Bernhard Falk: Eigenmarketing – und die Realität

Gefangenenhilfe als Geschäftsmodell

Bernhard Falk war schon häufiger Thema auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/04/06/extremistische-wiederganger/

Mehr dazu (und mittels der Suchfunktion):

https://vunv1863.wordpress.com/2015/05/29/politik-mit-anderen-mitteln/

Falk wirbt Gelder für seine Betätigung, also Häftlinge zu „betreuen“ und Prozesse zu besuchen, bei der islamistischen Community ein:

Falk Werbung 160812
Davon bestreitet er u.a. wohl neben den Kosten für die Reisetätigkeit auch seinen Lebensunterhalt.
Schon vor einiger Zeit hatte er angegeben, kein eigenes Konto zu besitzen (wohin führt paypal?), sondern gibt auf telefonische Anfrage hin Konten an, auf die überwiesen werden könne:

falk-konten-angehoerige-161130

 

Das ist natürlich auch ein perfekter Weg, Einnahmen zu verschleiern, denn diese Einnahmen sind ihm Weiterlesen

Marburg: Mehr „Verschwörungstheorien“

Muslimbrudernahe Vereine und Personen in Marburg

Am Samstag wurde in Marburg auf Einladung der Islamischen Gemeinde hin gefeiert. Man beging das 30 jährige Bestehen der Moschee und die 60 jährige Anwesenheit von Muslimen in Marburg. Dazu:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

und

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/26/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder-ii/

Auf der Feier hatte sich der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zur vorher in den Medien und von Universitätsseite geäußerten Kritik wie folgt eingelassen:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) erklärte: „In dieser Stadt werden Menschen nicht an Spekulationen, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien, sondern an ihren Worten und Taten gemessen.

http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Muslime-wollen-ungetruebt-feiern

Mit den „Spekulationen und Verdächtigungen“ war wohl der Hinweis auf die Erwähnung des Marburger Zentrums im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2015, S. 109, gemeint:

Der IGD sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabhängig sind. In Hessen befanden sich solche Zentren unter anderem in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf).

Nun ist es so eine Sache, wenn das Stadtoberhaupt einer größeren Stadt den Expertenbericht einer Landesbehörde in verächtlicher Weise derart abtut. Wenn er das so tut, wie sollen dies dann die Betroffenen ernst nehmen? Offenkundig nicht allzusehr. Mit den Worten sollte man vielleicht, wenn sie derart gedehnt und bemüht werden bei Feiern und Dialogrunden, eher vorsichtig sein. Besser ist es, dem Spies`schen Rat zu folgen und sich an den Taten, den Handlungen zu orientieren. Einiges davon ist ja zugänglich.

In Marburg ist diese spezielle Gemeinde gut eingebunden, wird breit behauptet. Das ist wohl wahr, zumindest ist sie am Runden Tisch der Religionen in Marburg beteiligt, an dem andere nicht mitmachen (warum nicht? Marburg hat ca. 5000 Muslime; nur eine kleine Anzahl Muslime wird durch diese Gemeinde vertreten). Man kann sich von Seiten der IG auf die Marburger Strukturen verlassen, wie es scheint. Immerhin lässt sich Bilal El Zayat gegenüber der Oberhessischen Presse derart ein: „Wir hätten ihn [den Frankfurter Imam Taha Amer vom RIGD, SHM] nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“ a.a.O.

Anerkannt ist der Herr Amer allerdings allenfalls in Muslimbruderkreisen, denn auch seine Einrichtung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Offenkundig erkennt der Herr El Zayat jedoch nicht nur ihn an. Hier posiert er (2.v.l.) freundlich mit Khaled Hanafy (links), ebenfalls RIGD-Mitglied:

 

 

Taha Amer macht aus seiner Ausrichtung ebenso wie Hanafy keinen Hehl. Hier postet er eine Art Selfie von seiner Ehrerbietungsbekundung gegenüber einem Kopf der Muslimbruderschaft, Herrn Qaradawi*: Weiterlesen

Münster: „we love Muhammad“ in Aktion

Pierre Vogels Aktion „we love Muhammad“ noch nicht in der Fläche vertreten

Nach dem Verbot der Aktion „LIES!“ vom 15.11.2016 gestaltet sich die Fortführung der Strassenmissionierung/-radikalisierung wahrscheinlich auch für Vogel unerwartet zäh. Die bundesweiten Razzien hatten die besonders aktiven Teile von Abou Nagies Netzwerks umfasst und ihre Operationsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Ein gewisses Maß an Abschreckung wegen der Durchsuchungen in Moscheen, aber auch Privatwohnungen mag auch eine Rolle gespielt haben:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/15/verbot-von-lies-wo-ist-abou-nagie/

Da bei den Maßnahmen auch notwendige Gebrauchsgegenstände wie Smartphones oder Computer beschlagnahmt wurden, ist die Szene zumindest kurzfristig gehemmt. In einigen Städten ist das weniger der Fall als in anderen. So ist man nach Frankfurt auch in Münster bereits wieder in radikaler Mission unterwegs, hier mit Vogel persönlich:

 

Münster hatte über die Zeit meist recht große Stände, das unten ist eine relativ kleine Aktion ohne Tisch und Aufbauten. Vor drei Wochen noch wurde das unter der LIES-Flagge von diesen Personen Weiterlesen

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder II

Fortsetzung zu

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

Die 500 geladenen Gäste der Marburger Stadtgesellschaft feiern heute also mit einem Verein, der der Muslimbruderschaft nahe steht. Die Mehrzahl der Gäste wird davon nichts ahnen, denn z.B. der lokale Runde Tisch Religionen erwähnt die Problemzonen des Vereins mit keiner Silbe. Nur warme Worte:

http://www.runder-tisch-marburg.org/index.php?option=com_content&view=article&id=6&Itemid=7

Nicht jeder, der eine Einladung bekommt, wird einmal googeln. Immerhin kommen ja der bekannte Ulrich Kienzle und der Herr Oberbürgermeister, da schaut man dann eher nicht mehr nach. Die wenigsten werden sich also informieren, denn es gibt durchaus auch Presseberichte zu der Einrichtung.

Auf der Feier wird dann vor 300 Gästen die Wahrheit arg strapaziert. So behauptet El Zayat gegenüber der Oberhessischen Presse, man habe von der Organisation, von der der ursprünglich geladene Imam Taha Amer stamme, nicht gewußt, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Der Mann ist Akademiker. Amer sei schon häufiger dort gewesen, was man ihm allerdings unbesehen glauben kann. Ganz bunt wird es bei der Rede des Oberbürgermeisters Thomas Spies, der dem Verfassungsschutz „Spekulationen, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien“ unterstellt.

http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Muslime-wollen-ungetruebt-feiern

Gilt das dann auch für rechte Extremisten, die nett zum Herrn Oberbürgermeister sind oder eine Kirchenlobby haben? Wohl kaum. Spies scheint darauf zu bauen, dass er die Gemeinde in Marburg hat und Wiesbaden fern ist. Für einen Sozialdemokraten eine falsche und nahezu unerträgliche Wahl nachdem er aufgeklärt wurde. Er hat sich persönlich für die Verleugnung entschieden und sich an die Seite der muslimbrudernahen Einrichtung gestellt. Man muss einmal festhalten, dass Spies Marburg zur Zone erklärt hat, in der die Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine Bedeutung hat. Zumindest dann, wenn es um Islamisten geht, mit denen man schon Schnittchen aß.

Dass der Verein seit Jahren schon so eng eingebunden ist trotz der problematischen Grundausrichtung, ist auch dem früheren Oberbürgermeister zu verdanken, der den Runden Tisch der Religionen Marburg mit ins Leben rief:

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/moschee-als-bollwerk-gegen-radikalisierung-in-marburg-soll-2016-fertig-sein_16247194.htm

Warum Egon Vaupel, ebenfalls Genosse, auch so schlecht informiert war oder schlicht die Ideologie der Muslimbrüder und ihre Herangehensweise an Politiker nicht kennt, ist gleichfalls rätselhaft. Auch er ist jetzt durch den HR mindestens informiert, denn er hält in drei Tagen gleich die nächste besinnliche Feierstunde unter Beteiligung der IG ab:

http://universitaetskirche.de/2016/11/10-jahre-runder-tisch-der-religionen-marburg/

Andere Akteure der Marburger Stadtgesellschaft mögen da weniger kenntnisarm sein und mehr Übersicht haben, wie der Verein einzuordnen sei. Sie wissen, was sie tun und deshalb muss man es ihnen auch voll zurechnen.

Das neue Zentrum der Islamischen Gemeinde Marburgs wird eine Menge Geld kosten. Um die Weiterlesen

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

In Marburg residiert seit vielen Jahren die Islamische Gemeinde Marburg. Jetzt ist das nicht irgendeine islamische Gemeinde, sondern eine islamische Gemeinde, die der Muslimbruderschaft nahe steht. Die größte Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland ist die Islamische Gemeinde in Deutschland (IGD). An der gleichen Adresse ist auch der Verein Orientbrücke e.V. eingetragen. Beide Einrichtungen fanden hier schon Erwähnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Zur Abfolge der Ereignisse rund um diese beiden Einrichtungen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Marburg#Islam

Zur Einordnung der IGD und Muslimbruderschaft äußert sich der hessische Verfassungsschutz eindeutig:

In Deutschland ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. ( IGD ) die größte Organisation, die die Ideologie der Muslimbruderschaft vertritt. Die IGD versucht, durch soziales und religiöses Engagement sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden, letztlich zielt dies aber darauf ab, die Ideologie der Muslimbruderschaft gesellschaftsfähig zu machen.

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/Bericht2012/static/node142.htm

Aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2015, S. 109:

Der IGD sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabhängig sind. In Hessen befanden sich solche Zentren unter anderem in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf).

Klicke, um auf LfV_Bericht-2015final_screen.pdf zuzugreifen

Anscheinend liest man jedoch in Marburg diese Berichte nicht. Anders ist dieses hier nicht zu erklären:

igd-mr-feier-1-161126

Screeenshot Plakat 25.11.2016

 

[Und nur am Rande: Boujeema, der auch mitwirkt, arbeitet für das Violence Prevention Network – für VPN arbeiten und Legalisten adeln, das ist inakzeptabel.]

Klicke, um auf 30-jahre-jubilaeum.pdf zuzugreifen

Die Einstufungen der Vereine sind also weder neu noch ist das die erste Erwähnung der Marburger Einrichtung bei den Behörden. Weiterlesen

Kassel: Aufbrechen der Strukturen

Razzien in Kassel richten sich u.a. auf Medinah Moschee

Die heutigen Razzien in Kassel richten sich vor allem auf den Verein und das Umfeld des Islamischen Kulturvereins, der die Medinah-Moschee betreibt:

Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kasseler Verein „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ hat die hessische Polizei Durchsuchungsmaßnahmen in fünf Objekten im Raum Kassel durchgeführt. […]

Kräfte des Polizeipräsidiums Nordhessen durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen der Vorstandsmitglieder des Moscheevereins und die Vereinsräumlichkeiten in Kassel. Ziel der Maßnahmen ist es, die Vereinstätigkeiten weiter aufzuklären und Beweismittel zu sichern.

https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/kein-platz-fuer-hassprediger-hessen

Dies ist der Verein, in dem im Mai auch Abu Walaa ein Seminar abhielt:

abu-walaa-kassel-seminar-160506

 

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/01/kassel-feste-strukturen/

Der Verein ist relativ jung, erst 2014 wurde er eingetragen:

medina-moschee-kassel-vr-161123

 

Von dem youtube-Kanals des Vereins finden sich verschiedene fundamentalistische, wenn auch nicht Weiterlesen

Neues von der LIES-Szene

Abou Nagie meldet sich mit Erklärung zurück, in Hamburg treten „Muslime im Dialog“ auf

Gesucht in Deutschland und Malaysien meldet sich Abou Nagie aktuell mit einer Erklärung zurück, deren Authentizität aber nicht überprüft werden kann. Möglicherweise stammt sie von einem Mitstreiter von Abou Nagie, veröffentlicht auf einem fb-Profil unter seinem Namen. Nach Wortwahl und Satzbau ist das eher nicht die Ausdrucksweise Abou Nagies, deshalb unter Vorbehalt. Unten der link zum Originaltext, der auch in französischer Sprache zusätzlich angehängt ist:

Sehr geehrter Herr De Maiziére, sehr geehrte Medienvertreterinnen und -Vertreter, sehr geehrte Mitglieder des NRW Landtages, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem 15 November 2016, haben Sie Herr De Maiziére, im Namen des Bundesinnenministeriums, das Lies! Projekt und DieWahreReligion verboten. In Ihrer ca. 20 minütigen Pressekonferenz am Dienstag, sowie in der knapp 50-seitigen Verbotsverfügung haben Sie, mit voller Überzeugung und ohne einen Hauch von Zweifel, uns als Dschihadisten und Terrorunterstützer dargestellt und unsere Aktivitäten entsprechend verboten. Und somit findet eine, in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige, Vorverurteilung einen weiteren traurigen Höhepunkt.
Aus diesem Grunde wollen wir, die ehemaligen Initiatoren des Lies! Projektes, uns bewusst an Sie direkt und die Öffentlichkeit richten.
Wir haben das Lies! Projekt im Jahr 2011 begonnen, mit der Absicht, in Zeiten in der die Debatte über den Islam von außen- sowie innenpolitischen Konflikten geprägt war, die primäre Quelle des Islam sowie auch eine Dialogplattform, einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Vom mehr oder weniger ersten Tag an, hat man uns fälschlicherweise als „Extremisten“, „Salafisten“, „Islamisten“ etc. tituliert. Ungeachtet der Tatsache, dass Muslime der unterschiedlichsten Strömungen hier tätig wurden und die Verantwortlichen immer wieder betonten, dass es sich um ein Projekt von allen Muslime, für alle unsere Mitmenschen, handelt.
Vom ersten Tag des Lies! Projektes an, wurden wir als potenzielle Terroristen und Fanatiker dargestellt, ungeachtet dessen, dass wir uns zu jedem nur erdenklichen Zeitpunkt zu kompromissloser Gewaltlosigkeit und betont unpolitischem Engagement bekannt haben. In kollektiver Übereinstimmung warf man uns und insbesondere dem Initiator, Herrn Abou Nagie, vor, gegen andere Religionen oder Weltanschauungen zu hetzen. Diese Behauptung entsprach und entspricht auch heute nicht der Wahrheit. Ein entsprechendes Strafverfahren gegen Herrn Abou Nagie ist seinerzeit eingestellt worden. Haben Sie sich nie die Frage gestellt warum jemand, der die Absicht hat gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu agieren oder gegen die Mehrheitsbevölkerung zu hetzen, sich auf die diversen Fußgängerzonen und Plätze der Bundesrepublik stellt und optisch anspruchsvolle Übersetzungen des edlen Koran, für Damen mit einer Rose dazu, an eben jene Menschen verteilt? Das Kölner Landgericht ließ damals die Anklage noch vor dem ersten Verhandlungstag fallen. In ihrer Pressekonferenz bezichtigen Sie uns, gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu agieren. Diverse Videos im Internet, die anregende, interessante, respektvolle und freundschaftliche Gespräche mit diversen Mitmenschen unterschiedlichster Religionen, Weltanschauungen, Ethnien oder sexueller Orientierungen zeigen, belegen das Gegenteil.
Doch die Erkenntnis des Kölner Landgerichts war für die Medienlandschaft weitestgehend irrelevant. Es wurde keine Gelegenheit, keine noch so banale und belanglose Äußerung, ausgelassen um das Lies! Projekt, sowie seine Aktivisten und Initiatoren, zu diffamieren und zu dämonisieren.
In Folge dieser beispiellosen Verleumdungskampagne gegen das Lies! Projekt fanden Razzien statt. Unbescholtene Teilnehmer der Aktion haben ihre Berufe, Ausbildungsplätze, ihre Beziehungen und nicht zuletzt ihr Ansehen vollständig verloren. Existenzgrundlagen wurden Ihnen somit entrissen. Adressen, Namen, Gesichter etc. wurden ohne Rücksicht auf die möglichen Konsequenzen veröffentlicht. Schüler wurden in der Schule zum Rektor bestellt und manchmal gar von der Polizei vor versammelter Klasse befragt, weil sie an Koranverteilungen teilgenommen hatten und man meinte darin ein Anzeichen für Extremismus entdeckt zu haben. Die Medien und Sicherheitsorgane werden nicht müde zu behaupten, dass wir ISIS unterstützen würden, indem wir Jugendliche radikalisieren. Nein, wir haben niemanden radikalisiert oder gar zum Kämpfen angeregt. Dieser Umgang mit friedlichen, religiösen und unbescholtenen Bürgern, diese Erfahrung der Verleumdung und Diffamierung, diese vollständige Zerstörung des sozialen Lebens, wenn die Frau geht weil sie meint ihr Mann sei ein „Salafist“ und ein Beruf gekündigt wird, weil jemand vom LKA anruft und behauptet man habe einen potenziellen Terroristen in der Arbeiterschaft. Wenn um 05:30 maskierte Polizisten die Wohnungstür aufsprengen und die Kinder deshalb wochenlang vor Angst nachts nicht schlafen können oder die unschuldige Frau, aufgrund des Schocks, eine Fehlgeburt erleidet: Das sind die Erfahrungen, die ungefestigte Jugendliche radikalisieren. Und warum das Ganze? Wegen nichts… keine Beweise, keine Strafprozesse, keine Täter… zurückbleiben Scherbenhaufen und zerstörte Leben.
Unsere Rechte, welche in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung garantiert sind, was die freie Berufsauswahl, Schutz der Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), Glaubens- und Gewissensfreiheit, und nicht zuletzt Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, wurden und werden kontinuierlich missachtet. Unsere Grundrechte wurden und werden mit Füßen getreten. Wir mögen z.T. Ansichten vertreten, die Ihnen zuwider sind: Sei es die Aussage, dass der Islam die wahre Religion ist, oder das wir imperialistische Bestrebungen jedweder Couleur in islamischen Ländern ablehnen oder die Ablehnung des gegenwärtigen rassistischen Apartheid-Regimes in Israel. Aber diese Überzeugungen und Äußerungen sind nicht rechtswidrig, sondern berechtigte Kritik, die überdies durch den Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt sind. Das muss eine lebendige Demokratie aushalten.
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Mahnwache vom 19.11.2016

Von 15-17 Uhr vor dem Peek & Cloppenburg auf der Zeil. Herzlichen Dank an die Frankfurter Polizei für den freundlichen Schutz.

Eine Mahnwache gegen Strassenradikalisierung nach dem „LIES!“-Verbot?

Die Frage ist berechtigt, denn auf ein solches Verbot wurde seit Jahren abgezielt. Zwar ist das Verbot weniger ein direkter oder gar persönlicher Erfolg – vor allem wegen der unklaren Fortführung. Man kann sich aber zugute halten, vor Jahren schon diese Gruppierung – auch in ihrer Gefährlichkeit – richtig eingeschätzt zu haben in ihrer strukturellen Verfasstheit. Es ist leider wenig mehr als ein Etappenziel, auch wenn Genugtuung durchaus vorhanden ist. Auch eine Art Rückblick:

 

Leider ist jedoch, obwohl das Verbot sinnvoll ist und überfällig war, die Struktur nach wie vor da. Die Aktivisten von „LIES!“ hatten sich schon vor dem Verbot Alternativen offensichtlich überlegt. Also eine Vorgehensweise, wie die Freiluft-Sprechstunde und Straßenmission weitergehen könne, sofern das LIES!-Projekt verboten wird. Als solch eine Weiterführung der Strassen-Aktivitäten erscheint die aktuelle Betätigung von Pierre Vogel. Die Aktion „we love Muhammad“ von Pierre Vogel hat nicht Weiterlesen

Gegengesellschaft on air

Neuer islamischer Fernsehsender geplant – von dem Salafisten Muhamed Ciftci

Muhammed Ciftci ist seit vielen Jahren in der salafistischen Szene eine prominente Figur.

Mit Sven Lau hat der Braunschweiger Muhmed Ciftci, so sein richtiger Name, jahrelang zusammengewirkt. Er war der Vorsitzende des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“ und hat immerhin einen eigenen Wikipedia-Artikel. Auch ihn unterschätzt man, wenn man in ihm vorrangig einen Herrn sieht, der abergläubischen Unfug, wie eine Sonnenfinsternis als Vorzeichen für den Germanwings-Absturz deuten, verbreitet. Öffentlich wird zwar die Abkehr von Gewaltaufrufen zelebriert; immer wieder werden jedoch Fälle von jungen radikalisierten Männern bekannt, die ihm zuhörten.

http://www.ruhrbarone.de/nicht-nur-zur-weihnachtszeit/118583

Zur Einordnung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Muhamed_Ciftci

Aktuell wird die Eröffnung des „ersten islamischen Fernsehsenders“ angekündigt:

Erstes islamische deutschsprachige اول قناة إسلامية في المانيا ، الله اكبر ولله الحمد،

Unterstützt dieses Vorhaben liebe Geschwister. Wir können ab dem 1 März islamisches TV gucken.

Bitte verbreitet diese Meldung

Barak Allahu feekum

 

Erreichen will man den „ganzen deutschsprachigen Raum“. Da sollte man doch einmal schauen, wo Weiterlesen

Verbot von „LIES!“ – wo ist Abou Nagie?

Bundesweite Razzien – großer Schlag gegen die islamistische Szene – 200 durchsuchte Objekte

Der Bundesinnenminister hat heute morgen die Koranverteilungsaktion „LIES!“ verboten. Es finden bundesweit Razzien statt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-bundesweite-razzia-gegen-islamistischen-verein-a-1121208.html

Die Aktion der Behörden trifft jedoch auf eine vorbereitete Szene. Die Aktion wurde umbenannt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/13/lies-wird-umfirmiert/

Aktuell soll die Struktur unter der Leitung von Pierre Vogel weitergeführt werden. Man wird sehen, in welcher Form diese „Umfirmierung“ Wirkung zeigt und einzelne Teilnehmer sich hinter der neuen Aktion gleichsam verstecken können oder ob das Verbot weitreichend genug ist, auch diese zu umfassen. Warum die Szene diese behördlichen Maßnahmen gewissermaßen vorwegnahm und sich vorbereiten konnte, hinterlässt offene Fragen.

Bereits seit Wochen ist Ibrahim Abou Nagie nicht mehr in Deutschland nach eigenen Angaben:

lies-nagie-malaysia-161114

 

Warum sich Abou Nagie möglicherweise nach Südostasien absetzen konnte, sollte man genauestens betrachten und nachvollziehen.

Das Bundesinnenministerium nutzt heute wohl eine der letzten Möglichkeiten, gegen die Struktur „LIES!“ unter diesem Namen vorzugehen. Wenn „umfirmiert“ ist, muss alles, was vorliegt, eigentlich wieder einzeln über die beteiligten Protagonisten der Struktur nachgewiesen werden. Insofern mag ein gewisser Zugzwang durch die Aktionen der Szene entstanden sein.

Update, Pressemitteilung des BMI:

Dies bedeutet ein Verbot der Organisation von und der Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo DWR/LIES! und schließt die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos und Botschaften auch im Internet ein.

LIES ist nicht mehr das Thema, die Szene war schneller. Da fehlt eindeutig der Verweis auf NACHFOLGEORGANISATIONEN. Das muss man normalerweise nicht extra betonen, in dieser Lage aber schon. Da muss das BMI sehr flott nachbessern, sonst stellen sich die Herrschaften ganz ungeniert weiter hin. Weder das neue LOGO („We love Muhammed“) noch die Bücherverteilungen (es wird kein Koran verteilt!) sind jetzt verboten. Das läuft sonst ins Leere!

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/11/vereinsverbot-dwr.html

 

Update, Details des Verbots:

lies-verbot-bundesanzeiger-161115