Ein Herz für Verfassungsfeinde

Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention: problematischer Akteur mitten drin statt nur dabei

Als im August der hessische Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) aus der Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in die Beobachtung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz kam, gab es eine viel beachtete Pressekonferenz von der Familienministerin Manuela Schwesig und dem Innenminister Thomas de Maiziere:

http://www.deutschlandfunk.de/hessen-islamismuspraevention-mit-islamisten.1769.de.html?dram:article_id=360641

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

Es fielen damals markige Worte wie „keine Förderung für Verfassungsfeinde“. Wenn die Presse wegschaut, ist man möglicherweise anders unterwegs.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist organisatorisch und in der Verantwortung dem Bundesfamilienministerium zugeordnet.  Neben dem DIV, der aktuell keine Förderung mehr erhält, fördert Schwesigs Haus aber den Zentralrat der Muslime e.V. (ZMD), der für seine Projekte „safer spaces“ und „wir sind paten“ reichlich öffentliche Mittel erhält. Trotz seiner problematischen Zusammensetzung u.a. mit Muslimbruder-Institutionen und einem Derivat der Grauen Wölfe (türk. Nationalisten). Trotz dem Umstand, dass die ausgelobten Projekte nur als die öffentliche Finanzierung der Verbandsarbeit erscheinen. Und auch trotz dem Umstand, dass Personen, die bekannt dem Muslimbruderspektrum angehören, im Rahmen der Projekte junge Menschen erst zugeführt werden (!), Heider, Reidegeld).

Als der DIV unter Beobachtung kam, wurde der langjährige Vorsitzende, Abdurraman El Yazidi vom hessischen Justizministerium in seinen Betätigungen an zwei Justizvollzuganstalten freigestellt:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

Herr El Yazidi ist Generalsekretär des ZMD Bundesverbandes.

El Yazidi ist nach wie vor jedoch auch Vorsitzender des ZMD Landesverbands Hessen, der in seiner Zusammensetzung hinsichtlich problematischer Vereine dem DIV sehr ähnelt (aber aus ungeklärten Gründen (noch) nicht unter Beobachtung steht):

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Ende November wurde nun eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention“ ins Leben gerufen: Weiterlesen