Unbelehrt

Hanauer Verein versucht dieselbe Vorgehensweise wie der DIV e.V.

Der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) wurde Mitte August offiziell unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt, siehe Beiträge hierzu auf diesem blog.

Neben der finanziellen Förderung durch das Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ vergab auch die Bundeszentrale politische Bildung (bpb) über das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (bfdt) etwas Geld an den Verband für ein Projekt bzw. als Preisgeld:

http://www.buendnis-toleranz.de/themen/demokratie/170119/ich-waehle-anerkennung

Man machte also ein paar Plakate etc. Ob die Projektangaben so stimmen, sei einmal dahingestellt. Relevanter ist, dass der nunmehr unter Beobachtung stehende Verband weiterhin mit dem Preis wirbt:

Screenshot von der DIV Seite

Das bfdt lässt es demnach zu, dass ein unter Beobachtung stehender Verein mit ihrem Logo für sich wirbt und Spender täuscht. Das ist inakzeptabel und deutlich anzumahnen.

Aus diesem Fall kann man nun lernen, dass das bfdt es wohl bis auf Weiteres nicht beabsichtigt, diese Auszeichnung, die damals zwar auf den guten Glauben hin erfolgte, aber unter aktuellen Gesichtspunkten etwas definitiv falsches suggeriert, an die aktuellen Sichten anzupassen. Darunter leidet der Ruf des bfdt: Wenn Verfassungsfeinde dieses Siegel weiterhin tragen dürfen, wird das Logo völlig entwertet, denn es ist genau nicht mehr geeignet, den guten Demokraten vom Verfassungsfeind zu scheiden. Das muss also definitiv entfernt werden, soll der Ruf des bfdt nicht fortgesetzt beeinträchtigt werden. Man kann weiterhin daraus lernen, dass der DIV durch die Verfassungsschutzbeobachtung wenig beeindruckt ist und das Logo weiterhin nutzt.

In diese Grundlinie passt auch, dass nun ein Verbandsmitglied des DIV genau dieselbe Vorgehensweise versucht: Das Hanauer Islamische Informations- und Begegnungszentrum e.V. I.I.B bewirbt sich um genau denselben Preis:

http://iibev.de/news/

 

Das I.I.B. ist nicht nur Verbandsmitglied beim DIV, sondern unterhält seit Gründung engste Beziehungen zum Frankfurter Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V. Das I.I.B. ist ganz ähnlich wie die I.I.S. zu bewerten. Dieser Verein wird vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands zugerechnet, also der größten Muslimbruder-Organisation.

http://www.fr-online.de/hanau-und-main-kinzig/hanau–verqueres-bild-vom-islam-,1472866,28902616.html

Dazu passt auch, dass der DIV aktuell die Liste seiner Mitglieder nicht mehr veröffentlicht. Eine Deutung: Die Mitglieder wollen nun verbergen, dass sie Mitglieder sind, um das Eigenmarketing nicht durch das Votum des Landesamtes für Verfassungsschutz zu beeinträchtigen. Sie könnten also – theoretisch – behaupten, dass sie nicht mehr Mitglied sind oder nie waren (dafür gibt es jedoch das webarchiv, wo das alles hinterlegt ist).

Das I.I.B. hat in Bezug auf die Hanauer Stadtgesellschaft genau dieselbe Vorgehensweise vollzogen, wie sie die I.I.S. in Frankfurt so überaus erfolgreich vorexerzierte. Auch Hanauer Offizielle waren da nicht wachsam genug oder taten Warnungen ab (die erfolgten). Da liegt es nahe, sich das begehrte Logo auch selber zu holen, um diese Strategie mit reichlich Tünche abzusichern. Das zeigt aber auch auf, wie sicher man sich hinsichtlich des bfdt und der bpb ist: Man versucht ja immerhin, dieses ein wenig zu täuschen oder alternativ auf dessen Kooperation (immerhin ist das Logo beim DIV noch da!) zu bauen. Man kann sich berechtigt fragen, was wohl der Hintergrund dieser Selbstsicherheit sein mag.

Eines steht aber fest: Man ist unbelehrt und nicht Willens, in sich zu gehen und die eigene Haltung und Einbindung zu überdenken, auch nicht, mit wirklich offenen Karten zu spielen. Es ist mehr so, dass man sich für das weiche Wasser hält, dass den harten Stein des Rechtsstaats und demokratischer Institutionen durch unbeirrtes Anbranden für sich zu nutzen gedenkt. Hier und dort bricht er ja schon, wenn man nicht aufpasst. Langfristig agierende Strategen lassen sich durch einzelne Rückschläge nicht entmutigen oder belehren, sondern machen einfach weiter. Diese aktuelle Handlung ist ein gutes Beispiel dafür.