Sichere Räume für Muslimbrüder

Wie das Bundesfamilienministerium die Verbandsarbeit muslimbrudernaher Strukturen bezahlt

Über das üppig aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium geförderte Projekt des Zentralrats der Muslime „safer spaces“ war hier schon berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/mehr-geld-fuer-islamisten-durch-das-familienministerium/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Auf der Facebook-Seite des Projekts tut sich wenig: Nach zweieinhalb Monaten des Bestehens gefällt diese Seite gerade einmal 16 Personen. Veranstaltungsfotos, die eingestellt werden, bekommen likes im niedrigen einstelligen Bereich, meist auch noch von Beteiligten selber.

https://www.facebook.com/SaferSpacesZMD/

Interessanter noch sind allerdings die Veranstaltungen von „safer spaces“, die auch auf der Seite des Zentralrats der Muslime (ZMD) geteilt werden. Der Zentralrat gefällt zwar immerhin über 2800 Personen, aber auch hier sind die likes für die Inhalte dünn gesät: Meist befindet sich das auch dort im einstelligen bis niedrig zweistelligen Bereich. Wo die ganzen Muslime sind, die man angeblich vertritt, bleibt auch da im Dunklen. Klarer, wen man vertritt und was man mit „safer spaces“ will, wird allerdings, wenn man schaut, wer als Vortragender zu den geförderten Veranstaltungen so eingeladen wird:

 

Noch mal vergrößert, weil man seinen Augen nicht traut:

safer-spaces-gross-veranstaltung-nov-161028

 

Da wird also eine Veranstaltung mit Ferid Heider (Imam der unter Verfassungsschutz stehenden Teiba-Moschee, Berlin), Mouhsine Chtaiti und Dr. Abdurrahman Reidegeld (verantwortlich für u.a. „way to allah“*) u.a. mit Geld aus dem Bundesfamilienministerium finanziert. Die Teiba Moschee wird vom Berliner Verfassungsschutz im aktuellen Bericht als Einrichtung mit Verbindungen zu der Muslimbruderschaft benannt (S. 64). Über die Einrichtung, in der Mounib Doukali wirkt, findet man z.B. dieses:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article132485709/Die-Moschee-der-radikalen-Islamisten-in-Hamburg.html

oder:

el-iman-hh-vfs-doukali-161030

Verfassungsschutzbericht HH 2014, S. 41

Der Herr Vogel soll dort auch schon mal gewesen sein.

Abdelhay Fadil ist immer wieder Gast in muslimbrudernahen Einrichtungen. Muslimbrüder finden warme und wärmste Worte für ihn. Und auch Mohamed Ibrahim findet sich bei:

http://www.vereint-im-islam.de/sheikh-mohamed-ibrahim-2/

Das ist die Seite der bekannten Al Nour Moschee in Hamburg.

Es steht sogar auf dem Veranstaltungsplakat, dass diese Veranstaltung von „Demokratie leben“ getragen wird. Ein, wenn auch kaum verzeihlicher, Ausrutscher? Mitnichten. Es geht weiter:

 

Wieder Heider und Reidegeld.

Man muss dem Zentralrat der Muslime eigentlich dankbar sein, dass er sich derart sicher fühlt.

Der Zentralrat der Muslime hat es also geschafft, dass „Demokratie leben“ nicht nur überwiegend religiöse Arbeit finanziert, was nach den Förderleitlinien nicht so ganz statthaft ist, sondern lässt diese auch noch durch behördenbekannte Verfassungsfeinde durchführen. Auch dort muss man fragen, wer half. Auch hier ist es Samy Charchira, der dem ZMD hilfreich zur Seite steht, auch bei der Auftaktveranstaltung:

http://www.islam.de/27287

Man darf ebenfalls fragen, wer das oder die Gutachten für dieses Projekt schrieb. Wer gab grünes Licht für Muslimbrüder, ATIB & Co?

In einer aktuellen Pressemitteilung vom Bundesinnenministerium und dem Koordinationsrat der Muslime ist Papier wieder einmal besonders geduldig. Darin steht nämlich auch folgender Satz:

Grundlage allen Handelns ist die freiheitlich demokratische Grundordnung, die auch die Religionsfreiheit und den Schutz aller Mitbürger beinhaltet.

http://islam.de/28119

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/10/treffen-mit-vertretern-muslimischer-verbaende.html

Immerhin sind im ZMD etliche unter Beobachtung stehende Dachverbände und Einzelorganisationen. Herausgehoben wird dem ZMD Wichtiges: die Religionsfreiheit. Wie es um die anderen Grundrechte bestellt sein mag? Steht man hinter denen in gleicher Weise wie man die Religionsfreiheit für sich in Anspruch nimmt?

Bemerkenswert ist auch, dass auf der Seite des Bundesinnenministeriums steht:

An diesem Dialog nehmen alle die in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Verbände teil.

während bei Islam.de nur vom Koordinationsrat der Muslime die Rede ist.

Das „Muslimische Forum Deutschland“ bemerkt dazu:

Terrorgefahr und gesellschaftliche Spannungen lassen sich nicht in exklusiven Kreisen bewältigen!

http://www.muslimisches-forum-deutschland.de/terrorgefahr-und-gesellschaftlichen-spannungen-lassen-sich-nicht-in-exklusiven-kreisen-bewaeltigen/#berliner-thesen

In Kreisen des ZMD kann man sich zunächst bestätigt fühlen: Vom einen Ministerium bekommt man die Verbandsarbeit u.a. der Muslimbrüder bezahlt, das andere Ministerium liefert durch den Ausschluß von Kritikern und der Befolgung von Sprachregelungen und Vorstellungen den vorläufigen Beweis, dass es dem nicht kraftvoll etwas entgegenzusetzen hat. Der ZMD macht derweil etwas Kosmetik. Die Unterstruktur wird unsichtbar gemacht:

„Aufgrund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen setzen wir die Mitglieder Liste vorerst außer Kraft und bitten bei konkreten Fragen eine Email an unten stehende Adresse zu senden.

Wir behalten uns vor, weitere Daten über Vorstände und Namen rauszunehmen und bedauern, dass wir nicht unseren Weg der Transparenz fortführen können, aber die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Beauftragten geht vor.“

http://zentralrat.de/28128.php

Das ist dieselbe Methode, mit der auch schon der Deutsch-Islamische Vereinsverband vorging. Das erscheint weniger als Maßnahme der Sicherheit wegen, sondern als probates Mittel, um eine transparente und kritische Berichterstattung schwerer zu machen. Sinnlos ist diese Maßnahme trotzdem, denn alles ist im Webarchiv abgespeichert und steht dort der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Inkonsequenz, Verfassungsfeinde nicht deutlich zu benennen und eine klare Linie hinsichtlich ihrer Nicht-Förderung zu finden und auch einzuhalten, gebiert täglich neue Probleme. So wurde aus dem Gesprächspartner, weil er (noch) Gesprächspartner war, ein förderungsfähiger Partner. Wenn er Partner des Nachbarressorts ist, ist er alleine dadurch aufgewertet, denn ist man jetzt konsequent, stößt man auch das Nachbarressort vor den Kopf (das sich aber wiederum nicht zu fein ist, die Vorgaben vom Bundesinnenministerium allenfalls so weit zu beachten, dass es sie nicht einhält). Bei diesen ganzen Schwierigkeiten mit sich selbst ist der ZMD der lachende Dritte. Er bekommt, was er will, also Geld, Einfluß und Wertschätzung, obwohl er auch Verfassungsfeinde vertritt. All dies, weil er die politischen und gesellschaftlichen Akteure gegeneinander ausspielt und sich so hoch gepokert hat. In einer aktuellen Pressemitteilung wird dies u.a. deutlich:

Der ZMD stellt sich seit Jahren diesen Aufgaben in vielen Bereichen, bei vielen Aktionen und Programmen, sei es bei der Fortbildung der Imame und Vorstände, sei es bei dem Präventionsprogramm „Safer Spaces“ oder sei es durch die Handreichungen in verschiedenen Sprachen an seine angeschlossenen 300 Moscheegemeinden.“

Benutzt wird das hier, um den Generalsekretär und hess. Landesvorsitzenden des ZMD, Herrn El Yazidi, wieder ins Gespräch zu bringen:

„Für den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist deshalb der kürzliche Ausschluss von einigen Mitgliedern und ihren Repräsentanten in Hessen von der Seelsorge- und Präventionsarbeit gegen die Radikalisierung von Muslimen nicht nachvollziehbar. Er ist zum einen grundlegend falsch, da Radikalisierung so gefördert wird, statt sie zu verhindern und sie setzt zum anderen integrationspolitisch – gerade in der momentan aufgeheizten Situation – das falsche Signal. So waren z.B. sowohl die Justizvollzugsanstalten, das hessische Justizministerium wie auch die kooperierenden kirchlichen Einrichtungen sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit.

http://zentralrat.de/28081.php

Diese Muster und Mätzchen muss man konzentriert zur Kenntnis nehmen, sonst ist man als behördlicher Akteur dieser Manipulation schutzlos ausgeliefert. Es ist am Bundesinnenministerium, dieses Geflecht aufzulösen, auch wenn das politisch weh tun mag. Allein – es ist kein anderer Akteur da, der es kann und will. Es ist jedoch Arbeit, die getan werden muss. Öffentliche Gelder für Verfassungsfeinde – das ist ein politisch masochistischer Exzess, der inakzeptabel ist. Danach kann man sich neu aufstellen.

* Über „way to allah“ schreibt der Brandenburger Verfassungsschutz schon 2011, er verbreite „extremistisches Lehrmaterial“:

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.242040.de

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