Die in Deutschland seit 2003 verbotene Gruppierung Hizb ut Tahrir war hier schon verschiedentlich Thema:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/04/teetrinken-unter-freunden/
https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/26/islamisches-erwachen/
https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/hizbut-tahrir-reloaded/
Logo der Hizb ut Tahrir, Bild dient dokumentarischen Zwecken 11.12.2016
Trotz des Verbots agieren nach den Verfassungsschutzberichten noch mindestens 300 Anhänger bundesweit. Auf dem Portal kalifat.com melden sie sich immer wieder zu Wort. So wird auch das Verbot der Gruppierung „Die wahre Religion“ vom 15.11. dieses Jahres kommentiert in einer „Verlautbarung zum Verbot der Vereinigung „Die Wahre Religion (DWR)“ am 29.11.:
„In diesem Sinne ist die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren Gesinnungsterror und ihre repressive Minderheitenpolitik unverzüglich einzustellen, mit denen sie die grassierende Islamophobie und das zunehmend militante Verhalten der Mehrheitsgesellschaft systematisch bedient und befördert. Die Muslime erkennen die faktische Existenz nichtislamischer Rechtsordnungen in Europa an und sind sehr wohl bereit, den sozialen Frieden zu wahren. Um dies zu gewährleisten, muss die Bundesregierung jedoch ein klares Signal senden und die Unversehrtheit des islamischen Überzeugungsfundaments sowie der islamischen Lebensweise öffentlich anerkennen, um das Rechtsverhältnis zwischen den Muslimen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft in aller Klarheit darzulegen.
Ihr Muslime!
Wisset, dass es in der jetzigen Auseinandersetzung um nichts Geringeres als um eure islamische Identität, um euren īmān an Allah (swt) und den Gesandten (s) geht! Hizb-ut-Tahrir ruft euch dazu auf, keinen einzigen Millimeter von eurer großartigen Überzeugung abzuweichen! [arab. Zitat]
Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, sich aufgrund islamischer Meinungsunterschiede – und handle es sich selbst um Zweigfragen der islamischen ʿaqīda – zu entzweien. Angesichts der existenziellen Bedrohung, die von Tag zu Tag klarer wird, ist es an der Zeit, der Aufforderung unseres Herren (swt) folge zu leisten: [arab. Zitat]
Und haltet alle fest am Seil Allahs und geht nicht auseinander! [3:103]
Hizb-ut-Tahrir ruft sämtliche Verbände, Moscheegemeinden, Imame und die muslimische Allgemeinheit dazu auf, zusammenzurücken und die islamische Identität mit aller Kraft zu verteidigen! Geschieht das nicht, sehen wir einer finsteren Zukunft entgegen, in der unsere Kinder und Enkelkinder einem islamischen Identitätsverlust und letztlich der vollständigen Assimilation ausgesetzt sind. Möge uns Allah (swt) alle davor bewahren!“
Gezeichnet ist das Ganze mit „Das Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir im deutschsprachigen Raum„. Offenkundig fühlt man sich durch das Verbot von „LIES!“ in der eigenen Substanz weiter bedroht. Es fragt sich, wie die angesprochenen Muslime denn die islamische Identität verteidigen sollen und auch, welche islamische Identität es sein soll, die auch extremistische Gruppen wie LIES beinhaltet (was aber HuT nicht aufzufallen scheint). LIES und auch HuT finden ja nun nur eine Minderheit gut – deren islamische Identität kann es also schon einmal nicht sein, die sie wollen.
Verantwortlich für das „Medienbüro“ ist nach Eigenangabe der in Österreich ansässige Shaker Assem:
http://www.kalifat.com/site02/index.php?option=com_k2&view=item&layout=item&id=662&Itemid=182
Der Herr Assem ist auch in den sozialen Medien aktiv und mit relevanten Akteuren der deutschen salafistischen und auch einigen aus der Muslimbruderszene vernetzt:
https://www.facebook.com/shaker.assem.9
Auf dieser facebook-Seite informiert er über Neuveröffentlichungen von Kalifat.co*.
Die „Bücherseite“ ist gut bestückt mit allerlei Eigenmaterialien, die von Interesse sein können:
http://www.kalifat.com/site02/index.php?option=com_phocadownload&view=category&id=1&Itemid=105
Eine weitere, offziell genannte Seite:
http://www.hizb-ut-tahrir.info/gr/
Da wird u.a. zur Gründung eigener Schulen (Kopftuch-Texte) aufgerufen, um die islami(sti)sche Identität zu stärken. Man solle aber mit der Mehrheitsgesellschaft sprechen, um seine Sache voran zu bringen. Zumindest in Österreich gelingt das Protagonisten wie dem Herrn Assem auch manchmal.
Auch geht es ja darum, Islamisten zu „empowern“, ihnen Argumente zu liefern, ihre Identität (die in diesem islamistischen Kontext notwendig eine primär muslimische ist, wenn nicht sogar die ausschließliche) zu bewahren. Insbesondere in akademischem Umfeld ist man daher aktiv: Multiplikatoren werben. Aktuell will man vielleicht den einen oder anderen LIES-Jünger zu sich ziehen.
Die Anhänger sind also weiterhin recht aktiv, nicht nur in Großbritannien, wo man gar formell eine politische Partei bildet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt im Bericht 2015 die Zahl der Anhänger auf etwa 320, S. 198:
„Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation, Spendensammlungen und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort.“
Klicke, um auf _vsbericht-2015.pdf zuzugreifen
Islamistische Gruppierungen machen also nicht nur den Schulterschluß, sondern versuchen auch, über ähnliche Wege und Ansätze, ihre Anschauungen als allgemeine muslimische darzustellen. Der „gemeinsame Feind“ ( = der Westen) soll die muslimische Community einen und auch bei linken Gruppen Sympathien erwecken und Support sichern. Nach einem Gruppierungs-, also Strukturverbot sind ja die Menschen selber noch da und ihr Bestreben ändert sich auch nicht über Nacht. Man wird sehen, ob die LIES-Aktivisten mehrheitlich beim Herrn Vogel landen oder bei noch extremeren Playern.
* Nebenbei wurde gestern mal flott zur islamischen Revolution in Ägypten aufgerufen:
„Euer großes Ziel muss die Wiederaufnahme des islamischen Lebens sein, indem das Kalifat nach dem Plane des Prophetentums wiedererrichtet wird. Wir legen euch die folgenden Grundforderungen nahe, die alles verwirklichen, wonach ihr strebt, wie Gerechtigkeit, Würde und ein menschenwürdiges Leben:
Das herrschende kapitalistische System muss mitsamt seinen Wurzeln in all seinen Ausprägungen und mit all seinen Sprachrohren, seinen Symbolen und seinen Gefolgsmännern ausgerissen werden.
Die Loslösung aus der Loyalität zum ungläubigen Westen, insbesondere zu den USA, in jeder Form und Ausprägung.
Die Errichtung des rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plane des Prophetentums auf den Ruinen des heutigen verrotteten Systems.“
Islamismus und Gesellschaft 