DITIB: Tango mit Verfassungsfeinden

Über islamistische Vernetzungen

Die DITIB ist als größter öffentlich organisierter Zusammenschluss von Muslimen in Deutschland gern gesehener Verhandlungspartner, wenn es z.B. um den Islamunterricht geht. Überall sitzen Verbandsvertreter der DITIB mit an runden Tischen, die diesen vorbereiten sollen oder sind bereits in die Gestaltung real stattfindenden Islamunterrichts eingebunden.

Der Rat der Imame und Gelehrten hingegen wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen der Muslimbruderschaft zugeordnet und wird allgemein als Beobachtungsobjekt eingestuft. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen (mit RIG abgekürzt) S. 107:

Im Berichtsjahr wählte der RIG einen neuen Vorstand. Der neue Vorsitzende unterhielt enge Verbindungen zum EIHW und zählt zu dessen Gründungsmitgliedern. Im Mai veranstaltete der RIG in Frankfurt am Main ein Seminar zum Thema „Wie schützen wir unsere Kinder im Westen“, bei dem ein Mitglied des European Council for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien), einer zentralen MB-Institution auf europäischer Ebene, als Referent auftrat.

Und auf Seite 109:

Ähnlich wie der ECFR unter dem Vorsitz des MBIdeologen yusuf al-Qaradawi auf europäischer Ebene erhebt der RIG für Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIG, der seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main besteht, ist sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/LfV_Bericht-2015final_screen.pdf

Nun sollte man meinen, dass verfassungstreue Muslime mit diesem Rat wenig zu tun haben wollen. Das sollte man insbesondere erwarten (können), wenn diese als Verband organisiert sind und nicht nur in Hessen Kooperationspartner für den Islamunterricht sind oder sein wollen.

Seit längerer Zeit scheint jedoch zwischen der DITIB (bzw. der Diyanet) und hiesigen und auswärtigen Statthaltern und Strukturen der Muslimbruderschaft eine innige Verbundenheit auf. Das spiegelt sich nicht nur in der gemeinsamen Verantwortung für das neue Gremium (Gründung diesen März) „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ wieder:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

sondern auch in der gemeinsamen prominent besetzten Teilnahme (Al Qaradawi, Mohammad Gormaz) an einem Kongress in Istanbul:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/30/fatwa-ausschuss-deutschland-istanbul-ist-ueberall/

Dies zeigt sich auch insbesondere in Hessen. Der „Landeskoordinator Hessen“ der DITIB Selcuk Dogruer (im Bild rechts) hält aktuell freundliche Grußworte beim RIGD, geteilt von der Facebook-Präsenz des unter Beobachtung stehenden Islamischen Zentrum Frankfurt in der Eichenstraße (die Veranstaltung selber fand physisch wohl in der Tarik-Moschee statt; auch diese hat immer wieder Hassprediger eingeladen in der Vergangenheit**):

rigd-dogruer-161216

 

Das Bild stammt aus diesem Video von gestern:

[ Ab Minute 37 etwa ff. Man beachte die hohe Zahl der Aufrufe in der kurzen Zeit.

Nachtrag 19.12.2016: Das Video wurde wohl mittlerweile herunter genommen. Es hatten – so der letzte Stand – nach meiner Erinnerung über 23.000 (!) Personen angeschaut. Aber natürlich ist das Video gesichert und liegt vor.]

Wer dies nun für einen einmaligen Lapsus oder ein Versehen hält, geht fehl. Schon im Jahr 2013 zeigte sich der Herr Dogruer (mittlere Reihe 5. v. r.) lässig zwischen Herrschaften wie Khalid Elbakri (vordere Reihe 1. v. l.), Khaled Hanafy (zwei Plätze neben Dogruer nach links gehend, beide umrahmen den mutmasslichen Ehrengast des Treffens), dem Herrn Ferid Heider (oberere Reihe 2. v. r.) und anderen beim RIGD:

 

Der Herr Hanafy findet diese Aufnahme sogar so schön, dass er sie als Titelbild führt.

Oder hier, 2014 beim Europäischen Institut für Humanwissenschaften e.V., der – nach Landesamt für Verfassungsschutz Hessen – „Kaderschmiede für Muslimbruderschafts-Funktionäre“ in Frankfurt (ebenfalls Beobachtungsobjekt, Dogruer links im Bild)

http://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

 

Hier sogar mit dem R4bia-Zeichen, hinten unter der Lampe:

 

Die DITIB unterhält also wohl auch in Hessen seit Jahren enge Beziehungen zu muslimbrudernahen Institutionen. Im Jahr 2013 wurde der Islamunterricht in Hessen unter Mitarbeit der DITIB eingeführt. Auf die Bahn gebracht wurde er in den Jahren zuvor. Vielleicht war man sich dann 2013 so sicher von DITIB-Seite, dass man auch solche Kontakte öffentlich ungeniert begann zuzugeben?

Eigentlich sollte eine so enge Verbundenheit den beobachtenden Behörden (hinsichtlich RIGD und EIHW) nicht unentdeckt geblieben sein. Verhandelte man nur mit Fuad Kurt, dem damaligen Vorsitzenden der DITIB, bemerkte aber nicht, was der Herr Dogruer so machte? Wusste der nette Herr Kurt von den Betätigungen und Kontakten des Hernn Dogruer beim RIGD und EIHW, die ja schon damals unter Beobachtung standen*? Man muss es eigentlich annehmen.

 

Gab und gibt es da im Hessischen Kultusministerium keine darauf gerichteten Bedenken? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde das hintangestellt? Erkannte man das mögliche Doppelspiel nicht, der Herr Kurt zur Gremien, Ministerien und Behörden, der Herr Dogruer im Nahkontakt zu „unseren Gelehrten“ (Zitat Selcuk Dogruer aktuell im obigen Video von gestern)?

Das wirft eine Menge berechtigter Fragen auf. Ob es dazu gute Antworten geben wird, ist fraglich. Man muss auch fragen, ob die Ministerien und Behörden wirklich im Sinne des Gemeinwesens, also des Zusammenhalts der Gesellschaft*** agieren und nicht nur von vehement vorgebrachten Partikularinteressen getrieben werden. Es wäre einem wohler, wenn solche Dinge nicht im Raum stünden und man sich nicht veranlasst sähe, darauf hinzuweisen, dass das vorrangige Interesse dem Gemeinwesen als Ganzem zu gelten hat und nicht Verbandsvertretern und ihrer Komfortzone (oder der Komfortzone von Ministeriellen, die das Artikulieren und Austragen von Interessenkonflikten scheuen). Das ist ganz wie bei anderem Lobbyismus: Wer sich zu sehr zum Verfechter einer Gruppe macht als öffentlicher Vertreter, setzt zwangsläufig die Interessen anderer oder des Ganzen zurück. Vielleicht gibt es nur verschieden schlechte Antworten. Aber diese Fragen muss man stellen.

 

.

* Seite 44 im Bericht 2012

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/LfV_Bericht12_4_0.pdf

Seite 45 im Bericht 2013:

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/Verfassungsschutzbericht%202013_1.pdf

Zur Beobachtung des EIHW Anfang 2014:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Islamismus-Verdacht-gegen-Frankfurter-Institut;art675,766184

** Man muss sich auch einmal fragen, woher diese großen Summen (bei dieser einen Gelegenheit 74.000 €) stammen:

 

*** Es sind eine Menge anderer Modelle denkbar jenseits von „man muss mit den Muslimen arbeiten, die da sind“. Mit den Muslimen selber schon, aber nicht auf diese Weise, über diese Verbände. Zumindest sollte man nicht einem Verband die Deutungshoheit derart überwiegend überlassen. Das Modell NRW erscheint da dezent sinnvoller (in NRW ist ein Gremium zuständig, in dem die DITIB nur einen Platz hat).

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