislang neben dem I.I.S. Frankfurt, das bestens in die Frankfurter Stadtgesellschaft vernetzt war, auch der Bilal-Verein in Darmstadt:

http://hessenschau.de/gesellschaft/staedte-auf-distanz-zu-islamistischen-vereinen-,distanz-zum-div-gesucht-100.html

Die Facebook-Seite der Einrichtung:

https://www.facebook.com/Bilalzentrum/?fref=ts

Man kann sich sehr wundern, dass nach dem HR-Bericht schon länger bei den lokalen Entscheidern und Dialogpartnern Bedenken bestanden haben sollen. Interventionen nicht nur von mir, sondern bekannt auch anderen Personen wurden immer abgewiegelt und als die Verbreitung bizarrer Gerüchte (trotz Nachweisen, die natürlich mitgeliefert wurden) abgetan.

Andere Kommunen und Institutionen müssen nachziehen.

Mainz: Die öffentliche Förderung der Kita des Arab-Nil-Vereins muss auf den Prüfstand.

http://www.alnur-kindergarten.de/

Offenbach: Die Besuche örtlicher Schulen in der Al Huda-Moschee sollten eingestellt werden.

http://adkulturverein.de/2016/06/

Uniklinik Frankfurt: Die Kooperation in der muslimischen Seelsorge durch den Verein Salam e.V. muss überprüft werden.

Stadt Frankfurt: Unkritische und instrumentalisierbare Besuche von politischen Aktiven, bei denen nicht auf die Abwesenheit von Frauen (außerhalb des Gebets => wichtiger Hinweis auf fundamentalistische Einstellung) stärker eingegangen wird, sollten so nicht erfolgen:

 

Stadt Frankfurt: Auch in den behördlich befassten Institutionen muss hinterfragt werden, wer über problematische Vereine jahrelang die schützende Hand hielt. So gingen OB Peter Feldmann und die Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg vor zwei Monaten ausgerechnet in die Taqwa-Moschee, die an der Basis des DIV steht, ohne selber Mitglied zu sein, zum Iftar:

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=30878908

Dort, im AmkA, darf gefragt werden, wer das in der gegenwärtigen Lage initiierte, siehe:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/24/lange-linien/

Stadt Frankfurt: Im Rat der Religionen sitzt ein Vertreter des DIV, der Herr Saber ben Neticha:

http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder/

Seine Frau, Verena ben Neticha, war Beiratsmitglied für das von „Demokratie leben“ geförderte Projekt in der Jugendarbeit des DIV. Sie ist beim „Violence Prevention Network“ beschäftigt:

http://www.violence-prevention-network.de/de/kontakt

Die Kontakte und Verflechtungen ziehen sich also bis hin in Präventionsprojektträger hinein. Dort darf auch gefragt werden, ob man denn wirklich weiß, was man man so tut und vor allem: mit wem.

Was all die Beteiligten offenkundig immer noch nicht nicht auf dem Radar haben, ist die Instrumentalisierung auch kleinsten Entgegenkommens. So lässt sich die Stadt Darmstadt im obigen HR-Bericht wie folgt ein:

Man halte es allerdings aus Integrationssicht für kontraproduktiv, den Kontakt zu Bilal völlig zu verweigern, erklärte die Stadt. Darum sei die Stadt auch bei einem großen öffentlichen Fastenbrechens des Vereins vertreten.

Das führte dazu, dass sowohl die „Robert Bosch Stiftung“ als auch die „Dr. Buhmann Stiftung für interreligiöse Verständigung“ die Stiftungskasse für ein Event des Bilal-Zentrums aufmachten:

http://bilalzentrum.de/sites/default/files/oai_broschure_2016.pdf

[Dort stehen weitere problematische Vereine als Werbende oder Teilnehmer drin, z.B. Haus des Islam oder Islamic Care.]

Auf Nachfrage hin erklärte die „Robert Bosch Stiftung“ im Juni, man habe bislang mit den freundlichen jungen Menschen vom Bilal-Zentrum persönlich ausschließlich positive Erfahrungen gemacht und schließlich gingen ja politische Akteure der Stadt Darmstadt hin zu dem Event. Dann müsse das ja unbedenklich sein.

Auf ein ungeniertes Pokern mit Testimonials ist man nicht eingestellt und hat es, weil man dessen nicht gewahr war und auch nicht wahrhaben wollte teilweise, unterstützt. Der freundliche Geldgeber von außerhalb kann schlicht die „Bedenken“ nicht wahrnehmen, wenn man als Stadt mit auf dem Flyer steht und einen eigenen Auftritt der Stadträtin Brigitte Hang organisiert. Diffuse Bedenken, die noch nicht mal dem betroffenen gegenüber artikuliert werden, werden sich definitiv nicht in der Eigenwerbung solcher Vereine wiederfinden, auch nicht, ob sie irgendwo abgewiesen wurden. Mit einer solchen Instrumentalisierung muss man als öffentlicher Akteur rechnen. Nicht damit zu rechnen, heißt, dass man Dritten gegenüber, die nur den eigenen guten Namen sehen, nicht die gebührende Sorgfaltspflicht angedeihen lässt. Wer so etwas nicht ausreichend und vor allem auch nach expliziten Hinweisen ernst nimmt, macht sich da schuldig, bei der Täuschung Dritter Beihilfe geleistet zu haben.

Jetzt erst – nach Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz – öffentlich zu bekunden, man habe so im Stillen Bedenken gehabt, ist leider wenig mehr als eine wohlfeile Schutzbehauptung. Man darf auch schon mal – bei Hinweisen – politisch wollen, was noch nicht durch das LfV abgesegnet ist. Politische Handlungen können, müssen aber nicht zwangsläufig Verwaltungsakte sein. Wer auch bei solchen Dingen immer denkt wie ein Verwaltungsjurist (niemand käme auch die Idee, eine Schirmherrschaft z.B. einzuklagen!), muss sich fragen, ob er als politischer Entscheider nicht die Schere im Kopf herumträgt. Diese Selbstbeschränkung ist Zeichen politischer Zaghaftigkeit und Unsicherheit. Immer die Verantwortung abzuwälzen auf das LfV ist für politische Entscheider und ihre Stäbe unwürdig. Am Lernen und eigener Gewinnung von Parkettsicherheit auf diesem Terrain führt kein Weg vorbei. Das ist nicht so erfreulich wie die Verdrängungsoption, die vom rein freundlichen Parlieren lebt, dafür aber nachhaltiger und ehrlicher. Möge man bei den Betroffenen aus diesem Fall lernen, Verquickungen gibt es noch genug.

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