Ein Herz für Verfassungsfeinde

Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention: problematischer Akteur mitten drin statt nur dabei

Als im August der hessische Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) aus der Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in die Beobachtung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz kam, gab es eine viel beachtete Pressekonferenz von der Familienministerin Manuela Schwesig und dem Innenminister Thomas de Maiziere:

http://www.deutschlandfunk.de/hessen-islamismuspraevention-mit-islamisten.1769.de.html?dram:article_id=360641

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

Es fielen damals markige Worte wie „keine Förderung für Verfassungsfeinde“. Wenn die Presse wegschaut, ist man möglicherweise anders unterwegs.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist organisatorisch und in der Verantwortung dem Bundesfamilienministerium zugeordnet.  Neben dem DIV, der aktuell keine Förderung mehr erhält, fördert Schwesigs Haus aber den Zentralrat der Muslime e.V. (ZMD), der für seine Projekte „safer spaces“ und „wir sind paten“ reichlich öffentliche Mittel erhält. Trotz seiner problematischen Zusammensetzung u.a. mit Muslimbruder-Institutionen und einem Derivat der Grauen Wölfe (türk. Nationalisten). Trotz dem Umstand, dass die ausgelobten Projekte nur als die öffentliche Finanzierung der Verbandsarbeit erscheinen. Und auch trotz dem Umstand, dass Personen, die bekannt dem Muslimbruderspektrum angehören, im Rahmen der Projekte junge Menschen erst zugeführt werden (!), Heider, Reidegeld).

Als der DIV unter Beobachtung kam, wurde der langjährige Vorsitzende, Abdurraman El Yazidi vom hessischen Justizministerium in seinen Betätigungen an zwei Justizvollzuganstalten freigestellt:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

Herr El Yazidi ist Generalsekretär des ZMD Bundesverbandes.

El Yazidi ist nach wie vor jedoch auch Vorsitzender des ZMD Landesverbands Hessen, der in seiner Zusammensetzung hinsichtlich problematischer Vereine dem DIV sehr ähnelt (aber aus ungeklärten Gründen (noch) nicht unter Beobachtung steht):

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Ende November wurde nun eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention“ ins Leben gerufen:

http://www.ufuq.de/gruendung-der-bundesarbeitsgemeinschaft-religioes-begruendeter-extremismus/

Als Träger ist auch der ZMD – schließlich hat er ja Projekte in der Förderung – mit am Tisch:

http://islam.de/28232

Entsandt wurde – der Herr El-Yazidi:

Generalsekretär des Zentralrates des Muslime i.D., Abdessamad El-Yazidi, sagte zu der Initiative der Grünen: „Wir begrüßen das grundsätzlich und sind gespannt auf die konkreten Vorschläge der Grünen.“ Der ZMD selbst hat eigens ein Präventionsprogramm mit dem Namen „SaferSpaces“ im März diesen Jahres gegründet. Hierbei werden Workshops und Seminare rund um die Prävention von Radikalisierung muslimischer Jugendlicher angeboten.

 

Das Familienministerium lässt sich also wieder einmal – diesmal wissentlich und willentlich – vorführen. Sinn ergibt es nämlich nicht, dass eine Person mit diesen Einbindungen an solchen Sitzungen teilnimmt, die dann vielleicht doch manches Mal vertraulichen Inhalts sind. Oder Personen einlädt, die vertrauliche Papiere mitbringen. Dinge also, die nicht unbedingt bei der Muslimbruderschaft landen sollten. Bei solchen Sachen sollte man durchaus vorsichtig sein. Vorsicht scheint im Hause Schwesig jedoch eine zu unbunte Haltung.

Man darf raten: Kritiker müssen wohl draußen bleiben und auch alle Fachleute, die die Muslimbruderschaft berechtigt für eine höchst fragwürdige Gruppierung halten? Man könnte sogar spekulieren, dass man Kritiker auf Wunsch vom ZMD außen vor ließ. Das ist so schlecht für die Stimmung und es kann nicht das übliche Marketing abgewickelt werden. Könnte so ja einer dabei sein, der das weniger überzeugend findet. Warum sich die anderen Teilnehmer das bieten lassen, ist auch noch mal zu hinterfragen. Wissen sie das nicht? Präventionsleute, die nicht wissen, was so abgeht? Oder sind sie fein stille, weil die einladende Stelle auch die Herrin über die Fördermittel ist? Halten sie *auch* die Muslimbruderschaft für unentbehrlich? Fragen über Fragen.

Fazit: Die Förderung bleibt nicht akzeptabel. Dass ausgerechnet El Yazidi zu dieser neuen AG geschickt und akzeptiert wurde (man hätte ja um einen anderen Vertreter bitten können), zeigt auf, dass man im Familienministerium nach wie vor anscheinend kein Problem mit der Muslimbruderschaft sieht. Sensibilisiert gibt man sich offenkundig nur für die Presse. Dafür gibt es nur wenige schlüssige Erklärungen. Die allerfreundlichste ist noch, dass man die Muslimbrüder für unentbehrlich in der Prävention hält. Das sind sie zwar nicht und man täte sehr, sehr gut daran, einmal im Ministerium und in der Regiestelle „Demokratie leben!“ nachzuforschen, wer genau sie für unentbehrlich hält. Das sind evtl. nur einzelne Personen, die vielleicht einen zu großen Einfluß auf eher kenntnislosere Vorgesetzte haben und diesen dann geltend machen. Wissen ist Macht, auch dort. Irgendwer hat da wohl ein (zu) großes Herz für Verfassungsfeinde.

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