Wie sich Berliner Behörden mit einer muslimbrudernahen-Einrichtung gemein machen
Die Neuköllner Begegungsstätte e.V. (NBS) war hier schon mehrfach Thema. Als Veranstaltungsort, an dem sich der fundamentalistische Fatwa-Ausschuss konstituierte:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/
Als Ort, den sich die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey schlecht auswählte:
Oder als Einrichtung, dessen Imam trotz glasklarer Zuordnung der Einrichtung den Verdienstorden des Landes Berlin erhielt:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/11/mehr-geld-und-ehre-fuer-die-muslimbrueder/
Die glasklare Zuordnung findet sich nämlich in den Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin:
VfS-Bericht 2014, im 2015 Bericht jedoch gleichlautend
In Berlin findet derzeit wieder die Islamwoche statt. Da darf schon einmal der Imam der unter Beobachtung stehenden Teiba Moschee, Ferid Heider, im Roten Rathaus auftreten und weitere Veranstaltungen finden in der NBS statt:
http://www.islamwoche-berlin.de/
Man beachte auch die Kooperationen, die unten in der Sponsorenliste aufscheinen.
Oder das hier, der Herr Schäuble weiß wahrscheinlich nicht, mit wem er da in die Kamera lächelt. Falls doch, so gilt für ihn das Gleiche. Solche Dinge tut man nicht in dieser Funktion: Das ist der Imam der NBS, Taha Sabri, eingeladen vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland:
Der absolute Höhepunkt ist jedoch diese Veranstaltung vor einigen Wochen gewesen. Die NBS und mit auf dem Plakat als Initiatoren und Unterstützer: Die „Bundesstiftung Aufarbeitung“, das Bezirksamt Neukölln, Abteilung Soziales und – das Auswärtige Amt (AA).
Die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung“ ist wohl die zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Diese Stiftung zu Gast bei Verfassungsfeinden? Was man sich davon wohl versprechen mag? Und selbst wenn: Wie kann man gegen die SED-Diktatur sein, aber nicht anderen Totalitarismus erkennen und glaubhaft ablehnen und derart adeln? Extremismus gibt es in allen möglichen Schattierungen.*
Was hat eigentlich das AA bei seiner solchen Veranstaltung zu suchen? Es geht dort um eine innerdeutsche Veranstaltung zu einem innerdeutschen Thema. Welchen Beitrag könnte man dort geleistet haben, welches Interesse vertreten? Das AA steht unter SPD-Leitung, das Bezirksamt im Prinzip auch.
In Berlin sind einige GenossInnen offenkundig wild entschlossen, Personen und Einrichtungen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, hoffähig zu machen. Das SPD-Interesse dahinter erschließt sich nicht. Unabhängig davon ist es bizarr und äußerst fragwürdig, so zu verfahren. Das kann in dieser Häufung kaum noch Versehen sein. Es ist eine Sache, mit problematischen Personen zu sprechen oder einmal problematische Einrichtungen aufzusuchen. Das macht man ruhig und vor allem leise. Hier aber wird mehr gemacht: Man lässt sich instrumentalisieren. Das hat eine fatale Wirkung auch auf die Bediensteten des Verfassungsschutzes Berlin. So offenkundig deren Kenntnisse und Expertise zu missachten, dazu gehört schon etwas.
Was ist das? Keine genuine SPD-Haltung, denn die SPD steht als Partei auf dem Boden der Verfassung. Nur da. Eher schon falsch verstandene Integrationspolitik, die selbst dem Verfassungsfeind nicht mehr zumuten mag, „ausgegrenzt“ zu werden, wo dieser sich doch selber neben die Mehrheitsgesellschaft und gegen die Gesellschaftsordnung stellt. Wer auch noch an diesen Ort folgt, sich dorthin ziehen lässt, kann dies nicht ohne Preisgabe der eigenen Werte tun (und explizit der SPD-Werte!)**. An diesem Ort kann man nur mit politischem und Kulturrelativismus agieren und es ist äußerst fraglich, ob neben den netten Bildern mehr erwünscht ist von der Sache, die man benutzen kann als falschen Leumundsnachweis. Sabri und seine Einrichtung bekommen das Feedback, dass Teile der Berliner Verantwortlichen den Verfassungsschutz nicht (mehr) ernst nehmen. Warum sollte er es also tun? Er bekommt das Feedback, dass er Sonderrechte bekommt, denn mit anderen Extremisten aus dem rechten Spektrum beispielsweise wären solche Handlungen ganz undenkbar. Schäuble auf einem Bild z.B. mit einem stadtbekannten Neonazi, geladen von Michael Müller? Man merkt daran, wie absurd das ist. Dort in der NBS gewinnt man weder Wähler noch macht man sich um das Gemeinwesen verdient, denn auch und gerade Bürger mit Migrationshintergrund haben klare Signale und eine klare Sprache verdient. Wer als Verantwortlicher in Berlin diese Einrichtung adelt, der sendet in die Community das Signal, dass die dort vertretene Ideologie noch akzeptabel ist. Er verleitet Eltern und Lehrer, falsche Entscheidungen zu treffen. Er vergrößert das Problem und verspielt Vertrauen. Das ist vielleicht der Allgemeinheit nicht gleich sichtbar, aber auf mittlere Sicht schon. Da wird ein Holzweg gepflastert. Zeit zur Umkehr.
* Man könnte ja noch darüber reden, ob man so eine Ausstellung an diesem Ort macht. Aber dann macht man es nicht in einer Weise, die derart zu instrumentalisieren ist.
** Es ist besonders bitter, solche Handlungen von GenossInnen mitanzusehen.
Islamismus und Gesellschaft 