Alleingelassen mit dem Problem

Eltern, Lehrer und kommunale Entscheider mit leeren Händen: über den neuen Verfassungsschutzbericht und suboptimale Informationsverbreitung

Montag wurde der neue Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen vorgestellt. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Salafisten auf 1650 gestiegen im Berichtszeitraum, die Zahl der Islamisten erhöhte sich auf 4150, S. 89 ff.:

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/LfV_Bericht-2015final_screen.pdf

Im Bericht werden sie „Aktivisten“ genannt ohne dass dieser Begriff definiert würde. Ist ein Aktivist Objekt der Beobachtung? Ist er gewaltbereit? Was macht zum Aktivisten und was nicht?*

An islamistischen Einrichtungen werden genannt das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) und der Rat der Imame und Gelehrten (RIGD), ohne jedoch deren konkreten Sitz aufzuführen (Ostparkstr. 45 bzw. im Islamischen Zentrum Frankfurt, Eichenstr. 41). Für Eltern, Lehrer und kommunale Entscheider sind das die unwichtigsten Einrichtungen, wenn man da eine Reihenfolge hineinbringen wollte. Als Akteure persönlich benannt sind Pierre Vogel, Abdellatif Rouali und Bilal Gümüs. [Der Abschnitt zur IGMG ist etwas präziser, aber auch dort werden nur „Vereine“ benannt; welche?]

Vogel ist nur sporadisch in Frankfurt, Rouali ist noch aktiv, hat aber an Einfluß in der Szene verloren und Bilal Gümüs zieht nach seinem Rauswurf bei LIES nunmehr mit Vogel durch die Lande.

In dem Bericht werden manche Aktivitäten, nicht aber Orte und weitere Aktive konkret benannt. So fand am 11. Januar 2015 eine Veranstaltung für Frauen statt „in einer Moschee“ oder „charismatische Prediger“ seien dabei beobachtet worden, um Anhänger zu werben. Die vielen weiteren Beobachtungsobjekte jenseits des EIHW und des RIGD und die Namen der Prediger werden jedoch nicht genannt. Dr. Khaled Hanafy wird nicht genannt, auch nicht Said El Emrani (Abu Dujanah) oder Ibrahim Belkaid (Abu Abdullah) z.B. Insofern ist der Bericht mehr ein Betätigungsnachweis denn eine Übersicht für den, der Informationen sucht. Allgemeine Ausführungen zur Wortherkunft, zur theologischen Einordnung und zur Ideologiegeschichte finden sich hingegen in epischer Breite. Man könnte meinen, der Bericht sei von einem Islamwissenschaftler ohne besonderes Interesse an konkreter Aufklärung der Bevölkerung und an Sicherheitsaspekten geschrieben. Der Bericht ist durchaus gut lesbar und informativ – nur weniger über das, was brennend konkret interessiert und auch an die Bevölkerung gegeben werden sollte.

Wo könnten Lehrer Informationen erhalten? Die Schulämter sind nicht konkret im Bilde, müssten auch nachfragen. Aus sich heraus wird das meist nicht gemacht. Es ist auch fraglich, ob der Verfassungsschutz eine Liste problematischer Einrichtungen für ein Schulamt auf konkrete Nachfrage erstellen würde. Eigene Lehrer-Anfragen am Telefon? Das überforderte den Verfassungsschutz schon zeitlich, zudem münden auch konkrete Anfragen oft in der Formel, dass man eben zu konkreten Einrichtungen nichts sagen wolle. Auf telefonische Anfrage hin sollte wenig gehen, erst die schriftliche Anfrage führte – vielleicht – weiter. Es spielt dabei auch hinein, dass viele Menschen eine Scheu hätten, sich telefonisch kundig zu machen beim Verfassungsschutz.

Das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI)? Das ist wie der Name schon sagt eine Forschungseinrichtung mit eigenem Schwerpunkt. Keiner der Schwerpunkte ist – bei aller Kooperation – die Aufklärungsarbeit zu konkreten Einrichtungen für die normale Bevölkerung oder auch kommunale Entscheider zu leisten oder auch nur Konkretes zu erheben zu einzelnen Einrichtungen. Dieser Auftrag des Verfassungsschutzes (in anderen Bundesländern ist man da beherzter und konkreter) kann nicht durch das FFGI geleistet werden.

Wo könnten Eltern Informationen erhalten? Die Integrationsämter könnte man meinen. Dort jedoch beruft man sich auf den Verfassungsschutz und geht noch einen Schritt weiter: So lange eine Einrichtung nicht verboten ist, mag man vor ihr nicht warnen. Das ist nicht das Problem einer einzelnen Kommune, sondern breit zu beobachten. Man schafft es z.B. beim Frankfurter Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) ja nicht einmal, den nunmehr unter Beobachtung stehenden Deutsch-islamischen Vereinsverband (DIV) von der Homepage zu nehmen. Damit wird dieser Verband gegen Nachfragen schon immunisiert. Die einfache Logik des unbedarften Informationssuchers ist, dass ein Verband, der auf der AmkA-Seite genannt ist, schon in Ordnung sein wird. Das AmkA hilft auf diese Weise Verfassungsfeinden bei der Tarnung, leistet Beihilfe dabei, Dritte zu täuschen.

Das Violence Prevention Network (VPN)? Auch Fehlanzeige. Von etlichen Umtrieben und Betätigungen wissen sie einfach nichts, sind auch so aufgestellt, dass sie in manche Problem-Moschee hineingehen, um allgemeine Aufklärungsarbeit zu leisten. Jenseits eines konkreten Beratungsauftrages – der aber dann personenbezogen ist – werden sie sich zu allgemeinen Warnungen und Einstufungen zu bestimmten Einrichtungen nicht äußern. Warnungen vor der Graue Wölfe Moschee? Nicht doch. Zudem sind einige Akteure selber so nah an problematischen Kreisen, dass manches verschwimmt und man sich fragen muss, ob da wirklich noch im Sinne des Verfassungsschutzes agiert wird (Preis hin, Preis her). Wenn die Vorgabe nur ist, konkrete Gewalttaten vorzubeugen, freuen sich alle, wenn allgemeine Veranstaltungen gemacht werden, aber das war es schon. Im Gegenteil: Diese Einrichtungen können dann sagen: Schaut, wir sind doch gut, wir hatten sogar XY von VPN da. Dass sie unter Beobachtung stehen, erwähnen sie nicht. Und auch sonst niemand.

Kommunale Entscheider lesen i.d.R. nicht einmal die Verfassungsschutzberichte. Aus sich selbst heraus gewarnt werden sie wohl auch nicht unterhalb einer bestimmten Schwelle (bei oben erwähntem „Schwesterntreffen“ in Flörsheim war das z.B. wohl der Fall, u.a. auch weil die anvisierte Halle in städtischer Verfügung ist. In anderen Fällen unterblieb das auch schon mal) . Die Kommunen müssten sich also die Informationen holen. Das wiederum geschieht selten direkt: Wozu hat man eine Integrationsbehörde? Die ist die erste Adresse, s.o. Oder: wozu gibt es VPN? Beim Hessischen Kompetenznetzwerk Extremismus werden sie sich kaum erkundigen (die aber auch den Einschränkungen des Verfassungsschutzes unterliegen: Datenschutz, Verwaltungsrecht).

Die Presse? Auch hier: Manche Aufgaben kann man nicht anderen zuordnen. Medien agieren nach Medienart. Unterhalb einer medienspezifischen Relevanzschwelle werden sie nicht aktiv. Dass Einrichtung NN unter Beobachtung steht, ist einfach meist keine Nachricht, die eigens verkündet würde oder einen genuinen Nachrichtenwert aufwiese ( da wird schon lieber mal breit über ein aufgefundenes Katzenbaby berichtet oder wo Radfahrer nicht gut durchkommen). Und worauf sollten sie sich berufen? Auf den Verfassungsschutz (schon aus Qualitätssicherungsgründen und auch aus Selbstschutz)? S.o. Bleibt eigene Recherche, wenn von da zu wenig kommt. Sie haben zudem dann persönlich oder als Unternehmen/Medienhaus das juristische Risiko zu tragen, das staatliche Stellen relativ bequem tragen könnten, aber es scheuen. Die nur relativ kleine Unbequemlichkeit beim staatlichen Akteur kann einen freien Journalisten in den Ruin treiben. Zudem wollen Informationssucher das gerne staatlich bestätigt sehen, vor allem auch, weil z.B. kirchliche Akteure intensiv daran arbeiten, die Glaubwürdigkeit der Presse (und nebenbei auch die des Verfassungsschutzes) in dem Bereich zu unterminieren, indem sie sich demonstrativ an die Seite von Verfassungsfeinden stellen. Im Zweifelsfall steht dann Presse gegen Kirche und Eigenauskunft der Betroffenen. Wer wohl die höhere Glaubwürdigkeit genießt?

Eltern, Lehrer und kommunale Entscheider stehen damit vor dem Problem, vorliegende Informationen über Szene, Strukturen und Akteure nicht in der für Entscheidungen notwendigen Detailtiefe, Glaubwürdigkeitsniveau und erforderlichen Aktualisierungsdichte zu erhalten. Wohin sollte ich mein Kind nicht senden? Welcher Prediger ist nicht nur „charismatisch“, sondern auch problematisch? Welche neuen Entwicklungen gibt es gerade in meinem Raum?

Fragezeichen 160620

Einmal ganz konkret:

Ein Vater (säkularer Muslim) berichtete, dass die Ex-Gattin die Kinder in eine bekannte Frankfurter Problemmoschee entsandte zur Charakterbildung. Die Frau wusste nicht, dass diese Moschee eine Problemmoschee ist. Das ist schlecht aufzufinden. Der eine Sohn steht mittlerweile unter Aufsicht, weil er dort radikalisiert wurde und auch seine Familie drangsalierte.

An einer Schule lagen Werbematerialien eines Szenetreffs aus, weil die Lehrer nicht informiert waren trotz (!) Bemühung.

Oder die Jugendarbeiter, denen niemand sagt, welche Moscheen für die eigenen Schützlinge nicht geeignet sind.

Eltern, die nicht wissen, wann die Kontakte ihrer Jugendlichen nicht mehr altersangemessen sind, sondern szenetypisch.

Diese Informationen über Szene, Strukturen und Personen liegen oftmals vor. Öffentlich, vielleicht nicht sofort auffindbar, aber auch schon staatlich erfasst. Sie gelangen wegen der Einschränkungen nur nicht dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden. Unschärfe auf der einen Seite und (bewußtes) Zudecken und Verharmlosen auf der anderen Seite von anderen Befassten – die Leidtragenden sind Jugendliche und Gesellschaft. ABM für VPN. Insofern muss man Vorgaben und ggf. auch die Rechtsgrundlagen für die Vorgehensweise ändern oder Strukturen schaffen, die das Notwendige leisten können. Wir brauchen die Inhalte und konkreten Zuordnungen in den Köpfen von Eltern, Lehrern und kommunalen Entscheidern – und nicht im staubigen Aktenordner, in Gremiensitzungen oder so allgemein, dass sie fast nutzlos sind. Wer die Entscheidung, was nun problematisch ist oder nicht, letztlich an die Informationssucher selber delegiert, erfüllt seinen Auftrag nicht so gut, wie es möglich wäre. Es wäre die Aufgabe politischer Entscheider wie Innenminister Beuth, dort die Weichen neu und besser zu stellen.

 

 

* Die mangelnde Konkretisierung ist nicht nur im Themenkomplex Islamismus vorzufinden, sondern zieht sich durch den ganzen Bericht.

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