Alter Wein in neuen Schläuchen

Über die Förderung einer Studentenvereinigung durch „Demokratie leben“

In einer Pressekonferenz Mitte Juli u.a. zum Thema Förderung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes e.V. (DIV) hatte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch einmal explizit betont, dass Projekte nicht förderungsfähig sind, deren Träger einen Extremismusbezug aufweisen (s. dazu Beiträge auf diesem blog). Die Förderung war nämlich aus einem Bundesprogramm „Demokratie leben“ geflossen, das dem Bundesfamilienministerium untersteht. Es entspricht den Vorgaben, solche Träger auszuschließen von einer Förderung. Nach den Förderleitlinien für Modellprojekte sind zudem die Mittel an Projekte bzw. konkrete Vorhaben geknüpft. Alternativ ist eine Förderung als bundeszentrale Organisation möglich, die aber auch bestimmten Kriterien unterliegen muss. So ist eine vornehmlich religiösen Zwecken dienende Betätigung oder eine mit agitatorischer Zielsetzung von einer Förderung auszunehmen:

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ba_140910_Leitlinie_E_Modellprojekte_zur_Radikalisierungspraevention_fin.pdf
https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ba_141027_Leitlinie_C_BundeszentraleTraeger.pdf

Seit einigen Monaten wird auf der Seite von „Demokratie leben“ unter „Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention“

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/engagement-gesellschaft-zusammenhalt.html

die Förderung des „Rats muslimischer Studierender & Akademiker e. V. (RAMSA)“ aufgeführt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Da er unter Modellprojekten aufgeführt ist, wäre der übliche Verfahrensweg, dass diese Organisation ein Vorhaben als Projekt einreicht, dieses dann begutachtet und geprüft wird und dann über eine Förderung entschieden wird. Bei dieser Organisation erscheint dies jedoch anders.

Auf Nachfrage bereits im August bei „Demokratie leben“ konnte kein Projekt genannt werden, dass vom RAMSA tatsächlich anvisiert ist. Anscheinend fand sich auch bis jetzt nichts, was man öffentlich machen wollte Das ist n.m.M. nicht die regelgerechte Vorgehensweise, diese Fördermittel sind projekt- und nicht personenbezogen. Auch nach Einräumen von nunmehr 3 Monaten ist immer noch kein Projekt sichtbar.

Die Förderung von RAMSA ist jedoch nicht nur aus formalen Gründen fragwürdig.
Die Organisation ist intransparent, welche Hochschulorganisationen Mitglied sind, wird nicht (mehr) offengelegt:

ramsa-mitglieder-160805

link:
http://www.ramsa-deutschland.org/mitglieder

Das war einmal anders, wie man im webarchiv sehen kann:

ramsa-mitgliedsvereine-ende-2011

Webarchiv Screenshot Mitgliedsstruktur 2011

[Dabei auch ein Qibla-Institut Bonn.]

Die Mitgliederstruktur erschließt sich aktuell nur noch aus den Stellungnahmen bzw. Eigenzuordnungen mancher Hochschulgemeinden. Anstelle dessen wird nunmehr über Testimonials Weiterlesen