Uneingeschränkte Solidarität?

Über zwei Männer, die sich öffentlich wundern – und damit die Öffentlichkeit irritieren
Eine Meinung

Der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) war vor etwa 2 Monaten unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes gestellt worden. Nachfolgend gab es einiges an Verwerfungen. Die öffentliche Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ wurde erst eingefroren und dann ganz eingestellt. Grund war, dass es in dem Dachverband extremistische Vereine gibt und solche mit extremistischen Verflechtungen. Zwei Mitglieder des Dachverbandes wurden konkret der Muslimbruderschaft zugeordnet. Explizit wurde auch darauf verwiesen, dass sich die Beobachtung und Einstufung auch auf Mitglieder des Vorstandes bezieht: „Unter den Funktionsträgern des Verbandes befinden sich Personen, die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“, erklärte der Sprecher.

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

Das passierte, obwohl sich kirchliche Vertreter sehr für diesen Vereinsverband einsetzten:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Ein Frankfurter katholischer Kirchenvertreter, Dr. Joachim Valentin, der das Frankfurter „Haus am Dom“ leitet, tat sich dabei besonders hervor, indem er seine Reputation und sein öffentliches Gewicht wiederholt vor den Verband stellte. Aktuell macht er das bei einer Einzelperson, dem ehemaligen Vorsitzenden des DIV, seinem aktuellen „Beauftragten für besondere Angelegenheiten“ und aktuellen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland Hessen, der auch Generalsekretär des Deutschland-Verbands ist. Abdassamad El Yazidi ist im Logistik-Bereich tätig, leitet einen Moscheeverein in Pfungstadt. Sein Lebenslauf findet sich hier:

http://zentralrat.de/27649

Vor einigen Tagen war El Yazidi von einer Betätigung in Haftanstalten, in denen er neben seinen vielfältigen Aufgaben auch noch 6 Stunden wöchentlich als Gefängnis-Imam wirkte, freigestellt worden:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

In einem Doppelinterview in der FAZ stellen Valentin und El Yazidi nun öffentlich und ostentativ ihre Verwunderung heraus. Dabei nutzen Valentin und El Yazidi den Umstand, dass sich Staats- und Verfassungsschutz nicht öffentlich zu Einzelpersonen äußern können. Die beiden Herren versuchen, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem sie die ungleich verteilten öffentlichen Darlegungsmöglichkeiten für sich verwenden (was prinzipiell statthaft ist). Es verzerrt aber die Wahrnehmung, das ist wohl Absicht, wenn nicht darauf hingewiesen wird. Das hätte spätestens die Journalistin wissen müssen und den Lesern z.K. geben. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Leser wissen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in solchen Fällen nicht nur keine Darlegungspflicht gegenüber Dritten hat, sondern genau aus Gründen des Datenschutzes über den Herrn El Yazidi nicht reden DARF. Man versucht somit, das Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich in eine Zwickmühle zu bringen: Halten sie sich an ihre rechtlichen Vorgaben, können sie nicht Stellung beziehen und werden im Dunkel dieser Rechtslage von den Herren Valentin und El Yazidi bezichtigt. Brechen sie das sie bindende Recht, stünden sie wiederum dafür in der Kritik (davon abgesehen, dass der El Yazidi dagegen klagen könnte). Das lesenswerte Interview findet sich hier:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/so-treibt-man-verdienstvolle-muslime-ins-innere-exil-14478785.html

Herr El Yazidi gibt gegenüber der bearbeitenden Journalistin nicht an, dass genau er schon bei Gründung des im Interview genannten Europäischen Instituts für Humanwissenschaften e.V. (EIHW) als Podiumsgast geladen war. Das EIHW wird als „Kaderschmiede für Muslimbruder-Funktionäre“ eingestuft nach dem hessischen Verfassungsschutz:

http://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Auf so ein Podium, zumal bei der Gründung, kommt man nicht von selbst. Davon existieren Bild-Dokumente (was der Journalistin wohl nicht bekannt war):

eihw-el-yazidi-160714

 

Quelle: https://www.facebook.co m/EuropaInstitutEIHW/?fref=ts

Hatte Dr. Valentin noch vor zwei Monaten beim EIHW eine Grenze erreicht gesehen, gilt das ja nicht mehr:

Valentin sieht beim Europäischen Institut für Humanwissenschaften allerdings eine Grenze erreicht. Er will dem DIV empfehlen, sich von ihm zu trennen.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/der-div-will-sein-praeventionsprojekt-fortsetzen-14341218.html

Immer ein wenig den öffentlichen Erkenntnissen hinterher. Da nämlich war das zuvor noch als Einrichtung, bei der eine Grenze erreicht sei, bezeichnete EIHW nachfolgend als ganz normale muslimische Betätigung umdefiniert worden.

Eine solche Umdefinition versuchen Valentin und El Yazidi aktuell auch mit der Bewertung von Landesamt für Verfassungsschutz und Innenministerium. Beide sollten eigentlich wissen, wo die Einstufung herrührt. Beide versuchen aber, die unterwandernden Betätigungen der Muslimbruderschaft, die als Legalisten agieren, der Öffentlichkeit als völlig normale Aktivitäten zu verkaufen. Weil für sie beide, das gilt nach seinen Einlassungen wohl auch für Dr. Valentin, die Muslimbruderschaft nicht extremistisch ist.

Eine solche Lobby-Arbeit ist leider in der Tat normal im Sinne von verbreitet. Das ist legal und gesellschaftsüblich. Akzeptabel oder nützlich für die Gesellschaft finden muss man Lobby-Arbeit deswegen noch nicht. Das gilt von der Pharma-Branche über die Versicherungs-Branche bis hin zu islamistischen Gruppierungen: Immer wird bei solchen Betätigungen versucht, die öffentliche Meinung und die Einschätzung von politischen Entscheidern im eigenen Interesse zu drehen. Oftmals werden dabei relevante Informationen nicht genannt, andere Informationen in einer interessengeleteten Weise gewertet. Auch das darf man tun, die Meinungsfreiheit schützt dies prinzipiell bis hin zur offenen und offen ersichtlichen Lüge, die nicht strafbar ist, sofern durch diese Bekundung der Unwahrheit keine Vermögensverschiebungen z.B. stattfinden (was man bei öffentlichen Geldern ja einmal durchaus prüfen könnte). Es ist auch erlaubt, Journalisten ein wenig hinters Licht zu führen (was nicht schön ist und auch nicht sehr ehrenhaft, aber auch nicht unüblich, zumindest der Versuch; thematisch versierte Kolleginnen und Kollegen können ein Lied davon singen. Pharma-Lobbyisten preisen das neueste „me too“, Lobbyisten der Versicherungsbranche Rentenmodelle oder Islamisten-Lobbyisten die ihnen genehmen und nützlichen Sachverhalte. Als Profi weiß man, wie man so etwas zu werten hat). Man darf also sich selber in gewünschter Weise darstellen, man darf sich Testimonials suchen. Da ist der DIV auch nicht die einzige (islamistisch beeinflusste) Struktur, die so agiert.

Dr. Valentin führt im FAZ-Interview z.B. aus:

Aber es gibt auch noch eine andere Realität, der man gerecht werden muss: nämlich, wie man Muslime in Deutschland generell einschätzt und als Teil unserer Gesellschaft respektvoll behandelt. Es wird leider nicht hinreichend differenziert zwischen orthodoxem Islam, Radikalismus, Extremismus und Terrorgefahr. Wenn der Staat fließende Übergänge wahrnimmt zwischen konservativen Muslimen und denen, die Gewalt anwenden wollen oder gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung agieren, dann erweist man meiner Ansicht nach auch der Sicherheitslage einen Bärendienst.

Man kann relativ sicher sein, dass Herr Dr. Valentin sich hier auch als Türöffner betätigte: Ohne ihn wäre dieses Interview mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erschienen, hätte El Yazidi nicht diese Öffentlichkeit bekommen für die von ihm verbreiteten und im Interview wenig hinterfragten Sichten. Im Doppel geht da was.

Herr El Yazidi hat natürlich wie jeder andere auch einen Anspruch auf ordentliche Behandlung, die Grundachtung vor der Person. Die steht selbstredend allgemein auch Personen zu, die als verfassungsfeindlich gesonnen eingeschätzt werden (insofern hätte man sich behördlicherseits nicht darauf verlassen dürfen, dass er schon weiß, was Sache ist. Wobei man auch hier nur eine Quelle hat: El Yazidi selber. Das konnte die Journalistin nicht nachprüfen, ob ihm Gründe genannt wurden, weil der Verfassungsschutz und das Innenministerium sich dazu ihr gegenüber nicht äußern werden). Seine öffentlich artikulierten Sichten und öffentlich erkennbaren Handlungen hingegen muss man wahrnehmen; akzeptieren oder gar respektieren muss man da gar nichts. Hinterfragen und nachhaken darf man da bei allem und sollte dies auch tun. Hätte man den Eigenbekundungen von El Yazidi und Co geglaubt, nur geglaubt, flösse jetzt immer noch Geld an einen fragwürdigen Verband. Es empfiehlt sich, die ganzen Stellungnahmen der letzten Monate, die Salami-Taktik, wahrzunehmen, bevor man da wiederum im guten Glauben agiert und sich als weiterer Testimonial einbinden lässt.

Dr. Valentin stellt subtil in Abrede, dass der Herr Eyl Yazidi z.B. andernorts als eben eine Person eingestuft werden könnte, die gegen die FDGO agiert. Valentin akzeptiert jedoch manche Einstufungen des Verfassungsschutzes schlicht nicht, das ist der Teil, den er nicht offen sagt, aber durch Interviews und Handlungen dokumentiert. Auch das steht frei, man sollte das aber einmal festhalten. Natürlich sind die Handlungen des Verfassungsschutzes und seine Einstufungen nicht jenseits der Kritik, auch das steht frei. Das kann man auf der Sachebene tun, sofern man nachvollziehbare Argumente hat. Dass irgendeine Person z.B. bei einer identitären Gruppierung schon mal nett grillen war, zählt da sicher nicht. Das würde ich nicht anerkennen (es hat bei der identitären Bewegung lange genug gedauert, bis sie unter Beobachtung kam!) und der Dr. Valentin sicher auch nicht. Aber wie so häufig sind manche gleicher, denen man sich näher fühlt. Valentin fordert immer weiter Informationen, die der Verfassungsschutz so nicht liefern kann und er weiß das. Er verwendet diese „Schwäche“ gegen den Verfassungsschutz und agiert mithin mit einer Person, deren Motive und Weltsichten er vielleicht verkennt, vielleicht auch teilt.

Jahrelang gemeinsam Schnittchen essen sind schlicht nicht geeignet, dort zu einer neutralen Einschätzung zu kommen. In einer grandiosen Selbstüberschätzung hält sich Dr. Valentin wohl für eine Person, die man nicht täuschen könne (angenommen zum Vorteil von Dr. Valentin). Das allerdings ist nicht lebensnah. Sogar in den engsten Beziehungen, die ein Mensch haben kann, Ehen, kommt es ja nicht selten zu jahrelangen Täuschungen und Verkennungen. So manche Hand im Feuer ist da schon verbrannt. Wie oft das wohl die letzten Monate passiert sein mag? Ist der Kenntnisstand von Dr. Valentin zum DIV aktuell derselbe wie vor 6 Monaten? Wirklich? Oder wurde nicht auch er Stück für Stück überrascht von Dingen, die er eben nicht wußte und ahnte? Ein wenig Reflexion sei da schon anempfohlen.

Was allerdings nachweislich ist, sind die Betätigungen und Verflechtungen. Die könnte auch Dr. Valentin kennen. Er sollte sie eigentlich kennen, bevor er sich öffentlich so exponiert, denn sonst besteht die Gefahr, dass die öffentliche Erkenntnis ihn wieder einholt. Das Problem ist nämlich: Was geschrieben steht, bleibt meist bestehen. Man kann im Nachhinein an seinen Prognosen, Schulterschlüssen und Einstufungen gemessen werden. In der Vergangenheit ging das wiederholt schief.

Die öffentlich gezeigte Verwunderung ist daher verwunderlich. Man könnte meinen, dass Dr. Valentin sich nicht vom I.I.S. trennen mochte, dann selber nicht mehr vom EIHW hinsichtlich seiner Solidaritätsbekundungen, nunmehr nicht einmal von jemandem, dessen Verflechtungen hinreichend konkret sein sollten, dass man Verträge (!) auflöst. So etwas nennt man wohl uneingeschränkte Solidarität.

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