Safer Spaces: Wieder Akteur aus Muslimbruder-Kontext

Das Projekt „safer spaces“ des Zentralrats der Muslime in Deutschland wird vom Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Wiederholt wurden als Durchführende bzw. Referenten für die Veranstaltungen Personen eingesetzt, die langjährig im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, da sie klar im Muslimbruder-Kontext zu sehen sind. Beispiele vor einigen Wochen waren Ferid Heider und Dr. Abdurrahman Reidegeld.

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/28/sichere-raeume-fuer-muslimbrueder/

Trotz Kritik scheint man fest entschlossen, muslimbrudernahe Akteure bei „safer spaces“ weiter einzubinden. Man ist sich dem Anschein nach der Unterstützung durch das Bundesfamilienministerium sehr sicher. Sei es, weil da niemand auf Entscheiderebene durchblickt. Sei es, weil da jemand sitzt, der aktiv unterstützt. Sei es, weil man im Ministerium die Losung ausgegeben hat „Augen zu und durch!“. Sei es, weil das Bundesinnenministerium, dass das sicher kritisch sieht, sich im Nachbar-Ressort mit den berechtigten Sicherheitsbedenken nicht durchsetzen kann.

Anders ist nämlich das unerschütterte, schamlose und anmassende Weitermachen im Einbinden muslimbrudernaher Akteure durch den ZMD mit „safer spaces“ kaum zu deuten.

Für eine aktuelle Veranstaltung ist der Herr Taha Zeidan verpflichtet worden:

 

Der Herr Zeidan ist aus Frankfurt bekannt durch die Kontexte, in denen er agiert. So wurde er kürzlich, wohl in der unter Beobachtung stehenden Einrichtung in der Eichenstraße in Frankfurt, als Vorstand eines frisch gegründeten Gremiums berufen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/06/neue-struktur-in-frankfurt/

Der Deutsche Muslimkreis Braunschweig, der immer selber auch wieder einschlägig einlädt, schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite:

Am So. den 09. Oktober 2016 wurde die „Deutsche Koran Gesellschaft“ in Frankfurt/M gegründet. Vorsitzender ist Taha Zeidan und Generalsekretär ist Mounib Doukali (beide deutschspr. Imame und Hafez)! DMK Braunschweig war dabei!

Herr Zeidan wird auch in diesem einschlägigen Portal geführt:

http://www.vereint-im-islam.de/scheikh-taha-zeidan/

Zeidan hält immer wieder Predigten im unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden I.I.S., einer Einrichtung, die vom Landesamt für Verfassungsschutz klar der Muslimbruderschaft zugeordnet wird:

http://www.fr-online.de/frankfurt/radikalisierung-islamverband-in-der-kritik,1472798,34511036.html

Er ist aber bundesweit in den einschlägigen Kontexten unterwegs, beispielhaft hier als Moderator:

 

Ein junger Multi-Funktionär also, der die Jugend ideologisch beinhart, aber nach außen hin gefällig einzustimmen scheint. Das ist die von „safer spaces“ betriebene Arbeit: Muslimbruder-Verbandsarbeit und -vernetzung, die von der öffentlichen Hand getragen wird. Glückwunsch zum Trojanischen Pferd!

Auf der Seite von „Demokratie leben“ werden Projekte wie „safer spaces“ nämlich als Projekte zur „Radikalisierungsprävention“ geführt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Und konkret das Projekt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/respekt-und-teilhabe-praevention-mit-der-safer-space-strategie.html

Das dort aufgeführte Projektkonzept erscheint als – man muss as leider so deutlich sagen – leeres Geschwätz, das genau diese Verbandsarbeit als gesellschaftlich wertvolle Prävention mit beliebten Floskeln aus der Integrations-Phrasen-Dresch-Maschine tarnen soll. Wahrscheinlich sollte der Bundesrechnungshof sich das einmal genauer anschauen und gründlich und eingehend prüfen.

Der Skandal ist nicht nur, dass eine vorwiegend religiös konnotierte Arbeit nach den Förderleitlinien forderungsfähig, aber nicht förderungsfähig ist. Der Skandal ist auch, dass öffentliche Gelder nachweislich und wiederholt für Betätigungen eingesetzt werden, für Personen und Strukturen, die unter Verfassungsschutzbeobachtung stehen. Das ist genau das, was Frau Schwesig in einer Pressekonferenz im Juli letzten Jahres in Abrede gestellt hatte. Sie betonte nämlich, dass es keine Gelder geben werde für Arbeit, die parallel vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Das aber ist hier glasklar der Fall. Man kann nur immer wieder darauf aufmerksam machen.

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